Staatsethik. Gibt es eine Brücke zw. politischer Realität und ethischen Werten?

Inhalt

1. Problemstellung

2. Klassifizierung der politischen Ethik
2.1. Begriffsbestimmung
2.1.1. Ethik
2.1.2. Politik und Staat
2.2. Die Stellung der Staatsethik im Rahmen des ethischen Gesamtkonzepts

3. Die Bedeutung der Ethik für die politische Praxis des Staates
3.1. Die historische Entwicklung des Verhältnisses von Politik und Ethik
3.2. Die Bedeutung politischer Praxis im Zeitalter funktional differenzierter Gesellschaften
3.2.1. Die (Werte-)Pluralität der modernen Gesellschaft
3.2.2. Politische Institutionen und kollektives Handeln
3.2.3. Politik zwischen Macht und Moral

4. Ziele der Politik und Grenzen der Staatsethik
4.1. Politisches Handeln in der Praxis und dessen ethische Bewertung
4.2. Ethische Konflikte politischer Praxis
4.2.1. Der Konflikt zwischen technischem Fortschritt/ medizinischen Möglichkeiten und ethischen Grundfragen
4.2.2. Kriegsführung

5. Diskussion der Ergebnisse und Ausblick

Literaturverzeichnis

1. Problemstellung

In der heutigen Zeit beschleicht die Bürger (nicht nur) unseres Staates immer öfters das Gefühl, als ob politisches Handeln immer mehr aus bloßen Phrasen, Polemiken und Unterstellungen besteht.^[1] Hieraus entsteht - vor allem vor dem politischen Hintergrund der letzten Jahre - vermehrt die Forderung, dass sich die Politik(er) wieder verstärkt der Bewertung von Fragestellungen aus ethischer Sicht annehmen sollte(n). Gerade im Hinblick auf aktuelle Entwicklungen, wie neuartige Formen der Kriegsführung und Terrorismus, Ethikkommissionen, die wie Pilze aus dem Boden zu schießen scheinen, Genforschung sowie technischem und medizinischem Fortschritt etc. könnte und sollte ein vermehrtes Interesse entstehen, politische Fragestellungen eingehender unter ethischen Aspekten zu betrachten.

In diesem Sinne beschäftigt sich die vorliegende Arbeit mit der Frage, was Politik und Ethik in der heutigen Zeit überhaupt (noch) verbindet, ob und inwiefern man heutzutage ethische Überlegungen überhaupt noch in politische Entscheidungsfindung mit einfließen lassen kann und auch tatsächlich einfließen lässt. Es wird der Fragestellung nachgegangen, inwiefern sich angesichts neuester politischer Entwicklungen die Politik des 21. Jahrhunderts der Ethik noch verpflichtet fühlt bzw. sich überhaupt noch an ethischen Maßstäben orientiert oder ob die Politik prinzipiell losgelöst von ethischen Zielen handelt und auch handeln kann.

Die folgenden Ausführungen beginnen in Kapitel 2 zunächst mit einigen Bemerkungen zur Terminologie. In den Punkten 2.1.1 und 2.1.2 wird dargestellt, was in dieser Arbeit unter ‚Ethik’ sowie unter ‚Politik und Staat’ zu verstehen ist. Im Anschluss daran erfolgt unter 2.2 eine Einordnung der Staatsethik in das Gesamtkonzept ethischer Spezialdisziplinen. Eingehende moralphilosophische Überlegungen werden im Rahmen dieser Arbeit bewusst ausgelassen, da dies den thematischen Rahmen überspannen würde. Vielmehr beschränken sich die Ausführungen auf eine kurze Einordnung der Staatsethik in den Gesamtkontext ethischer Klassifizierung, um anschließend eingehend auf die Problematik der Anwendung politischer Ethik auf Problemstellungen in der heutigen Gesellschaft einzugehen.

Kapitel 3 dient der Darstellung und Verdeutlichung, welche Bedeutung die Ethik für die politische Praxis eines Staates einnimmt. Hierzu versuchen zunächst die Ausführungen unter 3.1, den Werdegang politischer Ethik im Zeitverlauf und die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Ethik und Politik nachvollziehbar darzulegen. Im darauf folgenden Kapitel 3.2.2 wird verdeutlicht, wie sich individuelle und politische Handlungen voneinander unterscheiden und in welchem Maße Handlungen von Individuen organisationales Handeln beeinflussen, um im Anschluss den Begriff des kollektiven Handelns präzisieren zu können. Des Weiteren wird in diesem Kapitel die ethische Bedeutung politischer Institutionen für die Gesellschaft dargestellt, was besonders durch Herausstellung der Tatsache erfolgt, dass der Staat insbesondere solche Aufgaben übernimmt, welche von einzelnen Bürgern einer Gesellschaft unmöglich erfüllt werden könnten.

Kapitel 4 geht nach den äußerst theoretischen Ausführungen der vorangegangenen Abschnitte, welche insgesamt der Verdeutlichung des Verhältnisses zwischen Politik und Ethik sowie zwischen (Politiker als) Individuum und Amtsinhaber dienen, auf konkrete Probleme der aktuellen politischen Praxis ein. Es wird gezeigt, dass politisches Handeln keineswegs als losgelöst von jeglicher Moral gesehen werden kann, v.a. da sich Politiker dieser Tage in allen möglichen Bereichen gesellschaftlichen Zusammenlebens immer häufiger ethischen Konflikten gegenübersehen. Es wird im Zuge dessen dargestellt, dass Politiker Entscheidungen treffen müssen, welche aufgrund ihrer Komplexität keineswegs mit Hilfe von Alltagsmoral zu lösen sind und die in der Regel der Konfliktlösung bei widersprüchlichen Standpunkten und Wertevorstellungen verschiedener Interessengruppen dienen sollen, ohne eine Seite deutlich zu benachteiligen bzw. ohne ethische Aspekte völlig von der politischen Entscheidungsfindung ausschließen zu können.

Im letzten Kapitel werden die Ergebnisse dieser Arbeit noch einmal kurz zusammengefasst, um abschließend eine Antwort auf die im Titel der Arbeit aufgeworfene Fragestellung hinsichtlich des aktuellen Verhältnisses zwischen Politik und Ethik dieser Tage geben zu können. (Ironisches) Ziel dieser Arbeit ist die Beantwortung der Frage: ‚Ist die Politik (tatsächlich) ein schmutziges Geschäft?’

2. Klassifizierung der Politischen Ethik

2.1. Begriffsbestimmung

2.1.1. Ethik

Die Bezeichnung ‚Ethik’ wurde als erstes von Aristoteles als Ausdruck für eine philosophische Beschäftigung verwendet. Dieser Begriff lässt sich vom griechischen Adjektiv ‚ethikos’ herleiten, welches, abgeleitet von ‚ethos’ soviel bedeutet wie gewöhnlicher Wohnort, Gewohnheit, Brauch. Diese philosophische Beschäftigung kann als kritische Reflexion über die Vorstellungen von der richtigen - besser gesagt - von der guten menschlichen Handlungsweise und Lebensführung verstanden werden, und sie erscheint insbesondere dann naheliegend, wenn nicht mehr selbstverständlich eingeordnet werden kann, was gut ist und was nicht.^[2]

Das Gute kann also insofern als Gegenstand der Ethik verstanden werden, dass man die Frage stellt, was man als Mensch „einem anderen Menschen schuldet, […] was der Mensch Gott schuldet, und […] was ein Mensch […] sich selbst schuldet.“^[3] Dem gemäß versteht sich Ethik „als Wissenschaft vom moralischen Handeln“,^[4] welche der Ausgangsfrage ‚Was soll man tun’ eingehend nachgeht, wobei sich die ethische Qualität des jeweiligen Tuns nicht aus dem Sinn und den Motiven einer Handlung ergibt, sondern aus deren Auswirkungen auf eine andere Person.^[5]

Nun ist es so, dass man in den meisten Fällen des alltäglichen Zusammenlebens ganz genau weiß, was man zu tun und wie man sich zu verhalten hat, denn nahezu jeder verfügt über ein gewisses Bewusstsein von moralischen Werten, Rechten und Pflichten, welches sich im Laufe der persönlichen Entwicklung herausgebildet hat. Man sammelt Erfahrungen und bemerkt, dass die Menschen, mit denen man zusammenlebt, oftmals ähnliche Überzeugungen und Wertvorstellungen haben wie man selbst. Probleme entstehen jedoch, sobald zwischen unterschiedlichen und einander gegensätzlichen Werten abwogen werden muss. Zur Klärung von Konflikten dieser Art werden „normative Theorien (benötigt), in denen Grundbegriffe definiert, Prioritätsregeln formuliert und Prinzipien angegeben werden,“^[6] aus denen sich dann - in Bezug auf die jeweilige Situation - Werturteile und Handlungsstrategien ableiten lassen. Im Falle konfliktärer Wertvorstellungen bedarf es also weiterführender „klarer und möglichst allgemein annehmbarer Prinzipien (…), mit deren Hilfe wir unsere moralischen Überzeugungen (…) in einen konsistenten Zusammenhang bringen können“.^[7] Solche ethischen Theorien und Gesetze haben sich im Laufe der Zeit aufgrund einer gewissen Tradition von Überzeugungen und Argumenten entwickelt und mit deren Hilfe kann versucht werden, Konflikte zwischen Interessengruppen weitestgehend beizulegen oder zu verhindern. Allerdings werden auch bereits etablierte Überzeugungen häufig angezweifelt sowie geltende Gesetze öffentlich diskutiert und manchmal auch revidiert, sodass diese Gesetze keineswegs die eindeutige Klärung aller (ethischen) Konflikte dieser Tage garantieren können. Ballestrem schreibt hierzu: „Wer verantwortlich handeln will, muss seine eigenen ethischen Überzeugungen haben.“^[8] Es können folglich noch so viele Gesetze und Richtlinien aufgestellt werden, im Falle widerstreitender Werturteile sollte man dennoch in der Lage sein, sich auf seine persönlichen ethischen Grundsätze verlassen zu können. Demnach stimmen „alle Systeme der Ethik darin überein, dass das Wissen um Gut und Böse, das Bewusstsein der Pflicht und der Verantwortung (und) das Gewissen, die sittlichen Erfahrungsgegebenheiten sind.“^[9]

2.1.2. Politik und Staat

Die Bedeutung des Begriffs ‚Politik’ ist prinzipiell sehr weit gefasst und kann in allen möglichen Lebensbereichen als Bezeichnung für „jede Art selbständig leitender Tätigkeit“^[10] verwendet werden. Im Sinne dieser Arbeit wird Politik allerdings als „die Leitung oder Beeinflussung der Leitung eines politischen Verbandes, […] (genauer) eines Staates“^[11] verstanden, und zielt darauf, verbindliche Regelungen aufzustellen, welche ein gutes Zusammenleben der Menschen in einer Gesellschaft ermöglichen.^[12]

Zur generellen Entstehung des Staates kann man zwar keine eindeutigen historischen Daten nennen. Allerdings können prinzipiell die Familie und deren Erweiterung zur Großfamilie durch das Zusammenleben mehrerer Generationen, als Ursprung der sukzessiven Staatsentwicklung gesehen werden. Ein weiterer Entwicklungsschritt ist die Bildung von Stämmen, in denen eine größere Anzahl von Familien zwar nicht in einem Haushalt, jedoch gemeinschaftlich zusammenlebte. Durch solche Zusammenschlüsse wurde bereits eine neue Form von Gemeinschaftsordnung notwendig, denn die Autorität der Familie blieb zwar (bis heute) bestehen, jedoch wurde eine weitere Autorität benötigt, welche familienübergreifende (Ordnungs-) Funktionen zu erfüllen hatte.^[13] Hieraus hat sich im Laufe der Jahrhunderte das Gebilde des Staates entwickelt, welcher heutzutage gleichzeitig eine „Institution zum Schutze aller voreinander […] (sowie) eine Institution zur Versorgung aller mit allem [darstellt). […] Vor allem und zutiefst ist der Staat jedoch Gemeinschaft, wurzelnd im Gesellschaftstrieb des Menschen und charakterisiert durch seinen gesellschaftlichen Zweck.“^[14] Der gesellschaftliche Zweck des Staates kann eindeutig von den sonstigen gesellschaftlichen Gebilden abgegrenzt werden, da hier - im Gegensatz zu den Zwecken sonstigen Organisationen innerhalb einer Gesellschaft - „die umfassende und allseitige Erfüllung der von der Integration der menschlichen Natur geforderten gesellschaftlichen Grundfunktionen des Selbstschutzes der Gemeinschaft sowie der Sicherung ihrer Rechtsordnung und ihrer allgemeinen Wohlfahrt“^[15] im Vordergrund steht. Was dies genau bedeutet, wird nun im Folgenden genauer analysiert.

Innerhalb einer Gesellschaft verfügen die einzelnen Mitglieder über sehr verschiedenartige Fähigkeiten und Möglichkeiten, welche sich so ergänzen, „dass die allseitige Erfüllung der dem Menschen mit den existentiellen Zwecken gestellten Lebensaufgaben gesichert ist.“^[16] Der Staat dient hierbei der Bereitstellung und Schaffung der notwendigen Voraussetzungen, um diesen innergesellschaftlichen Austausch zu ermöglichen. Nun wäre es jedoch utopisch, davon auszugehen, dass allein durch die Schaffung solcher Voraussetzungen die Arbeit des Staates getan wäre. Vielmehr muss ständig damit gerechnet werden, dass Konflikte zwischen den Mitgliedern eines Staates entstehen. Diese Konflikte haben ihren Ursprung in den unterschiedlichen Positionen der einzelnen Staatsbürger bzw. Gruppen hinsichtlich der Regelungen innerhalb verschiedener Lebensbereiche, so z.B. bezüglich der Austauschbeziehungen zwischen den einzelnen Bürgern, hinsichtlich der Verteilung knapper materieller Ressourcen und Gütern sowie der Nutzung und Verteilung begrenzter Lebensräume. Die Politik muss nun allgemeine Vorkehrungen - in Form von Regeln und Institutionen -treffen, damit auch in konfliktträchtigen Situationen ein friedlicher Umgang miteinander gewährleistet und eine friedliche Kooperation zwischen den Gesellschaftsmitgliedern möglich bleibt, um das Gemeinwohl der Bürger möglich umfassend herzustellen bzw. zu sichern.^[17] Das konkrete Gemeinwohl einer Gesellschaft ist „ein durch Geschichte und jeweilige Situation bedingter Zusammenhang von Werten, Rechten, Institutionen, Beziehungen.“^[18] Demzufolge muss sich der Staat in Ausübung seiner Ordnungsfunktion bei der Lösung von Konflikten einerseits an allgemeinen Prinzipien orientieren sowie andererseits eine Analyse der spezifischen Aspekte einer Situation durchführen, um die Möglichkeiten und Grenzen des Gewollten einschätzen und je nach Sachlage durchsetzen zu können. Politik, d.h. staatliches Handeln, wird folglich dort notwendig, wo das Miteinander von Menschen zu einem Problem wird und kann somit als „Konflikthandeln, das auf Kompromiss zielt“^[19] bezeichnet werden.

[...]

^[1] Schwan, G. (1987), S. 72

^[2] vgl. Andersen, S. (2000), S. 1-2

^[3] Buchheim, H. (1991), S. 2

^[4] Pieper, A. (1994), S. 17

^[5] vgl. Buchheim, H. (1991), S. 6

^[6] Ballestrem, K. (1958), S. 6

^[7] ebd.

^[8] ebd., S. 7

^[9] Messner, J. (1958), S. 33

^[10] Weber, M. (1971), S. 505

^[11] ebd.

^[12] vgl. Sutor, B. (1991), S. 44

^[13] Messner, J. (1958), S. 633

^[14] ebd., S. 631

^[15] ebd.

^[16] ebd.

^[17] vgl. Sutor, B. (1991), S. 52/ vgl. Ballestrem, K. (1986), S. 4

^[18] Sutor, B. (1991), S. 43

^[19] ebd., S. 55