Als die Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 feststanden, wurde deutlich, dass die CDU/CSU als weiterhin stärkste Kraft nicht mehr auf ihren bisherigen Koalitionspartner FPD, der an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, zurückgreifen konnte. Es begann die Suche nach einem neuen Koalitionspartner für die 18. Legislaturperiode. Zur Auswahl standen die SPD und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die zum damaligen Zeitpunkt nur vereinzelt auf Länderebene bereits mit der CDU koalierten. Die Sondierungsgespräche ergaben eine Tendenz zur SPD und entsprechend selbstbewusst trat die SPD, mangels Alternativen der CDU/CSU, in den Koalitionsverhandlungen auf.
Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, ein zentrales Anliegen der SPD im Wahlkampf, wurde gefordert. Diese Forderung fand ihren Weg in den Koalitionsvertrag vom 14. Dezember 2013. Es wurde die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50€/h zum 01.01.2015 vereinbart. Ein entsprechendes Gesetz sollte im Dialog mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern ausgearbeitet werden. Ziel war es, dass gute Arbeit sich wieder lohnen und existenzsichernd sein muss. Jedem Arbeitnehmer sollte von seinen Erwerbseinkünften ein Leben ohne staatliche Transferleistungen ermöglicht werden.
Laut Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt das Recht auf existenzsichernde Entlohnung ab dem 01.01.2015 allerdings nicht für alle Arbeitnehmer und Beschäftigten. Im Anwendungsbereich werden z.B. Praktikanten, Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Beschäftigungsmonaten und Jugendliche unter 18 Jahren als Bezugsberechtigte ausgeschlossen, für andere Gruppen wurden Übergangsfristen vereinbart. Von politikwissenschaftlichem Interesse ist dieser Umstand besonders, da per Gesetzbeschluss die gleiche Arbeit, verrichtet von unterschiedlichen Personengruppen, pauschal schlechter als 8,50€ pro Stunde entlohnt werden darf.
Die Abschlussarbeit geht der Frage nach, wie es zu der Einführung des Mindestlohngesetzes in seiner aktuellen Form mit der Begrenzung im Anwendungsbereich und den Übergangsfristen gekommen ist. Es soll analysiert werden, welchen Einflüssen das MiLoG ausgesetzt war, die dazu führten, dass bestimmte Personengruppen per Gesetzesbeschluss von dem Recht auf existenzsichernde Vergütung ausgeschlossen werden oder erst mit zeitlicher Verzögerung vom Mindestlohn profitieren durften, obwohl es das Bestreben der Regierungsparteien war, dass gute Arbeit sich wieder lohnen und existenzsichernd sein soll.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Theoretische Grundlagen
2.1 Begriffsdefinitionen
2.2 Die Parteiendifferenzhypothese
2.3 Die Machtressourcentheorie
3 Das Mindestlohngesetz
3.1 Ausgangslage und Notwendigkeit
3.2 Die Begrenzung der Bezugsberechtigten
4 Das Policy-Design des Mindestlohngesetzes
4.1 Parteiendifferenz bei der Implementierung und Ausgestaltung des Mindestlohngesetzes
4.1.1 Ideologie und Kernwählerschaft der Parteien
4.1.2 Der Wahlkampf 2013
4.1.3 Die Koalitionsverhandlungen
4.1.4 Der Gesetzgebungsprozess
4.1.5 Zwischenfazit: Koalitionszwänge begrenzen Parteiendifferenz
4.2 Der Einfluss der Interessenvertretungen auf die Ausgestaltung des Mindestlohngesetzes
4.2.1 Machtressourcen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter
4.2.2 Positionierung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter
4.2.3 Zwischenfazit: Machtressourcen ermöglichen Einflussnahme
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Einflussfaktoren auf das Policy-Design des deutschen Mindestlohngesetzes (MiLoG), insbesondere die Gründe für die Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen für bestimmte Personengruppen trotz des erklärten Ziels einer existenzsichernden Entlohnung.
- Parteiendifferenzhypothese als Erklärungsmodell für politisches Handeln
- Machtressourcentheorie zur Analyse der Interessenvertretungen
- Untersuchung der Koalitionsverhandlungen und Gesetzgebungsprozesse
- Einfluss von Kernwählerschaften und Interessenverbänden auf die Gesetzgebung
- Analyse der Dynamik zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern
Auszug aus dem Buch
4.1.1 Ideologie und Kernwählerschaft der Parteien
Die CDU und ihre Schwesterpartei CSU stellten im Bundestag der 18. Legislaturperiode mit 309 Abgeordneten die stärkste Fraktion. Die Ideologie der CDU beruht im Wesentlichen auf ihren christlich-sozialen, konservativen, liberalen und demzufolge antikommunistischen Grundwerten (vgl. Bösch 2013, S. 203). Die christlich-sozialen Tendenzen finden sich z.B. im Grundsatzprogramm der Partei aus dem Jahr 2007.
Demnach richtet sich die Politik der CDU nach „dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott“ (CDU 2007, S. 4). Konservative Tendenzen der CDU sind besonders in der Familienpolitik feststellbar, u. a. mit der Definition einer Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau (ebd. S. 25) und der Forderung zur Bewahrung der deutschen „Leitkultur“ (ebd. S. 14, 21). Die liberalen Tendenzen der CDU zeigen sich in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Im Grundsatzprogramm der CDU aus dem Jahr 2007 wird zwar an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft festgehalten, betont wird zur Bewahrung des Wohlstandes aber die Notwendigkeit der persönlichen Leistung und des Leistungswillens, welcher nicht durch die Absicherung in den sozialen Sicherungssystemen verhindert werde (ebd. S. 8, 48). Auch die Wichtigkeit der Tarifautonomie wird von der CDU in ihrem Grundsatzprogramm betont. Favorisiert werden dabei jedoch flexible Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene statt der Branchentarifverträge (ebd. S. 58) und keine gesetzlichen Vorgaben zur Lohnhöhe.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Vorstellung der Problemstellung, der Hypothesen sowie der methodischen Herangehensweise zur Analyse des Mindestlohngesetzes.
2 Theoretische Grundlagen: Definition zentraler Begriffe und Vorstellung der Parteiendifferenzhypothese sowie der Machtressourcentheorie als analytisches Gerüst.
3 Das Mindestlohngesetz: Darstellung der Ausgangslage, der Notwendigkeit gesetzlicher Lohnuntergrenzen und der spezifischen Begrenzungen im Anwendungsbereich.
4 Das Policy-Design des Mindestlohngesetzes: Untersuchung der Parteiendifferenz und der Machtressourcen der beteiligten Interessenvertretungen während des gesamten Gesetzgebungsprozesses.
5 Fazit: Zusammenfassende Beantwortung der Forschungsfrage unter Berücksichtigung der untersuchten Hypothesen.
Schlüsselwörter
Mindestlohn, MiLoG, Parteiendifferenzhypothese, Machtressourcentheorie, Tarifautonomie, Koalitionsvertrag, Gesetzgebungsprozess, Interessenvertretungen, DGB, BDA, Politikfeldanalyse, Arbeitsmarktpolitik, Existenzsicherung, Sozialstaat.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, warum bei der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland bestimmte Personengruppen von der Regelung ausgeschlossen wurden oder Übergangsfristen erhielten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die parteipolitische Ideologie der Regierungsparteien, die Machtverhältnisse zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften sowie der Einfluss dieser Faktoren auf das finale Policy-Design des Mindestlohngesetzes.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es zu analysieren, welchen Einflüssen das Mindestlohngesetz ausgesetzt war, die dazu führten, dass Personengruppen von einer existenzsichernden Vergütung ausgeschlossen oder erst verzögert einbezogen wurden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es werden die theoretischen Konzepte der Parteiendifferenzhypothese und der Machtressourcentheorie angewendet, um den politischen Prozess und das Ergebnis des Gesetzgebungsvorhabens zu erklären.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Rolle der Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke) vom Wahlkampf bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sowie die spezifischen Ressourcen und Strategien von DGB und BDA.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Mindestlohngesetz (MiLoG), Machtressourcen, Parteiendifferenz, Koalitionszwänge und Tarifautonomie charakterisiert.
Welchen Einfluss hatten Koalitionszwänge auf das Ergebnis?
Koalitionszwänge fungierten als ein wesentlicher Filter, der die Parteiendifferenz begrenzte, da sich die Regierungsparteien auf Kompromisse einigen mussten, um die Koalition stabil zu halten.
Wie bewertet die Autorin die Rolle der Arbeitgeberverbände?
Die Autorin stellt fest, dass die BDA trotz des letztlichen Inkrafttretens des Mindestlohns über erhebliche Machtressourcen verfügte, die es ihr ermöglichten, zahlreiche Ausnahmeregelungen im Anwendungsbereich durchzusetzen.
Warum wurden Praktikanten und Jugendliche unter 18 Jahren ausgeschlossen?
Dies wurde politisch mit dem Argument der Lern- statt Arbeitsverhältnisse begründet, wobei die Arbeit zeigt, dass hier Interessen der BDA und ideologische Vorstellungen der Regierungsparteien übereinstimmten.
- Citation du texte
- Claudia Stockhowe (Auteur), 2017, Warum der Mindestlohn nicht für alle Beschäftigten gilt. Wenn sich gute Arbeit doch nicht lohnt, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/441889
