Aktuelle Aspekte der Zuordnung der Beförderung/Versendung im Rahmen grenzüberschreitender umsatzsteuerlicher Reihengeschäfte


Seminararbeit, 2018
24 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung – Das Grundprinzip des Reihengeschäfts

2 Das Grundprinzip des Reihengeschäfts

2.1 Grundvoraussetzungen für das Reihengeschäft

2.2 Die Bedeutung der Zuordnung der Warenbewegung

2.3 Die Sichtweise der deutschen Finanzverwaltung

3 Aktuelle Rechtsprechung im Reihengeschäft

3.1 Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

3.2 Rechtsprechung des BFH

4 Problemfelder und Lösungsansätze

4.1 Problemfelder

4.2 Lösungsansatz des BMF

4.3 Vorschlag der Europäischen Kommission vom 04.10.2017

5 Neuregelung des Reihengeschäfts – ein Resümee

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Reihengeschäft

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung – Das Grundprinzip des Reihengeschäfts

Bei der zutreffenden Beurteilung von grenzüberschreitenden Reihengeschäften ergeben sich in der Praxis bei zahlreichen Fällen Schwierigkeiten. Dies führt, vor dem Hintergrund eines ausgeprägten internationalen Handels mittels Lieferketten, zu Problemfeldern und erheblicher Rechtsunsicherheit auf Seiten der Unternehmer, die im täglichen Massengeschäft auf eine zutreffende Beurteilung von grenzüberschreitenden Reihengeschäften angewiesen sind. Insbesondere vor dem Hintergrund der durch die Rechtsprechung geänderten Kriterien zur Zuordnung der Warenbewegung als zentraler Anknüpfungspunkt der Reihengeschäfte sind im Rahmen dieser Arbeit die Auswirkungen darzustellen und Lösungsvorschläge zu erörtern. Zur Darstellung der Problematik soll anhand eines Beispiels aus dem innergemeinschaftlichen Warenverkehr zunächst die grundsätzlichen Bestimmungen des Reihengeschäfts sowie die Lösung der deutschen Finanzverwaltung dargestellt werden.

Erstlieferer U1 aus Deutschland liefert einen Gegenstand an den Zwischenhändler U2 in Österreich. Dieser liefert seinerseits an den Endabnehmer U3 nach Österreich. Der Gegenstand gelangt bei der Beförderung oder Versendung aus dem Abgangsmitgliedstaat des U1 in den Bestimmungsmitgliedstaat bei U3. Alle Beteiligten sind Unternehmer, unterliegen der Regelbesteuerung und treten mit der USt-IdNr. ihres jeweiligen Mitgliedsstaates auf.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Reihengeschäft

Um im vorliegenden Sachverhalt die Konsequenzen für alle beteiligten Unternehmer darzustellen und die aktuellen Aspekte der Zuordnung der Warenbewegung herauszuarbeiten, sind zunächst die Grundvoraussetzungen1 des Reihengeschäfts darzustellen.

2 Das Grundprinzip des Reihengeschäfts

2.1 Grundvoraussetzungen für das Reihengeschäft

Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab, wobei der besagte Liefergegenstand direkt vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt2, so werden diese Umsatzgeschäfte als Reihengeschäft bezeichnet. Allen Reihengeschäften immanent ist, dass trotz Vorliegen von mehreren Lieferungen nur eine einheitliche Warenbewegung vorliegt3, was auch § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG in seiner Rechtsfolge normiert. Damit befindet sich der deutsche Gesetzgeber auf einer Linie mit der Rechtsprechung des EuGHs4. Dieser entschied erstmals mit seinem Urteil EMAG5 über ein solches Reihengeschäft. Darin führt der EuGH aus, dass die beiden Lieferungen als nacheinander erfolgt anzusehen sind, da die Verschaffung der Verfügungsmacht, die sowohl für die Lieferung als auch für den igE maßgeblich ist, durch den Zwischenhändler an den Endabnehmer nur übertragen werden kann, nachdem der Zwischenhändler die Verfügungsmacht zuvor von dem Erstlieferer erhalten hat. Somit kann die zweite Lieferung erst nach der Durchführung der ersten Lieferung erfolgen.6 Des Weiteren liegt grundsätzlich bei der Beförderung oder Versendung des Gegenstands aus dem Abgangs- in den Bestimmungsstaat ausschließlich eine innergemeinschaftliche Bewegung vor, welche zu zwei steuerfreien Lieferung führen könnte.7 Dies sei „nicht nur unlogisch, sondern auch unvereinbar mit der Systematik der Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten“8. Die bewegte Lieferung9 sei somit ausschließlich einer der beiden Lieferungen zuzuordnen.

Letztendlich ist dies der Anknüpfungspunkt aus welchen Gründen der Zuordnung der Warenbewegung eine zentrale Bedeutung zukommt.

Bezogen auf oben genanntes Beispiel liegt somit ein Reihengeschäft zwischen U1, U2 und U3 vor, wobei eine Lieferung von U1 an U2 und eine Lieferung von U2 an U3 zu lokalisieren ist.

2.2 Die Bedeutung der Zuordnung der Warenbewegung

Maßgeblich ist, dass nur eine Lieferung im Reihengeschäft die warenbewegte Lieferung sein kann.10 Die Frage welcher der beiden Lieferung die Warenbewegung zuzuordnen ist, hat erhebliche Auswirkungen auf die Begründung des staatlichen Besteuerungsrechts. Denn nur die bewegte Lieferung nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG kann nach § 4 Nr. 1 lit. b) UStG die steuerfreie Lieferung sein.11

Ausgehend von dem Eingangsbeispiel in der Einleitung handelt es sich bei der Lieferung von U1 an U2 um eine steuerfreie Lieferung, wenn die Voraussetzungen des § 4 Nr. 1 lit. b) UStG erfüllt sind und somit eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. Dies bestimmt der § 6a UStG. Da U2 Unternehmer ist12, kommt es im Weiteren darauf an, ob U1 als Lieferer oder U2 als Abnehmer den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Gemäß § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG gilt die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung beginnt. Da im vorliegenden Beispiel die Beförderung in Deutschland13 beginnt, ist sie im Inland steuerbar. Allerdings gibt § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG als Ortbestimmung für bewegte Lieferungen keine Auskunft darüber, welche der beiden Lieferung im Reihengeschäft die warenbewegte Lieferung ist.

Neben der einen warenbewegten Lieferung nach § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG sind alle weiteren Lieferungen im Reihengeschäft ruhende Lieferungen. Deren Ort bestimmt sich nach § 3 Abs. 7 Satz 2 UStG und richtet sich danach, ob sie der bewegten Lieferung vorangehen oder nachfolgen. Die Lösungen divergieren dabei erheblich je nach Zuordnung der Warenbewegung. Sollte man im oben genannten Beispiel die Warenbewegung der ersten Lieferung U1 an U2 zuordnen, ergibt sich hierbei eine nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG in Deutschland steuerbare aber nach § 4 Nr. 1 lit. b) UStG steuerfreie Lieferung, da insbesondere der Liefergegenstand von einem Mitgliedstaat14 in einen anderen Mitgliedstaat15 gelangt. U2 hat nach § 1a Abs. 1 i. V. m. § 3d Satz 1 UStG einen igE in Österreich zu versteuern und erbringt gleichzeitig eine nach § 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 UStG16 in Österreich steuerbare und steuerpflichtige Lieferung. Ordnet man nun die warenbewegte Lieferung der Lieferung U2 an U3 zu, liegt hier eine steuerfreie igL nach § 4 Nr. 1 lit. b UStG vor. U2 tätigt wiederum einen igE in Österreich.17 Da nun die bewegte Lieferung die Zweite in der Reihe ist, bestimmt sich die Lieferung des U1 an U2 als die der warenbewegten Lieferung vorangehenden ruhenden Lieferung nach § 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 UStG. Die Lieferung ist somit in Deutschland steuerbar und steuerpflichtig. U1 muss nun die deutsche Umsatzsteuer ausweisen und U2 eine Registrierung in Deutschland vornehmen, um die Vorsteuer zu erhalten.18

2.3 Die Sichtweise der deutschen Finanzverwaltung

Die deutsche Finanzverwaltung hat die Zuordnungsproblematik basierend auf den vom EuGH aufgestellten Maßstäben mit nur einer bewegten und damit steuerfreien Lieferung im UStAE geregelt. Sie stellt auf die Transportverantwortlichkeit ab, was zur Folge hat, dass derjenige Unternehmer, welcher den Transport beauftragt oder den Gegenstand selbst befördert hat, die warenbewegte Lieferung ausführt19. Bei einer Beförderung oder Versendung durch den ersten Unternehmer ist seiner Lieferung die Warenbewegung zuzuordnen.20 Bei einer Beförderung oder Versendung durch den letzten Abnehmer ist die Warenbewegung der Lieferung an ihn zuzuordnen.21

Für den Fall, dass der mittlere Unternehmer die Beförderung oder Versendung des Liefergegenstandes übernommen hat, ergibt sich aus § 3 Abs. 6 Satz 6 UStG eine gesetzliche Vermutungsregel. Danach ist die bewegte Lieferung grundsätzlich der Lieferung des ersten Unternehmers an den mittleren Unternehmer zuzuordnen.22 Nur wenn der mittlere Unternehmer anhand geeigneter Nachweise23 darlegt, dass er als Lieferer aufgetreten ist, ist der Lieferung von ihm an den letzten Abnehmer die Warenbewegung zuzuordnen.24 In diesem Zusammenhang stellt der Anwendungserlass weitere Vermutungen auf, wann hiervon auszugehen ist.25 Übertragen auf den vorliegenden Beispielsfall, müsste U2 mit einer deutschen USt-IdNr. auftreten und mit U1 vereinbart haben, dass er Gefahr und Kosten des Transports des Liefergegenstandes trägt.26 Hierzu könnte er z.B. mit U1 den Incoterm „EXW“27 und mit U3 den Incoterm „DDP“28 vertraglich vereinbart haben.

3 Aktuelle Rechtsprechung im Reihengeschäft

Die Zuordnung der Warenbewegung im Rahmen von Reihengeschäften hat aus Sicht der deutschen Verwaltung jahrelang keine Probleme bereitet, da die Transportbeauftragung sowohl von Seiten der Finanzverwaltung29 als auch von Seiten der Unternehmer sowie der Literatur30 als einheitliches Kriterium akzeptiert wurde.

Dabei ist diese Sicherheit in der grundsätzlichen Handhabung der Zuordnung der Warenbewegung im Reihengeschäft durch die MwStSystRL und damit durch das EU-Recht nicht gedeckt. Denn bis heute enthält die MwStSystRL keine unionsrechtliche Regelung für das Reihengeschäft31, was in der Literatur auch als „[…] krasse Fehleinschätzung […]“32 der europaweiten Bedeutung von Lieferketten angesehen wird. Dementsprechend war es nur eine Frage der Zeit bis sich sowohl die nationalen Gerichte als auch der EuGH mit dem Reihengeschäft befassen mussten.

3.1 Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

Das erste Urteil des EuGHs33 bezüglich Reihengeschäften, hatte noch nicht die Zuordnung der Warenbewegung zum Gegenstand. Dies sollte sich mit den EuGH-Urteilen „Euro Tyre“34 und „VStR“35 ändern. Dabei wurde die Sicht der deutschen Finanzverwaltung bezüglich der Bestimmung der bewegten Lieferung in Frage gestellt. Ein Abstellen auf die Transportverantwortlichkeit des mittleren Unternehmers ist nach Ansicht des EuGHs nicht als zentrales Zuordnungskriterium der Warenbewegung zu sehen.36 Vielmehr ist in einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln wann und wo der Ersterwerber an den Zweiterwerber die Verfügungsmacht an dem Liefergegenstand verschafft hat. Dabei ist die Verschaffung der Verfügungsmachst definiert als Übertragung der Befähigung im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen, was sich danach bestimmt ob die wirtschaftliche Substanz, Wert und Ertrag auf den Leistungsempfänger übergegangen sind.37 Es handelt sich um einen tatsächlichen, nicht zwingend um einen rechtlichen Vorgang.38

Bewegen daher der Ersterwerber als mittlerer Unternehmer oder der letzte Abnehmer tatsächlich die Ware, ist zu klären, ob der Ersterwerber bereits vor der innergemeinschaftlichen Warenbewegung in den Bestimmungsmitgliedstaat die Verfügungsmacht an den Zweiterwerber übertragen hat.39 In diesen Fällen ist die Warenbewegung der zweiten Lieferung im Reihengeschäft zuzuordnen. Sollte der Ersterwerber die Verfügungsmacht am Liefergegenstand erst im Bestimmungsmitgliedstaat an den Zweiterwerber übertragen haben, ist die erste Lieferung im Reihengeschäft die bewegte Lieferung.

Beiden Entscheidungen wohnt zudem die Aussage inne, dass der mittlere Unternehmer durch den Auftritt mit der USt-IdNr. eines anderen Mitgliedstaates als der des Lieferstaates und der Mitteilung seiner Absicht den Liefergegenstand in einen anderen Mitgliedstaat zu befördern faktisch eine Zuordnungsentscheidung treffen kann40. Teilt er als Ersterwerber dem ersten Lieferer vor Beginn der Warenbewegung mit, dass der Gegenstand bereits weiterveräußert wurde, ist davon auszugehen, dass die Verfügungsmacht an den letzten Abnehmer übertragen und damit die zweite Lieferung im Reihengeschäft die bewegte Lieferung ist. Unterlässt er diese Mitteilung, ist die bewegte Lieferung zwischen dem ersten Lieferer und dem ersten Abnehmer anzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt war allerdings fraglich und auch umstritten, ob der mittlere Unternehmer hier ein echtes Wahlrecht bezüglich der Mitteilung des Weiterverkaufs hatte oder ob den objektiven Umständen des Einzelfalls bezüglich der Verfügungsmacht Vorrang eingeräumt wurde.41 Auch der BFH hat in diesem Zusammenhang eine unterschiedliche Auffassung in den jeweiligen Umsatzsteuersenaten.42

Erst in den Jahren 2017 und 2018 äußerte sich der EuGH erneut zur Zuordnung der Warenbewegung und verfestigte damit seine Rechtsprechung. In einem ersten aktuellen Urteil in der Rechtssache „Toridas“43 ging es um die Lieferungen der litauischen Firma Toridas (erster Lieferer) an die Firma Megalain als Ersterwerber, welche die Liefergegenstände zeitnah an zahlreiche Erwerber aus diversen EU-Mitgliedstaaten (Zweiterwerber) weiterveräußerte und dabei die Transportverantwortung übernahm sowie die Waren direkt von Toridas an die Zweiterwerber versendete.44 In Übereinstimmung mit den Urteilen „Euro Tyre“ und „VSTR“ ging der EuGH davon aus, dass die Verfügungsmacht an den Liefergegenständen bereits vor Beginn der innergemeinschaftlichen Warenbewegung an die Zweiterwerber übertragen wurde, da Toridas einen innergemeinschaftlichen Kunden mit USt-IdNr. eines anderen Mitgliedstaats belieferte und bereits unstreitig durch das vorlegende Gericht bekannt war, dass dem ersten Lieferer vom Ersterwerber mitgeteilt wurde, dass bereits vor Beginn der Beförderung, an der Ware Verfügungsmacht an einen Zweiterwerber in einem anderen Mitgliedstaat verschafft wurde.45

Darauf aufbauend rückt das Urteil des EuGHs in der Rechtssache „Kreuzmayr“46 in aller Deutlichkeit den Ort und Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht an dem Liefergegenstand der Lieferung des Ersterwerbers an den Zweiterwerber als zentrales Kriterium der Zuordnung der Warenbewegung in den Mittelpunkt47.

Dabei entsprich der Urteilssachverhalt dem Eingangsbeispiel48. U1 stellt die zur Abholung nötigen Dokumente U2 zu Verfügung und geht davon aus, dass U2 die Ware bei U1 abholt. Ohne Kenntnis des U1 veräußerte U2 die Ware noch vor der Abholung bei U1 an U3 weiter und vereinbarte, dass U3 die Ware bei U1 mit den notwendigen Papieren abholen sollte. Dabei ging U1 von einer steuerfreien igL aus und fakturierte ohne Ausweis der deutschen USt. U2 fakturierte an U3 mit Ausweis der österreichischen Umsatzsteuer, welche dieser als Vorsteuer abzog. Aus den Feststellungen des vorlegenden Gerichts war eindeutig, dass die Verfügungsmacht bereits vor Beginn der Warenbewegung von U2 auf U3 übergegangen war.49

Unter Beachtung der oben genannten Urteilsgrundsätze50 zeigt das Urteil die praktische Problematik der Zuordnung der Warenbewegung im Reihengeschäft. Lieferant U1 ist in nachvollziehbarer Weise von einer igL ausgegangen, da Ersterwerber U2 unter österreichischer USt-IdNr. aufgetreten ist und ihm lediglich noch mitgeteilt hat, dass die Liefergegenstände in einen anderen Mitgliedsstaat transportiert werden. Da U1 von U2 nicht erfahren hatte, dass die Ware weiterveräußert wurde, ging er, bis zu diesem Zeitpunkt rechtsprechungskonform51, davon aus, dass seine Lieferung die bewegte und damit steuerfreie Lieferung im Reihengeschäft ist. Da die Frage der Verschaffung der Verfügungsmacht bereits durch das Vorlagegericht geklärt war, wäre aus tatbestandlicher Sicht die Lieferung von U2 an U3 als die warenbewegte Lieferung nach § 3 Abs. 6 Satz 1, Satz 5 UStG52 zu qualifizieren. Die Lieferung des U1 an U2 wäre als ruhende Lieferung, welche der bewegten Lieferung vorangeht, in Deutschland steuerbar und steuerpflichtig.53

Diesen für die Praxis sehr wichtigen Dissens zwischen der objektiven Sichtweise der Verschaffung der Verfügungsmacht und der subjektiven Sichtweise des Lieferanten U1 (Absichtserklärung des U2) musste der EuGH auflösen.54 Er stellte eindeutig den Ort und Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht als zentrales Kriterium heraus.55 Der Fakt, dass die Verfügungsmacht im Vorlagefall eindeutig und unstreitig von U2 auf U3 übertragen wurde als sich der Gegenstand noch im Ausgangsmitgliedsstaat bei U1 befand, führt zum Vorliegen der bewegten Lieferung zwischen U2 und U3. Laut dem EuGH kann es für die Zuordnung der Warenbewegung keine Rolle spielen, dass der Lieferant U1 keine oder falsche Informationen über den Weiterverkauf der Ware hat und der Ersterwerber U2 mit einer USt-IdNr. eines anderen Mitgliedstaates aufgetreten ist.56 Weitergehend sah der EuGH auch kein Vertrauensschutz im Hinblick auf die von U3 abgezogene Vorsteuer.57

Für den Lieferanten U1 und auch den Zweiterwerber U3 bleibt als Quintessenz festzuhalten, dass sowohl die Lieferung als nicht steuerbefreit angesehen wird, als auch U3 kein Anspruch auf einen Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG hat. Eine Lösung die aus praktischer Sicht, da die Teilnehmer nicht zu jedem Zeitpunkt im Besitz aller Informationen sein können, nicht überzeugen kann.

[...]


1 § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG.

2 § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG.

3 Abschnitt 3.14 Abs. 2 Satz 1 UStAE.

4 EuGH vom 06.04.2006, C-245/04, (EMAG Handel Eder).

5 EuGH vom 06.04.2006, C-245/04, (EMAG Handel Eder).

6 Vgl. EuGH vom 06.04.2006, C-245/04, (EMAG Handel Eder), Rz. 38.

7 Vgl. EuGH vom 06.04.2006, C-245/04, (EMAG Handel Eder), Rz. 32ff.

8 EuGH vom 06.04.2006, C-245/04, (EMAG Handel Eder), Rz. 37.

9 Steht in Folge für Beförderung und/oder Versendung.

10 § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG; EuGH vom 06.04.2006, C-245/04, (EMAG Handel Eder).

11 Vgl. Abschnitt 3.14 Abs. 2 Satz 3 UStAE; dies gilt analog auch im Falle einer steuerfreien Ausfuhrlieferung.

12 § 6a Abs. 1 Nr. 2 UStG.

13 Inland.

14 Deutschland.

15 Österreich.

16 Das deutsche UStG wird analog angewandt.

17 § 1a Abs. 1 i. V. m. § 3d Satz 1 UStG.

18 Vgl. § 59 – 61 UStDV.

19 Vgl. Abschnitt 3. 14 Abs. 7 Satz 2 – 5 UStAE.

20 Abschn. 3.14 Abs. 8 Satz 1 UStAE.

21 Abschn. 3.14 Abs. 8 Satz 2 UStAE.

22 § 3 Abs. 6 Satz 6 1. Halbsatz UStG.

23 Vgl. Abschnitt 3.14 Abs. 9 Satz 3 UStAE, z.B. Handelspapiere, Frachtzahlerkonditionen oder sonstige Belege.

24 § 3 Abs. 6 Satz 6 2. Halbsatz UStG.

25 Abschnitt 3.14 Abs. 10 Satz 2 und 3 UStAE.

26 Abschnitt 3.14 Abs. 10 Satz 2 UStAE.

27 Ex Works – Abholgeschäft mit Minimalverpflichtung für den Verkäufer U1.

28 Delivered Duty Paid – Maximalverpflichtung für den Verkäufer U2 („Lieferung frei Haus“).

29 Abschnitt 3.14 Abs. 7 UStAE.

30 Vgl. Nieskens, in: Rau/Dürrwächter, UStG, 2018, § 3 UStG, Rz. 2212; Flückinger, in: Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, 2017, § 3 Abs. 6 UStG, Rz. 66.

31 Vgl. Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates v. 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem (ABl. EG Nr. L 145/1977, 1 ff.).

32 Vgl. Nieskens, in: Rau/Dürrwächter, UStG, 2018, § 3 UStG, Rz. 1942.

33 EuGH vom 06.04.2006, C-245/04, (EMAG Handel Eder).

34 Vgl. EuGH vom 16.12.2010, C-430/09, (Euro Tyre).

35 Vgl. EuGH vom 27.09.2012, C-587/10, (VSTR).

36 Vgl. EuGH vom 16.12.2010, C-430/09, (Euro Tyre), Rz. 40f.

37 Abschnitt 3.1 Abs. 2 Satz 1 UStAE.

38 Abschnitt 3.1 Abs. 2 Satz 4 UStAE.

39 Vgl. EuGH vom 16.12.2010, C-430/09, (Euro Tyre), Rz. 33 und vom 27.09.2012, C-587/10, (VSTR), Rz. 32.

40 Vgl. EuGH vom 16.12.2010, C-430/09, (Euro Tyre), Rz. 35 und vom 27.09.2012, C-587/10, (VSTR), Rz. 34.

41 Vgl. Nieskens, in: Rau/Dürrwächter, UStG, 2018, § 3 UStG, Rz. 1979.

42 Siehe Kapitel 3.2 der Seminararbeit.

43 EuGH vom 26.07.2017, C-386/16, (Toridas).

44 Vgl. EuGH vom 26.07.2017, C-386/16, (Toridas), Rz. 12.

45 Vgl. EuGH vom 26.07.2017, C-386/16, (Toridas), Rz. 44.

46 EuGH vom 21.02.2018, C-628/16, (Kreuzmayr).

47 Vgl. Nieskens, UR 2018, S. 263.

48 Siehe Kapitel 1.

49 Vgl. Sachverhalt EuGH vom 21.02.2018, C-628/16, (Kreuzmayr), Rz. 10 – 12.

50 Vgl. EuGH vom 16.12.2010, C-430/09, (Euro Tyre), Rz. 35 und vom 27.09.2012, C-587/10, (VSTR), Rz. 34.

51 Der Absichtserklärung lt. EuGH vom 16.12.2010, C-430/09, (Euro Tyre), folgend.

52 In analoger Anwendung des deutschen UStG.

53 § 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 UStG.

54 So auch Nieskens, UR 2018, Satz 262.

55 Vgl. EuGH vom 21.02.2018, C-628/16, (Kreuzmayr), Rz. 32.

56 Vgl. EuGH vom 21.02.2018, C-628/16, (Kreuzmayr), Rz. 36 und 37.

57 Vgl. EuGH vom. 21.02.2018, C-628/16, (Kreuzmayr), Rz. 46.

Ende der Leseprobe aus 24 Seiten

Details

Titel
Aktuelle Aspekte der Zuordnung der Beförderung/Versendung im Rahmen grenzüberschreitender umsatzsteuerlicher Reihengeschäfte
Hochschule
Hochschule Aalen
Note
1,0
Autoren
Jahr
2018
Seiten
24
Katalognummer
V448172
ISBN (eBook)
9783668833357
ISBN (Buch)
9783668833364
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Reihengeschäft, Zuordnung der Warenbewegung, Beförderung, Versendung, grenzüberschreitende Reihengeschäfte, Umsatzsteuer
Arbeit zitieren
Maximilian Nuß (Autor)Uli Erath (Autor), 2018, Aktuelle Aspekte der Zuordnung der Beförderung/Versendung im Rahmen grenzüberschreitender umsatzsteuerlicher Reihengeschäfte, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/448172

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