Eigentum oder Menschenrecht. Wem gehört das Wasser?

Inhaltsverzeichnis

1.) Einleitung 3

2.) Wasser – die Quelle des Lebens
2.1) Wasser als Ware
2.2) Wasser als Politikum
2.3) Wasser als Menschenrecht

3.) Eine Frage der Gerechtigkeit
3.1) Haltung der Lebensmittelindustrie
3.2) Haltung des Vatikan
3.3) Haltung der Sozialen Arbeit

4.) Fazit

5.) Literaturverzeichnis

1.) Einleitung

Nicht erst in jüngster Zeit stellt man sich weltweit die Frage, wem die Rohstoffe der Erde gehören, wie sie zu verteilen sind und wer diesbezüglich die Entscheidungsmacht innehat. Mag dies hinsichtlich herkömmlicher materieller Güter wie Bodenschätze, Produktions- und Verbrauchsgüter noch verhältnismäßig unkompliziert entschieden werden können anhand der jeweils bestehenden politischen und rechtlichen Situation einer Region, so stellt sich der Sachverhalt in Bezug auf absolut lebensnotwendige Ressourcen offenbar anders dar. Abgesehen von der Luft zum Atmen ist Wasser unbedingt zum Gedeihen jeglichen Lebens, soweit es der heutigen Wissenschaft bekannt ist, notwendig. Hieraus ergibt sich ein exponierter Stellenwert für das Wasser des Planeten Erde. Der Mensch ist durchaus in der Lage, mangelnde Nahrung durch andere Quellen als die herkömmlichen zu kompensieren, was insbesondere in Zeiten belagerter Städte in den vergangenen 2.000 Jahren zu grausam anmutenden Geschehnissen führte, die auch in Kannibalismus mündeten. Wasser hingegen konnte zu keiner Zeit durch eine andere Substanz ersetzt werden und es ist nicht ersichtlich, dass dies mittel- oder langfristig der Fall sein könnte. Dieser besonderen Stellung des Wassers widmet sich diese Arbeit.

Staaten und Konzerne als Institutionen handeln nicht selbst und können folglich keinen Ethos entwickeln. Es sind die Menschen, die in und für diese Organisationen tätig sind, an deren Worten und Taten Ethik zu erkennen ist (oder auch nicht). Es geht nicht in erster Linie um die Frage der Legalität. Dieser Aspekt müsste für jedes Land und jede Region der Erde gesondert betrachtet werden, da die Legalität den Eigentumsbegriff beinhalten würde. Und die Rechtslage stellt sich in den einzelnen Nationen unterschiedlich dar. Hier stehen vielmehr die Frage der Legitimität und die Frage künftigen Handelns angesichts wachsender Bevölkerungszahlen und verknappender Rohstoffe weltweit im Vordergrund.

Wasser ist ein solcher Rohstoff und wird im Stellenwert steigen, nicht nur, wenn sich der Klimawandel fortsetzt und die Desertifikation großer Landstriche der Erde voranschreitet.

Kann das Wasser der Erde Einzelnen, Organisationen oder Staaten gehören, die nach eigenem Ermessen darüber verfügen, einen Preis festlegen sowie Verteilungsmaßstäbe festlegen können oder ist Wasser ein Allgemeingut, das aufgrund seines Alleinstellungsmerkmal als absolut essentiell zu erachten und somit als ein Gut aller Menschen zu behandeln ist? Wem also gehört das Wasser?

2.) Wasser – die Quelle des Lebens

Wasser. Seine Herkunft ist bis heute ungeklärt. Fest steht nur, dass seine Bestandteile, Wasserstoff und Sauerstoff, die Elemente sind, die im Universum am häufigsten zu finden sind. Wie es auf unseren Heimatplaneten kam ist hingegen eine offene Frage. Jede Kultur hat ihre eigene Schöpfungsgeschichte und rechnet die Erschaffung des Wassers der jeweiligen Gottheit zu. Physiker hingegen vertreten zwei Theorien zur Herkunft des Wassers. So soll die Erde bereits in ihrer Entstehung Wasserstoff und Sauerstoff enthalten haben und im Zuge unzähliger Vulkanausbrüche seien diese Elemente kondensiert und als Regen niedergegangen. Eine andere Theorie besagt, das Wasser sei durch Asteroiden über hunderte von Millionen Jahren auf die Erde gelangt^[1].

Unabhängig von der Herkunft ist jedoch unbestritten, dass es keine terrestrische Lebensform gibt, die ohne den Verbrauch zumindest minimaler Wassermengen auf Dauer existieren könnte. Seit Jahrtausenden siedeln Menschen in der Nähe des Wassers, erste Hochkulturen etablierten sich zwischen Euphrat und Tigris, am Nil und entlang des Jordan. In Europa bilden der Rhein und die Donau zwei der maßgeblichen Stränge beginnender Kultur. Über den praktischen Nutzen des Wassers hinaus als Lebensmittel und als natürliche Grenze umgibt Flüsse, Seen und Meere der Nimbus des Geheimnisvollen. Unbekanntes wartet und lauert im Wasser, aber es bezeichnet auch den Weg in neue Welten. Diese besondere Affinität des Menschen zum Wasser lässt sich nicht nur damit erklären, dass ein Mensch zu etwa zwei Dritteln aus diesem besteht^[2]. Laut Thales von Milet ist das Wasser die Grundlage für die Existenz aller Dinge, wie er im 6. Jahrhundert vor Christus feststellte^[3]. Der Kreislauf des Wassers und der Kreislauf des Lebens gleichen sich somit nicht zufällig. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies, dass Wasser gleich Leben ist.

2.1) Wasser als Ware

Wasser ist eine wichtige Handelsressource. Entweder indirekt als Teilprodukt oder Hilfsmittel, wie zum Beispiel zum Backen von Brot oder zum Kühlen von Kraftwerken oder direkt als industriell abgefülltes Trinkwasser. Multinationale Lebensmittelkonzerne setzen pro Jahr hohe Milliardenbeträge allein durch den Handel mit Wasser um und ein vielfaches dessen mit Getränken und anderen Produkten, in denen Wasser der Hauptbestandteil ist. In Hochglanzbroschüren wird aufgezeigt, wie Gewinnsteigerung erwirtschaftet wird. Diese Berichte werden auf den Internetseiten der Unternehmen als Download zur Verfügung gestellt und sind in erster Linie an wirtschaftsaffine Leser und Leserinnen adressiert. So hat zum Beispiel Nestlé im Jahre 2014 mit Wasserprodukten 6,875 Milliarden Schweizer Franken, nach dem Umrechnungskurs vom 31.12.2014 rund 5,715 Milliarden Euro, Umsatz erwirtschaftet und somit im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 5,3 Prozent erreicht. Mit Wasserprodukten wurden rund 7,5 Prozent des Gesamtkonzernumsatzes erzielt^[4]. Da es sich bei Nestlé um den größten und umsatzstärksten Lebensmittelkonzern der Welt handelt, hat diese Firma eine exponierte Stellung inne. Die großen Fünf der Lebensmittelbranche erwirtschafteten zusammen 695,5 Milliarden Euro Umsatz^[5] bei einem Weltmarktvolumen von 4.935 Milliarden (Ende 2012)^[6]. Wird ein Anteil von 7,5 Prozent auf Wasserprodukte angenommen wie bei Nestlé ergibt sich ein globales jährliches Volumen von über 370 Milliarden Euro. Zum Vergleich: die Oberfinanzdirektion Niedersachsen weist für das Jahr 2016 ein Steueraufkommen des Landes in Höhe von rund 35 Milliarden Euro aus^[7].

Wasser ist somit ein wichtiges Handelsgut geworden und die Nachfrage wird voraussichtlich weiter steigen. Daher ist die Frage, wem das Wasser gehört, auch an die Konzerne zu stellen, die damit handeln. Die großen Fünf der Lebensmittelindustrie, Nestlé, Coca-Cola, PepsiCo, Unilever und Danone wurden daher gleichlautend angeschrieben mit der Bitte, bei der Beantwortung der Frage, wem das Wasser gehöre, behilflich zu sein. Die Bitte um ein schriftliches Statement mit einer kurzen Darstellung der jeweiligen Unternehmensethik wurde mit sinngemäß gleichlautenden Antworten nur unzureichend Genüge getan. Bestenfalls wurde auf die jeweilige Homepage und der dort aufzurufenden Unternehmensgrundsätze und Veröffentlichungen hingewiesen. Eine darüberhinausgehende individuelle Beantwortung erfolgte mit dem Hinweis auf die Vielzahl von Anfragen nicht. Ob und in welchem Umfang die Konzernveröffentlichungen für die Beantwortung der Frage hilfreich sind, wird in Kap. 3, „Eine Frage der Gerechtigkeit“, erörtert.

2.2) Wasser als Politikum

Wasser ist auch politisch bedeutsam. In Mitteleuropa steht Wasser überall in ausreichender Menge und sehr guter Qualität zur Verfügung. Anders verhält es sich in weiten Teilen der Welt. „In einer Erklärung der Direktorin des Amtes der öffentlichen Gesundheit, Maria Neira, wird behauptet, dass noch immer zwei Milliarden Menschen Wasser nutzen müssen, das durch Fäkalien kontaminiert ist. Das wiederum sind Krankheitsherde für Cholera, Ruhr, Typhus und Polio. Die Folge davon: zirka 500.000 Tote jährlich“^[8]. Dem „Faktenblatt Wasser“ der Welthungerhilfe (Stand März 2017) zufolge sind aktuell 663 Millionen Menschen davon betroffen^[9].

Unabhängig von der Differenz beider Zahlen ist offensichtlich, dass die mindestens achtfache Bevölkerungszahl Deutschlands keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser hat. Die politische Brisanz liegt auf der Hand. Menschen, die sich in ihrer Existenz bedroht sehen, werden handeln. Kriege um Erdöl rücken mehr und mehr aus dem Fokus, andere Rohstoffe wie Seltene Erden gewinnen an Bedeutung. Das gilt auch für Wasser. Wenngleich eine deutliche Verbesserung der globalen Wasserversorgung erreicht wurde^[10], werden von Wassermangel bedrohte Bevölkerungsgruppen auf Dauer nicht tatenlos ihrem Verdursten entgegensehen. Migrationsbewegungen und auch bewaffnete Auseinandersetzungen um fruchtbare Siedlungsgebiete gab es in der Vergangenheit, gibt es in der Gegenwart und wird es auch in Zukunft geben, sofern nicht alle Menschen Zugang zum Trinkwasser erhalten. Wenn also Menschen aus der Not heraus zu Aggressoren werden, Bürgerkriege führen und hieraus fliehen müssen, ist die Ursache politisch bedeutsam. Wassermangel und Dürren sind demnach von hohem politischem Gewicht. Gegen Dürren ist kurzfristig kein Menschenwerk wirksam. Willkürlich herbeigeführter Wassermangel hingegen ist abstellbar.

Denn neben den Unruhe-Bewegungen aus der betroffenen Bevölkerung heraus wird Wasser und der Zugang dazu durchaus auch gezielt als politisches Druckmittel von Regierungsseite eingesetzt. Trotz aller gebotenen Zurückhaltung muss hier kritisch auf den Nahost-Konflikt eingegangen werden. Das hat auch pragmatische Gründe, da aufgrund der selbstbewussten Darstellung israelischer Standpunkte und der daraus resultierenden validen Quellenlage die politische Dimension des Themas „Wasser“ sehr gut abbildbar ist.

So ist der Nahost-Konflikt zwischen Israel und Palästina auch und gerade in den gemäß Resolution der Vereinten Nationen illegal errichteten Siedlungsgebieten geprägt von einer Ungleichbehandlung der dort siedelnden Volksgruppen. Wie viel Wasser den einzelnen Menschen zur Verfügung stehen, hängt tatsächlich von der Volkszugehörigkeit ab. So schreibt die Rheinische Post Online, Palästinensern stünden pro Person täglich rund 70 Liter und zuzüglich illegalen Anzapfens von etwa 30 Litern rund 100 Liter Wasser zur Verfügung. Israelis hingegen 250 Liter. Der Unterschied wird damit erklärt, dass Israel eine eigene Wasserwirtschaft habe, Palästinensern hingegen der Bau eigener neuer Brunnen nicht leichtgemacht würde. Es gäbe auch Gebiete, die an nur zwei Tagen in der Woche fließendes Wasser bekämen und manche Dörfer seien gar nicht an die Wasserversorgung angeschlossen^[11]. Klaus Polkehn nannte in seiner 2001 erschienenen Veröffentlichung „Das Wasser und die Palästinafrage“ einen weiteren wesentlichen Faktor. So habe das Westjordanland keinen Nutzen von seinem Zugang zum Jordan. Dieser dürfe so lange nicht genutzt werden, „bis der endgültige Status der Palästinensergebiete ausgehandelt ist“^[12]. Polkehn bezieht sich auf König Hussein von Jordanien, dem die Aussage zugeschrieben wird, der nächste Krieg im Nahen Osten bezöge sich nicht auf Ölquellen, sondern auf das Wasser. Bezeichnend ist auch die in dieser Veröffentlichung wiedergegebene Aussage des damaligen Premiers Israel, Ariel Sharon, dass neben dem Westjordanland und dem Gazastreifen auch der Grundwasserspiegel zu kontrollieren sei^[13].

Wer den Wasserhaushalt im Nahen Osten bestimmt, scheint die politische Führung in dieser Region für sich in Anspruch zu nehmen. Unbeachtet aller religiöser Meinungsverschiedenheiten und wechselseitig begangener terroristischer oder militärischer Maßnahmen ist das Druckmittel Wasser das auf lange Sicht wirkungsvollere. Ohne Blutvergießen kann mit der einfachen Notwenigkeit des Trinkens Gefügigkeit erwirkt werden. Ob ein solches Vorgehen dem Frieden in dieser Region dienlich ist, darf bezweifelt werden. Politische Weitsicht zeigt sich eher in einer gleichwertigen Behandlung aller betroffener Bevölkerungsteile, nicht in der Demonstration von Macht und Ohnmacht.

2.3) Wasser als Menschenrecht

Wenn angenommen wird, dass der Mensch ein Recht auf Leben hat, muss auch das Recht als gegeben angesehen werden, dem Menschen alle erforderlichen Lebensgrundlagen zuzugestehen. Das bedeutet die unentgeltliche Nutzung des absolut notwendigen. Ilse von Arlt zählt 13 Grundbedürfnisse auf, die für alle Menschen ausnahmslos gültig seien und benennt „Ernährung, Wohnung, Kleidung, Luft, Licht, Wärme, Wasser, Körperpflege, Geistespflege, Familienleben, Rechtsschutz, Erholung, Unfallverhütung und Erste Hilfe, ärztliche Hilfe und Krankenpflege, Ausbildung zu wirtschaftlicher Tüchtigkeit“^[14]. Luft und Wasser sind von besonderer Bedeutung, weil sie nicht durch andere Stoffe oder Ressourcen ersetzbar sind, wie bereits einleitend dargelegt wurde. Bezüglich des Wassers hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 28. 07. 2010 mit der Resolution 64/292 das Recht auf Wasser als Menschenrecht anerkannt^[15]. Naheliegend, dass das Recht auf Leben (Art. 3 UN-MRK von 1948^[16] ) ohne Wasser nicht möglich ist (s. oben) Das Recht auf Nahrung und der Schutz vor Hunger ist ohne Wasser nicht denkbar und auch das Recht auf Gesundheit, körperliche Unversehrtheit und eine angemessene medizinische Versorgung ist ohne sauberes Wasser kaum realisierbar. In dieser Deutlichkeit sollte kein Zweifel aufkommen, dass dieses Menschenrecht nicht verhandelbar ist und sich, in Anlehnung an ein Politikerinnenwort, als alternativlos darstellt.

3.) Eine Frage der Gerechtigkeit

Etwa 3 Prozent des Wassers der Erde sind Süßwasser, davon sind etwa 60 bis 65 Prozent in Form von Gletscher- oder Festlandeis gebunden, naturgemäß hauptsächlich an Nord- und Südpol. Die verbleibenden 35 bis 40 Prozent, also gut 1 Prozent des vorhandenen Wassers, sind ungleichmäßig verteilt. Einer Pressemitteilung der Unicef und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge leben acht von zehn Menschen ohne sauberes Trinkwasser auf dem Land und von den Menschen, die sich nur aus Oberflächenwasser (Flüsse, Seen und Tümpel) versorgen können, leben demnach zwei Drittel in Afrika^[17]. Der internationale Ausbau der Wasserversorgung sowie der sanitären Anlagen und das damit einhergehende Ziel, allen Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser und einer ausreichenden Hygiene zu ermöglichen, schreitet kontinuierlich voran. Das U.S. Department of Agriculture (Washington D.C., U.S.A.) zeigt in der Graphik „Desertification Vulnerability“ jedoch auf, dass gerade die Regionen der Erde, die bereits unter einer unzureichenden Wasserversorgung zu leiden haben, durch weitere Versteppung, Verödung und das Voranschreiten von Trockengebieten weiter von diesem Problem betroffen sein werden. Auch bisher hinreichend versorgte Gebiete könnten zu neuen Krisenregionen werden (Abb. 1).

Da Gerechtigkeit auch stets eine wichtige Grundlage für Frieden ist, ist eine gerechte Verteilung der zur Verfügung stehenden Ressourcen ein Akt der Friedenssicherung. Die natürliche Desertifikation wird durch Menschenhand nicht in absehbarer Zeit aufzuhalten sein. Daher ist es notwendig, den Menschen in den betroffenen Regionen Gerechtigkeit in dem Sinne widerfahren zu lassen, dass ihnen ungehinderter Zugang zum Wasser nicht nur gewährt, sondern garantiert wird und dass eine wirtschaftliche Nutzung der vorhandenen Ressourcen hinter den Bedürfnissen der Menschen zurückzustehen hat.

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^[1] https://www.wasistwas.de/details-natur-tiere/woher-kommt-das-wasser-auf-der-erde.html

^[2] http://www.wissen.de/bildwb/wasser-elixier-des-lebens

^[3] „Das Prinzip aller Dinge ist Wasser; aus Wasser ist alles, und ins Wasser kehrt alles zurück.“

^[4] Nestlé Schlüsselzahlen, S. 5

^[5] Verlag für die Deutsche Wirtschaft 2016 (Nestlé, Coca-Cola, PepsiCo, Unilever und Danone)

^[6] Statista.com mit weiteren Prognosen für 2016. Valide Zahlen sind noch nicht verfügbar, da sie global erhoben werden.

^[7] OFD Niedersachsen, Stand: 01. Januar 2017

^[8] Schülter, Edgar: Contra Magazin, 04/2017

^[9] Welthungerhilfe, Faktenblatt Wasser, März 2017

^[10] Welthungerhilfe, Faktenblatt Wasser, März 2017

^[11] rp-online, http://www.rp-online.de/politik/ausland/fragen-und-antworten-zum-wasserstreit-zwischen-israel-und-palaestina-iid-1.4033259, 23.08.2017

^[12] Polkehn, Klaus: Das Wasser und die Palästinafrage, 2001, S. 2

^[13] Polkehn bezieht sich hier auf ein Interview des International Herald Tribune, das am 3.5.2001 erschien

^[14] Arlt, 1958 S. 62, Z. 25

^[15] UN-Resolution vom 28.07.2010, angenommen von 122 Mitgliedsstaaten bei 41 Enthaltungen und ohne Gegenstimme.

^[16] UN-Menschenrechtskonvention vom 10. 12. 1948, angenommen von 48 Mitgliedsstaaten bei 8 Enthaltungen.

^[17] Unicef, Pressemiteilung vom 28.07.2015