Das Bedingungslose Grundeinkommen. Was sind die Vor- und Nachteile und wie würde es sich auf unsere Wirtschaft auswirken?

Inhalt

1. Einleitung

2. Bedingungsloses Grundeinkommen
2.1. Definition
2.2. Die Intention dahinter
2.3. Bisherige Projekte

3. Betrachtung im theoretischen Kontext der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik: Kritische Diskussion der Vor- und Nachteile

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

“Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens steht für einen gesellschaftlichen, einen sozialen und vor allem für einen kulturellen Paradigmenwechsel” (Götz, 2018, S.99) [Ga1] [KK2]

Seit geraumer Zeit gibt es immer wieder aufkeimende Diskussionen um das sogenannte “bedingungslose Grundeinkommen” (kurz BGE). Dabei lassen sich, sowohl bei der Bevölkerung als auch bei Politikern, Experten, Sozialwissenschaftlern und ebenso in der Wirtschaft höchst diverse Meinungen ausmachen. Vom Niedergang der Arbeitsdisziplin über die zusätzliche Belastung des Sozialstaates bis hin zur höheren Verteilungsgerechtigkeit und freieren Entfaltungsmöglichkeiten durch geringeren Leistungsdruck gibt es sehr vielseitige Ansichten zu diesem Thema.

Die folgenden Seiten setzen sich intensiv mit dem Thema des bedingungslosen Grundeinkommens auseinander. Ziel ist es dabei, aufbauend auf einigen theoretischen Basiselementen und -informationen, einen Blick über bekannte Fakten hinaus zu riskieren. So werden Vor- und Nachteile des BGE abgewogen, soziopolitische wie auch ökonomische Aspekte zum Tragen kommen und diskutiert, ob das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland eingeführt werden sollte.

2. Bedingungsloses Grundeinkommen

Petersen verweist in seinem 2017 veröffentlichten Artikel auf die bereits vorhandenen Ideenvorstöße [Ga3] in Richtung einer bedingungslosen Grundsicherung: „Die Idee, jedes Gesellschaftsmitglied an den Gesamteinnahmen dieser Gesellschaft ohne Bedürftigkeit zu beteiligen, wird weltweit diskutiert. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die unter anderen von Milton Friedman 1962 ausgearbeitete Idee der negativen Einkommensteuer. Juliet Rhys-Williams schlug 1943 eine Soziale Dividende vor, wie auch 1942 ein bedingungsloses Einkommen als negative Einkommensteuer. Zu den in Deutschland diskutierten Modellen eines BGE gehören zum Beispiel das Solidarische Bürgergeld (Althaus-Modell), das Ulmer Modell oder das Modell der von Götz Werner gegründeten Initiative ´Unternimm die Zukunft´.“ (Petersen, 2017, S. 1)[Ga4]

Dabei wurden Ideen dieser Form nicht nur im deutschen Raum thematisiert, auf Machbarkeit und vor allem Sinnhaftigkeit hin beleuchtet; auch in anderen Ländern und Staaten zeugten und zeugen derartige Diskussionen von einer gewissen Relevanz. Doch was kann exakt unter einem bedingungslosen Grundeinkommen verstanden werden?

2.1. Definition

Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert den Begriff wie folgt: „Das Grundeinkommen erhält jede und jeder ohne Bedingungen, ohne dass ein Bedarf besteht und ohne dass eine Gegenleistung erbracht werden muss. Es wird überwiesen ohne Überprüfung der eigenen Einkommensverhältnisse oder sonstige Nachweise von Aktivitäten“ (Fischer, 2016)[Ga5] . [Ga6]

Ebenso wenig wären die Empfänger verpflichtet, sich in irgendeiner Weise ehrenamtlich zu engagieren, sei es in Form von “bürgerliche[m] Engagement“ (Fischer, 2016), freiwilliger Arbeit etwaiger Form oder in etwa auch im Tierschutz. Das Recht auf das BGE sollte der Grundidee zufolge auch für alte Menschen und Kinder greifen. Ebenso würde kein Unterschied zwischen arm und reich gemacht werden.

Der Grundgedanke dahinter ist einfach: Es soll eine Grundsicherung hinsichtlich des Lebensunterhalts bestehen. Darüber hinaus soll die Teilhabe am sozialen Leben auf eine Art und Weise möglich sein, wie sie beim derzeitigen Hartz IV sowie der Grundsicherung kaum möglich ist und diesbezüglich viel Kritik herrscht (Welskop-Deffaa, 2018, S. 1 ff/ Apel et al., 2017, S. 3 u.11ff).

Brenke bezeichnet das BGE als ”unmögliches Schlaraffenland“ (Brenke, 2016, S. 520), denn, so seine Argumentation, “die Forderung nach einem BGE beruht im Kern auf der Annahme, dass Milch und Honig fließen“ (Brenke, 2016, S. 520).

Der Gedanke des BGE wird als beides wahrgenommen: Als eine echte Chance „zu neuer Freiheit und Selbstverantwortlichkeit“ (Kotzab; Pflug, 2016, S. 4) wie auch als Utopie einiger Idealisten. Jedoch auch von „staatlich zementierter Abhängigkeit“ (Kotzab; Pflug, 2016, S. 4) ist die Rede.

Als was das BGE wahrgenommen wird, ist individuell unterschiedlich und in der Regel stark durch die eigenen Lebensumstände und subjektiven Erfahrungen beeinflusst. Faktisch unumstößlich ist allerdings, dass damit althergebrachte Strukturen und Prinzipien aufgebrochen werden würden (Kotzab; Pflug, 2016, S. 4). Eine wesentlich ausführlichere Definition des BEG formulieren Weihe und Knoll: „Unter einem bedingungslosen Grundeinkommen wird ein einheitlicher, rechtlich garantierter Betrag verstanden, der jedem Staatsbürger und allen in Deutschland lebenden Personen, die nach derzeitiger Rechtslage Anspruch auf Sozialleistungen im Sinne einer Grundsicherung haben (z. B. Migranten aus Unterzeichnerstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens), monatlich von der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt wird. An den Erhalt dieses Grundeinkommens sind keine Bedingungen oder Gegenleistungen geknüpft, sodass keine Bedarfsprüfung erfolgt. Ferner werden zusätzliche Einkommen nicht mit dem Grundeinkommen verrechnet, das Modell der negativen Einkommensteuer wird somit in diesem Beitrag nicht aufgegriffen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen muss per Definition das Existenzminimum abdecken und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.“ ( [Ga7] Weihe und Knoll 2015, S. 1)

2.2. Die Intention dahinter

„Die Autoren und Unterstützer von BGE-Konzepten verfolgen unterschiedliche Intentionen, die von der größtmöglichen Höhe und Teilhabe, von Freiheit und Kreativität, vom sich Ausklinken aus dem kapitalistischen Wirtschaftsystem, von Bürokratieabbau bis eben auch hin zu einer Art ´Stillegungsprämie reichen.“ (Wolfgang Schlenzig, 2017)

Die Ideen hinter dem bedingungslosen Grundeinkommen werden aber vor allem durch die vorgebrachten Argumentationen deutlich, wie beispielsweise beim Thema Eindämmung der steigenden Kinder- und Jugendarmut. [Ga8]

Laut Studie der Heinrich-Böll-Stiftung wird der Prozentsatz jener Kinder und Jugendlichen, die signifikant schlechtere Möglichkeiten der sozialen Teilhabe sowie Verwirklichungschancen haben, auf „15 bis 20 Prozent eines Jahrgangs“ (Apel et al., 2017, S. 3) geschätzt. Damit gingen u.a. nicht nur schlechtere berufliche Chancen einher, sondern ebenso eine Schlechterstellung hinsichtlich des Erwerbs sozialer Kompetenzen.

Je weiter und länger über die Thematik sinniert wird, umso zahlreicher dürften die Argumente, sowohl auf Pro- als auch Contra-Seite, werden. Die Grundintention lässt sich bis ins 16. Jahrhundert zurückverfolgen und ist mit philosophischen, soziologischen und politischen Aspekten versetzt (Port, 2016). Jeder Mensch soll die gleiche Chance auf das Mindeste haben, das ein menschenwürdiges Leben ausmacht: Der Lebensunterhalt soll bestritten werden können und auch die Einbindung in die Gesellschaft, die bereits erwähnte Teilhabe am sozialen Leben soll jedem zugänglich sein.

2.3. Bisherige Projekte

In den vergangenen Jahren zog etwa das Experiment des BGE in Finnland Aufmerksamkeit auf sich. Zwar ging dieses nicht in die Verlängerung (Adler, 2017) es gilt derzeit jedoch nicht als gescheitert. Der Grund hierfür ist die Tatsache, dass die Auswertung des Versuches im April 2018 noch nicht abgeschlossen war (Jacobs, 2018).

Ein weiterer Test läuft seit November des Jahres 2017. Seit dieser Zeit erhalten arme Menschen in Kenia monatlich ein bedingungsloses Grundeinkommen von 18,00 Euro als monatliches Grundeinkommen (Landes, 2018). Umgerechnet sind dies 2.250 kenianische Schilling. Als Ziel steht damit nachhaltige Entwicklungshilfe im Fokus.

Die Schweizer im Jahr 2016 mit großer Mehrheit, dass kein BGE eingeführt werden sollte (Zeit-Online, 2016) Jedoch soll nun ein Dorf in der Schweiz gesucht werden, dass sich dennoch bereit erklärt, das BGE zu versuchen - so der Plan der Filmemacherin Rebecca Panian (Blick, 2018).

Während in Alaska jeder Mensch, der sich seit mindestens einem Jahr im Land aufhält, Anspruch auf das BGE hat, wurde der Anspruch auf selbiges in Brasilien sogar im dortigen Grundgesetz verankert (Weis, 2014). Der Abgeordnete Eduardo Maltarazzo argumentiert diesbezüglich: „Wenn wir wirklich absolute Armut ausradieren, jedem Würde und Freiheit zukommen lassen und eine zivilisierte und gerechte Gesellschaft errichten wollen, diktiert uns der gesunde Menschenverstand die Einführung eines Grundeinkommens“ (Weis, 2014).

Das Basic Income Grant-Pilotprojekt in Namibia ließ zwar einerseits immense Kosten auflaufen, zeigte jedoch deutlich auf, dass ein „universales Grundeinkommen“ (NANGOF, 2009, S. 107) mit signifikanten Vorteilen verbunden ist. Der Wandel, wirtschaftlich wie sozial, wird als „spektakulär“ (NAGOF, 2009, S. 107) bezeichnet.

3. Betrachtung im theoretischen Kontext der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik: Kritische Diskussion der Vor- und Nachteile

Auf den vorangegangenen Seiten wurden nur vereinzelt Vor- und Nachteile eingeflochten. Dieses Unterkapitel soll dazu nun mehr in die Tiefe gehen und wird einen breiter gefächerten Blick hierauf werfen, die im theoretischen Kontext angeführt werden.

Um nochmals auf Brenke zurückzukommen, so sieht dieser im BGE ein massives Risiko des momentanen Sozialstaates. Es wäre seiner Meinung nach nur möglich, dass BGE zu stemmen, indem entsprechende Steuererhöhungen beschlossen würden (Brenke, 2016, S. 250). Er argumentiert damit, dass hierdurch eine „Steuer-Lohn-Preis-Spirale“ (Brenke, 2016, S. 250) entstünde – das Resultat wäre ein selbst herbeigeführter Niedergang des BGE, das „dabei auch die gesamte Wirtschaft“ (Brenke, 2016, S.250) mit in den Abgrund reißen würde.

Es kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass das BGE insbesondere für ärmere Menschen eine maßgebliche Hilfestellung darstellen würde – es bleibt allerdings zu bezweifeln, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich signifikant verbessern würde. Eine Verbesserung der Umstände zur sozialen Teilhabe, somit stärkere Sozialkompetenzen und möglicherweise auch bessere Bildungschancen, können durchaus durch das BGE erreicht werden.

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