Die Wahl des Präsidenten der USA

Inhaltsverzeichnis

0. Einleitung

1. Wahlfähigkeit, Wählbarkeit und Amtsdauer

2. Vorwahlen: Auslese der Präsidentschaftskandidaten
2.1. Verschiedene Typen der Vorwahlen
2.2. Die Vorentscheidung? - Vorwahlen in New Hampshire
2.3. Klare Signale für die Nationalkonvente

3. Nominierung der Kandidaten: Die Nationalkonvente
3.1. Skizze eines Nominierungskonventes

4. Die Wahl des Präsidenten
4.1 Das Wahlmännerkollegium
4.2. Der Wahltag: Kampf um die Einzelstaaten
4.3. Die Elektoren wählen

5. Rolle der „dritten Parteien“

6. Resümee

0. Einleitung

„Ich schwöre (oder gelobe) feierlich, daß ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich verwalten und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften erhalten, schützen und verteidigen will.“^[1]

Das ist der Amtseid, den der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika am Tage seiner Amtseinführung, dem „ inauguration day “, ablegt. Bevor dieser feierliche Zeitpunkt kommen kann, der einen Menschen zum Kopf der amerikanischen Exekutive macht, heißt aber es einen mühsamen Weg in der lebhaften amerikanischen Demokratie zurückzulegen.

Dieser Weg beginnt mit den Vorwahlen der Parteien in der ersten Hälfte eines Wahljahres, setzt sich fort mit den Nominierungskonventen in der Jahresmitte und endet mit dem Votum der amerikanischen Wähler im November, die ihrerseits Wahlmänner mit der offiziellen Wahl des Präsidenten beauftragen.

Diese Arbeit aus dem Bereich der Politischen Systemlehre möchte diesen Vorgang beschreiben und die verschiedenen Wahlsysteme und –vorgänge in den einzelnen Phasen der Präsidentschaftswahlen weitgehend abstrakt beschreiben. Die Vorwahlen, Nationalkonvente und die eigentliche Wahl sind die drei zentralen Themen. Kurze Ausführungen zum Wahlrecht ganz zu Anfang und zur Rolle der „dritten Parteien“ kurz vor Schluß runden die Erläuterungen ab. Die Arbeit endet mit einem Resümee. Stufe für Stufe soll der Weg vom einfachen Bewerber zur zentralen Figur der amerikanischen Demokratie analysiert werden.

1. Wahlfähigkeit, Wählbarkeit und Amtsdauer

Zu Beginn ist zu klären, wer überhaupt an Wahlen in den USA teilnehmen darf und vor allem welche Anforderungen eine Person erfüllen muß, um zum Präsidenten der USA gewählt zu werden. Auf beide Fragen gibt die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika von 1787 eindeutige Antworten:

In Zusatzartikel (Amendment) XXVI der Verfassung , der 1971 in Kraft trat, heißt es hierzu, dass in den USA alle Bürger das Wahlrecht besitzen, die 18 Jahre alt sind^[2]. Die nötigen Voraussetzungen, um zum Präsidenten der USA gewählt zu werden, sind in Artikel II wie folgt beschrieben: „In das Amt des Präsidenten können nur in den Vereinigten Staaten geborene Bürger (...) gewählt werden; es kann niemand in dieses Amt gewählt werden, der nicht das Alter von 35 Jahren erreicht hat und seinen Wohnsitz seit 14 Jahren im Gebiete der Vereinigten Staaten gehabt hat.“^[3]

2. Vorwahlen: Auslese der Präsidentschaftskandidaten

Es stellt sich die Frage, wie man überhaupt zur Präsidentschaftskandidatur in den USA gelangt. Herzu macht die amerikanische Verfassung übrigens keinerlei Angaben. Die offiziellen Nominierungen der Kandidaten finden gegenwärtig durch die Delegierten auf den Nationalkonventen (national conventions) der Parteien statt (à 3.). Wer schließlich auf diesen Nationalkonventen, bzw. Nominierungskonventen, von seinen Parteianhängern zum Kandidaten gekürt wird, hängt direkt mit den sogenannten Vorwahlen (primaries) zusammen, deren wichtige Funktionen jetzt erläutert werden.

Ursprünglich sind die Präsidentschaftskandidaten von den Kongreßfraktionen nominiert worden. Später erfolgten die Nominierungen durch Delegiertenkonferenzen (conventions) der Parteien. Beide Verfahren schienen aber ziemlich problematisch zu sein: „Es erwies sich jedoch, daß sowohl die Auswahl der Delegierten für die conventions wie auch die der Kandidaten für das Präsidentenamt von kleinen Gruppen einflußreicher Parteibosse manipuliert und oft hinter verschlossenen Türen vorgenommen wurde.“^[4] Um das zu verhindern, führten erste Einzelstaaten um die Jahrhundertwende Vorwahlen ein. Sie finden alleinig auf einzelstaatlicher Ebene statt. Heute werden in durchschnittlich 38 der 50 amerikanischen Bundesstaaten Vorwahlen praktiziert. Bei Vorwahlen bewerben sich mehrere Kandidaten in einer Partei ganz persönlich um die Nominierung zur Präsidentschaftskandidatur: „Die Vorwahlen haben den Auswahlprozeß praktisch privatisiert. Kandidaten treten mit ihren eigenen Organisationen in die Vorwahlkämpfe ein.“^[5] Erst wenn die Bewerber offizielle Kandidaten ihrer Partei sind, stellen die Parten die nötigen Wahlkampfmittel.

Es gibt verschiedene Systeme der „primaries“. Wie die Vorwahlen in den einzelnen Bundestaaten durchgeführt werden sollen, wird von den jeweiligen Landesparlamenten entschieden. Ziel ist, die Parteianhänger und Wähler am Auswahlverfahren der Präsidentschaftskandidaten direkt zu beteiligen. Dies geschieht dadurch, daß die Delegierten vieler Einzelstaaten rechtlich verpflichtet sind, dem Sieger der Vorwahlen auf ihren Nominierungskonventen die Stimme zu geben^[6]. In anderen Staaten besteht diese Pflicht nicht. Dort soll lediglich ein unverbindliches Stimmungsbild der Parteianhängerschaft entstehen. Folgende Zahlen machen die Bedeutsamkeit der Vorwahlen klar: „Bereits 1972 waren über die Hälfte der Delegierten des demokratischen Nationalkonvents auf der Grundlage der Vorwahl - Ergebnisse ausgewählt worden, 1980 waren es über 80% (...).“^[7] Hier wird deutlich, wie sehr der Wähler heutzutage durch die „primaries“ die Kandidatennominierungen mitbestimmt. Man kann sagen, dass in den Vorwahlen die Präsidentschaftskandidaten indirekt gewählt werden, da der Wähler die Zusammensetzung der Delegierten auf den Konventen weitgehend bestimmt.

Die unterschiedlichen Systeme der Vorwahlen – die meist von Januar bis Juli oder August eines Wahljahres von den Parteien durchgeführt werden - gilt es nun näher zu beschreiben.

2.1. Verschiedene Typen der Vorwahlen

Geschlossene Vorwahlen (closed primaries): Wahlberechtigte Amerikaner, die an geschlossenen Vorwahlen teilnehmen, müssen sich vorher als Mitglied einer jeweiligen Partei registriert haben. Hierbei handelt es sich um eine strikt parteigebundene Form der Vorwahlen, die eine Einwirkung von Außen nicht ermöglicht. Letzteres ist auch der eigentliche Zweck der „closed primaries“.

Offene Vorwahlen (open primaries): Bei den offenen Vorwahlen dürfen im Gegensatz zu den geschlossenen alle Wähler teilnehmen – unabhängig von jeglicher Parteizugehörigkeit. Bei dieser Art der Vorwahlen tun sich besondere Möglichkeiten für die Wählerschaft auf. Wenn beispielsweise die Republikaner in einem Staat offene Vorwahlen abhalten, hätte ein normalerweise zu den Demokraten tendierender Wähler die Möglichkeit durch seine Teilnahme an der Wahl auf den Nominierungsprozess seiner Gegenpartei aktiv einzuwirken. Dies wird mit den Begriffen „raiding“ oder „crossparty voting“ bezeichnet.

Zwei weitere Unterscheidungspunkte sind für die Vorwahlen zu nennen: Einerseits können die Stimmen direkt für den bevorzugten Präsidentschaftskandidaten abgegeben werden. Hier spricht man dann von Präferenzwahlen, den „ presidential primaries “. Werden hingegen auf den Wahlzetteln nur die Delegierten für den Nominierungskonvent gewählt und nicht die Kandidaten, handelt es sich um „ delegate primaries“. Die Zuteilung der Delegierten aus den Bundesstaaten erfolgt hier entsprechend der Stimmenanteile der Kandidaten (proportional representation).^[8] Dies ist der einzige Fall in der sonst durchgehend von der Mehrheitswahl geprägten amerikanischen Demokratie, in der proportionale Elemente zur Geltung kommen.^[9]

„Caucus“ – Verfahren: Diese Vorgehensweise wird immer seltener angewandt. Hierbei handelt es sich um Parteiversammlungen, auf denen die anwesenden Mitglieder Delegierte für die jeweils nächst höhere Organisationsebene bestimmen. Die ersten Versammlungen finden in Ortsverbänden (precincts) statt. Von da aus werden Delegierte für die Versammlungen der Bezirke (counties) gewählt, die ihrerseits Delegierte für Washlkreisebene (congressional district) bestellen. Die Wahlen gehen weiter für die Versammlung des Einzelstaates (state), die dann abschließend die Delegierten für die bundesweiten Nominierungskonvente entsenden^[10]. Es gibt auch öffentliche „caucuses“, die „ open caucuses “. Ähnlich wie bei den „open primaries“ kann dort unabhängig von Parteizugehörigkeit abgestimmt werden. Seit den Präsidentschaftswahlen 1970 wurde das „caucus“ – Verfahren zur Delegiertennominierung aber mehrheitlich durch die Vorwahlen ersetzt.^[11]

[...]

^[1] Artikel II (1) der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, In: Wersich, Rüdiger B.(Hrsg.), USA Lexikon: Schlüsselbegriffe zu Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, Geschichte und zu den deutsch amerikanischen Beziehungen, Berlin 1995, S. 796 ff. / Im weiteren Verlauf der Arbeit werden nur noch die Artikel der Verfassung genannt, die sich an o.g. Stelle finden lassen.

^[2] vgl. Zusatzartikel XXVI, Verfassung der USA

^[3] Artikel II (1), Verfassung der USA

^[4] Bundeszentrale für politische Bildung: Wasser, Hartmut, Politisches System der USA (Überarbeitete

Neuauflage), 1997, In: www.bpb.de/info-franzis/html/body_i_199_1.html

^[5] Hartmann, Jürgen, Westliche Regierungssysteme: Parlamentarismus, präsidentelles und semi-präsidentelles Regierungssystem, (Grundwissen Politik; 29), Opladen 2000, S.131

^[6] vgl. Hartmann, Jürgen, S.131

^[7] Harmann, Jürgen, S.131

^[8] vgl. Filzmeyer, Peter und Fritz Plasser, Die amerikanische Demokratie: Riegierungssystem und politischer Wettbewerb in den USA, Wien 1997, S.94

^[9] vgl. Schreyer, Söhnke, In: Wersich, Rüdiger B.(Hrsg.), USA Lexikon, S.243

^[10] vgl. Filzmeyer, Peter und Fritz Plasser, S.95

^[11] vgl. Schreyer, Söhnke, In:Wersich, Rüdiger B.(Hrsg.), USA Lexikon, S.247