Die Christlich-Soziale Union (CSU) und ihre Sonderstellung in der Bundespolitik: Ursachen und Erscheinungsformen

INHALTSVERZEICHNIS

Vorwort

Einleitung

1. Porträt der Christlich-Sozialen Union
1.1 Die Entstehungsgeschichte
1.2 Die programmatischen Grundsätze
1.3 Die Organisationsstruktur
1.3.1 Mitgliederstruktur und Mitgliederentwicklung
1.3.2 Organisatorische Gliederung
1.3.3 Die Organe des Landesverbandes

2. Der Sonderstatus der CSU in der Bundespolitik
2.1 Ideologische, traditionelle und verfassungspolitische Grundlagen
2.1.1 Beharren auf einen streng föderalistischen Staatsaufbau
2.1.2 Das „Ja“ zu Deutschland
2.2 Das Verhältnis zur Schwesterpartei CDU – Eine konkurrierende Kooperation
2.2.1 Ursachen und Auswirkungen der starken Position der CSU gegenüber der CDU und die bilaterale Abhängigkeit zwischen beiden Parteien..
2.2.2 Diskrepanzen und Krisen zwischen beiden Parteien.
2.2.3 Sonderrechte der CSU innerhalb der Bundestagsfraktion und die Funktion im Bund.

3. Ist ein Ende der CSU-Hegemonie in Bayern in Sicht?

Literaturverzeichnis..

Vorwort

Nachdem nun das erste Semester meines Studiums in Tübingen zu Ende ist, bleibt zu reflektieren und über die drei neuen, gut überstandenen Monate nachzudenken. Dabei habe ich mich unter anderem an die Sitzungen im Rahmen des Seminars „Das politische System der Bundesrepublik Deutschland“ zurückerinnert. Dabei ist mir aufgefallen, wie ein Großteil der Studenten über Bayern und seine Bevölkerung denkt. Das Attribut „klischeebeladen“ ist dabei noch etwas untertrieben. Manche Kommilitonen glauben doch ernsthaft, die Bayern seien nur ein Volk aus konservativ-katholischen engstirnigen Querköpfen, das an jede Zimmerwand Kruzifixe hängt und „Die Republikaner“ wählen würde, gäbe es die CSU nicht. Da ich mir jedoch sicher bin, dass einige dieser Studenten Bayern nur aus dem Fernsehen oder durch die Windschutzscheibe von der Durchreise kennen bzw. kennen gelernt haben, ist dieser Vorwurf wohl etwas haltlos. Auch die Formel CSU=Bayern stimmt ja nur zu 47,4%, um auf die letzten Bundestagswahlen zu verweisen.

Da aber leider einige der oben erwähnten Vorurteile gegenüber der bayerischen Bevölkerung doch ab und an zutreffen, habe ich mich dazu entschlossen, mittels meiner ersten Hausarbeit dem Phänomen Bayern und besonders seiner „Staatspartei“ nachzugehen.

Die in dieser Hausarbeit verwendeten Bezeichnungen für Parteiämter etc. sind ausschließlich von maskulinem Genus und sollen nicht diskriminierend verstanden werden.

Einleitung

Einer zwar nicht allzu ernst gemeinten, jedoch im Grunde wahren Definition zufolge ist der Bayer „(...) ein Mensch, der innere Befriedigung dabei empfindet, wenn er Fremden den falschen Weg zum Hofbräuhaus zeigt.“^[1]

Doch diese eigentümlich-witzige Gastfreundlichkeit vieler Bewohner Bayerns, die Fremde oft schlicht als „Zuagroaste“ betiteln, ist natürlich bei weitem nicht deren einzige wesentliche Charaktereigenschaft. Hinzu kommt ein ausgeprägtes National- bzw. Heimatgefühl, das nicht zuletzt aus der erwähnten bajuwarischen Xenophobie resultiert. Dieses Volksempfinden, diese „Mir san mir-Mentalität“ führt oft dazu, dass der Bayer unverhohlen und deutlich seine ureigene Meinung äußert und dass es ihm „Wurst“ ist, was der Rest der Nation dabei über ihn denkt oder sagt.

Da man dem bayerischen Volk also getrost einen starken Drang zur Unabhängigkeit und einen ausgeprägten Hang zum Eigensinn attestieren kann, ist es kaum verwunderlich, dass sich im Freistaat Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg eine Mitte-Rechts-Partei gebildet hat, die sich bayrisches Pendant zu den christ- demokratischen Unionsparteien (CDU) versteht, die in den Ländern Restdeutschlands entstanden sind. Diese Partei, die Christlich- Soziale Union (CSU) hat sich seit ihrer Gründung 1946 in kürzester Zeit von einer autonomen, bayerischen Regionalpartei zu einer Partei entwickelt, deren zunehmender politischer Einfluss in ganz Deutschland und zuletzt auch immer mehr in Europa unverkennbar geworden war und ist.

Ziel dieser Hausarbeit ist es zum einen, die CSU unter Punkt 1 in ihrer Gesamtheit zu skizzieren. Hierbei wird auf die Entstehungsgeschichte, Programmatik und Organisationsstruktur der Partei eingegangen.

Unter Punkt 2 wird dann zum anderen die besondere Rolle der CSU auf bundespolitischer Ebene im Allgemeinen und ihr - oft etwas gespaltenes - Verhältnis zur Schwesterpartei CDU im Besonderen behandelt.

1. Porträt der Christlich-Sozialen Union

1.1 Die Entstehungsgeschichte

Als Vorläuferpartei der Christlich-Sozialen Union (CSU) ist im Prinzip die Bayerische Volkspartei (BVP) zu nennen. Diese Partei ist entstanden, als sich nach dem 1. Weltkrieg 1918 der bayerische Teil der christlichen Zentrumspartei von selbiger loslöste, um eine eigene bayerisch-vaterländische Partei zu gründen. Nach dem 2. Weltkrieg ging es nun darum, diese alten und traditionsreichen politischen Interessen zu bündeln und deren Vertreter in eine neue Partei einzufassen und zu integrieren.

Erste Schritte dazu unternahmen im Sommer 1945 Adam Stegerwald, ehemaliger preußischer Ministerpräsident und Reichsminister, seit Mai `45 Regierungspräsident von Unterfranken, und der Münchener Rechtsanwalt Josef Müller. Als Stegerwald die Gründung einer Christlich-Demokratischen Union in Berlin durch seinen ehemaligen Gewerkschafts-Kollegen Jakob Kaiser vernahm, wollte er nun in Bayern eine ähnliche Richtung einschlagen. In seinem berühmten, kurze Zeit später gedruckten Referat „Wo stehen wir?“, welches er am 21. August 1945 in Würzburg hielt, forderte er die Deutschen dazu auf, freiwillig eine geordnete Demokratie mit den Fundamentalsätzen des Christentums anzustreben. Ziel war es, eine nationale christlich-kulturelle Staatspartei großen Stils zu gründen, die Katholiken und Protestanten und alle Stände in Stadt und Land zu integrieren vermag.^[2]

Nach einem Brief Konrad Adenauers an den Münchener Oberbürgermeister Karl Scharnagl mit der indirekten Aufforderung, auf eine Neugründung der BVP zu verzichten, was Ministerpräsident Fritz Schäffer bevorzugte, wurde nach einigen Kontroversen um den Parteinamen nun am 8. Januar 1946 die Landespartei CSU geründet. Ihr erster Parteivorsitzender wurde Josef Müller (1946-1949).

1.2 Die programmatischen Grundsätze

Im Gesamten publizierte die CSU bisher fünf Grundsatzprogramme (1946, 1957, 1968, 1976, 1993) und drei Aktionsprogramme (1946, 1954, 1958). Hinzu kam ein Positionspapier während einer „Beziehungskrise“ zur CDU 1976 , um die programmatischen Positionen gegenüber der „großen Schwester“ zu verdeutlichen.

Sämtlichen Grundsatzprogrammen der CSU liegt bis heute ein christliches Grundverständnis zugrunde. Obwohl der Großteil der Basis der CSU bei ihrer Gründung aus Arbeitern, Bauern und Handwerkern bestand, ging man klar auf Distanz zu einem „christlichen Sozialismus nach dem Muster der Berliner CDU.“^[3]

Eine Ausnahme dabei war Stegerwald selbst. Er propagierte unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Not der Bevölkerung nach dem 2. Weltkrieg eine Art global gelenkte Planwirtschaft auf der Basis christlicher Sozialethik.^[4]

Programmatisches Ziel für die CSU jedoch war und ist es, dem Bürger eine gesunde Mischung aus individueller Freiheit, was natürlich auch ein gewisses Maß an Eigenverantwortung bedeutet, und sozialer Fürsorge seitens des Staates zu gewährleisten.

„Im Kern handelt es ( die Programmatik der CSU, Anm. d. Verf.) sich um ein bürgerliches, durch die soziale Komponente ergänztes Freiheitsverständnis, das individuelle Entfaltung und politisch-soziale Ordnung auszubalancieren versucht.“^[5]

Nicht umsonst wurde daher das aktuellste Grundsatzprogramm von 1993 mit dem Untertitel „In Freiheit dem Gemeinwohl verpflichtet“^[6] publiziert.

1.3 Die Organisationsstruktur

1.3.1 Mitgliederstruktur und Mitgliederentwicklung

Zur Mitgliederentwicklung lassen sich unter Berücksichtigung der Entwicklungsgeschichte der CSU einige Besonderheiten anführen:

Die Anzahl der Mitglieder der Partei hat sich ein Jahr nach ihrer Gründung 1946 um 12000 „Neue“ vergrößert. Waren es `46 noch 70.000 Mitglieder wurden es nun 82.000. Doch durch innerparteiliche Flügelkämpfe und das Auftreten der Bayernpartei (BP) auf der bayernpolitischen Bildfläche verlor die CSU bis 1954/1955 mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder (35.000 Mitglieder). Diesem Personenverlust konnte durch eine Parteireform 1955/1956 und durch die folgende Modernisierung der Union Einhalt geboten werden. Bis 1986/1987 stieg die Mitgliederzahl wieder permanent an (1987: 184.567). Ab diesem Zeitpunkt jedoch kam es im Zuge eines Mitgliederrückgangs aller Parteien wiederum zu Austritten. Ihren Höhepunkt erreichte diese Austrittswelle im Juli 1988 im Rahmen der von Franz-Josef Strauß verursachten Flugbenzin-Affäre (1988: 182.738). Nach einer kurzen Erholung der Mitgliedszahlen (1990: 186.197) nahmen diese im Zeitraum von vier Jahren wieder kontinuierlich ab (1994: 176.250). Die Gründe dafür dürften wohl die spektakulären Affären namhafter CSU-Politiker gewesen sein. Erwähnt seien hier die Amigo-Affäre um Max Streibl, die Zwick-Affäre mit Georg Tandler und auch die Kanzlei-Affäre, bei der Peter Gauweiler im Mittelpunkt stand.^[7]

Auffallend an der Mitgliederstruktur der CSU sind folgende Fakten: Nach dem Stand von 1995 ist das typische CSU-Mitglied männlich (gesamt: 83,3%), römisch-katholischen Glaubens (gesamt: 80,3%) und 46 Jahre alt oder älter (71,8%).^[8] Ausgeglichen sind die Zahlen beim Vergleich der Berufsstände: 17,7% der CSU-Mitglieder sind Arbeiter, 15,8% Beamte , 19,8% Handwerker und Selbstständige und 12,1% der Mitglieder kommen aus der Landwirtschaft. Überproportional repräsentiert sind nur die Angestellten (31,6%), deren Anzahl sich innerhalb der letzten 30 Jahre fast verdoppelt hat.^[9] Dieser Sachverhalt basiert wahrscheinlich auf einem stark veränderten Arbeitsmarkt.

Weil die Partei Wähler aus allen Teilen der Bevölkerung an sich zu binden vermag, ist die CSU als klassische Volkspartei zu bezeichnen.

[...]

^[1] Vgl. McCormack, R.W.B., Tief in Bayern,1991, S. 1

^[2] Vgl. Olzog G./Liese H.-J., Die politischen Parteien in Deutschland, 1996, S.114

^[3] Mintzel, A., Die CSU-Hegemonie in Bayern, 1999, S. 98

^[4] Mintzel, A., Die CSU-Hegemonie in Bayern, 1999, S. 98

^[5] Oberreuter, H., Konkurrierende Kooperation-Die CSU in der Bundespolitik, 1995, S. 324

^[6] CSU-Landesleitung (Hrsg.), Grundsatzprogramm der Christlich-Sozialen Union, 1993, S.7

^[7] vgl. Mintzel, A., Die CSU-Hegemonie in Bayern, 1999, S. 66, Tab. 7

^[8] vgl. Mintzel, A., Die CSU-Hegemonie in Bayern, 1999, S. 66, Tab. 9

^[9] Vgl.Olzog G./Liese H.-J., Die politischen Parteien in Deutschland, 1996, S. 125