Mit der 1999 eingeführten Insolvenzordnung wird das grundsätzliche Verfahren bei Insolvenzen geregelt. Aktuellen Erhebungen zufolge gingen im Jahr 2016 21.700 Unternehmensinsolvenzanträge bei den zuständigen Insolvenzgerichten ein; damit war die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen im Vergleich zum Vorjahr um 6,4 % rückläufig. Trotz dieses Rückgangs existiert jedoch weiterhin eine hohe Anzahl an unterkapitalisierten Gesellschaften i. V. m. dementsprechenden Liquiditätsschwierigkeiten. Dabei stehen aktuell nicht nur kleine Unternehmensinsolvenzen im Fokus der medialen Berichterstattung, sondern mit der Anton Schlecker e. K. oder der Butlers GmbH & Co. KG auch Insolvenzverfahren großer bzw. mittelständischer Gesellschaften.
Gründe für eine Insolvenz liegen gemäß der Insolvenzordnung bei Zahlungsunfähigkeit, drohender Zahlungsunfähigkeit sowie bei Überschuldung des Unternehmens vor. Dabei nimmt das Kriterium der Zahlungsunfähigkeit eine Sonderrolle ein, da dieses insbesondere hinsichtlich der rechtlichen Feststellung sowie der Bestimmung des Zeitpunktes äußerst strittig ist. Jedoch sind diese Aspekte maßgeblich für die eventuelle Erfüllung der Tatbestände des Betruges oder der Insolvenzverschleppung und können so gravierende Haftungsansprüche gegenüber den Insolvenzantragsverpflichteten zur Folge haben.
Das Ziel dieser Arbeit ist daher, eine dezidierte Betrachtung der Insolvenzantragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit vorzunehmen und diesbezügliche mögliche Haftungsfolgen aufzuzeigen. Dabei erfolgte eine Auswertung höchstrichterlicher Rechtsprechungen so-wie eine vergleichende Analyse mehrerer juristischer Kommentare unter Hervorhebung strittiger Themen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einführung
1.1 Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit
1.2 Aufbau und Vorgehensweise der Arbeit
2 Insolvenzantragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit
2.1 Feststellung des Fristbeginns der Insolvenzantragspflicht
2.2 Abgrenzung der Zahlungsunfähigkeit zur Zahlungsstockung
3 Haftungsfolgen für Insolvenzantragspflichtige
3.1 Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft
3.2 Außenhaftung gegenüber Dritten
4 Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der gesetzlichen Insolvenzantragspflicht von Kapitalgesellschaften (GmbH und AG) bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit. Ziel ist es, die strittigen Kriterien für den Beginn der Antragspflicht sowie die daraus resultierenden zivil- und strafrechtlichen Haftungsfolgen für die Geschäftsführung systematisch aufzuarbeiten und durch Auswertung höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie juristischer Kommentarliteratur zu präzisieren.
- Regelungen zur Insolvenzantragspflicht gemäß § 15a InsO
- Feststellung des Zeitpunkts der Zahlungsunfähigkeit
- Abgrenzung zwischen Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung
- Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft bei Pflichtverletzungen
- Außenhaftung gegenüber Dritten und Haftung für Insolvenzverschleppung
Auszug aus dem Buch
2.1 Feststellung des Fristbeginns der Insolvenzantragspflicht
Mit der rechtzeitigen Einleitung des Insolvenzverfahrens soll, gemäß § 15a InsO, die insolvenzreife Gesellschaft zunächst unter insolvenzrechtlichem Schutz des Rechtsverkehrs weitergeführt werden.5 Ziel davon ist, eine weitere Schädigung oder Gefährdung von Gläubigern zu verhindern. Damit umfasst der sachliche Schutzbereich des § 15a InsO einerseits die Altgläubiger, die vor einer weiteren Verschlechterung der Insolvenzquote zu schützen sind, und andererseits die Neugläubiger unter der Maßgabe des Schutzes vor einem Vertragsabschluss mit der insolventen Gesellschaft.6
Gemäß Klöhn ist der Insolvenzeröffnungsantrag spätestens nach drei Wochen zu stellen, um sich nicht des schuldhaften Zögerns schuldig zu machen. Daraus ergibt sich, dass diese Frist von drei Wochen eine Höchstfrist im Sinne von § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO darstellt und keine Aufschubwirkung, beispielsweise durch Vergleichsverhandlungen geltend gemacht werden kann. Sofern der Insolvenzantrag schuldhaft verzögert wird, findet folglich ein Verstoß gegen § 15a InsO statt.7 Insbesondere ist bei der Feststellung des Zeitpunkts der Antragspflicht der objektive Eintritt des Insolvenzgrundes von Bedeutung und nicht auf den subjektiven Eintritt abzustellen. Denn bei subjektiven Anforderungen steht die Erkennbarkeit des Insolvenzgrundes im Vordergrund, und dies ist gemäß § 15a Abs. 3 InsO ausdrücklich nur bei einer führungslosen Gesellschaft anzuwenden.
Der objektive Eintritt der Zahlungsunfähigkeit als hier zu betrachtender Insolvenzgrund ist jedoch unabhängig von der Kenntnis bzw. der Pflicht zur Kenntnis des Antragspflichtigen. Demzufolge beginnt die Insolvenzantragspflicht von geführten Gesellschaften bei Eintreten der Zahlungsunfähigkeit und ist somit vollkommen losgelöst von dem diesbezüglichen Wissen des Antragspflichtigen.8
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einführung: Hinführung zur Problematik der Unternehmensinsolvenzen und Erläuterung des Ziels, die Insolvenzantragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit rechtlich einzuordnen.
2 Insolvenzantragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit: Detaillierte Analyse des Beginns der Antragspflicht und der Abgrenzung zur Zahlungsstockung basierend auf aktueller Rechtsprechung und Literatur.
3 Haftungsfolgen für Insolvenzantragspflichtige: Darstellung der zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen für Geschäftsführer und Vorstände bei schuldhaftem Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht.
4 Schlussbetrachtung: Zusammenfassende Auswertung der Ergebnisse und Ausblick auf künftige Forschungsfragen, insbesondere hinsichtlich der Fristenkumulation.
Schlüsselwörter
Insolvenzantragspflicht, Zahlungsunfähigkeit, Insolvenzordnung, Haftung, Insolvenzverschleppung, Geschäftsführung, GmbH, AG, Zahlungsstockung, Liquiditätslücke, Gläubigerschutz, Innenhaftung, Außenhaftung, Sanierung, Insolvenzreife.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die juristischen Anforderungen an die Insolvenzantragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit und die daraus resultierenden Haftungsgefahren für die Unternehmensleitung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind der Beginn der Insolvenzantragspflicht, die Abgrenzung von Zahlungsunfähigkeit zur bloßen Zahlungsstockung sowie die Haftungsrisiken im Innen- und Außenverhältnis.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist die Klärung strittiger Punkte bei der Feststellung des Zeitpunkts der Zahlungsunfähigkeit und die Aufzeichnung der Haftungsfolgen bei Pflichtverletzungen.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Auswertung höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie einer vergleichenden Analyse juristischer Fachkommentare zum Insolvenzrecht.
Was wird im Hauptteil detailliert behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Fristberechnungen gemäß § 15a InsO, die Definition der Liquiditätslücke sowie die zivilrechtlichen Haftungsgrundlagen gemäß GmbHG und AktG.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird primär durch Begriffe wie Insolvenzantragspflicht, Zahlungsunfähigkeit, Haftung, Insolvenzverschleppung und Gläubigerschutz bestimmt.
Wie unterscheiden Autoren wie Klöhn und Preuß/Schmerbach bei der Fristbestimmung?
Klöhn stellt auf den objektiven Eintritt des Insolvenzgrundes ab, während Preuß und Schmerbach argumentieren, dass die Frist erst mit dem subjektiven Wissen des Antragspflichtigen beginnen könne.
Welche Bedeutung hat die 10-Prozent-Liquiditätslücke in der Rechtsprechung?
Sie dient als Richtwert zur Abgrenzung. Eine Lücke von unter 10 % spricht in der Regel für Zahlungsfähigkeit, sofern sie zeitnah geschlossen werden kann; ab 10 % wird regelmäßig Zahlungsunfähigkeit vermutet.
Wann liegt eine Insolvenzverursachungshaftung vor?
Sie liegt vor, wenn die Geschäftsführung durch Zahlungen an Gesellschafter, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit getätigt wurden, die Liquidität der Gesellschaft weiter belastet hat.
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- Basem El-Bouz (Autor), 2017, Die Insolvenzantragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit und mögliche Haftungsfolgen, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/442821
