Seit Entstehung des Europäischen Binnenmarkts am 01.01.1993 ist der grenzüberschreitende Warenhandel kein Sonderfall mehr im alltäglichen Wirtschaftsverkehr, sondern stellt viel eher die Norm dar. Da im Laufe der Zeit leider immer nur kleinere Anpassungen vorgenommen wurden, ist es nicht weit hergeholt, dass die Mehrwertsteuersystemrichtlinie nicht mit der Globalisierung und Digitalisierung Schritt halten konnte. Trotz einer ersehnten Harmonisierung der Mehrwertsteuerregelungen in der Europäischen Union sind viele Sachverhalte ungeklärt oder einfach nicht mehr zeitgemäß.
Insbesondere vernachlässigt wurde bisher der Fall des Reihengeschäfts. Nicht selten kommt es im Wirtschaftsleben vor, dass mehrere Unternehmer Umsatzgeschäfte über denselben Gegenstand schließen und dieser infolge dessen vom ersten Unternehmer unmittelbar an den letzten Abnehmer versendet oder befördert wird. Diese Konstellation ist in Deutschland seit langem bekannt und verankert über den § 3 Abs. 6 Satz 5 f. Umsatzsteuergesetz. Solange diese im Inland stattfindet bereiten diese Geschäfte keinerlei Schwierigkeiten. Doch wie bereits erwähnt ist es an der Tagesordnung, dass grenzüberschreitende Umsatzgeschäfte getätigt werden. Da es hierbei keine geregelte Norm innerhalb der Europäischen Union gibt, wirft es Fragen auf und es mangelt an Rechtssicherheit. Dies führte in letzter Zeit zu vermehrter Rechtsprechung auf nationaler und europäischer Ebene, was leider auch nicht mehr Klärung verschaffte. Insbesondere erwies es sich schwer einen gemeinsamen Nenner hinsichtlich der Zuordnung der bewegten Lieferung zu finden. Dies ist insofern wichtig, da es bei einem Reihengeschäft trotz mehreren Umsatzgeschäften nur eine Warenbewegung gibt, welche in den Genuss einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung gem. § 6a Umsatzsteuergesetz kommen könnte. Hinsichtlich der Zuordnung sieht die Finanzverwaltung die Transportverantwortung als ausschlaggebendes Kriterium an, während der EuGH und der XI. Senat die Ansicht vertreten, dass es auf die Verfügungsmacht zum Zeitpunkt des Übergangs ankommt. Der V. Senat hingegen vertritt die Meinung, dass die Absichtsbeurkundung ausschlaggebend für die Zuordnung der bewegten Lieferung sei.
Aufgrund dieser differenzierten Betrachtungsweisen wird die Bachelorarbeit genauer auf die Urteile auf nationaler und europäischer Ebene eingehen und eine kritische Analyse über die Zuordnung bei Reihengeschäften anstellen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Reihengeschäft nach dem Umsatzsteuergesetz
2.1 Definition des Reihengeschäfts
2.1.1 Tatbestandsmerkmale
2.1.1.1 Beteiligte
2.1.1.2 Gegenstand
2.1.1.3 Umsatzgeschäfte
2.1.1.4 Unmittelbare Warenbewegung
2.2 Rechtsfolge
2.3 Ortsbestimmung
2.4 Sonderformen des Reihengeschäfts
2.4.1 Innergemeinschaftliches Reihengeschäft
2.4.2 Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft
2.4.3 Reihengeschäft mit Drittlandsbezug
3 Entstehung und Entwicklung
4 Aktuelle Rechtslage
4.1.1 Zuordnung der Warenbewegung nach deutschem Recht
4.1.2 Zuordnung der Finanzverwaltung auf Basis des UStAE
4.1.2.1 Warenbewegung durch den ersten Unternehmer
4.1.2.2 Warenbewegung durch den letzten Abnehmer
4.1.2.3 Warenbewegung durch einen Abnehmer in der Reihe
4.1.2.3.1Gesetzliche Vermutungsregel
4.1.2.3.2Zuordnungswahlrecht
4.1.3 Zuordnung im Sinne des Unionsrechts
4.1.3.1 Auf Basis der EuGH-Entscheidung ggü. Euro Tyre
4.1.3.2 Auf Basis der EuGH-Entscheidung ggü. VSTR)
4.1.3.3 Zusammenfassend
5 Ergänzende Europäische Rechtsprechung
5.1 Kreuzmayr
5.2 Toridas
5.3 EMAG Handel Eder oHG
6 Nationale Rechtsprechung / Umsetzung
6.1 Interpretation des BFH, V. Senat, auf Basis von Euro Tyre
6.2 Interpretation des BFH, XI. Senat, auf Basis von VSTR
6.3 Nationales vs. unionsrechtliches Zuordnungskonzept
7 Auswirkung
7.1 Neuregelung von Reihengeschäften
7.2 Formulierungsvorschläge im Einzelnen
7.3 Stellungnahmen und Alternativen
7.4 Ausführung
8 Mehrwertsteueraktionsplan der Europäischen Kommission
8.1 Rechtslage ab 01.01.2019
8.1.1 Zertifizierter Steuerpflichtiger
8.2 Vereinfachung der Reihengeschäfte
8.3 Vereinfachung des Nachweises für die Beförderung
8.4 Rechtslage ab 01.07.2022
9 Stellungnahmen und Kritik
10 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die umsatzsteuerliche Zuordnung der bewegten Lieferung bei Reihengeschäften unter kritischer Betrachtung der nationalen deutschen Regelungen im Vergleich zur europäischen Rechtsprechung des EuGH. Das Hauptziel ist die Untersuchung, wie in grenzüberschreitenden Lieferketten Rechtssicherheit bei der Bestimmung der steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung erreicht werden kann, insbesondere angesichts divergierender Auffassungen zwischen Finanzverwaltung und Gerichtshof.
- Grundlagen und Tatbestandsmerkmale des Reihengeschäfts im Umsatzsteuergesetz.
- Kritische Analyse der Zuordnungskonzepte nach EuGH-Rechtsprechung (Euro Tyre, VSTR, Toridas).
- Konflikt zwischen nationaler Transportverantwortung und unionsrechtlichem Übergang der Verfügungsmacht.
- Reformansätze durch den Mehrwertsteueraktionsplan der Europäischen Kommission.
- Bewertung von Vereinfachungsvorschlägen wie dem „zertifizierten Steuerpflichtigen“.
Auszug aus dem Buch
4.1.3.1 Auf Basis der EuGH-Entscheidung ggü. Euro Tyre
Erstmals wurde der EuGH im Jahr 2010 zu einer Stellungnahme der Warenbewegungszuordnung bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft aufgefordert, nachdem dies im Urteil zu EMAG nicht weiter ausgeführt wurde und es unionsrechtlich keinen Ansatz gab. Da dieses Urteil jedoch keine Klarheit schaffte, sorgt dies noch heute für enorme Schwierigkeiten angesichts der möglichen Interpretationen. Insbesondere daher, da die Schlussfolgerung des EuGHs von dem V. und dem XI. Senat des BHF anders aufgefasst wird. Es ist daher nicht verwunderlich, dass diese Entscheidung in diversen Aufsätzen kritisiert wird.
In der Rechtssache vom 16.12.2010 ging es um die niederländische Euro Tyre Holding BV (A), welche Waren an den einen belgischen Ersterwerber (B) verkauften. Diese wiederum veräußerten die Waren an einen weiteren belgischen Erwerber (C). Die Waren wurden in den Niederlanden aus dem Lager der Euro Tyre Holding BV vereinbarungsgemäß von B abgeholt und unmittelbar auf eigene Rechnung zu C transportiert. Noch vor dem Transport wurden die Waren von B an C verkauft. Der Fahrer der Waren wies A aus, dass die Waren nicht zu B befördert werden, sondern unmittelbar nach Belgien zu C. Sowohl der Fahrer als auch das Fahrzeug wurden von C gestellt, B jedoch in Rechnung gestellt. Die Abholung der Waren geschah unter Verwendung der belgischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer von B.
Die Frage war nun jedoch, wem die bewegte Lieferung zugeordnet werden solle, da A ihre Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung ansah und daher die Steuerbefreiung dafür forderte.
Das Konzept, bei welchem nur einer, von zwei aufeinanderfolgenden Lieferungen mir einer Warenbewegung, die innergemeinschaftliche Lieferung zuzurechnen sei, behielt der EuGH gem. seinem Standpunkt bei EMAG bei. Unbeachtlich sei hierbei die Reihenfolge, in welcher die Umsatzgeschäfte getroffen wurden. Dies zeigt sich in dem vorliegenden Urteil, da zeitlich die Bestellung der Waren von B an A vor dem Umsatzgeschäft zwischen B und C getroffen wurde.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung thematisiert die mangelnde Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Reihengeschäften innerhalb der EU und die daraus resultierenden Differenzen zwischen nationaler Finanzverwaltung und europäischer Rechtsprechung.
2 Reihengeschäft nach dem Umsatzsteuergesetz: Dieses Kapitel definiert die rechtlichen Grundlagen und Tatbestandsmerkmale des Reihengeschäfts gemäß § 3 Abs. 6 UStG sowie dessen Sonderformen.
3 Entstehung und Entwicklung: Der historische Abriss beleuchtet die Entwicklung der Reihengeschäftsregelung in Deutschland von 1934 bis zum heutigen Umsatzsteuergesetz.
4 Aktuelle Rechtslage: Es wird detailliert analysiert, wie die Zuordnung der Warenbewegung nach deutschem Recht sowie durch den EuGH erfolgt, wobei insbesondere die EuGH-Entscheidungen Euro Tyre und VSTR im Fokus stehen.
5 Ergänzende Europäische Rechtsprechung: Dieses Kapitel behandelt weitere wegweisende Urteile des EuGH, darunter die Rechtssachen Kreuzmayr, Toridas und EMAG Handel Eder oHG.
6 Nationale Rechtsprechung / Umsetzung: Hier wird die unterschiedliche Interpretation der EuGH-Vorgaben durch den V. und XI. Senat des BFH untersucht und dem nationalen Zuordnungskonzept gegenübergestellt.
7 Auswirkung: Das Kapitel befasst sich mit den Reaktionen der Finanzverwaltung auf die Rechtsprechung, insbesondere dem geplanten, aber letztlich nicht weiterverfolgten Gesetzesentwurf für einen § 3 Abs. 6a UStG-E.
8 Mehrwertsteueraktionsplan der Europäischen Kommission: Die aktuellen Reformbemühungen der EU zur Einführung eines definitiven Mehrwertsteuersystems und die Rolle des „zertifizierten Steuerpflichtigen“ werden hier erörtert.
9 Stellungnahmen und Kritik: Die kritische Auseinandersetzung von Wirtschaftsverbänden und Steuerberaterkammern mit den Reformvorschlägen der EU wird zusammengefasst.
10 Fazit: Die Arbeit schließt mit einer Bewertung der aktuellen Rechtsunsicherheit und der Forderung nach einer unionsweit einheitlichen Regelung zur Vermeidung von Doppel- oder Nichtbesteuerung.
Schlüsselwörter
Reihengeschäft, Umsatzsteuergesetz, bewegte Lieferung, ruhende Lieferung, EuGH, Verfügungsmacht, innergemeinschaftliche Lieferung, Transportverantwortung, Mehrwertsteueraktionsplan, zertifizierter Steuerpflichtiger, Vorsteuerabzug, Rechtsunsicherheit, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, BFH, Mehrwertsteuersystemrichtlinie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften, bei denen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Geschäfte abschließen, es jedoch nur zu einer physischen Warenbewegung kommt.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Zentrum stehen die Zuordnung der Warenbewegung, der Ort der Lieferung sowie die Abgrenzung von bewegten und ruhenden Lieferungen im nationalen und europäischen Kontext.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die kritische Analyse der aktuellen Rechtslage und die Untersuchung, wie eine rechtssichere und unionskonforme Zuordnung der Lieferungen in einer Reihe erreicht werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich primär auf eine tiefgehende juristische Analyse von Gesetzestexten, Verwaltungsanweisungen sowie der aktuellen nationalen und europäischen Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die unterschiedlichen Konzepte der Finanzverwaltung und der Gerichte (BFH und EuGH), erörtert die aktuelle Entwicklung durch den Mehrwertsteueraktionsplan und bewertet Reformvorschläge.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Reihengeschäft, Zuordnung der Warenbewegung, Verfügungsmacht, EuGH, Mehrwertsteuerrecht und Rechtssicherheit.
Wie unterscheiden sich das deutsche und das europäische Konzept der Zuordnung?
Deutschland stellt primär auf die Transportverantwortung ab, während der EuGH das Kriterium der Verfügungsmacht über den Gegenstand als maßgeblich für die Zuordnung der bewegten Lieferung ansieht.
Was ist das Problem beim „zertifizierten Steuerpflichtigen“?
Die Zertifizierung könnte laut Verbänden zu einer Zweiklassengesellschaft führen und insbesondere kleinere Unternehmen durch hohen administrativen Aufwand und fehlende Ressourcen benachteiligen.
- Quote paper
- Daniel Schwarzenbach (Author), 2018, Zuordnung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft mit kritischer Bewertung der nationalen und europäischen Rechtsprechung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/442186
