Die Seminararbeit behandelt aktuelle Aspekte im Bereich der Zuordnung der Warenbewegung bei grenzüberschreitenden Reihengeschäften.
Neben der Sicht der deutschen Finanzverwaltung wird die aktuelle Rechtsprechung des BFH und des EuGH aufgezeigt und die Lösungsvorschläge der Wirtschaft und der EU-Kommission erörtert.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung – Das Grundprinzip des Reihengeschäfts
2 Das Grundprinzip des Reihengeschäfts
2.1 Grundvoraussetzungen für das Reihengeschäft
2.2 Die Bedeutung der Zuordnung der Warenbewegung
2.3 Die Sichtweise der deutschen Finanzverwaltung
3 Aktuelle Rechtsprechung im Reihengeschäft
3.1 Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
3.2 Rechtsprechung des BFH
4 Problemfelder und Lösungsansätze
4.1 Problemfelder
4.2 Lösungsansatz des BMF
4.3 Vorschlag der Europäischen Kommission vom 04.10.2017
5 Neuregelung des Reihengeschäfts – ein Resümee
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die umsatzsteuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden Reihengeschäften, insbesondere die Problematik der Zuordnung der sogenannten warenbewegten Lieferung. Ziel ist es, die bestehende Rechtsunsicherheit durch die divergierende Rechtsprechung des EuGH und des BFH sowie die Verwaltungsauffassung aufzuzeigen und Lösungsansätze für eine rechtssichere Neuregelung zu erörtern.
- Grundlagen und Voraussetzungen von Reihengeschäften im internationalen Warenverkehr.
- Analyse der Rechtsprechung zur Zuordnung der Warenbewegung (EuGH und BFH).
- Kritische Würdigung der nationalen Verwaltungsauffassung vs. unionsrechtliche Vorgaben.
- Diskussion von Lösungsansätzen des BMF und Vorschlägen der Europäischen Kommission.
Auszug aus dem Buch
3.1 Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
Das erste Urteil des EuGHs bezüglich Reihengeschäften, hatte noch nicht die Zuordnung der Warenbewegung zum Gegenstand. Dies sollte sich mit den EuGH-Urteilen „Euro Tyre“ und „VStR“ ändern. Dabei wurde die Sicht der deutschen Finanzverwaltung bezüglich der Bestimmung der bewegten Lieferung in Frage gestellt. Ein Abstellen auf die Transportverantwortlichkeit des mittleren Unternehmers ist nach Ansicht des EuGHs nicht als zentrales Zuordnungskriterium der Warenbewegung zu sehen. Vielmehr ist in einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln wann und wo der Ersterwerber an den Zweiterwerber die Verfügungsmacht an dem Liefergegenstand verschafft hat. Dabei ist die Verschaffung der Verfügungsmachst definiert als Übertragung der Befähigung im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen, was sich danach bestimmt ob die wirtschaftliche Substanz, Wert und Ertrag auf den Leistungsempfänger übergegangen sind. Es handelt sich um einen tatsächlichen, nicht zwingend um einen rechtlichen Vorgang.
Bewegen daher der Ersterwerber als mittlerer Unternehmer oder der letzte Abnehmer tatsächlich die Ware, ist zu klären, ob der Ersterwerber bereits vor der innergemeinschaftlichen Warenbewegung in den Bestimmungsmitgliedstaat die Verfügungsmacht an den Zweiterwerber übertragen hat. In diesen Fällen ist die Warenbewegung der zweiten Lieferung im Reihengeschäft zuzuordnen. Sollte der Ersterwerber die Verfügungsmacht am Liefergegenstand erst im Bestimmungsmitgliedstaat an den Zweiterwerber übertragen haben, ist die erste Lieferung im Reihengeschäft die bewegte Lieferung.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung – Das Grundprinzip des Reihengeschäfts: Einführung in die Problematik grenzüberschreitender Reihengeschäfte und Darstellung der Rechtsunsicherheiten für Unternehmer anhand eines praxisnahen Beispiels.
2 Das Grundprinzip des Reihengeschäfts: Erläuterung der gesetzlichen Grundvoraussetzungen sowie der Bedeutung der Zuordnung der Warenbewegung für das staatliche Besteuerungsrecht.
3 Aktuelle Rechtsprechung im Reihengeschäft: Analyse der maßgeblichen Urteile des EuGH und des BFH, die das Kriterium der Verschaffung der Verfügungsmacht gegenüber der reinen Transportverantwortung in den Fokus rücken.
4 Problemfelder und Lösungsansätze: Untersuchung spezifischer Fallvarianten, insbesondere bei Beförderung durch den mittleren Unternehmer, sowie Diskussion der Reformvorschläge des BMF und der EU-Kommission.
5 Neuregelung des Reihengeschäfts – ein Resümee: Zusammenfassende Bewertung der Notwendigkeit einer gesetzlichen Neuregelung zur Herstellung von Rechtssicherheit und Praxistauglichkeit.
Schlüsselwörter
Reihengeschäft, Umsatzsteuer, Warenbewegung, bewegte Lieferung, ruhende Lieferung, Verfügungsmacht, EuGH, BFH, UStAE, innergemeinschaftliche Lieferung, grenzüberschreitend, Steuerfreiheit, Neuregelung, EU-Kommission, Zertifizierter Steuerpflichtiger.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der komplexen umsatzsteuerlichen Beurteilung von grenzüberschreitenden Reihengeschäften und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit bei der Zuordnung der Warenbewegung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Abgrenzung zwischen bewegten und ruhenden Lieferungen, die Verschaffung der Verfügungsmacht als Kriterium sowie die unterschiedlichen Ansätze der Finanzverwaltung und der Rechtsprechung.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage konzentriert sich darauf, wie eine rechtssichere und praxistaugliche Lösung für die Zuordnung der Warenbewegung im Reihengeschäft im Rahmen einer gesetzlichen Neuregelung aussehen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Auslegungsmethode, analysiert die aktuelle Rechtsprechung oberster Gerichte sowie offizielle Entwürfe und Stellungnahmen zu Reformvorhaben im Umsatzsteuerrecht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die bestehende Problematik der Zuordnung anhand von Beispielen, die aktuelle Rechtsprechung von EuGH und BFH sowie die konkreten Lösungsansätze von BMF und EU-Kommission.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Reihengeschäft, Warenbewegung, Verfügungsmacht, Umsatzsteuergesetz (UStG) und die entsprechenden EuGH-Rechtsprechungsgrundsätze.
Wie bewertet der Autor die Rolle der Verschaffung der Verfügungsmacht?
Der Autor erachtet die Verschaffung der Verfügungsmacht zwar als zentrales rechtliches Kriterium der Rechtsprechung, hält es jedoch in der täglichen Praxis für ein unzureichendes und schwer handhabbares Instrument.
Warum wird der Vorschlag der EU-Kommission positiv hervorgehoben?
Der Vorschlag wird begrüßt, da er eine einheitliche unionsrechtliche Regelung anstrebt, die das Potenzial hat, Rechtssicherheit zu schaffen und die bisherige Divergenz zwischen Verwaltung und Rechtsprechung zu beenden.
Wie unterscheidet sich die Auffassung des EuGH von der der deutschen Finanzverwaltung?
Während die deutsche Finanzverwaltung primär auf die Transportverantwortung abstellt, priorisiert der EuGH die objektive Verschaffung der Verfügungsmacht über den Gegenstand.
- Citation du texte
- Maximilian Nuß (Auteur), Uli Erath (Auteur), 2018, Aktuelle Aspekte der Zuordnung der Beförderung/Versendung im Rahmen grenzüberschreitender umsatzsteuerlicher Reihengeschäfte, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/448172
