Internetwahlen. Kann die Einführung der Internetwahl den Trend der rückläufigen Wahlbeteiligung stoppen?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Gliederung

3. Wahlen und Wahlbeteiligung
3.1 Politische Partizipation
3.2 Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949
3.2.1 Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in der Bundesrepublik
3.2.2 Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen in der Bundesrepublik
3.2.3 Wahlbeteiligung bei Europawahlen in der Bundesrepublik
3.2.4 Wahlbeteiligung der Bundesrepublik im internationalen Vergleich

4. Der Nichtwähler
4.1 Soziologische Ansatz
4.2 Sozialpsychologischer Ansatz
4.3 Rationalistischer Ansatz
4.4 Nichtwählerkategorien
4.5 Ungültige Stimmenabgabe
4.6 Zwischenfazit und Ergebnis zur Nichtwählerforschung

5. Internetwahlen
5.1 „Elektronische Demokratie“
5.2 Formen von E-Voting
5.3 Chancen, Möglichkeiten und Vorteile einer Internetwahl
5.4 Sicherheit, Risiken und Nachteile einer Internetwahl
5.5 Rechtliche Zulässigkeit einer Internetwahl
5.6 Internetwahlen im Fallbeispiel: Estland

6. Fazit

7. Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Internetquellen

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Wahlbeteiligung bei Internetwahlen in Estland, 2005 - 2015

Tabelle 2: Entwicklung des Briefwähleranteils in der Bundesrepublik, 1957 - 2009

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Anteil estnischen Internetwähler nach Alter, 2005 - 2015

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Die Bundesrepublik Deutschland unterliegt seit Jahren dem Trend einer rückläufigen Wahlbeteiligung. Die Europawahl sowie die Wahlen in einigen Ländern erreichen teilweise nicht einmal mehr eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent. Einige Wissenschaftler und hier speziell Politikwissenschaftler fordern ein Entgegensteuern der Politik, um diesen Trend zu stoppen. Aus diesen Grundüberlegungen heraus entstand die Forschungsfrage dieser Bachelorarbeit. Neben der sinkenden Wahlbeteiligung spielen die Entwicklung der Gesellschaft und das Wahlverhalten einzelner Gruppen eine zentrale Rolle. Unsere Gesellschaft entwickelt sich zunehmend hin zu einer Informations- und Wissensgesellschaft. In fast allen Bereichen der Gesellschaft sind Informations- und Kommunikationstechnologien zu finden. Fast jeder Deutsche verfügt über einen Internetzugang und nutzt diesen auch regelmäßig. Darüber hinaus entstehen ständig neue Technologien, die weitgehend unseren Alltag erleichtern, aber auch bestimmen. Dem einzelnen Individuum wird in Zeiten der Globalisierung eine immer stärkere berufliche und private Flexibilität und Mobilität abgefordert.

Aus der Verknüpfung dieser Thematik ergibt sich eine Forschungsrelevanz aus den folgenden drei Faktoren: sinkende Wahlbeteiligung, Omnipräsenz des Internets und sozialer Wandel der Bevölkerung.

Hinsichtlich der Forschungsrelevanz lässt sich somit folgende Forschungsfrage formulieren: „Kann die Einführung der Internetwahl den Trend der rückläufigen Wahlbeteiligung stoppen?“

2. Gliederung

Zunächst werden nach Einführung und Vorstellung der Gliederung in Kapitel drei die einzelnen Wahlen in der Bundesrepublik und ihre Wahlbeteiligung definiert und betrachtet. Außerdem soll der Wahlakt im Zusammenhang mit anderen Partizipationsformen betrachtet und analysiert werden. Ziel dieses Kapitels ist die Bewertung und Entwicklung der Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik Deutschland als auch die Beurteilung der Entwicklung des Nichtwähleranteils.

Im weiteren Verlauf wird in Kapitel vier der Anteil der Nichtwähler unter Zuhilfenahme verschiedener wissenschaftlicher Theorien genauer dargestellt. Es soll herausgearbeitet werden, worin ausschlaggebende Gründe für Wahlenthaltung liegen.

In Kapitel fünf wird die Internetwahl genau definiert und im Rahmen der „elektronischen Demokratie“ sowie der verschiedenen E-Voting Möglichkeiten eingeordnet. Des Weiteren werden die Vor- und Nachteile einer Internetwahl sowie die rechtliche Situation kontrovers diskutiert. Zuletzt wird das Fallbeispiel Estlands angeführt, wo die Internetwahl den Wählerinnen und Wählern bereits seit 2005 als zusätzliche Wahlmöglichkeit zur Verfügung steht. Hierbei stehen unter anderem auch die Wahlbeteiligung und die Nutzer der Internetwahl im Vordergrund.

Ein Fazit beendet die Arbeit mit Kapitel sechs, das alle gesammelten Ergebnisse und Zwischenfazits verknüpft, um schlussendlich ein Gesamtergebnis zu erhalten. In diesem Fazit wird die Forschungsfrage konkret beantwortet und ein Ausblick auf die Zukunft gewagt.

3. Wahlen und Wahlbeteiligung

Wahlen sind ein Grundbaustein einer jeden Demokratie. Die demokratische Wahl legitimiert die Herrschaftsträger dazu politische Macht auszuüben. Eine demokratische Wahl dient auch dazu, dass sich Regierungshandeln am Willen der Bürger orientiert und dass sich die Herrschaftsträger diesen gegenüber für ihr Handeln verantworten müssen sowie politisch zur Rechenschaft gezogen werden können.^[1] Die Bundesrepublik Deutschland wurde 1949 als repräsentativ-parlamentarische Demokratie gegründet. Nach der Wiedervereinigung 1990 sind auch die neuen Bundesländer in das politische Geschehen der Bundesrepublik Deutschland einzubeziehen. Die Partizipation der Bürger sowie die Wahlentwicklung seit 1949 bzw. unter neuen Bedingungen ab 1990 sind somit von Relevanz für die Wahlforschung.

In Demokratien erfüllt der Wahlakt verschiedene grundlegende Funktionen. Zunächst ist hier die Legitimierung des politischen Systems durch Wahlen zu nennen. „A political system (…) is legitimate because it is democratic, and democratic because it holds elections“.^[2] Diese grundsätzliche Legitimierung ist jedoch in zwei Fällen bedroht: Wenn die Wahlbeteiligung sehr gering ist oder wenn Gegner des Systems durch Wahlen eine höhere Zustimmung erhalten, als die systemstützenden Parteien. Als weitere Funktion ist die Ernennung politischer Eliten zu erwähnen, welche die entscheidenden Positionen im politischen System besetzen sollen. In diesem Zusammenhang muss dem Wähler aber letztendlich eine Auswahl gelassen werden, er muss die Wahl zwischen Personen oder politischen Richtungen haben. Eine dritte Funktion ist folglich als Wahl des Wählers zu bezeichnen, denn nur der freie Wähler in einer freien und offenen Wahl entscheidet autonom mit seiner Stimmenabgabe und wird in keine politische Richtung gedrängt. Der Wähler hat zwar keine direkte Entscheidungsmöglichkeit auf die genaue Zusammensetzung der Regierung oder etwa die Wahl des Bundespräsidenten. Dennoch finden auch diese Wahlen im demokratisch legitimiertem Raum statt. Somit ermöglichen Wahlen die Repräsentation des Bürgerwillens und autorisieren die gewählten Repräsentanten, für diesen einzustehen und ihn umzusetzen. Als letzte Funktion ist die Integration und Mobilisierung der Bevölkerung anzusehen, denn die Bevölkerung ist durch den Wahlprozess dazu aufgefordert sich aktiv und unmittelbar mit der Politik auseinanderzusetzen.^[3]

3.1 Politische Partizipation

Eine Definition politischer Partizipation kann nicht eindeutig bestimmt werden, da es eine Vielzahl von begrifflichen Bestimmungen in der Politikwissenschaft gibt. Eine sehr breit gefasste Definition stammt von Günter D. Radtke, der unter politischer Partizipation „die mentale und/oder sensorische, d. h. die geistige, gedankliche und/oder durch Verhalten sichtbare Beschäftigung mit Politik“^[4] versteht. Demnach bezeichnet Radtke allein den Gedanken an Politik beziehungsweise die reine Handlungsabsicht als politische Partizipation. Eine zentrale Definition von politischer Partizipation liegt auf dem reinen Wahlakt und den daraus resultierenden Beteiligungsformen.^[5] Eine breit akzeptierte Definition ist bei Max Kaase zu finden, der in seiner Definition alle Handlungen, „die Bürger freiwillig mit dem Ziel vornehmen, Entscheidungen auf verschiedenen Ebenen des politischen Systems zu beeinflussen“^[6], einbezieht. Außerdem ist seitens der Forschung zu berücksichtigen, inwieweit die politische Partizipation legal und legitimiert ist, da politische Partizipation nicht zwangsläufig ohne negative Einflüsse verläuft. Dies würde beispielsweise Bestechung oder Fälschung von Wählern oder Wahlunterlagen betreffen.

Für diese Arbeit spielt aber vor allem der Wahlvorgang des Bürgers eine zentrale Rolle. Bei der Wahl handelt es sich um einen legalen und legitimierten Vorgang, der eine direkte Einflussnahme auf das politische Geschehen ermöglicht. Die Wahl ist „die einzige Partizipationsform, die der direkten Legitimation eines demokratischen Staatswesens dient“^[7]. Daher nehmen Wahlen eine elementare Rolle in demokratischen Prozessen ein und unterscheiden sich hinsichtlich der Unabhängigkeit von intellektuellen und materiellen Ressourcen von anderen Partizipationsformen. Wahlen bieten einen allgemeinen Rahmen, den jeder Bürger nutzen kann, ohne dafür in irgendeiner Form aufkommen zu müssen, außer eventuell als freiwilliger Wahlhelfer tätig zu werden. Politische Partizipation durch Wahlen ist aus diesen Gründen diejenige Form politischer Mitwirkung, die am meisten genutzt wird.^[8]

Untersucht man nun den Zusammenhang zwischen der Wahlbeteiligung und anderen politischen Partizipationsmöglichkeiten, so stößt man in der Politikwissenschaft auf zwei unterschiedliche Ansätze. Zum einen ist ein positiver Zusammenhang festzustellen, dass eine höhere Wahlbeteiligung auch mit einer höheren Beteiligung bei anderen politischen Partizipationsformen einhergeht.^[9] Zum anderen ist in der Wissenschaft ein etwas modernerer und zugleich, aus politischer Sicht, negativer Ansatz zu finden. „Einen Erklärungsansatz hierfür bildet der Ansatz des Wertewandels, der von einer stärkeren Ausbreitung postmaterieller Werte ausgeht. Dies umfasst auch das politische Partizipationsverhalten, was sich in der Art äußert, dass für Postmaterialisten die Beteiligung an Wahlen eher ineffektiv ist.“^[10] Diese Gruppe beteiligt sich also eher an direkten und teilnahmebezogenen demokratischen Formen der politischen Partizipation, wie zum Beispiel in Bürgerinitiativen oder Demonstrationen. Welche Rolle die Wahlbeteiligung für politische Partizipation genau spielt und ob sie ein Indikator für politisches Interesse darstellt, kann daher nur unzureichend beantwortet werden.

3.2 Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949

Betrachtet man die Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik seit 1949, so ist ein klarer Abwärtstrend zu verzeichnen. In welchem Umfang sich diese sinkende Wahlbeteiligung genau ausdrückt und worin Unterschiede zwischen Bundestagswahlen, Landtagswahlen und Europawahlen bestehen, kann durch statistische Erhebungen ermessen werden, auf die in dieser Arbeit zurückgegriffen wird. Des Weiteren werden das Wahlverhalten in Deutschland im Vergleich zu anderen westlichen Demokratien beschrieben und Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern herausgestellt. „Die empirische Wahlforschung war und ist vorwiegend Wählerforschung. Sie konzentriert sich darauf, die Wahlentscheidung aus politischen Prädispositionen und Wahrnehmungen der Wahlberechtigten zu einem Zeitpunkt zu erklären.“^[11]

3.2.1 Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in der Bundesrepublik

Die erste Bundestagswahl in der Bundesrepublik Deutschland fand bereits im Jahr ihrer Gründung 1949 statt und bei dieser Wahl ist eine Wahlbeteiligung von 78,5 Prozent zu verzeichnen. In den darauffolgenden Wahljahren stieg die Wahlbeteiligung und ist im Bereich zwischen 85 Prozent und 90 Prozent angesiedelt. Diese hohen Wahlbeteiligungen sind vor dem Hintergrund des Aufblühens und der Hochzeit der großen Volksparteien zu betrachten, die zudem eine große Anzahl von Mitgliedern mobilisieren konnten. Dies drückt sich auch in der bisher höchsten Wahlbeteiligung aus, bei der im Jahre 1972 91,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme bei einer Bundestagswahl abgaben. Seither sank die Wahlbeteiligung rapide, bis sie bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen wieder bei 77,8 Prozent lag. Einige Wissenschaftler untersuchen vor allem den Zusammenhang zwischen der sinkenden Wahlbeteiligung in Bezug auf den Mitgliederschwund der Volksparteien.^[12] Andere Wissenschaftler machen vor allem die Wahlbeteiligung der neuen Bundesländer für die schwachen Ergebnisse verantwortlich. Die neuen Bundesländer liegen in der Wahlstatistik bisher bei jeder Wahl immer unter den Wählerzahlen der alten Bundesländer. Für diese Arbeit steht dieser Befund jedoch nicht im Mittelpunkt, da es den Rahmen dieser Bachelorarbeit überschreiten würde. 1994 und 1998 stieg die Wahlbeteiligung zunächst noch einmal auf 79 Prozent und 82,2 Prozent an, bis sie dann ab 2002 wieder stärker gesunken ist. Bei der Bundestagswahl 2009 wurde ein historischer Tiefpunkt von 70,8 Prozent erreicht und auch bei der jüngsten Bundestagswahl 2013 lag die Wahlbeteiligung nur bei 71,5 Prozent. Der Anteil der Wahlberechtigten, die ihre Stimme nicht abgegeben haben, lag bei dieser Bundestagswahl demzufolge bei 28,5 Prozent.

3.2.2 Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen in der Bundesrepublik

Die Beteiligungsrate bei den Landtagswahlen ist im Vergleich zu den Bundestagswahlen noch niedriger. Durchschnittlich liegt dort die Wahlbeteiligung etwa zehn Prozent unter der Wahlbeteiligung von Bundestagswahlen.^[13] Die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen nimmt im statistischen Vergleich seit 1949 ebenfalls zunehmend ab, wobei der Verlauf nicht so linear wie bei den Bundestagswahlen verläuft. Einzelne statistisch signifikante Abweichungen lassen sich jedoch durch den Zeitpunkt der konkreten Wahl erklären. Da die verschiedenen Bundesländer nach vier Jahren bzw. nach fünf Jahren Neuwahlen ansetzen, kann sich der Zeitpunkt der Wahl im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen verschieben. „Fällt nun eine Landtagswahl zeitlich in die Nähe einer Bundestagswahl, so ist erfahrungsgemäß eine höhere Wahlbeteiligung zu verzeichnen.“^[14] In Hessen fand 2013 beispielsweise am selben Tag neben der Bundestagswahl auch die Landtagswahl statt und führte zu einer Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen von 73,2 Prozent. In der vorangegangenen hessischen Landtagswahl 2009 wurde ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl gewählt und nur ein Ergebnis von 61 Prozent erreicht. Für das Fallbeispiel Hessen ist also ein Anstieg von 12,2 Prozent allein durch den Wahlzeitpunkt in der Nähe zur Bundestagswahl zu verzeichnen.

Bei den Landtagswahlen zeichnet sich zwischen neuen und alten Bundesländern ein ähnliches Bild wie bei den Bundestagswahlen ab. Die Wahlbeteiligung der alten Bundesländer ist auch hier gegenüber der Wahlbeteiligung der neuen Bundesländer im Schnitt 10 Prozent höher. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz im März 2016 sind die Wahlbeteiligungen im Vergleich zu den vorherigen Wahlen gestiegen. Außerdem zeigen die Wahlergebnisse, dass vor allem Parteien am rechten Rand einen enormen Zuwachs erleben konnten und die etablierten Volksparteien große Verluste verzeichnen mussten. Dies lässt vermuten, dass es sich bei diesen Wahlen um eine Protestwahl der Bürger handeln könnte, die mit der Politik der Bundesregierung, insbesondere deren Umgang mit der großen Flüchtlingswelle nach Deutschland, nicht einverstanden waren und mit ihren Wahlstimmen ein Zeichen setzen wollten. Allein diese drei Wahlen sind jedoch noch nicht aussagekräftig genug, um in dieser Bachelorarbeit größere Beachtung zu finden. Vielmehr müssen diese drei Wahlen im Kontext zu zukünftigen Wahlen untersucht werden, denn es bleibt abzuwarten, ob sich dieser Wahltrend fortsetzt oder bei künftigen Wahlen wieder schwindet. Vermuten lässt sich jedoch, dass Krisenzeiten die Wähler mobilisieren, zur Wahl zu gehen.

3.2.3 Wahlbeteiligung bei Europawahlen in der Bundesrepublik

Bei den Europawahlen handelt es sich um die mit Abstand schlechteste Wahlbeteiligung, zumindest im Vergleich zu den beiden anderen vorgestellten Wahltypen. Wahlen für das Europäische Parlament finden seit 1979 alle fünf Jahre statt. Bei den ersten Europawahlen wurde eine Wahlbeteiligung von 65,7 Prozent erreicht, diese sank aber bereits fünf Jahre später 1984 auf 56,8 Prozent. In den Wahljahren 1989 und 1994 pendelte sich die Wahlbeteiligung um 60 Prozent ein. Die letzten vier Europawahlen 1999, 2004, 2009 und 2014 wurde jeweils immer nur ein Ergebnis unter der 50 Prozent-Marke erzielt. Im Wahljahr 1999 betrug die Wahlbeteiligung 45,2 Prozent und in den darauffolgenden drei Wahljahren nur noch 43 Prozent, 43,3 Prozent und 47,9 Prozent.

3.2.4 Wahlbeteiligung der Bundesrepublik im internationalen Vergleich

Um die statistischen Aussagen hinsichtlich der genannten Wahltypen besser werten zu können, bietet sich ein Vergleich mit anderen westlichen Demokratien an. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt im Vergleich zu anderen demokratischen Ländern noch über eine hohe Wahlbeteiligung und relativiert somit die zuvor gemachten Aussagen zu den sinkenden Wahlbeteiligungen. Dies entschuldigt zwar das abnehmende Interesse an Wahlen nicht, lässt dies aber durch den Vergleich auch nicht dramatisieren. Vergleicht man etwa den Wert bei den Europawahlen 2014 (siehe Punkt 3.2.3), bei der in Deutschland eine Wahlbeteiligung von 47,90 Prozent erreicht wurde, mit dem in den Ländern der Europäischen Union festgestellten Gesamtdurchschnitt von 43,09 Prozent, so liegt Deutschland trotz eines schlechten Ergebnisses im europäischen Vergleich noch immer relativ deutlich über dem europäischen Durchschnittswert. Auch sind diese Werte differenziert zu betrachten, denn die Bundesrepublik Deutschland verfügt über eines der höchsten Bildungsniveaus in Europa. Auch wenn solche Statistiken die Brisanz des allerorts zu beobachtenden sinkenden Trends der Wahlbeteiligung vermeintlich entkräften, ist dennoch festzuhalten, dass die Bundesrepublik das Land in Europa mit dem höchsten prozentualen Anstieg der Nichtbeteiligung an Wahlen ist. Diese Erkenntnis fordert wiederum ein Entgegensteuern seitens der Politik.

4. Der Nichtwähler

Nachdem in Kapitel drei die Wahlbeteiligung unter verschiedenen Aspekten betrachtet und verglichen wurde, folgt nun eine genauere Betrachtung des großen Anteils der Nichtwähler unter wahlsoziologischen Erkenntnissen. Denn nur aus dieser Gruppe heraus kann eine Zunahme der Wahlbeteiligung erfolgen und sie ist daher besonders interessant für die Fragestellung dieser Arbeit. Bei den Bundestagswahlen 2013 zählte diese Gruppe 28,5 Prozent und bei den Europawahlen sogar 52,1 Prozent. Bei den letzten Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland variieren die Zahlen des Nichtwähleranteils von 26,8 Prozent in Hessen, dem Land mit der höchsten Wahlbeteiligung, bis hin zu 52,1 Prozent in Brandenburg, dem Land mit der niedrigsten Wahlbeteiligung. Hinzu kommt, dass diese Zahlen von Jahr zu Jahr weiter steigen.

Eine Bewertung dieses Trends und die damit möglicherweise verbundene Qualität des demokratischen Systems würde eine weitere Forschungsfrage aufwerfen beziehungsweise ein anderes Themengebiet bearbeiten und ist daher für diese Arbeit von untergeordnetem Interesse. Vielmehr wird im Folgenden die Gruppe der Nichtwähler unter politikwissenschaftlichen Aspekten untersucht, um festzustellen, wie diese sinkenden Werte zu verstehen sind und ob sie bei der Beantwortung der Forschungsfrage dieser Bachelorarbeit genutzt werden könnten. Die Nichtwähler werden in der Politikwissenschaft als „Wahlberechtigte, die an einer oder mehreren Wahlen nicht teilnehmen“^[15] definiert. In den bisherigen wissenschaftlichen Forschungsergebnissen lassen sich verschiedene Ansätze für die theoretische Einbettung der Nichtwähler finden. Hierzu zählen vor allem der soziologische Ansatz, der sozialpsychologische Ansatz und der rationalistische Ansatz (Rational-Choice), die in den folgenden Abschnitten detailliert dargestellt und abschließend ausgewertet werden.^[16]

4.1 Soziologische Ansatz

Zu unterscheiden ist bei dem soziologischen Ansatz vor allem zwischen dem mikrosoziologischen Ansatz, der auf die Wissenschaftler Paul Felix Lazarsfeld, Bernard R. Berelson und Hazel Gaudet zurückführen ist, und dem makrosozilogischen Ansatz von Seymour M. Lipset und Stein Rokkan, der den mikrosoziologischen Ansatz ergänzt. Durch Umfragen im amerikanischen Erie County, Ohio zwischen 1940 und 1944 entstand die Wahlstudie „The people's choice“^[17] von Berelson, Gaudet und Lazarsfeld. In dieser beschrieben sie den „soziologischen Gruppenansatz“^[18] der Wahlforschung, welcher dem Wahlverhalten eines Wahlberechtigten ein sozialstrukturelles Muster zuordnet.

Vereinfacht bedeutet dies, dass Personen von „Umweltfaktoren, Gruppenbindungen, sozioökonomischen Status, Konfession, Beruf und Alter“^[19] beeinflusst werden und sich aus politikwissenschaftlicher Sicht soziale Gruppen bilden lassen. „A person thinks, politically, as he is, socially. Social characteristics determine political preference.“^[20] Dies bedeutet, dass Individuen, die derselben sozialen Gruppe angehören, zumeist auch dieselben politischen Präferenzen aufweisen.

Von Bedeutung für das Wahlverhalten bei Nichtwählern ist aber die Tatsache, dass die meisten Individuen nicht nur einer sozialen Gruppe, sondern mehreren sozialen Gruppen angehören. Dies kann beispielsweise die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, in einer Kirchgemeinde und in einem Sportverein sein. In jeder sozialen Gruppe werden politische Richtungen verfolgt, die von keiner bis hin zu einer radikalen Gesinnung reichen. „In welchem Ausmaß eine Person politische Präferenzen des sozialen Umfelds übernimmt kann z. B. von der Verbundenheit mit einer Gruppe, der Häufigkeit des Kontakts und der Relevanz von politischer Kommunikation innerhalb der Gruppe abhängen.“^[21] Auf die Wahlbeteiligung können sich diese Einflüsse zum einen positiv und zum anderen aber auch negativ auswirken. Ist das Individuum eher homogenen politischen Einflüssen ausgesetzt, kann dies zu einer verstärkten Wahlentscheidung führen und das Individuum wählt tendenziell häufiger. Wirken jedoch heterogene politische Einflüsse aus unterschiedlichen sozialen Gruppen auf das Individuum, was in der Wissenschaft als „cross pressures“^[22] bezeichnet wird, führt dies, so die Theorie, eher zur Wahlenthaltung. Eine Wahlenthaltung wird darum auch als Flucht des Individuums aus konträren politischen Einstellungen verschiedener sozialer Gruppen, denen es ausgesetzt ist, angesehen. Aus wissenschaftlicher Sicht wird die Zahl der Nichtwähler, die sich aufgrund solcher Überlegungen der Wahl enthalten, jedoch eher als gering eingeschätzt.^[23]

Wie bereits erwähnt, wurde der mikrosoziologische Ansatz durch die Politikwissenschaftler Lipset und Rokkan im Jahre 1967 ergänzt. Sie entwickelten die „Cleavage-Theorie“^[24], die dem makrosoziologischen Ansatz zuzuordnen ist. Hier stehen die Parteien symbolisch für die Konflikte innerhalb einer Gesellschaft.^[25] Als sogenannte „Cleavages“ werden vier „zentrale gesellschaftliche Konfliktlinien“^[26] bezeichnet, aus denen die Parteilandschaft entstand. Diese „Cleavages“ sind laut Lipset und Rokkan: Stadt versus Land, Kirche versus Staat, Arbeitnehmer versus Arbeitgeber und Zentrum versus Peripherie. Sowohl die Ansätze um Lazarsfeld als auch die Ergänzung von Lipset und Rokkan sind in der Wissenschaft jedoch methodischen^[27] als auch inhaltlichen Vorbehalten^[28] ausgesetzt. Das durch Lazarsfeld geprägte Modell, betont vor allem gefestigte Elemente des Wahlverhaltens und berücksichtigt kaum die Einflüsse gegenwärtiger politischer Entwicklungen. Auch die Ergänzung durch Lipset und Rokkan wird kritisiert, da auch sie zeitnahe politische Geschehnisse weniger berücksichtigt. Die These von Lipset und Rokkan bezüglich „eingefrorener Parteiensysteme“^[29] lässt sich zumindest in der Bundesrepublik Deutschland, durch das Entstehen neuer Parteien neben den etablierten, wie Die Grünen, der AFD oder der Piratenpartei Deutschland, unter aktuellen wissenschaftlichen Aspekten kaum vertreten.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der soziologische Erklärungsansatz und seine differenzierten Ausprägungen im Kern hilfreich für die Bestimmung des Nichtwählers sind. Infrage zu stellen ist jedoch der Erklärungsansatz der Entstehung der Parteilandschaft, im Bezug auf die These der „eingefrorenen Parteiensysteme“ von Lipset und Rokkan, da dieser in Zeiten sinkender Parteibindung^[30] und „nachlassender Schärfe in der Abgrenzung der programmatischen Ausrichtung der unterschiedlichen Parteien“^[31] wohl an Gültigkeit verliert.

4.2 Sozialpsychologischer Ansatz

Der zweite hier vorgestellte Ansatz ist der sozialpsychologische Ansatz, der die individuellen Präferenzen in den Vordergrund stellt. Er wurde 1960 von einer Forschungsgruppe um Angus Campbell entwickelt und unterscheidet sich von den mikro- und makrosoziologischen Erklärungsmodellen, da erstmals repräsentative Stichproben angewandt wurden. Der Ansatz besagt, dass individuelle politische Einstellungen eines potentiellen Wählers dem Einfluss durch Gruppen übergeordnet sind und die Wahlentscheidung am stärksten beeinflussen. „Voting is in the end an act of individuals, and the motives for this act must be sought in psychological forces on individual human beings.“^[32]

Als Basis des Wahlverhaltens eines Individuums wird die Parteiidentifikation genannt, die um das Wahlpflichtgefühl, die politische Involvierung und die Unterstützung eines politischen Systems erweitert wird.^[33] Campbell bezeichnete dies als „Funnel of Causality“^[34], und kann als Trichter („Kausalitätstrichter“^[35] ) oder Pyramide verstanden werden. An der breitesten Stelle, der längerfristigen Basis, steht die Identifikation des Individuums mit einer Partei. Die Parteiidentifikation ist als „langfristig stabile, affektive Bindung an eine Partei“ zu verstehen, die „im Prozeß der politischen Sozialisation, meist schon in der Jugend in Familie und Schule, erworben [wird] und die umso stabiler wird, je häufiger man sich in der Zeit bei Wahlen mit der Partei identifiziert“.^[36] Durch die Parteiidentifikation nimmt der Wahlberechtigte die politischen Informationen gefiltert wahr und bewertet Kandidaten und politische Aussagen je nach Parteineigung positiver gegenüber anderen Parteien.^[37]

[...]

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^[1] Vgl. Katz R., 1997, zitiert nach Rüdiger Schmitt-Beck in PVS, Sonderheft 45/2011. S. 4.

^[2] Katz, R., 1997: Democracy and Elections. New York; Oxford: Oxford University Press. S. 102.

^[3] Vgl. Goos, K., 2011: Wahlen im Internet. Stuttgart. S. 9.

^[4] Radtke, G. D., 1972: Stimmenthaltung bei politischen Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland. Meisenheim am Glan. S. 16.

^[5] Vgl. Campbell A., 1960: The American Voter. News York: Wiley.

^[6] Kaase, M., 1997: Vergleichende Politische Partizipationsforschung. Opladen: Leske + Budrich.

S. 160.

^[7] Steinbrecher, M., 2009: Politische Partizipation in Deutschland. Baden-Baden: Nomos. S. 51

^[8] Vgl. Steinbrecher, M., 2009 zitiert in PVS Sonderheft 45/2011: S. 4; Norpoth, H., 1980: S. 11; Radtke, G. D., 1972: S. 1; Fiorina, M. P., 1976: S. 390.

^[9] Vgl. Kleinhenz, T., 1995: Die Nichtwähler. Ursachen der sinkenden Wahlbeteiligung in Deutschland. Wiesbaden. S. 124ff.

^[10] Goos, K., 2011: Wahlen im Internet. Stuttgart. S. 10; Vgl. auch Kleinhenz, T., 1995: Die Nichtwähler. Ursachen der sinkenden Wahlbeteiligung in Deutschland. Wiesbaden. S. 44.

^[11] Schoen, H., 2009 zitiert in PVS Sonderheft 45/2011: S. 5.

^[12] Vgl. Walter, F., 2009: Im Herbst der Volksparteien. Bielefeld Oder Arnim, H. H., 2009: Volksparteien ohne Volk: Das Versagen der Politik .

^[13] Vgl. Goos, K., 2011: Wahlen im Internet. Stuttgart. S. 11.

^[14] Goos, K., 2011: Wahlen im Internet. Stuttgart. S. 11.

^[15] Zinterer, T., 2010: Nichtwähler. In: D. Nohlen (Hrsg.), Lexikon der Politikwissenschaft. München: Beck. S. 659.

^[16] Vgl. Goos, K., 2011: Wahlen im Internet. Stuttgart: Fraunhofer Verlag. S. 17.

^[17] Berelson, B. / Lazarsfeld, P. / Gaudet, H., 1968: The people's choice. New York.

^[18] Schultze, R. - O., 1991: Wählerverhalten und Parteiensystem. Erklärungsansätze und Entwicklungsperspektiven. In: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (Hg.): Wahlverhalten. Stuttgart. S. 135.

^[19] Eilfort, M., 1994: Die Nichtwähler. Wahlenthaltung als Form des Wahlverhaltens. Paderborn: Schöningh.

^[20] Berelson, B. / Lazarsfeld, P./ Gaudet, H., 1968: The people's choice. New York: Columbia University. S. 27.

^[21] Schoen, H., 2005: Soziologische Ansätze in der empirischen Wahlforschung. Zitiert aus Goos, K., 2011: Wahlen im Internet. Stuttgart. S. 17.

^[22] Eilfort, M., 1994: Die Nichtwähler. Wahlenthaltung als Form des Wahlverhaltens. Paderborn: Schöningh. S. 71.

^[23] Vgl. Eilfort, M., 1994: Die Nichtwähler. Wahlenthaltung als Form des Wahlverhaltens. Paderborn: Schöningh. S. 71 oder Berelson, B. / Lazarsfeld, P. / Gaudet, H., 1949: The people's choice. New York: Columbia University. S. 40ff. oder Merritt R., 1980: The „Cologne School“ of electoral research. In: World Politics. S. 609.

^[24] Vgl. Lipset, S. M. / Rokkan, S., 1967: Cleavage Structures, party systems and voter alignments: an introduction. In: Lipset, S. M. / Rokkan, S. (Hrsg.), Party Systems and Voter Alignments, S. 1-64. New York: Free Press.

^[25] Vgl. Eilfort, M., 1994: Die Nichtwähler. Wahlenthaltung als Form des Wahlverhaltens. Paderborn: Schöningh. S. 72.

^[26] Goos, K., 2011: Wahlen im Internet. Stuttgart: Fraunhofer Verlag. S. 18.

^[27] Vgl. Diedrich, N., 1965: Empirische Wahlforschung. Konzeptionen und Methoden im internationalen Vergleich. Opladen. S. 101.

^[28] Vgl. Westle, B., 1983: Grundlagen und Methoden der Wahlforschung. S. 455.

^[29] Sowie bei dem Begriff cleavage ist auch beim Begriff eingefrorenes Parteiensystem das englische Orginal frozen party system gängig.

^[30] Vgl. Arnim, H. H., 2009: Volksparteien ohne Volk: Das Versagen der Politik.

^[31] Goos, K., 2011: Wahlen im Internet. Stuttgart: Fraunhofer Verlag. S. 18.

^[32] Campbell, A., 1960: The American Voter. New York: Wiley. S. 64.

^[33] Vgl. Goos, K., 2011: Wahlen im Internet. Stuttgart: Fraunhofer Verlag. S. 19.

^[34] Campbell, A., 1960: The American Voter. New York: Wiley. S. 24ff.

^[35] Klein, M. / Bürklin, W., 1998: Wahlen und Wählerverhalten. Opladen: Leske + Budrich. S. 58.

^[36] Schultze, R. - O., 1991: Wählerverhalten und Parteiensystem. Erklärungsansätze und Entwicklungsperspektiven. In: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (Hg.): Wahlverhalten. Stuttgart. S. 136.

^[37] Vgl. Eilfort, M., 1994: Die Nichtwähler. Wahlenthaltung als Form des Wahlverhaltens. Paderborn: Schöningh. S. 73.