Für diese Arbeit wurden die Polizeigesetze der vier bevölkerungsreichsten deutschsprachigen Kantone, Zürich, Bern, Aargau und St. Gallen berücksichtigt. Weiter wurde die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu diversen Fällen von Polizeigewalt betrachtet.
Zuerst werde ich den Begriff des polizeilichen Zwangs näher umschreiben, die verfassungsrechtlichen Anforderungen an seine gesetzliche Grundlagen erörtern, um dann von diesem Ausgangspunkt aus einige ausgewählte Artikel in den einzelnen Polizeigesetzen betrachten zu können.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriff des Zwangs
A. Zwang im verwaltungsrechtlichen Sinn
B. Polizeilicher Zwang insbesondere
3. Einschränkung von Grundrechten
A. Gesetzliche Grundlage
a) Legalitätsprinzip
b) Normstufe
c) Normdichte
d) Polizeiliche Generalklausel
B. Eingriffsinteresse
a) Öffentliches Interesse
b) Schutz der Grundrechte von Dritten
C. Verhältnismässigkeit und Ermessen
a) Verhältnismässigkeit
b) Ermessen
c) Unangemessenheit
d) Rechtsfehler bei der Ermessensausübung
e) unbestimmter Gesetzesbegriff
D. Unantastbarkeit des Kerngehalts
5. Einzelne Normen in den vier kantonalen Polizeigesetzen
A. Unmittelbarer Zwang
B. Fesselung
C. Hilfsmittel
D. Einsatz von Waffen und Schusswaffen
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die gesetzlichen Grundlagen und die Anwendung polizeilicher Zwangsmittel in den Kantonen Zürich, Bern, Aargau und St. Gallen. Ziel ist es, aufzuzeigen, wie diese Kantone trotz der föderalen Zuständigkeit unterschiedliche Regelungstiefen aufweisen und inwieweit die polizeiliche Zwangsanwendung mit verfassungsrechtlichen Anforderungen an Grundrechtseingriffe, insbesondere dem Legalitätsprinzip und der Verhältnismäßigkeit, in Einklang steht.
- Grundlagen des Begriffs des polizeilichen Zwangs
- Verfassungsrechtliche Anforderungen an Grundrechtseinschränkungen
- Analyse der polizeilichen Generalklausel und des Ermessensspielraums
- Vergleichende Betrachtung spezifischer Normen zu Fesselung, Hilfsmitteln und Waffeneinsatz in kantonalen Polizeigesetzen
- Kritische Würdigung der Notwendigkeit einer detaillierteren gesetzlichen Regelung
Auszug aus dem Buch
3. Einschränkung von Grundrechten
Das Recht bildet gem. Art. 5 Abs. 1 BV sowohl Grundlage wie auch Schranke jeglichen staatlichen Handelns. Art. 36 Abs. 1 BV konkretisiert dies für die Einschränkungen von Freiheitsrechten durch den Staat, indem es diese Anforderung nochmals ausdrücklich stellt. Diese Bindung an das Gesetz als Grundlage ist das sog. Legalitätsprinzip. Damit der Eingriff in ein Freiheitsrecht verfassungskonform ist, hat er also auf einer gesetzlichen Grundlage zu beruhen. Das Bundesgericht formulierte die Anforderung an die gesetzliche Grundlage für Grundrechtsbeschränkungen folgendermassen:
„Grundrechtsbeschränkungen haben auf einer gesetzlichen Grundlage zu beruhen, das heisst sie müssen sich auf eine generell-abstrakte Norm stützen, die ihrerseits materiell und formell verfassungsmässig ist (...).“
D.h. einerseits, dass die Beschränkung in einer verfassungskonform zustande gekommenen Norm enthalten sein muss, und andererseits, dass sie inhaltlich nicht gegen die Bundesverfassung verstossen darf. Bei Bundesgesetzen nimmt das Bundesgericht keine abstrakte Normenkontrolle vor. Es kann Bundesgesetze zwar auf ihre Verfassungskonformität hin überprüfen, ist aber daran gehalten, diese auch dann anzuwenden, wenn sie gegen die Schweizerische Bundesverfassung verstossen. Bundesgesetze, die gleichzeitig auch gegen Völkerrecht verstossen, gehen der Bundesverfassung nicht vorbehaltlos vor. Diesbezüglich findet sich keine explizite Regelung im Gesetz. Auch ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung dahingehend nicht einheitlich. Zwar vermögen völkerrechtliche Verträge grundsätzlich die Anwendung von Bundesgesetzen zu hemmen, doch das Bundesgericht hat in der Vergangenheit wiederholt der Anwendung des gegen Völkerrecht verstossenden Bundesgesetzes den Vorzug gegeben.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung skizziert die föderale Zuständigkeit für die Polizei in der Schweiz und stellt die gewählte Vergleichsbasis der Polizeigesetze der Kantone Zürich, Bern, Aargau und St. Gallen vor.
2. Begriff des Zwangs: Das Kapitel definiert den unmittelbaren Zwang als körperliche Einwirkung zur Durchsetzung von Verfügungen und grenzt ihn von anderen administrativen Zwangsmitteln ab.
3. Einschränkung von Grundrechten: Hier werden die verfassungsrechtlichen Schranken staatlichen Handelns, namentlich Legalitätsprinzip, Normstufe, Verhältnismäßigkeit und die polizeiliche Generalklausel, detailliert erörtert.
5. Einzelne Normen in den vier kantonalen Polizeigesetzen: Dieses Kapitel vergleicht die konkreten kantonalen Regelungen zu unmittelbarem Zwang, Fesselung, Hilfsmitteln sowie dem Einsatz von Waffen und Schusswaffen.
6. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und fordert eine präzisere formell-gesetzliche Regelung auf kantonaler Ebene, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und klare Grenzen bei Grundrechtseingriffen zu ziehen.
Schlüsselwörter
Polizeirecht, Zwangsanwendung, Grundrechtseingriff, Legalitätsprinzip, Verhältnismäßigkeit, Polizeigesetze, Kantone, Polizeiliche Generalklausel, Ermessen, Fesselung, Waffengebrauch, Rechtssicherheit, Gewaltmonopol, Verwaltungsrecht, Normdichte
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtlichen Grundlagen und die Praxis der Anwendung von polizeilichem Zwang in vier ausgewählten deutschsprachigen Kantonen der Schweiz.
Welche zentralen Themenfelder behandelt die Studie?
Zentrale Themen sind die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für Eingriffe in Grundrechte durch die Polizei sowie ein detaillierter Vergleich der kantonalen Polizeigesetze bezüglich der Anwendung von Zwangsmitteln.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel besteht darin, die kantonalen Unterschiede in der Zwangsanwendung aufzuzeigen und zu prüfen, ob die bestehenden Gesetze den verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere der Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit, gerecht werden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Arbeit, die auf einer Gesetzesanalyse der kantonalen Polizeigesetze und einer Auswertung der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Herleitung der Grundrechtseinschränkungen und die praktische Untersuchung spezifischer polizeilicher Eingriffsbefugnisse wie Fesselung, Hilfsmittelgebrauch und Schusswaffeneinsatz.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die wesentlichen Begriffe sind Polizeirecht, Zwangsanwendung, Legalitätsprinzip, Grundrechtseingriff, Verhältnismäßigkeit sowie die polizeiliche Generalklausel.
Wie unterscheidet sich die Regelungstiefe in den betrachteten Kantonen?
Die Untersuchung zeigt deutliche Unterschiede auf, wobei Kantone wie Zürich und Aargau sehr detaillierte Tatbestände vorsehen, während etwa das Polizeigesetz von St. Gallen bei Fesselungen kaum spezifische Normen enthält.
Welches Problem identifiziert der Autor in Bezug auf die polizeiliche Generalklausel?
Der Autor weist darauf hin, dass die polizeiliche Generalklausel zwar einzelfallgerechte Lösungen erlaubt, ihre Anwendung jedoch oft als intransparent und für die Rechtssicherheit problematisch empfunden wird.
Warum fordert der Autor eine detailliertere Gesetzgebung?
Die Forderung begründet sich in der Notwendigkeit einer breiteren demokratischen Legitimation, einer höheren Rechtssicherheit und dem Wunsch nach klaren Grenzen für sensible Eingriffe in Grundrechte.
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- Francisco Matias Rodriguez Herran (Author), 2011, Die Anwendung von Zwang in den Polizeigesetzen der Kantone Zürich, Bern, Aargau und St. Gallen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/444285
