Diese Arbeit befasst sich mit dem Thema steuerrechtliche Gleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften.
Bereits mit der Einführung der Einkommensteuer 1919/1920 im gesamten deutschen Reich, wurden die Einkünfte der Ehegatten für die Einkommensteuer zusammengerechnet. Voraussetzungen waren damals wie heute, das beide Partner nicht dauernd getrennt leben und unbeschränkt Steuerpflichtig sind. Nach Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Wurde unter Ehe die Verbindung zwischen Mann und Frau verstanden, mussten sich Gerichte mit der Frage beschäftigen, ob die Eheschließung von gleichgeschlechtlichen Partnern von Standesämtern verweigert werden darf, denn es stellte sich die Frage ob die herkömmliche Auslegung des Begriffes Ehe ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1,3 GG ist und dahingehend verfassungskonform auszulegen ist, dass das Recht der Eheschließung auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen steht. So wurde erstmals am 04.10.1993 von der 3. Kammer des ersten Senats die Verfassungsbeschwerde dagegen nicht angenommen da die Voraussetzungen für eine Annahme verneint wurden. Im nachfolgenden werden die Begriffe Ehe und Lebenspartnerschaft, sowie die Voraussetzungen und deren Unterschiede näher erläutert.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Geschichte Einkommensteuer
3. Definition Ehe
3.1. Voraussetzung Eheschließung
3.2. Definition Lebenspartnerschaft
3.3. Voraussetzung Lebenspartnerschaft
3.4. Rechte und Pflichten der Ehe und Lebenspartnerschaft
3.5. Scheidung/Aufhebung der Ehe/Lebenspartnerschaft
3.6. Folgen der Scheidung/Aufhebung
4. Rechtsgrundlagen Einkommensteuergesetz
4.1. Ehe/Lebenspartnerschaft im Einkommensteuerrecht
4.2. Öffnung Ehegattensplitting
4.3. Gleichstellung Ehe und Lebenspartnerschaft
4.4. weitere Auswirkungen der Zusammenveranlagung
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die steuerrechtliche Gleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Vorgaben und der historischen Entwicklung des Ehegattensplittings in Deutschland.
- Historische Entwicklung der Einkommensbesteuerung von Ehegatten
- Rechtliche Grundlagen und Definitionen von Ehe und Lebenspartnerschaft
- Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gleichstellung
- Steuerliche Auswirkungen der Zusammenveranlagung und des Splittingverfahrens
- Rechtliche Folgen von Scheidung und Aufhebung für die Besteuerung
Auszug aus dem Buch
4.2. ÖFFNUNG EHEGATTENSPLITTING
In der Vergangenheit wurde ein deutlicher „Schutzabstand“ von Lebenspartnerschaften auf die Ehe gefordert, da diese teilweise als Angriff auf die Ehe gewertet wurde. Aus Sicht es steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzips kann es hingegen nur darauf ankommen, ob gleichgeschlechtliche Lebenspartner einer ehelichen Zugewinngemeinschaft vergleichbare Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft bilden. Der BFH sah es als ausreichend Lebenspartnern den Abzug für die tatsächlichen Unterhaltsleistungen nach § 33a EStG zu gewähren, nicht jedoch den Splittingtarif. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss der Lebenspartnerschaft von den Ehegatten gewährten Vergünstigungen des ErbStG als nicht gerechtfertigt angesehen. Die Annahme einer geringeren Leistungsfähigkeit von Ehegatten im Erbfall, mit der die erbschaftssteuerliche Verschonung in der Regel begründet wurde, trifft auch in vergleichbarer Weise auf den überlebenden Lebenspartner zu.
Durch die Argumentation welche sich an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Lebenspartner orientiert erteilte das BVerfG der Schutzabstandsthese eine deutliche Absage. Damit wurde auch das einkommenssteuerliche Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Lebenspartner geöffnet, denn der aus Art. 6 I GG abgeleitete Schutz- und Förderauftrag ist deutlich von dem allein auf Art. 3 I GG geschützten Anspruch Dritter auf Gleichbehandlung zu trennen. Weil die sexuelle Orientierung nicht trennbar von der Ungleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnern ist, hat das Bundesverfassungsgericht besonders strenge Maßstäbe an die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung angelegt. Weitgehend angeglichen wurde die Rechtsordnung beider Partnerbeziehungen in Bezug auf die rechtlich verfestigte Lebensnähe zum Partner.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der steuerrechtlichen Gleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften ein und skizziert die verfassungsrechtliche Ausgangslage.
2. Geschichte Einkommensteuer: Dieses Kapitel beschreibt die historische Entwicklung der gemeinsamen Veranlagung von Ehegatten von der Einführung der Einkommensteuer bis zur Einführung des Splittingverfahrens.
3. Definition Ehe: Hier werden die zivilrechtlichen Grundlagen, Voraussetzungen und die Auflösungsformen der Ehe erläutert.
3.1. Voraussetzung Eheschließung: Das Kapitel behandelt die spezifischen rechtlichen Bedingungen und formalen Anforderungen für den Abschluss einer Ehe.
3.2. Definition Lebenspartnerschaft: Es wird das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft als der Ehe ähnliche Form definiert.
3.3. Voraussetzung Lebenspartnerschaft: Dieses Kapitel erläutert die rechtlichen Anforderungen an die Begründung einer Lebenspartnerschaft im Vergleich zur Ehe.
3.4. Rechte und Pflichten der Ehe und Lebenspartnerschaft: Es werden die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Partner hinsichtlich Lebensgestaltung, Unterhalt und sozialversicherungsrechtlicher Folgen dargelegt.
3.5. Scheidung/Aufhebung der Ehe/Lebenspartnerschaft: Dieses Kapitel führt in die Gründe und Verfahren zur rechtlichen Auflösung von Ehen und Lebenspartnerschaften ein.
3.6. Folgen der Scheidung/Aufhebung: Die steuerlichen Konsequenzen nach der Auflösung einer Partnerschaft, insbesondere hinsichtlich der Steuerklassenwahl, werden hier analysiert.
4. Rechtsgrundlagen Einkommensteuergesetz: Ein Überblick über die gesetzlichen Grundlagen der Besteuerung natürlicher Personen wird gegeben.
4.1. Ehe/Lebenspartnerschaft im Einkommensteuerrecht: Dieses Kapitel erläutert das Splittingverfahren und dessen Zielsetzung innerhalb der Leistungsfähigkeitsbesteuerung.
4.2. Öffnung Ehegattensplitting: Der Prozess der steuerlichen Gleichstellung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird detailliert dargestellt.
4.3. Gleichstellung Ehe und Lebenspartnerschaft: Hier werden die nach dem Urteil von 2013 umgesetzten gesetzlichen Anpassungen beschrieben.
4.4. weitere Auswirkungen der Zusammenveranlagung: Auswirkungen auf das Lohnsteuerabzugsverfahren und das ELStAM-Verfahren werden thematisiert.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und hinterfragt kritisch die Anreizstrukturen des Splittingtarifs.
Schlüsselwörter
Steuerrecht, Einkommensteuergesetz, Ehegattensplitting, Lebenspartnerschaft, Ehe, Bundesverfassungsgericht, Zusammenveranlagung, Steuerklasse, Gleichbehandlung, Leistungsfähigkeitsprinzip, Familienrecht, Lohnsteuerabzugsverfahren, EStG, LPartG, Grundgesetz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Seminararbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der steuerrechtlichen Gleichbehandlung von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften in Deutschland unter Berücksichtigung der historischen und rechtlichen Rahmenbedingungen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die Entwicklung des Ehegattensplittings, die rechtlichen Voraussetzungen von Ehe und Lebenspartnerschaft sowie die steuerlichen Konsequenzen dieser Rechtsinstitute.
Welches primäre Ziel verfolgt die Autorin?
Ziel ist es, den Weg von der steuerlichen Ungleichbehandlung zur rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen aufzuzeigen und die Auswirkungen auf das Einkommensteuerrecht zu analysieren.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, basierend auf der Auswertung von Gesetzestexten (BGB, EStG, LPartG), höchstrichterlicher Rechtsprechung und fachwissenschaftlicher Literatur.
Was wird schwerpunktmäßig im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der zivilrechtlichen Definitionen, die historischen Entwicklungslinien der Einkommensbesteuerung sowie die schrittweise steuerliche Öffnung des Splittingverfahrens für gleichgeschlechtliche Paare durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Untersuchung?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Ehegattensplitting, Zusammenveranlagung, Leistungsfähigkeitsprinzip, Verfassungsrecht, Steuerklassen, Gleichstellung und Lebenspartnerschaftsgesetz geprägt.
Was bedeutet das "Gnadensplitting" im steuerlichen Kontext?
Es handelt sich um eine spezielle steuerliche Vergünstigung nach § 32a Abs. 6 Nr. 2 EStG, die verwitweten Partnern im Jahr des Todes und im Folgejahr gewährt wird.
Warum ist die Unterscheidung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft steuerlich relevant?
Steuerlich war lange Zeit ein "Schutzabstand" relevant; durch die Rechtsprechung wurde jedoch klargestellt, dass bei vergleichbarer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und gegenseitiger Verpflichtung keine sachliche Rechtfertigung für eine steuerliche Benachteiligung besteht.
Welche Rolle spielt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 07. Mai 2013?
Dieses Urteil war entscheidend für die einkommensteuerliche Gleichstellung, da es die Versagung des Splittingtarifs für eingetragene Lebenspartner als verfassungswidrig einstufte und den Gesetzgeber zu einer rückwirkenden Anpassung verpflichtete.
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- Conny Hartmann (Autor), 2016, Steuerrechtliche Gleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/455192
