Der libysche Bürgerkrieg, Präsident Obama und die militärische Intervention der USA

Inhalt

1 Der Bürgerkrieg in Libyen: Unabwendbar oder ein vermeidbares Dilemma?
1.1 Ursachenforschung zur Genese der kriegerischen Auseinandersetzungen im Kontext der sich in Libyen im Zuge des „Arabischen Frühlings“ ausbildenden, verändernden politischen Wahrnehmung_
1.2 Lässt sich die Entscheidung Präsident Obamas, einer militärischen Intervention der Vereinigten Staaten von Amerika in Libyen zuzustimmen, maßgeblich mit dem Verlauf der dort stattfindenden kriegerischen Handlungen in Verbindung bringen?

2 Motive der amerikanischen Intervention im Fokus der Liberalen Theorie:
2.1 Unvermeidbare Folge oder kalkuliertes Streben? Sind die Handlungen der USA aus liberaler Sichtweise als „redlich“ bzw. legitim zu bezeichnen, obwohl das Agieren von Demokratie in kriegerischen Handlungen stets vermieden werden sollte? Analyse mithilfe der wissenschaftlichen Theorien Kants, Czempiels und Moravcsiks.

3 Fazit: Der Krieg in Libyen, die außenpolitische Führung des Präsidenten und die öffentliche Meinung der US-Bürger – unvereinbare Gegensätze?

4 Verzeichnisse:
4.1 Literaturverzeichnis
4.2 Literatur aus dem Internet

1 Der Bürgerkrieg in Libyen: Unabwendbar oder ein vermeidbares Dilemma?

1.1 Ursachenforschung zur Genese der kriegerischen Auseinandersetzungen im Kontext der sich in Libyen im Zuge des „Arabischen Frühlings“ ausbildenden, verändernden politischen Wahrnehmung

Ab Dezember 2010 breiteten sich zunächst in Tunesien Proteste, Aufstände und Rebellionen aus, die in der Folge viele weitere Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens erfassten. In Ägypten und Tunesien führte dies dazu, dass die jeweiligen Herrscher abgesetzt wurden. In Syrien gehen die verlustreichen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition bis zum heutigen Tag weiter; die Administrationen in Marokko und Jordanien reagierten auf die aufflammenden sozialen Proteste und stabilisierten ihre Länder zumindest kurzfristig. Die beschriebenen Ereignisse wurden im Folgenden unter dem Namen „Arabischer Frühling“ bekannt und führten zu grundlegenden Veränderungen in der Region, die politische, ökonomische sowie geostrategische Aspekte betrafen.¹

In Libyen brachen unter dem Eindruck der Umbrüche, die in Tunesien und Ägypten stattgefunden hatten, ab Februar 2011 Aufstände oppositioneller Gruppen (Rebellen) gegen das Gaddafi-Regime aus. Die Aktionen begannen im Januar 2011 zunächst als friedliche Demonstrationen der Zivilbevölkerung, die sich gegen Machthaber Gaddafis autoritären Herrschaftsstil auflehnte. Das Regime reagierte auf die Aufstände indem es versuchte, diese gewaltsam niederzuschlagen. Hierbei wurden Folter ausgeübt, willkürliche Verhaftungen vorgenommen, Misshandlungen durchgeführt und weitere Gräueltaten verübt. Ab dem 15. Februar 2011 erschossen Einheiten der libyschen Polizei, der Sicherheits- und Streitkräfte innerhalb weniger Tage vermutlich Hunderte von Demonstranten.² In den nachfolgenden Wochen eskalierte die Lage mehr und mehr, die Aufstände weiteten sich zu einem Volksaufstand (Bürgerkrieg) aus. Mehrere Einheiten von Gaddafis Streitkräften wechselten die Seite und schlossen sich den Rebellen an. Ab dem 01./02. März 2011 verschärfte sich die Gewalt gegen die libyschen Rebellen, Gaddafi-Truppen flogen Luftangriffe auf den Osten, die oppositionellen Kräfte forderten eine Flugverbotszone.³

Als Folge der Entwicklungen tagte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 17. März 2011 und beschloss die UN-Resolution 1973 mit zehn Befürwortern und fünf Enthaltungen. In dieser Erklärung wird festgestellt, dass es die libyschen Behörden versäumt haben, sich an die zuvor erlassene Resolution 1970 zu halten, die den Schutz der Zivilbevölkerung einforderte und ein Waffenembargo verhängte. Des Weiteren wurden „die massiven und systematischen Verletzungen der Menschenrechte und willkürliche Verhaftungen sowie Verschleppung, Folter und standrechtliche Hinrichtungen und außerdem die Akte der Brutalität und Einschüchterung gegenüber Journalisten und Medienvertretern…“ verurteilt. Daneben machte „die UNO [Anmerkung: durch Resolution 1973] den Weg für eine Flugverbotszone gegen Libyen frei. Erlaubt ist der Nato militärisch fast alles – bis auf Bodentruppen. Gaddafi droht, er werde im Fall einer Intervention des Auslandes der „„Welt das Leben zur Hölle““ machen.“⁴ Professor Alan J. Kuperman von der Universität Texas bemerkt hierzu kritisch: „Gaddafi (hat) niemals mit einem Massaker an der Zivilbevölkerung in Bengasi gedroht, wie Obama behauptete. Die Warnung „„Es werde kein Pardon geben““ vom 17. März richtete sich ausschließlich gegen die Aufständischen, wie die New York Times berichtete […] Gaddafi bot den Rebellen sogar einen Fluchtweg und offene Grenzübergänge in Richtung Ägypten an, um einen „„Kampf bis zum bitteren Ende““ zu vermeiden“.⁵

Am 19. März 2011 schließlich begann eine „Koalition der Willigen“, bestehend aus den Ländern USA, Frankreich und Großbritannien, Luftangriffe gegen das Gaddafi-Regime durchzuführen. Als primäre Ziele wurden Militäreinrichtungen und Panzer der regierungstreuen Truppen ausgegeben. Gaddafi drohte der Koalition mit Vergeltung. Circa eine Woche später (Ende März) wurde die Leitung der Mission an die Nato übergeben. Zu diesem Zeitpunkt lieferten sich Rebellen und Gaddafi-Getreue bereits heftige Gefechte, die mehrere Monate andauern sollten. Angestrebte, diplomatische Bemühungen zur Lösung des Konfliktes im Mai kamen nicht weiter. Weder die Rebellen, noch Gaddafis Truppen wichen zurück. Im Juni sprach der internationale Strafgerichtshof sodann einen Haftbefehl gegenüber dem libyschen Machthaber wegen Mordes an hunderten Zivilisten, Folter, Verfolgung sowie der Organisation von Massenvergewaltigungen aus. In den Folgemonaten bis Oktober 2011 versuchten die Rebellen mit der Unterstützung der internationalen Militärallianz den Krieg für sich zu entscheiden. Am 20. Oktober nahmen Kämpfer des libyschen Übergangsrates die Geburtsstadt Gaddafis, Sirt, ein. Kurze Zeit später war der Machthaber tot.

1.2 Lässt sich die Entscheidung Präsident Obamas, einer militärischen Intervention der Vereinigten Staaten von Amerika in Libyen zuzustimmen, maßgeblich mit dem Verlauf der dort stattfindenden kriegerischen Handlungen in Verbindung bringen?

US-Präsident Barack Obama trat am Tag nach der Erklärung der UN-Resolution 1973 (Freitag, 18. März 2011) vor die Presse und erklärte, wieso er binnen weniger Tage vom erbitterten Gegner zum Befürworter einer US-Militäraktion (des dritten US-Einsatzes in einem islamischen Land nach Afghanistan und dem Irak) in Libyen geworden war. Im Zuge dessen drohte er Gaddafi bezüglich dessen Gräueltaten hart wie niemals zuvor: „Diese Bedingungen [Anmerkung: Bedingungen, die in UN-Resolution 1973 in Fortführung der bereits im Vorfeld ausgesprochenen Resolution 1970 aufgeführt werden –Waffenstillstand, Ende des Angriffes auf Zivilisten, Ende des Vormarsches] stehen nicht zur Verhandlung.“. Andererseits bemühte er sich, die Konsequenzen für das (kriegsmüde) amerikanische Volk mit den Worten „Unterstützung der UNO – ja. Alleingang und Bodentruppen Amerikas – nein“ zu relativieren.⁶

Befragt nach den Gründen für die Intervention Amerikas folgten die wichtigsten Aussagen Obamas an diesem Abend: „Die demokratischen Werte, für die wir stehen, würden überrollt werden. Mehr noch, die Worte der internationalen Gemeinschaft würden zu leeren Gesten werden.“⁷ Der US-Präsident schloss sich also, anders als in Ägypten und Tunesien, den „Interventionisten“ unter seinen Beratern an, da Libyen zentral für den Wandel im Nahen Osten sei. Dieser Moment sei „die beste Gelegenheit, unsere Interessen und Werte in Einklang zu bringen.“⁸ Damit setzte er sich gegen die hartnäckigen Gegner einer US-Militärintervention durch, die eine Einmischung Amerikas unbedingt verhindern wollten. Kolumnist Andrew Sullivan erbosten die Aussagen Obamas derart, dass er sie mit den Worten „Nichts davon macht Sinn“ kommentierte. Gaddafi sei keine Bedrohung für die USA und „nicht mal die selbstgerechtesten Neocons“ hätten eine solche Aussage gewagt.⁹

Nachdem die Militäroperation bereits einige Tage angelaufen war, trat der Präsident am 29. März 2011 aufgrund der anhaltenden Kritik im Land zu einer zweiten Rede an, in der er der Öffentlichkeit die Notwendigkeit seines Vorgehens nochmals erläuterte.

Als Hauptgründe gab er (noch eindringlicher als bereits zuvor) zu Protokoll, dass in Libyen „Gewalt von entsetzlichem Ausmaß“ gedroht habe und dass Machthaber Muammar al-Gaddafi der Welt deutlich gemacht habe, dass er „keine Gnade“ walten lassen werde. Er habe sodann als Teil einer „breiten Koalition“ die Angriffe autorisiert, da den Menschen der Stadt Bengasi ansonsten ein Massaker gedroht hätte, das „das Gewissen der Welt beschmutzt“ hätte. „Und heute Abend kann ich berichten, dass wir Gaddafis tödlichen Vormarsch gestoppt haben“.¹⁰ Zentral sind in diesem Zusammenhang schließlich auch seine abschließenden Worte, in denen er den Einsatz [unter Führung der USA, Frankreichs und Großbritanniens] nicht nur als eine humanitäre Verpflichtung, sondern zudem als ein „wichtiges strategisches Interesse“ der USA deklarierte. Ein Erfolg Gaddafis über die Opposition im Land hätte seiner Ansicht nach auch die Flüchtlingsströme in die Nachbarländer Ägypten und Tunesien verstärkt und damit die demokratischen Hoffnungen in der Region gefährdet.¹¹ Mithilfe dieses Argumentationsstranges versuchte er, die Argumente derjenigen Kritiker im Land zu entkräften, die ihm mangelnde Führungsstärke vorwarfen und die sich zudem echauffierten, dass er den Kongress nicht über die Mission abstimmen ließ.

Der US-Präsident beruhigte seine Landsleute also zunächst mit der Verkündung des errungenen militärischen Teilerfolges, und damit, dass der libysche Machthaber erst einmal aufgehalten worden sei und legitimierte sein Vorgehen anschließend mit Verweis auf das strategische Interesse der USA.

Dies leitet im Weiteren zu der Fragestellung „Inwieweit ist die Liberale Theorie in der Lage, die militärische Intervention der Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des beginnenden politischen Umbruchs in Libyen im Jahre 2011 zu erklären?“ über, die in den nachfolgenden Kapiteln thematisiert wird.

2 Motive der amerikanischen Intervention im Fokus der Liberalen Theorie:

2.1 Unvermeidbare Folge oder kalkuliertes Streben? Sind die Handlungen der USA aus liberaler Sichtweise als „redlich“ bzw. legitim zu bezeichnen, obwohl das Agieren von Demokratie in kriegerischen Handlungen stets vermieden werden sollte? Analyse mithilfe der wissenschaftlichen Theorien Kants, Czempiels und Moravcsiks.

Zu Beginn sei angemerkt, dass die Fragestellung, ob und inwieweit sich die Vereinigten Staaten von Amerika im Laufe ihrer Entwicklung „im Generellen“ zu einer „militanten Demokratie“ entwickelt haben, in dieser Ausarbeitung nicht thematisiert wird. Gleiches gilt im Hinblick auf die Frage, ob in den USA (sowie in einigen anderen Demokratien) aufgrund der individuellen Genese eine „kulturelle Gewaltneigung“ entstanden ist, deren Ausdruck die Häufigkeit der jeweiligen Einbindung in militärische Interventionen ist.

Im Folgenden werden zunächst Grundzüge von Kants Theorie zur Demokratisierung (Demokratischer Frieden) sowie zu der sich im Weiteren entwickelnden Liberalen Theorie erläutert. Anschließend wird ein Bezug zum US-Einsatz in Libyen hergestellt.

Immanuel Kant entwickelte in seinen Ausführungen „Zum ewigen Frieden“ zwei Argumentationslinien. Es stellte zum einen fest, dass mit steigendem Partizipationsgrad (Teilhabe) der Bürger an außenpolitischen Entscheidungen ihres jeweiligen Staates deren Neigung zu aggressiven Selbsthilfestrategien abnimmt. Dies gilt seiner Ansicht nach vor allem „da sie alle Drangsale des Krieges über sich selbst beschließen müssten (...), sie sich sehr bedenken werden, ein so schlimmes Spiel anzufangen (sie könnten ebenfalls ihr Hab und Gut sowie ihr Leben verlieren).“^{12 13} Zum anderen bemerkte Kant, dass sich in einem Friedensbund, der zwischen demokratisch geprägten Nationen besteht, langfristig „stabile Muster der Kooperation“ ausbilden können.¹⁴ Besonderen Wert legt er in diesem Zusammenhang auf eine Unterscheidung der Begriffe Friedensbund (hier gemeint) und Friedensvertrag. Ersterer ersucht und hat damit das Potenzial, kriegerische Handlungen zwischen Völkern dauerhaft zu unterbinden sowie die Gefahr des Auftretens eines Sicherheitsdilemmas unter den Staaten zu verhindern, letzterer beendet „bloß“ einen einzigen Krieg.

[...]

¹ Vgl.: http://m.bpb.de/internationales/afrika/arabischer-fruehling/ vom 03.12.2018.

² Vgl.: http://m.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54649/libyen vom 04.12.2018.

³ Vgl.: www.spiegel.de/politik/ausland/chronologie-des-kriegs-wie-sich-libyen-von-gaddafi-befreite-a-792996-amp.html vom 04.12.2018.

⁴ Vgl.: www.spiegel.de/politik/ausland/chronologie-des-kriegs-wie-sich-libyen-von-gaddafi-befreite-a-792996-amp.html vom 04.12.2018.

⁵ Vgl.: Kuperman, A.J: False pretense for war in Libya? In: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/henken2.html vom 05.12.2018.

⁶ Vgl.: Pitzke, Marc: http://m.spiegel.de/politik/ausland/us-einsatz-gegen-libyen-wie-obama-in-sieben-tagen-zum-feldherren-wurde-a-751895.html vom 10.12.2018.

⁷ Vgl.: Fußnote 6.

⁸ Vgl.: Fußnote 6.

⁹ Vgl.: Fußnote 6.

¹⁰ Vgl.: http://www.google.com/amp/s/amp.n-tv.de/politik/Haben-Gaddafi-gestoppt-article2962606.html vom 11.12.2018.

¹¹ Vgl.: Fußnote 10.

¹² Vgl.: Kant, Immanuel: Zum ewigen Frieden, Königsberg 1795. In: Batscha/Saage 1979, Seite 44 ff.

¹³ Hinweis: Eine Ausnahme bildet der Fall des Verteidigungskrieges, auf den obige Definition nicht angewendet werden kann.

¹⁴ Vgl.: Fußnote 12, Seite 48.