Militärische Sicherheit für Zivilisten in bewaffneten Konflikten


Hausarbeit, 2009
17 Seiten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Statistische Erhebungen über bewaffnete Konflikte und Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung

3. Schlüsselfaktoren für gewaltsame Auseinandersetzung
3.1 Auswirkungen gewaltsamer Auseinandersetzungen
3.2 Schwierigkeiten bei der Beobachtung von Konfliktsituationen
3.3 Wege zur Verhinderung von bewaffneten Krisen
3.3.1 Aufnahme humanitärer Sicherheit in die Sicherheitsagenda
3.3.2 Stärkung humanitärer Maßnahmen
3.3.3 Menschenrechtsbasierte Herangehensweisen
3.3.4 Respekt vor den Menschenrechten und der internationalen humanitären Gesetzgebung
3.3.5 Entwaffnung der Bevölkerung und Verbrechensbekämpfung
3.3.6 Verhinderung gewalttätiger Konflikte und Anerkennung der Bürgerrechte

4. Kenneth Roth: Open Letter for UN Security Council Debate (24.02.2003)

5. Resumee

6. Literatur

1. Einleitung

Diese Arbeit soll die wesentlichen Eckpunkte der multilateralen Diskussion um die humanitäre Sicherheit mit dem Schwerpunkt der militärischen Sicherheit darstellen. Der Punkt der militärischen Sicherheit ist zumeist vom Ansatz her eng verbunden mit der Sicherheit von Staaten. Am 1. Mai 2003 stellte die Commission on Human Security (CHS) dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, ihren „Final Report“ vor, der den Punkt der militärischen Sicherheit hingegen auf die Zivilbevölkerung und Flüchtlinge fokussiert. Im Folgenden werden die Ergebnisse des Final Reports bezüglich der Entstehung von bewaffneten Konfliktsituationen, Schwierigkeiten bezüglich der multilateralen Kenntnisnahme solcher Situationen sowie Strategien zur Vermeidung und Lösungsansätze dargestellt. Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit stellt der „Open Letter“ von Kenneth Roth, Direktor der Organisation Human Rights Watch (HRW) dar, welcher sich mit dem Hintergrund des drohenden Irakkrieges an die Vereinten Nationen wendet und diese zur Kontrolle der strikten Umsetzung humanitärer Ziele mahnt.

2. Statistische Erhebungen über bewaffnete Konflikte und Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung

Während des 20. Jahrhunderts wurden in den 25 größten bewaffneten Konflikten ca. 190 Millionen Menschen getötet. Zu den Ursachen dieser Konflikte gehörten Religion, Politik, Volkszugehörigkeit und Rassenhass. Zwischen 1990 und 2001 gab es 57 große bewaffnete Konflikte in 45 Ländern. Im Jahre 2001 gab es 24 große bewaffnete Konflikte, die meisten davon in Afrika, 11 von ihnen dauerten 8 Jahre und länger. Von den 20 Ländern mit den niedrigsten Werten auf dem Entwicklungsindex des Jahres 2002 befanden sich 16 in bewaffneten Konflikten oder hatten diesen soeben beigelegt. Der Großteil dieser Konflikte war interner Natur. Schätzungen besagen, dass im Jahre 2002 25 Millionen Menschen in 47 Ländern auf der Flucht vor bewaffneten Auseinandersetzungen in ihrem Heimatland waren. Von insgesamt ca. 640 Millionen Schusswaffen befinden sich 3 von 5 in den Händen von Zivilisten. Mit diesen Waffen werden jährlich 500.000 Menschen getötet, unschätzbar mehr hingegen vertrieben oder eingeschüchtert. Vier ständige Mitglieder des Weltsicherheitsrates sind verantwortlich für 78 % der weltweiten Exporte konventioneller Waffen.[1]

3. Schlüsselfaktoren für gewaltsame Auseinandersetzung

Als Schlüsselfaktoren, die interne gewaltsame Konflikte auslösen können, definiert der Final Report die folgenden:

- Konkurrenz um Land und Ressourcen
- Plötzliche und tiefgreifende ökonomische Veränderungen
- Wachsende Ungleichheit unter Menschen und Gemeinschaften
- Anstieg von Verbrechen, Korruption und illegalen Aktivitäten
- Schwache und instabile Regierungen und Institutionen
- Persönliche Bereicherung des Regimes und historisches Erbe wie Kolonialismus[2]

Im Zuge solcher Konflikte kann es zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen, Folter, Genozid und Vergewaltigung als Kriegsmittel kommen. Ebenso können der Zusammenbruch von Staaten, Institutionen und wachsende Armut Folgen solcher Konflikte sein. Es ist in solchen Situationen oftmals schwer, zwischen Kämpfern und Zivilisten zu unterscheiden. Solche internen Konflikte haben jedoch zumeist auch einen externen Aspekt wie Kolonialismus, geostrategische Interessen sowie den Einfluss von Weltwirtschaft und internationaler Politik. Ein erhebliches Problem stellt auch die Ausweitung des internationalen Verbrechens dar. Seine Aktivitätsfelder liegen zum größten Teil in den Bereichen Menschenhandel, Geldwäsche, sowie Schmuggel von Drogen, Waffen und Rohstoffen wie z. B. Diamanten. Zum Teil sind in diese illegalen Aktivitäten regionale Machthaber involviert. Folgen sind meist Ausbeutung der Menschen und unzureichende soziale Dienste wie Gesundheitsversorgung und Erziehung.

3.1 Auswirkungen gewaltsamer Auseinandersetzungen

Während und in der Folge gewaltsamer Auseinandersetzungen steigt die Kriminalitätsrate und es kann zu Gewalt gegen Kinder, ältere Menschen sowie zu sexuell motivierter Gewalt gegen Frauen und Selbstmorden kommen. Dieser Gewaltanstieg ist Resultat des Zusammenbruchs der kommunikativen Netzwerke einer Gemeinschaft sowie des Zusammenbruchs staatlicher Institutionen und ethischer sowie sozialer Normen. Diesbezüglich ist hingegen von einer Wechselwirkung auszugehen, da diese Zusammenbrüche auch neue Gewalt verursachen können, wie dies z. B. im Fall der Sowjetunion beobachtbar war.[3]

3.2 Schwierigkeiten bei der Beobachtung von Konfliktsituationen

Da in bewaffnete Konflikte nicht immer Regierungen involviert sind, ist es oftmals schwierig genaue Daten über das Ausmaß bewaffneter Auseinandersetzungen zu bekommen. Des Weiteren werden zumeist nur die Opfer aufgelistet, die bei direkten Kampfhandlungen ihr Leben ließen, wohingegen Opfer der Zerstörung der Infrastruktur, des Gesundheitssystems und der Lebensmittelversorgung nicht aufgeführt werden. Die Auswirkungen des derzeit noch staatenzentrierten Erfassungssystems sind, dass die Konfliktbewältigung zumeist als Aufgabe des jeweils souveränen Staates und nicht der internationalen Gemeinschaft verstanden wird.[4] Ein neues und ebenfalls sehr schwerwiegendes Problem stellt der Kampf gegen den internationalen Terrorismus dar. Während Terrorismus, der von Staaten unterstützt wird, nur selten bekämpft wird, werden Gruppen, deren Ziele eigentlich legaler Natur sind, je nach politischem Interesse, als terroristisch eingestuft. In der globalen Wahrnehmung gewinnt zudem die Bekämpfung des internationalen Terrorismus eine größere Bedeutung als die Erhaltung von Demokratie und Menschenrechten. Problematisch ist diese Fokussierung auch, da ihr Ziel eine kurzfristige Gefahrenabwehr ist, wohingegen die Ursachen wie Ungleichheit, Ausgrenzung und Unterdrückung nicht bekämpft werden.[5] Eine weitere Schwierigkeit ist, dass obwohl das Sicherheitskonzil der Vereinten Nationen Flüchtlingsszenarien und erzwungene Völkerwanderungen als Gefahr für den internationalen Frieden und die Sicherheit erkannte, es ohne direkte Verweise auf solche Bedrohungen handlungsunfähig ist.[6]

3.3 Wege zur Verhinderung von bewaffneten Krisen

Die Sicherheitssysteme, die nach dem 2. Weltkrieg von der Staatengemeinschaft ins Leben gerufen wurden, waren darauf ausgerichtet, Verteidigungskriege zu verhindern und die Lösung solcher Konflikte in die Hand der Staatengemeinschaft zu legen. Für die neuen Arten von Sicherheitsverletzungen sind diese Maßnahmen jedoch nicht geeignet. Die CHS stellt in ihrem Final Report fest, dass zu diesem Zweck neue multilaterale Strategien an der Sicherheit der Bevölkerung ausgerichtet werden müssen.[7] Eine wichtige Veränderung in diesem Zusammenhang ist der Übergang von einer nicht mehr exklusiven Wahrnehmung staatlicher Sicherheit, sondern eine Fokussierung auf den Schutz von Zivilisten in einem Konflikt – dem sogenannten „human security paradigm“.[8] Große Hoffnung solche Gewalttaten zukünftig vermeiden zu können stützen sich auf die Errichtung des Internationalen Gerichtshofes sowie die internationale Ächtung von Landminen, welche vor allem der Zivilbevölkerung immensen Schaden zufügen. Erfolge konnte die Uno des Weiteren auf den Gebieten der Menschenrechte, der humanitären Hilfe, friedenserhaltenden Maßnahmen (Gebiet des ehem. Jugoslawiens) sowie dem Aufbau krisengeschüttelter Regionen erzielen. Um die humanitäre Sicherheit zu gewährleisten, schlägt der Final Report ein Sechspunkteprogramm vor:

3.3.1 Aufnahme humanitärer Sicherheit in die Sicherheitsagenda

Der Punkt der humanitären Sicherheit sollte auf die Sicherheitsagenden von Staaten, regionalen Organisationen und den Vereinten Nationen gesetzt werden. Als Erfolg in der Umsetzung dieses Ziels ist die steigende Sensibilisierung bei der Beobachtung menschlichen Leids in Konfliktsituationen durch die Zivilgesellschaft, Medien und humanitären Hilfsorganisationen z. B. im Falle Ruandas zu sehen. Diese Debatte wurde dominiert durch die Frage, inwieweit die Staatengemeinschaft im Falle solcher Konflikte auch in staatlich interne Angelegenheiten eingreifen darf und muss. Im Bericht des ICISS (2001, S. 7) wird ein Eingreifen gefordert im Falle von „large scale loss of life, actual or apprehended, with genocidal intent or not, which is the product of either deliberate state action, or state neglect or inability to act, or a collapsed state situation; or large scale ‘ethnic cleansing’, actual or apprehended, whether carried out by killing, force expulsion, acts of terror or rape.”

Auf dieser Basis verabschiedete das Sicherheitskonzil der Vereinten Nationen das ‘aide memoire’ mit den Zielen des Schutzes der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, dem Erhalt von Sicherheit und Frieden und der Konfliktprävention. Als wichtig für die Erreichung der Ziele wurde die Einbeziehung von Spezialisten für Menschenrechte sowie die Stärkung der Mandate einer Zivilpolizei, um die Restrukturierung der örtlichen Polizei in die Wege zu leiten. Aufgabe der Zivilpolizei sollte nicht die Errichtung militärischer, sondern öffentlicher Sicherheit sein, sowie die Verhinderung von Korruption und Verbrechen unter den Staatsbeamten, um das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Organe zu stärken. Regionalen Sicherheitsorganisationen kommen im Zusammenhang mit der humanitären Sicherheit weitgehende Aufgaben zu, derzeitige Projekte und Zielsetzungen sind:

1. Die durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeleiteten Maßnahmen zum Menschenrechtstrainig, zur Unterstützung unabhängiger Medien, Reintegration ehemaliger Kämpfer und Wahlbeobachtung.
2. Die neue „Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas“ soll helfen politische, Sicherheits- und Entwicklungsprogramme auf den Weg zu bringen
3. Der Arbeitsbeginn der „Afrikanischen Union“ Mitte 2002 stellt eine Möglichkeit zur Konfliktprävention dar. Durch institutionelle Innovationen wie dem Panafrikanischen Parlament und einem Friedens– und Sicherheitskonzil bestehend aus 15 Mitgliedern werden die afrikanischen Völker direkter in die regionalen Belange ihrer Staaten einbezogen.[9]

Zum Schutz von Kindern in Konfliktsituationen schlägt der Final Report nationale Kommissionen für Kinder vor, die deren Situationen in einzelnen Ländern beobachten und Vorschläge zu deren Schutz machen sollen. Zum Schutz vor Vergewaltigungen von Frauen als Kriegsmittel betont der Bericht, dass zukünftige Friedensverhandlungen in Konfliktländern keine Amnestien für solche Verbrechen erlassen sollten.[10] Zu diesem Zweck sollten Frauen in zukünftige Friedensverhandlungen einbezogen werden. Weiterer Schutz muss den Belangen und Rechten älterer Menschen gewährt werden. Behinderte, deren körperliche und geistige Schäden, welche durch einen bewaffneten Konflikt verursacht wurden, muss durch Rehabilitationsmaßnahmen geholfen werden. Indigenen Bevölkerungsteilen muss der Schutz ihrer Traditionen und Lebensgewohnheiten sowie der von Land und Ressourcen zugesichert werden.

[...]


[1] Final Report, S. 21-30

[2] Final Report, S. 21

[3] Final Report, S. 23

[4] ebd., S. 22

[5] ebd., S. 23

[6] ebd. S, 25

[7] Final Report, S. 23

[8] ebd., S. 21

[9] Final Report, S. 25

[10] ebd., S. 26

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Militärische Sicherheit für Zivilisten in bewaffneten Konflikten
Autor
Jahr
2009
Seiten
17
Katalognummer
V451852
ISBN (eBook)
9783668849150
ISBN (Buch)
9783668849167
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Entwicklungspolitik, Konfliktsituationen, Krieg, Zivilbevölkerung, Waffen, Rohstoffe, Diamanten, Gold, Korruption, Afrika, Naher Osten, UN, UNHCR, Menschenrechte, UN Gerichtshof, Den Haag, Kofi Annan, Generalsekretär, Human Rights Watch, Volkszugehörigkeit, Rassenhass, Schusswaffen, Weltsicherheitsrat
Arbeit zitieren
MA Guido Maiwald (Autor), 2009, Militärische Sicherheit für Zivilisten in bewaffneten Konflikten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/451852

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