Die Alleinstellungsmerkmale des Internets in China

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung - Das Internet als Teil des medienpolitischen Systems Chinas

2. Theoretische Grundlagen und Methodik

3. Qualität und Eigenart des chinesischen Internets
3.1 Infrastrukturelle Bedingungen
3.2 Legitimation und Regulierungen des E-Government
3.3 Zensierende Strukturen der “Great Firewall of China”
3.4 Ökonomische Besonderheiten

4. Konklusion und Ausblick

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung - Das Internet als Teil des medienpolitischen Systems Chinas

Die Volksrepublik China, das mit 1,37 Milliarden Einwohnern bevölkerungsstärkste Land der Erde, gilt als sozialistischer, autoritärer Staat. Ein de facto vorherrschendes Einparteiensystem gewährleistet der kommunistischen Partei (KPCh) die alleinige politische Entscheidungskraft (vgl. Abels 2006: 81). Durch den autoritären Ansatz beeinflusst die politische Ausrichtung Medienmarkt und -inhalte deutlich. Aufgrund dieser engmaschigen Verflechtung von Regierung und Mediensystem ergibt sich eine Vielzahl landesspezifischer Besonderheiten. Die Regierung sichert sich hinsichtlich der nationalen Medien die ideologische Kontrolle (vgl. Abels 2006: 117f). Diese sollen in erster Linie der Erziehung des Volkes im Sinne der KPCh und damit der Gewährleistung der nationalen Sicherheit und gesellschaftlicher Einheit dienen. Unter der Staats-Präsidentschaft von Xi Jinping seit 2013 wurden Zensur- und Kontrollmaßnahmen vor allem im Bereich der digitalen Kommunikation weiter verschärft. Das Aufgabenverständnis der Medien weicht somit stark von liberaleren Modellen, wie sie meist in der westlichen Welt anzufmden sind, ab.

Die Regierung überlässt den chinesischen Medien trotz ihrer Legitimation von rabiaten Eingriffen zunehmend Freiheiten zur Kommerzialisierung und Wachstum - Das Wirtschaftssystem wird in seiner Ausrichtung häufig als “sozialistische Marktwirtschaft” bezeichnet. So konnten sich die nationalen Medien unter der KPCh trotz Einschränkungen divers und vielfältig entwickeln (Hediger 2007: 5). Medien- und IT-Märkte sind mittlerweile die am stärksten wachsenden des Landes.

Vor Allem das Medium Internet wuchs als später Teil des Mediensystems erst unter diesen paradoxen Rahmenbedingungen heran. Durch frühes Eingreifen der Regierung in Kombination mit den besonderen wirtschaftlichen Strukturen wurde das Netz in seiner Beschaffenheit nach und nach verändert. So stellt es heute eine modifizierte, auf China zugeschnittene Variante des World Wide Web dar - online und national zugleich.

Auf die Frage, ob und welche Alleinstellungsmerkmale sich bis heute kristallisiert haben und auf welchen Bedingungen diese begründet sind, will diese Arbeit Antworten liefern.

2. Theoretische Grundlagen und Methodik

Es wird beim Internet als Teil des chinesischen Mediensystems von Blums asiatisch-karibischem Kommando-Modell ausgegangen. Dieses umfasst am ehesten alle vorherrschenden Aspekte: Medien Stehen im Dienst der politischen Macht innerhalb eines nahezu totalitären Staatsmodells, Zensur ist permanent und umfassend. Medienbesitz ist in öffentlicher und privater Hand; letzterer wird durch komplexe Kontrollmechanismen ein großer Teil an Handlungsfreiheit entzogen.

Folgend werden Netzwerkverbindungen und -Inhalte innerhalb der nationalen Grenzen Chinas als chinesisches Internet (CI) und jene außerhalb Chinas als nicht-chinesisches Internet (NCI) bezeichnet. Die Unterscheidung wird durch eine Vielzahl an abweichenden Faktoren begründet, welche im Laufe der Arbeit behandelt werden.

Alleinstellungsmerkmale eines Systems lassen sich gemeinhin erst durch den Bezug zu der Gesamtheit an vergleichbaren Systemen belegen. Das Internet als globales Netzwerk hält in den meisten Ländern der Erde kaum länderspezifische Eigenarten (fernab der Netzkultur) inne, da es ein Medium ohne nationale Grenzen darstellt. Internet-Kommunikation erfolgt im Allgemeinen also unabhängig von Raumgrenzen.

Ob in Chinas Internet vielseitige Charakteristika feststellbar sind, die ausschließlich in nationalen Grenzen gelten, ist Aufgabe der Untersuchung und dient als Indikator für globale Originalität. Besonderheiten die sich explizit durch die chinesische Geschichte, die regierende Partei und politische Ausrichtung, sowie dem Medien- und Gesellschaftsmodell ergeben, gelten somit als Alleinstellungsmerkmale.

Das offene, global zugängliche Internet zeichnet sich aufgrund seiner Beschaffenheit durch folgende Eigenschaften aus (vgl. Mair/Poettering/Specker 2007: 18):

- Freiheit und Einfachheit des Informationszugangs und der Informationsvermittlung
- Global׳. Kommunikation in jede Richtung über nationale Grenzen hinaus ist möglich -
- Anonymität: Die eigene Person wird durch Kommunikation nicht unmittelbar identifizierbar
- Neutralität: Jede Person und Organisation kann gleichermaßen Inhalte verbreiten und zugänglich machen

Abwesenheit oder Abweichung von diesen regulären Eigenschaften wird als Merkmal für Besonderheit herangezogen. Die quantitative Ausprägung der Medienregulierung wird als zusätzlicher Indikator betrachtet. Auch in Nationen mit als frei bewertetem Internet (siehe Freedomhouse.org) ist ein Maß an Regulierung anzufmden, allgemeinhin beschränken sich diese jedoch auf den Schutz höherer Freiheiten oder dem Jugendschutz (vgl. Abels 2006: 25). Das Aufgabenverständnis der KPCh umfasst jedoch umfangreichere Eingriffe aufgrund ideologischer und politischer Interessen.

Die Kontrolle medialer Inhalte erfolgt vorrangig über ideologische Gefüge, Kontroll-Institutionen und bürokratische Marktregulierung (vgl. Volland 2003: 190ff). Als zu untersuchende Faktoren werden in Folge Infrastruktur, legislative Richtlinien, Quali- und Quantität von Zensur und Sperrung sowie wirtschaftliche Auswirkungen der besonderen Rahmenbedingungen herangezogen. Die Ausprägungen innerhalb dieser Faktoren ergeben in ihrer Summe das einzigartige Ökosystem das Chinas Internet darzustellen vermag.

3. Qualität und Eigenart des chinesischen Internets

3.1 Infrastrukturelle Bedingungen

1994 erteilte die chinesische Regierung erstmals die Erlaubnis zu einer vollwertigen TCP/IP-Internetverbindung und übernahm zugleich die Errichtung der notwendigen Infrastruktur, wie einem eigenen eigenen Backbone (Haupt-Rechnemetz zur Internetanbindung). Die zentralen Zugangspunkte befinden sich somit bis heute in staatlicher Hand. In den folgenden Jahren wurden Netze teilweise auch privaten Netzbetreibern übergeben, deren erforderliche Bandbreite muss jedoch weiterhin vom Staat “gemietet” werden (Herold 2011 : Iff).

Der staatliche Besitz ermöglicht direkte Überwachung und Steuerung des Verkehrs zwischen CI und NCI. Diese strukturellen Gegebenheiten sind im Vergleich zu anderen Nationen einzigartig in denen generell private Netzprovider für den infrastrukturellen Aufbau verantwortlich waren. Netzneutralität unter diesen Gegebenheiten stark anzuzweifeln, da die Regierung potenziell direkten Einfluss auf die Erreichbarkeit und verfügbare Bandbreite bezüglich nicht-chinesischer Angebote ausüben kann. Internetanbindung kann auf Anforderung der Regierung in bestimmten Regionen deaktiviert werden. Diese Maßnahme wurde in Vergangenheit häufiger in Gebieten angewendet in denen von Behörden akutes Risiko für soziale Unruhen erwartet wurde.

Internetzugang erreicht in der Bevölkerung eine Penetration von 52,2% (internetlivestats.com, Stand: Januar 2017). Diese Rate ist aufgrund des Grades an wirtschaftlicher Fortschrittlichkeit und Technisierung des Landes auffällig niedrig.

Begründet wird sie durch die starken infrastrukturellen Defizite in den ländlichen Regionen des Landes (vgl. Zhang 2011: lf). Aufgrund der hohen Bevölkerungszahl machen chinesische Internetnutzer dennoch einen weltweiten Anteil von etwa 21% aus. Die räumliche Distanz zu digitalisierten Regionen mit reichhaltigem Online-Angebot wie Europa und Amerika sorgt zusätzlich für eine qualitative Diskrepanz zwischen CI und NCI. Denn der geographische Abstand zwischen anfragenden und angefragten Servern führt zu einer merklich längeren Reaktionszeit, bis hin zu Verbindungs-Time-Outs.

Das hat zur Folge, dass Nutzer auf internationale Internetangebote freiwillig verzichten und etwa 95% des chinesischen Datenverkehrs innerhalb Chinas bleibt (Roberts 2011).

Die staatlich gestellte Infrastruktur und damit potenzielle “Netz-Parteilichkeit” anstelle von Neutralität, die sehr stark auf Städte fokussierte Netzanbindung, sowie die schlechte Erreichbarkeit internationaler Angebote stellen Aspekte dar, die direkt mit der politischen Ausrichtung oder den speziellen geographischen und infrastrukturellen Gegebenheiten in China begründet liegen.

3.2 Legitimation und Regulierungen des E-Government

1993, bereits vor der Erlaubnis eines vollwertigen Internetanschlusses formulierte die chinesische Regierung unter dem Namen “Die goldenen Projekte” (jmzi gõngchéng) sieben Ziele, denen die inländische Intemetanbindung dienen sollte. Mehrheitlich fördern besagte Projekte die Digitalisierung von Regierung und Behörden und das Ausschöpfen wirtschaftlichen Potenzials. Das Projekt “goldenes Schild” (jmdùn gõngchéng) hingegen beinhaltet laut einer offiziellen grob gefassten Definition “Informationstechnologie für Chinas öffentliche Sicherheit” (Zitat: Li Runsen, September 2002, Beijing).

Seit 2003 wird das Projekt in Form von umfassenden Filtern, IP-Blocks und Überwachungssoftware umgesetzt. Laut dem Informationsbüro des Staatsrates der Volksrepublik China müssen Staatssicherheit -Souveränität und -würde, soziale Harmonie, sowie die grundlegenden Interessen des Volkes auch im Internet gewährt bleiben.

In Artikel 5 der “Computer Information Network and Internet Security, Protection, and Management Regulations” wurden 1997 unter anderem folgende Regelungen eingeführt: Keine Vereinigung oder Einzelperson darf das Internet verwenden, um folgende Arten von Informationen zu erstellen, zu replizieren, abzurufen oder zu übertragen:

Aufforderungen, die Regierung oder das sozialistische System zu Stürzen, das Land zu teilen, der nationalen Einheit zu schaden, zu Lügen oder die Wahrheit zu verzerren, Gerüchte zu streuen, die Ordnung der Gesellschaft zu zerstören, Personen zu beleidigen oder die Wahrheit zu verzerren um Personen zu verleumden oder dem Ruf der Staatsorgane zu schaden.

Die vagen Definitionen verbotener Inhalte überlassen der Legislative und Judikative ein hohes Maß an Auslegungs-Freiraum im Sinne der politischen Agenda und Stehen in dieser Eigenschaft sinnbildlich für eine Vielzahl an verbots-legitimierender Argumentation. Letztere bezieht sich meist auf ökonomisch, ideologisch, nationalistisch und kulturell bedingte Zwecke (Jiang 2010: 77ff).

Unter diese Methodik der Begriffswahl fällt auch das “Streuen verantwortungsloser Gerüchte” online, was seit Gesetzesverabschiedung im September 2013 mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Netzanbieter sowie Seitenbetreiber benötigen staatlich ausgehändigte Lizenzen bevor Inhalte oder Dienstleistungen in China angeboten werden dürfen (vgl. Chen 2008: 9). Eine Summe von acht Autoritäten ist zuständig für die Zulassung; insgesamt zwölf Institutionen sind involviert in die Regulierung von Belangen des CI.

Der insgesamte Umfang legislativer Bestimmungen zu Inhalten im Internet ist bei Weitem mächtiger als es international der Fall ist. Kommunikations- und Informationsfreiheit werden stark eingeschränkt durch umfassende staatliche Medienregulierung in Form von Verboten. Eine hohe Zahl der Regulierungen wird legitimiert durch die Aufgabe dem Schutz der Regierung, sowie der sozialistischen Gesellschaftsordnung zu dienen. Somit sind diese als eine Ausprägung des spezifischen chinesischen politischen Systems zu sehen und wirken lediglich innerhalb der künstlichen Raumgrenzen des CI, respektive der Nation China.

3.3 Zensierende Strukturen der “Great Firewall of China”

Die infrastrukturellen Voraussetzungen aus Kapitel 3.1 liefern einen Teil der technischen Umsetzungsfähigkeit zensierender Maßnahmen. Zensur wird hierbei definiert als Kontrolle, die von Eliten ausgeübt wird, um ihren Willen gegenüber den Massenmedien durchzusetzen (Saxer 2002). Die Gesamtheit des Zensur-Systems ist in seiner Organisation und Umsetzung äußerst expansiv, komplex und technisch versiert strukturiert. Laut der OpenNet Initiative handelt es sich um das ausgefeilteste und fortschrittlichste Filtersystem der Welt.

Filter-Software auf den Backbone-Servern, sowie auf den Routern der jeweiligen Internetprovider verhindert den Zugang zu indexierten, unerwünschten URLs und sogar einzelnen Keywords (Human Rights Watch 2006: 1 Of).

Derzeit ist eine Summe von über 60.000 Domains, etwa 1220 Wikipedia-Artikeln, und über 300.000 URLs vollständig gesperrt (Greatf1re.org, Stand: Januar 2017). Vorrangig werden Nachrichtenseiten sowie Plattformen mit nutzergeneriertem Content (Web 2.0) blockiert.

Die Sperrung und Filterung von Online-Inhalten erfolgt zudem themen- und zeitbezogen dynamisch: Die installierten Filterlisten können per Netzwerk aktualisiert und erweitert werden. So beispielsweise geschehen zur Zeit des Jahrestags des Tian’anmen-Massakers und nach der Aufdeckung von Korruptionsfällen innerhalb der Regierung. Auf diese Weise werden Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten zu Themen gezielt verhindert, die dem Ansehen des Staates, respektive der KPCh schaden.

Neben weiteren historischen Ereignissen durch welche die chinesische Regierung nationaler und internationaler Kritik ausgesetzt war, wird zudem hauptsächlich Zugang zu folgenden Themenkomplexen blockiert:

- Inhalte von und über politische Dissidenten wie Falun Gong, Tibet und tibetische Interessengruppen, demokratische Bewegungen und Menschenrechtsbewegungen (für historische Hintergründe siehe Chase/Mulvenon 2002: 8ff) sowie einzelne Autoren und Publizisten
- Politische Themen wie Demokratie, Tyrannei, Freiheitsformen, Korruption und Polizeibrutalität, sowie generelle Regime-/Kommunismus-Kritik
- Sexualität und Pornographie
- Religiöse Gruppen und Glaubensrichtungen

(vgl. Qiang 2004: 89f, Zittrain/Edelmann 2002)

Zusätzlich zu vollständigen Sperren findet auch partielle Zensur statt. Internetseiten werden gespiegelt, unerwünschte und verbotene Information entfernt oder ersetzt und die Seite anschließend wieder verfügbar gemacht. Durch ihre Subtilität kann diese Form der Zensur unbemerkt eine besonders effektive Wirkung erzielen.

Chinesische Internetprovider, IT-Unternehmen sowie Seitenbetreiber haben eine redaktionelle Verantwortung für jegliche Inhalte, die durch sie selbst abrufbar sind oder durch eigene Kunden veröffentlicht werden (wie auch Suchergebnisse und В1 og-/S od al -Medi a-B ei träge).

Daher werden Unternehmen dazu angehalten pro 50.000 Nutzer bis zu drei Moderatoren und Software zur konstanten Überwachung und Sperrung eingestellter Online-Inhalte bereitzustellen (King 2014: 9). Diese Aufgabenverteilung dezentralisiert die Regulierung weiter, verringert die staatlich benötigten Ressourcen und macht Kontrolle damit effizienter.

Selbstzensur (def. nach Chin-Chuan 1998: 57) seitens Bürgern und Journalisten stellt einen weiteren relevanten Faktor des Gefüges dar (vgl. Zhen 2015: 3f). Aufgrund der Wahrnehmung ständiger Überwachung (siehe Konzept des Panoptismus nach Michel Foucault 1975), drohender Gefahr und Einschüchterung durch hohe Strafen und allgegenwärtiger Propaganda gegen Nonkonformisten stellt sich eine Selbstregulierung ein. In Folge wird Innere sowie äußere Konformität des Individuums gefördert. Durch die damit stetig sinkende Bereitschaft zur Äußerung von nonkonformen Meinungen und ein subjektiv empfundenes unkritisches Meinungsklima wird eine Schweigespirale in Gang gesetzt (vgl. Neumann 1980). Der Faktor Freiheit im Internet wird also zudem von innen heraus unterdrückt.

Politische Zensur fokussiert gezielt den Informationsaustausch zwischen CI und NCI, wodurch diese sich in ihrer Beschaffenheit zusätzlich voneinander differenzieren.

Die Auswahl des gesperrten oder zensierten Inhaltes orientiert sich insgesamt stark an regierungskritischen und im Sinne der staatlichen Linie unerwünschten Themenkomplexen und historischen Ereignissen innerhalb Chinas. Somit soll gesellschaftliche Stabilität im konkreten Sinne der KPCh gesichert werden. Der errichtete diversifizierte Zensur-Apparat und das somit angepasste, verfügbare Inhalts-Angebot im Internet ist lediglich innerhalb Chinas Grenzen antreffbar.

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