Nach Schätzungen der Europäischen Umweltagentur EEA starben in den Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2012 mehr als 400 tausend Menschen vorzeitig an den Folgen von giftigen Luftschadstoffen. Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene wurden bereits vor vielen Jahren verschiedene Regelungen zur Verminderung und Vermeidung giftiger Luftschadstoffe getroffen. Spätestens seit den Urteilen des VG Düsseldorf sowie des VG Stuttgart, die auf Klagen der DUH beruhen, und der damit verbundenen Debatte um Dieselfahrverbote, ist das Thema ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt.
Nach einer Grundsatz-Entscheidung des BVerwG dürfen sowohl betroffene Bürger als auch Umweltverbände das „Recht auf saubere Luft“ einklagen. Die DUH hatte bis August 2017 gegen 16 deutsche Städte auf die schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte für Luftschadstoffe geklagt und gegen 45 weitere Städte formale Rechtsverfahren in die Wege geleitet. Während sich betroffene Bürger in Ballungszentren über den Kampf gegen Abgase und Feinstaub freuen dürften, fürchten sich viele Dieselfahrer davor, nicht mehr in bestimmte Städte fahren zu dürfen.
Diese Hausarbeit soll zunächst den EU-rechtlichen Hintergrund der Debatte um Dieselfahrverbote beleuchten um im Anschluss die Bedeutung sowohl für das nationale Recht als auch für die nationale Rechtsprechung darzustellen. Die Rolle des Dieselskandals („Dieselgate“) soll in diesem Kontext abgebildet und die bisherigen Bemühungen der innerstaatlichen Stellen im Hinblick auf die Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung beleuchtet werden. Anschließend wird in Kapitel E das derzeit laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD im Hinblick auf aktuelle Ereignisse besprochen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Hintergrund der Debatte um Dieselfahrverbote: EU-Richtlinien und ihre Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten
I. Die Rechtsnatur von EU-Richtlinien
II. Die EU-Richtlinie 2008/50/EG
1. Die Umsetzung in nationales Recht
2. Die EU-Richtlinie 2008/50/EG in der Praxis der Mitgliedstaaten
3. Die Maßnahmen in Überschreitungsgebieten der BRD
C. Der Dieselskandal
D. Dieselfahrverbote als einzig wirksame Maßnahme?
I. Die beschränkte Maßnahmenauswahl der Planbehörden
1. Zeitrahmen bis zur Einhaltung der Grenzwerte
2. Rechtsverbindlichkeit der Maßnahmen
3. Emittentenauswahl und Minderungspotenziale der Maßnahmen
II. Die rechtliche Zulässigkeit von Dieselfahrverboten
E. Vertragsverletzungsverfahren und aktuelle Entwicklungen
F. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den EU-rechtlichen Hintergrund der Debatte um Dieselfahrverbote, analysiert die Rolle des „Dieselgates“ in diesem Kontext und beleuchtet die bisherigen Bemühungen der innerstaatlichen Stellen zur Einhaltung von Luftqualitätsgrenzwerten unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung sowie laufender Vertragsverletzungsverfahren.
- EU-Rechtliche Grundlagen und Richtlinien zur Luftreinhaltung
- Einfluss des Dieselskandals auf die Stickoxid-Problematik
- Rechtliche Anforderungen an Luftreinhaltepläne und Maßnahmenauswahl
- Diskussion über Dieselfahrverbote versus Blaue Plakette
- Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland
Auszug aus dem Buch
Die Rechtsnatur von EU-Richtlinien
Richtlinien sind Rechtsakte der EU und in Art. 288 III AEUV definiert. Danach ist eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels bzw. Ergebnisses verbindlich, den Mitgliedstaaten wird jedoch grds. die Wahl der Form der Mittel selbst überlassen. Abzugrenzen sind Richtlinien von Verordnungen, Beschlüssen, Empfehlungen und Stellungnahmen, welche sich aufgrund der unterschiedlichen Rechtswirkungen unterscheiden. Richtlinien sind dem Sekundärrecht zuzuordnen.
Nach dem Erlass einer Richtlinie gilt zunächst eine Umsetzungsfrist, welche den Mitgliedstaaten zuerkannt wird um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Sobald die Frist abgelaufen ist, muss das Ziel der Richtlinie grds. erreicht worden sein bzw. eingehalten werden. Ab Inkrafttreten einer Richtlinie, d.h. auch während der Umsetzungsfrist, dürfen die Mitgliedstaaten sowie ihre jeweiligen staatlichen Organe nach der sog. „Sperrwirkung“ nicht entgegen dem Richtlinienziel handeln. Als Umsetzungsmittel sind insbesondere Parlamentsgesetze und Rechtsverordnungen anerkannt, da diese im Gegensatz zu bloßen Verwaltungsvorschriften oder einer gängigen Verwaltungspraxis eine klare Rechtsverbindlichkeit aufweisen.
Die Mitgliedstaaten haben nach der Rechtsprechung des EuGH „diejenigen Formen und Mittel zu wählen, die für die Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit (effet utile) der Richtlinien am besten geeignet sind.“ Obwohl Richtlinien im Unterschied zu einer Verordnung gerade durch ihre Rahmenstruktur charakterisiert werden, sind sie in einigen Fällen so formuliert, dass den Mitgliedstaaten kaum ein Ermessen bei der Wahl der Mittel übrig bleibt.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Luftschadstoffe ein und umreißt die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen der DUH und deutschen Städten sowie die Zielsetzung der Arbeit.
B. Hintergrund der Debatte um Dieselfahrverbote: EU-Richtlinien und ihre Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten: Dieses Kapitel erläutert die verbindliche Natur von EU-Richtlinien und deren spezifische Umsetzung in nationales Recht sowie die daraus resultierenden Verpflichtungen zur Luftreinhaltung.
C. Der Dieselskandal: Es wird dargestellt, wie manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen zu einer jahrelangen, unentdeckten Grenzwertüberschreitung führten und die politische Debatte über Lösungsansätze prägten.
D. Dieselfahrverbote als einzig wirksame Maßnahme?: Dieses Kapitel analysiert kritisch die Maßnahmenauswahl der Planbehörden sowie die rechtlichen Hürden und Möglichkeiten von Dieselfahrverboten vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung.
E. Vertragsverletzungsverfahren und aktuelle Entwicklungen: Das Kapitel befasst sich mit der rechtlichen Lage in Bezug auf die anhaltenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und neue europäische Regelungen für die Automobilindustrie.
F. Fazit: Das Fazit fasst die rechtliche Ergebnisverpflichtung zusammen und bewertet die Einführung der Blauen Plakette als sinnvolle, wenn auch politisch derzeit schwer umsetzbare Alternative.
Schlüsselwörter
Dieselfahrverbote, EU-Recht, Luftqualität, Stickstoffdioxid, Dieselgate, Luftreinhaltepläne, Grenzwerte, Vertragsverletzungsverfahren, BImSchG, Blaue Plakette, Immissionsschutz, Verwaltungsgerichte, Grenzwertüberschreitung, Gesundheitsschutz, Automobilindustrie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der rechtlichen Problematik von Dieselfahrverboten in Deutschland, die vor dem Hintergrund anhaltender Grenzwertüberschreitungen für Luftschadstoffe und entsprechender EU-Vorgaben entstanden sind.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den zentralen Themen zählen die EU-Luftqualitätsrichtlinien, der Einfluss des Dieselskandals (Dieselgate), die rechtlichen Anforderungen an Luftreinhaltepläne sowie die Debatte um die Einführung einer Blauen Plakette.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, den EU-rechtlichen Hintergrund der Debatte darzustellen und zu beleuchten, inwiefern Dieselfahrverbote ein geeignetes und rechtlich zulässiges Mittel zur Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte darstellen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer rechtlichen Analyse der einschlägigen EU-Richtlinien, nationaler Gesetze (BImSchG) sowie der Auswertung aktueller verwaltungsgerichtlicher Urteile.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der Rechtsnatur von EU-Richtlinien, der Analyse des Dieselskandals als Ursache für die Nichteinhaltung von Grenzwerten sowie der kritischen Prüfung, ob Dieselfahrverbote rechtlich geboten sind.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Dieselfahrverbote, EU-Recht, Luftqualität, Stickstoffdioxid, Dieselgate, Luftreinhaltepläne und Vertragsverletzungsverfahren.
Welche Rolle spielt das "Janecek-Urteil" für diese Untersuchung?
Das Janecek-Urteil dient als maßgebliche Referenz der EuGH-Rechtsprechung für die Verpflichtung der Planbehörden, bei Grenzwertüberschreitungen ein wirksames Gesamtkonzept zur schnellstmöglichen Zielerreichung zu erstellen.
Wie bewertet die Verfasserin die Rolle der Blauen Plakette?
Die Verfasserin sieht in der Blauen Plakette eine zu bevorzugende Lösung gegenüber lokalen "Insellösungen", betont jedoch, dass eine baldige Einführung aufgrund der schwierigen politischen Regierungsbildung als unwahrscheinlich gilt.
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- Vanessa Stamm (Author), 2017, Dieselfahrverbote und EU-Recht. Die Bedeutung für das nationale Recht und die nationale Rechtsprechung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/450918
