Was nützt der beste rechtliche Schutz vor Kartellen, wenn es keine effektive Umsetzung durch bestimmte Sanktionen gibt? Diese Arbeit widmet sich der Frage, ob die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Bezug auf die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit von Konzerngesellschaften, die eine „wirtschaftliche Einheit“ bilden, auf das zivile Kartellschadensersatzrecht übertragbar ist.
Neben der Darstellung und Bewertung bestehender dogmatischer Streitfragen wird auch der Frage nachgegangen, ob die Diskussion der Übertragbarkeit unter Beachtung der „Kartellschadensersatzrichtlinie“ und der damit zusammenhängenden 9. GWB-Novelle eine neue Wendung erfährt. Dazu werden die unterschiedlichen Institute der wettbewerbsrechtlichen Bußgeld- und Schadensersatzhaftung dargestellt.
Außerdem werden Vor- und Nachteile der Übertragung der Bußgeldrechtsprechung auf das zivile Kartellschadensersatzrecht erörtert. Die Möglichkeit der Übertragung wird unter dem Aspekt bestehender allgemeiner zivilrechtlicher Grundsätze diskutiert. Des Weiteren werden alternative Möglichkeiten der Konzernhaftung betrachtet, um der Frage nachzugehen, ob die Übertragung der europäischen Bußgeldhaftungsgrundsätze in das nationale Kartellschadensersatzrecht zwingend geboten ist.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Sanktionsmöglichkeiten im EU-Wettbewerbsrecht
- I. EU-Bußgeldhaftung
- 1. Die EuGH-Bußgeldrechtsprechung und die wirtschaftliche Einheit
- a) Keine Notwendigkeit einer eigenen Rechtspersönlichkeit
- b) Bestimmende Einflussnahme und Akzo Nobel-Vermutung
- 2. Kritik an der gegenwärtigen Bußgeldhaftung
- II. Nationale Bußgeldhaftung und wirtschaftliche Einheit
- III. Schadensersatzhaftung
- 1. Effet utile, Courage und Manfredi
- 2. Die Kartellschadensersatzrichtlinie
- 3. Das deutsche Kartellschadensersatzrecht und die 9. GWB-Novelle
- C. Übertragung der wirtschaftlichen Einheit
- I. Übertragung de lege lata
- 1. Primärrecht und effet utile
- a) Übernahme aufgrund von Äquivalenz und Effektivität
- b) Gegenansicht
- c) Stellungnahme
- 2. Übernahme durch Sekundärrecht
- a) Die wirtschaftliche Einheit als Haftungsadressat
- b) Keine Aussage über die Passivlegitimation
- c) Stellungnahme
- 3. Übernahme durch die 9. GWB-Novelle
- a) Keine Änderung durch die 9. GWB-Novelle
- b) „Rechtsverletzer“ als Brücke zur wirtschaftlichen Einheit
- c) Stellungnahme
- II. Vereinbarkeit von gesellschaftsrechtlichem Trennungsprinzip und wirtschaftlicher Einheit
- 1. Verstoß gegen das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip
- 2. Gegenansicht
- 3. Stellungnahme
- III. Alternative Konzernhaftungsmöglichkeiten
- D. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Bachelorarbeit analysiert die rechtlichen Aspekte der Passivlegitimation von wirtschaftlichen Einheiten im Kartellschadensersatzrecht. Sie untersucht, ob und inwiefern die wirtschaftliche Einheit als Haftungsadressat für Kartellschadensersatzansprüche in Betracht kommt.
- Die rechtliche Grundlage der Passivlegitimation von wirtschaftlichen Einheiten im EU-Kartellrecht
- Die Anwendung des Begriffs der wirtschaftlichen Einheit im Kontext des Kartellschadensersatzrechts
- Die Vereinbarkeit der Passivlegitimation von wirtschaftlichen Einheiten mit dem gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzip
- Alternative Haftungsmodelle im Konzernkontext
- Die praktische Bedeutung der Passivlegitimation von wirtschaftlichen Einheiten für die Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die den Gegenstand der Arbeit sowie die Relevanz der Fragestellung erläutert. Kapitel B analysiert die Sanktionsmöglichkeiten im EU-Wettbewerbsrecht, einschließlich der Bußgeldhaftung und der Schadensersatzhaftung. Die Übertragung der wirtschaftlichen Einheit auf das Kartellschadensersatzrecht wird in Kapitel C untersucht, wobei die verschiedenen Rechtsquellen und die damit verbundenen Argumente betrachtet werden. Kapitel D befasst sich mit der Vereinbarkeit der wirtschaftlichen Einheit mit dem gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzip und diskutiert alternative Haftungsmodelle. Die Arbeit endet mit einem Fazit, das die Ergebnisse der Untersuchung zusammenfasst und den Beitrag der Arbeit für die wissenschaftliche Diskussion herausstellt.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den zentralen Begriffen der Passivlegitimation, der wirtschaftlichen Einheit, dem Kartellschadensersatzrecht, dem gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzip und dem EU-Wettbewerbsrecht. Sie beleuchtet die Anwendung dieser Konzepte im Kontext der Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen und untersucht die rechtlichen und wirtschaftlichen Implikationen der Passivlegitimation von wirtschaftlichen Einheiten. Die Arbeit ist daher für Rechtswissenschaftler, Wirtschaftswissenschaftler und alle Interessierten relevant, die sich mit dem Themenfeld des Kartellschadensersatzrechts auseinandersetzen.
- Arbeit zitieren
- Maximilian Scheu (Autor:in), 2018, Sanktionen im zivilen Kartellschadensersatzrecht. Übertragung der EuGH-Bußgeldrechtsprechung?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/454686
