Ziel dieser Arbeit ist es, den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich Struktur und Organisation, Rechtsgrundlagen und Finanzierung zu vergleichen. Weiterhin wird auf Unterschiede die Programmkontrolle sowie die Sicherung der Meinungsvielfalt betreffend eingegangen. Abschließend soll in knapper Form die aktuelle kommunikationspolitische Kontroverse zur Rechtmäßigkeit eines gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert werden.
Der Begriff Rundfunk, der nach dem heutigen Verständnis sowohl Hörfunk als auch Fernsehen bezeichnet, verweist zum einen auf die ursprüngliche Technik, wonach Ätherschwingungen durch elektrische Funken erzeugt wurden, zum anderen jedoch auch auf die nicht-zielgerichtete Aussendung von Signalen an mehrere Empfänger. In der Definition im Rundfunkstaatsvertrag von 1991 heißt es, Rundfunk ist „die für die Allgemeinheit bestimmte Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort, in Ton und in Bild unter Benutzung elektrischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs oder mittels eines Leiters. Der Begriff schließt Darbietungen ein, die verschlüsselt verbreitet werden oder gegen besonderes Entgelt empfangbar sind...“ Auch Fernseh- und Videotext fallen damit unter den Rundfunkbegriff.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Struktur und Organisation des Rundfunks
2.1. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
2.2. Privater Rundfunk
3. Rechtsgrundlagen des Rundfunks
3.1. Gemeinsame Rechtsgrundlagen des öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunks
3.1.1. Die Garantie der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 GG
3.1.2. Die Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts
3.1.3. Der Rundfunkstaatsvertrag
3.2. Rechtsgrundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
3.3. Rechtsgrundlagen des privaten Rundfunks
4. Die Rundfunkfinanzierung
4.1 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
4.2 Privater Rundfunk
5. Sicherung der Vielfalt und Programmkontrolle
5.1 Der Begriff der Vielfalt als Rechtsgebot
5.2 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
5.3 Privater Rundfunk
6. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Diese Seminararbeit vergleicht das duale Rundfunksystem in der Bundesrepublik Deutschland, indem sie die strukturellen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der privaten Rundfunkanbieter gegenüberstellt sowie deren Beitrag zur Meinungsvielfalt und Programmkontrolle analysiert.
- Struktur und Organisation von öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten
- Verfassungsrechtliche Grundlagen und Rundfunkfreiheit
- Finanzierungsmodelle (Rundfunkgebühren vs. Werbeeinnahmen)
- Instrumente zur Sicherung der Meinungsvielfalt und Programmkontrolle
- Aktuelle Herausforderungen des dualen Rundfunksystems
Auszug aus dem Buch
3.1.1. Die Garantie der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 GG
Sowohl öffentlich-rechtlicher als auch privater Rundfunk sind Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. (Schuler-Harms, 1998, S. 140) Dem Staat wird dabei „eine besondere Garantenstellung für die Entfaltung und Sicherung der Rundfunkfreiheit“ zugewiesen. (Ricker, 2002, S. 254) Aufgrund seiner unbestreitbaren geistigen Wirkungskraft ist der Rundfunk sowohl Medium als auch Faktor im verfassungsrechtlich geschützten öffentlichen Meinungsbildungsprozess. (Loeb, 2003, S. 550) Für die unabhängige Meinungsbildung unabdingbar ist dabei eine Freiheit von staatlicher Einflussnahme jeglicher Art. Daraus ergibt sich das zwingende Gebot nach einer staatsfernen Organisation des Rundfunks. Der Rundfunk darf unter keinen Umständen dem Staat oder einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert und somit zur gezielt selektiven Informationsverbreitung instrumentalisiert werden. Vielmehr muss allen gesellschaftlich relevanten Gruppen die freie Meinungsäußerung durch den Rundfunk ermöglicht und die in der Gesellschaft vorhandene Meinungsvielfalt widergespiegelt werden. Dies ist eine Voraussetzung für den Erhalt einer stabilen Demokratie und muss durch Pluralität der Programme gewährleistet werden. (vgl. Ricker, 2002, S. 254) Jedoch ist eine beschränkte Staatsaufsicht über den Rundfunk nicht ausgeschlossen. Allerdings ergibt sich aus dem Gebot der Staatsferne, dass diese lediglich auf die Einhaltung der gesetzlich normierten Verhaltensgebote wie etwa den Schutz der Jugend oder das Recht auf Schutz der persönlichen Ehre konzentriert sein darf. (Schuler-Harms, 1998, S. 141)
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Definiert den Rundfunkbegriff und stellt das Ziel der Arbeit vor, die beiden Rundfunksysteme in Deutschland zu vergleichen.
2. Struktur und Organisation des Rundfunks: Beschreibt die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und die Entwicklung sowie Organisation des privaten Rundfunks.
3. Rechtsgrundlagen des Rundfunks: Erläutert die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, die Rolle des Bundesverfassungsgerichts und den Rundfunkstaatsvertrag.
4. Die Rundfunkfinanzierung: Analysiert die Finanzierung durch Rundfunkgebühren für den öffentlichen Rundfunk sowie die werbebasierte Finanzierung des privaten Sektors.
5. Sicherung der Vielfalt und Programmkontrolle: Untersucht das Gebot der Meinungsvielfalt und die Mechanismen der Kontrolle in beiden Systemen.
6. Zusammenfassung: Resümiert die Entstehung des dualen Systems und diskutiert kritisch die aktuelle Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Schlüsselwörter
Rundfunk, duales System, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Privater Rundfunk, Rundfunkfreiheit, Rundfunkstaatsvertrag, Grundversorgung, Meinungsvielfalt, Medienkonzentration, Landesmedienanstalten, Rundfunkgebühr, Programmkontrolle, Staatsferne, Medienrecht, Medienorganisation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem dualen Rundfunksystem in der Bundesrepublik Deutschland und vergleicht die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit privaten Rundfunkanbietern.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen umfassen die Organisation, die verfassungsrechtlichen Grundlagen, die Finanzierungsstrukturen sowie die Mechanismen zur Sicherung der Meinungsvielfalt und Programmkontrolle.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist der detaillierte Vergleich von Struktur, Organisation, Finanzierung und rechtlichen Rahmenbedingungen der beiden Rundfunksysteme, ergänzt um eine Diskussion der aktuellen politischen Kontroversen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literaturanalyse bestehender medienrechtlicher und medienökonomischer Fachliteratur sowie der Auswertung einschlägiger Urteile des Bundesverfassungsgerichts.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Organisationsformen, eine Analyse der Rechtsgrundlagen (insbesondere Rundfunkstaatsvertrag), eine detaillierte Erörterung der Finanzierungsmodelle und eine Prüfung der Maßnahmen zur Sicherung publizistischer Vielfalt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Rundfunkfreiheit, Grundversorgung, duales System, Staatsferne, Meinungsvielfalt und Rundfunkstaatsvertrag.
Wie unterscheidet sich die Zielsetzung der beiden Rundfunkformen?
Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Grundversorgung der Bevölkerung dient und nicht primär gewinnorientiert arbeitet, agiert der private Rundfunk erwerbswirtschaftlich mit dem Ziel der Gewinnmaximierung durch Werbeeinnahmen.
Welche Rolle spielen die Landesmedienanstalten im privaten Rundfunk?
Die Landesmedienanstalten fungieren als unabhängige Kontrollinstanzen, die für die Lizenzvergabe und die laufende Überwachung privater Rundfunkanbieter hinsichtlich gesetzlicher Vorgaben und der Meinungsvielfalt zuständig sind.
- Quote paper
- Kirsten Petzold (Author), 2005, Der öffentlich-rechtliche und der private Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/438643
