Die Spitzenkandidaten im Fokus der Europawahl

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung in das Thema
1.1. Forschungsstand
1.2. Vorgehen

2. Theoretische Grundlagen
2.1. Second-Order National Election
2.2. Europäische Parlamentswahlen eine Second-Order National Election
2.3. Spitzenkandidaten als Gegenmaßnahme

3. Spitzenkandidaten
3.1. Einführung europäischer Spitzenkandidaten
3.2. Erwartungen an die europäischen Spitzenkandidaten
3.2.1. Personalisierung
3.2.2. Europäischer Wahlkampf
3.2.3. Aufmerksamkeit in den Medien
3.2.4. Stärkung der Wählerentscheidung
3.3. Wahlkampf der Spitzenkandidaten

4. Medien
4.1. Medien als Medium

5. Methodik
5.1. Methodik I
5.2. Methodik II

6. Medienanalyse
6.1. Themenverteilung Staaten
6.1.1. Themenverteilung Deutschland
6.1.2. Themenverteilung Luxemburg
6.1.3. Themenverteilung Irland
6.1.4. Themenverteilung Österreich
6.1.5. Themenverteilung Allgemeiner Vergleich
6.2. Berichterstattung mit nationalen Bezug
6.3. Inhaltliche Berichterstattung über die Spitzenkandidaten
6.3.1. Inhaltliche Berichterstattung Deutschland
6.3.2. Inhaltliche Berichterstattung Luxemburg
6.3.3. Inhaltliche Berichterstattung Irland
6.3.4. Inhaltliche Berichterstattung Österreich
6.3.5. Inhaltliche Berichterstattung Allgemeiner Vergleich
6.4. Berichterstattung zu den einzelnen Spitzenkandidaten
6.4.1. Deutschland
6.4.2. Luxemburg
6.4.3. Irland
6.4.4. Österreich
6.4.5. Spitzenkandidaten in allen Ländern

7. Ergebnisse
7.1. Vergleich: Themen
7.2. Vergleich: Berichterstattung mit nationalen Bezug
7.3. Vergleich: Inhaltliche Berichterstattung über die Spitzenkandidaten
7.4. Vergleich: Spitzenkandidaten

8. Fazit

Literaturverzeichnis

Anhang

Abbildungsverzeichnis:

Abbildung 1: Themenverteilung der Berichterstattung in Deutschland

Abbildung 2: Themenverteilung der Berichterstattung in Luxemburg.

Abbildung 3: Themenverteilung der Berichterstattung in Irland

Abbildung 4: Themenverteilung der Berichterstattung in Österreich

Abbildung 5: Durchschnittliche Themenverteilung der gesamten Stichprobe..

Abbildung 6: Themenverteilung der gesamten Stichprobe

Abbildung 7: Nationale- vs. Europäische-Berichterstattung..

Abbildung 8: Inhaltliche Berichterstattung in Deutschland

Abbildung 9: Inhaltliche Berichterstattung in Luxemburg.

Abbildung 10: Inhaltliche Berichterstattung in Irland..

Abbildung 11: Inhaltliche Berichterstattung in Österreich.

Abbildung 12: Inhaltliche Berichterstattung im Durchschnitt

Abbildung 13: Berichterstattung über die individuellen Spitzenkandidaten in Deutschland.

Abbildung 14: Berichterstattung über die individuellen Spitzenkandidaten in Luxemburg

Abbildung 15: Berichterstattung über die individuellen Spitzenkandidaten in Irland..

Abbildung 16: Berichterstattung über die individuellen Spitzenkandidaten inÖsterreich.

Abbildung 17: Berichterstattung über die individuellen Spitzenkandidaten in der Summe.

Tabellenverzeichnis:

Tabelle 1: Artikelunterteilung Relevant und Nicht-Relevant.

Tabelle 2: Artikelverteilung Deutschland

Tabelle 3: Artikelverteilung Irland.

Tabelle 4: Artikelverteilung Österreich

Tabelle 5: Artikelverteilung Luxemburg..

Tabelle 6: Artikel Die Welt und Süddeutsche.

Tabelle 7: Artikel Tageblatt

Tabelle 8: Artikel Irish Times und Irish Independent.

Tabelle 9: Artikel Die Presse und Der Standard..

1. Einleitung in das Thema

Mit der Einführung von Spitzenkandidaten¹ bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) wurde 2014 erstmalig der Versuch unternommen, den europäischen Parteienfamilien ein Gesicht zu geben und so den Wählenden ein Gefühl von Sichtbarkeit sowie ein stärkere Mitbestimmung bei der Besetzung des Postens des Kommissionspräsidenten zu verschaffen.

Insgesamt sinkt, wenn man die Wahlbeteiligung zu Grunde legt, das Interesse gegenüber der Europäischen Union immer weiter, wodurch auch ihre Legitimation immer weiter schwindet (Harrison und Bruter 2015:167). So haben bei der ersten EP-Wahl 1979 immerhin 62 Prozent der Wählenden ihre Stimme abgegeben, bei der EP-Wahl 2014 lag die Wahlbeteiligung allerdings nur noch bei 43 Prozent. Um diesem Abwärtstrend und dem Desinteresse der Bürger entgegenzuwirken, wurde mit der Einführung europäischer Spitzenkandidaten eine Form geschaffen, welche den Parteien nicht nur ein Gesicht geben, sondern auch den Wahlkampf auf eine europäische Ebene heben sollte. Dies sollte das Interesse der Bürger und Medien gegenüber der Wahl wieder steigern (Heidbreder und Auracher 2015:224). Inwiefern diese Aufmerksamkeit in den Medien der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlich ausfiel, soll in dieser Arbeit mit Hilfe einer Medienanalyse untersucht werden. Die genaue Fragestellung dieser Arbeit lautet daher: „Welche Unterschiede gibt es in der Berichterstattung zu den europäischen Spitzenkandidaten in den untersuchten Ländern?“

Seit der Einführung der EP-Wahlen 1979 fand in den meisten Mitgliedsstaaten lediglich ein Wahlkampf mit ausschließlich nationalen Themen statt (Reif und Schmitt 1980; Hobolt 2014:1531), wodurch die Wähler zwar zur Wahlkabine gingen, sie ihre Stimmen jedoch mit falschen Erwartungen an die Parteien abgaben. Dabei wird zwar durch europäische Politik in die nationale Politik eingegriffen, die nationalen Versprechungen, welche in den EP-Wahlkämpfen gemacht werden, werden jedoch meist nicht umgesetzt. Dies sollte sich mit den europaweiten Spitzenkandidaten ändern und erstmals ein personell politisierter Wahlkampf mit alternativen Politikoptionen stattfinden (Heidbreder und Auracher 2014:224). Somit stellen die Spitzenkandidaten einen großen Fortschritt auf dem Weg zu europäischeren Wahlen dar, zumindest in Bezug auf die Erwartungen der Wähler sowie die erhofften Veränderungen (Höpner 2014:3). Dieser Schritt in einer immer stärker werdenden EU, die sich in einem fortlaufenden Integrationsprozess befindet, macht es spannend die unterschiedliche Entwicklung der EP-Wahl zu untersuchen. Da es in Folge der Einführung europäischer Spitzenkandidaten zu sehr unterschiedlichen Ansichten über ihre tatsächliche Wirkung kam, ist es zudem interessant sich die Wirkung auf die Berichterstattung und die Präsenz in den Medien zu überprüfen.

1.1 Forschungsstand

Seit die EP-Wahl 1979 erstmals durchgeführt wurde, gab es viele Untersuchungen, die sich mit der Frage beschäftigten, wie sich eine solche Wahl auf die Gesamtstruktur der EU auswirkt. Dabei wurde das Konzept der ‚Second-Order Election’ (SOE), das 1980 von Karlheinz Reif und Hermann Schmitt zur Beschreibung der EP-Wahlen in die wissenschaftliche Debatte eingeführt wurde, in den empirischen Sozialwissenschaften sehr schnell als Erklärung der EP-Wahl aufgenommen und wird in vielen Zeitschriften thematisiert und untersucht. Dabei beschreibt das Konzept einen kritischen Verlust an Aufmerksamkeit der Medien und Bürger gegenüber der Wahl. Dadurch sei die EP-Wahl lediglich eine Wahl zweiter Ordnung und trage nicht die gleiche Bedeutung für die Wähler wie nationale Wahlen. Das Konzept wurde erstmals von Reif (1984) selbst in einer Untersuchung der EP-Wahlen 1979 angewendet, 1984 überprüft und durch Autoren wie Marsh (1998) für spätere EP-Wahlen durchgeführt. Bis heute wurden durch Autoren wie Träger (2014); Hix und Marsh (2011); Schmitt (2005); Axt (2006) und Reif (1984) alle EP-Wahlen, die in den letzten 36 Jahren stattgefunden haben, auf diese Second-Order-Theorie hin überprüft und im Ergebnis immer als solche deklariert.

Ein Effekt einer solchen SOE, ist das geringe Interesse der Medien und Wählenden in Bezug auf die EU, was durch mehrere Autoren (Reif und Schmitt 1980; Marschall et. al 2014) beschrieben wurde. Andere Effekte wie die geringere Wahlbeteiligung sind ebenfalls charakteristisch für eine SOE wie auch bei den EP-Wahlen zu erkennen ist. In diesem Zusammenhang beschreiben mehrere Autoren unter anderem Gattermann (2014), Esser et al. (2012) und Hix (2008) Möglichkeiten, das Interesse gegenüber der EP-Wahl wieder zu verstärken, um einem Demokratiedefizit teilweise entgegenzuwirken.

Der Ansatz europäischer Spitzenkandidaten, als Möglichkeit die EP-Wahlen wieder attraktiver zu machen und einen verstärkten europäischen Wettbewerb zu schaffen, wurde dabei vor allem durch den Politikwissenschaftler Simon Hix (2008) vertreten. Er sieht das Demokratiedefizit der EU nicht in institutionellen Mängeln wie etwa Lodge und Hermann (1982), sondern im Fehlen eines politischen Wettbewerbs auf europäischer Ebene. Hierbei beschreibt Hix das Problem der EP-Wahlen wie folgt: „European elections are fought by national parties on the basis of the performance of national governments.“ (Hix 2004: 195). Somit sieht Hix das Problem in den national geführten Wahlkämpfen.

1.2 Vorgehen

Zunächst wird das Konzept der SOE erläutert (2.1.). Anschließend werden theoretische Implikationen der Anwendung dieses Konzepts auf EP-Wahlen im Allgemeinen und europäische Spitzenkandidaten als Maßnahme gegen abnehmendes Interesse und Wahlbeteiligung diskutiert (2.2.). Der folgende Abschnitt befasst sich mit den Spitzenkandidaten. In einem ersten Schritt wird der Prozess der Einführung europäischer Spitzenkandidaten beschrieben (3.1.). Anschließend werden die mit der Einführung verbundenen Erwartungen anhand der Kategorie Personalisierung, europäischer Wahlkampf, Aufmerksamkeit der Medien und Stärkung der Wählerentscheidung erläutert (3.2.). Daran anschließend wird auf den unterschiedlich geführten Wahlkampf (3.3) eingegangen, bevor im vierten Kapitel auf die Medien als Vermittler (4.1) eingegangen wird. Dies stellt gleichzeitig den Übergang zum Forschungsteil dar, wobei vorher im Kapitel Methodik (5.1) der Untersuchungsaufbau der Medienanalyse geklärt wird um so eine Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse zu schaffen. Im darauffolgenden Kapitel werden die Untersuchungen durchgeführt und erstmals auf die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten (Deutschland, Luxemburg, Irland und Österreich) eingegangen (6.1). Nachdem die unterschiedliche Berichterstattung in Bezug auf die Themenverteilung innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten analysiert wird, wird darauffolgend, tiefer auf die nationale- und europäische Berichterstattung (6.2) eingegangen. Dabei wird untersucht ob ein nationaler oder europäischer Bezug in der Berichterstattung zu erkennen ist. Den letzten Abschnitt dieses Kapitels stellt die konkrete Untersuchung nach der Berichterstattung über die Spitzenkandidaten (6.3) sowie in welchem Umfang (6.4) über diese berichtet wurde.

Um zu untersuchen, wie sich die Berichterstattung zu den Spitzenkandidaten in den verschiedenen Ländern unterscheidet, wurden fünf Hypothesen aufgestellt, welche die unterschiedlichen Ebenen der Berichterstattung überprüfen. Dabei wird zuerst auf den Zusammenhang zwischen den Spitzenkandidaten und ihren Herkunftsländern geschaut und dieser anhand der Hypothesen H1 und H2 untersucht. Die dritte Hypothese (H3) nimmt die Erwartungen an die Spitzenkandidaten als Ausgangspunkt und stellt den tatsächlichen Einfluss auf eine Europäisierung der Berichterstattung in Frage. Die Hypothese H4 geht dabei tiefer auf die Berichterstattung zu den Spitzenkandidaten ein. Abschließend überprüft Hypothese H5 einen weiteren, möglichen Einfluss auf die Sichtbarkeit der Spitzenkandidaten in den Medien durch die Kampagnen in den verschiedenen Ländern.

Die Hypothesen lauten:

H1: Die Häufigkeit der Themen Wirtschaftskrise, Ukraine, TTIP, Datenschutz, Spitzenkandidaten, Integration und Migration variiert in der Berichterstattung zwischen den untersuchten Ländern.

H2: Die Berichterstattung zu den Spitzenkandidaten ist in ihren Herkunftsländern höher im Vergleich zu den anderen untersuchten EU-Staaten.

H3: Trotz der Einführung europäischer Spitzenkandidaten findet hauptsächlich eine Berichterstattung über nationale Akteure und Themen in den untersuchten Ländern statt.

H4: Die Berichterstattung über die Spitzenkandidaten beinhaltet am stärksten eine Berichterstattung über politische Inhalte im Vergleich zu der, über die Personen, des Wahlkampfes und der Integration.

H5: Die Berichterstattung zu den Spitzenkandidaten ist höher in Staaten, in denen die Spitzenkandidaten eine Wahlkampf-Kampagne führten.

Im letzten Teil der Arbeit werden dann die Ergebnisse (7.1) der Untersuchung dafür verwendet, abschließend Antworten auf die Forschungsfrage zu geben. Im Fazit werden dann abschließend noch einmal alle wichtigen Ergebnisse dieser Arbeit zusammengetragen. Zudem wird ein Ausblick möglicher Entwicklungen dargelegt und es wird geschaut, welche Voraussetzungen geschaffen sein müssen, um das Interesse und die Aufmerksamkeit der Medien und Bürger gegenüber der EU wieder zu steigern.

2. Theoretische Grundlagen

Im Folgenden wird das SOE Konzept von Reif und Schmitt erläutert, das als theoretischer Rahmen für diese Arbeit dient. Reif und Schmitt erklären den Sachverhalt sowie die Problematik einer SOE, wie wir sie bei den Europawahlen erkennen können. Dieses Konzept hat sich schnell in den internationalen Politikwissenschaften etabliert und wurde bis heute für alle EP-Wahlen herangezogen, was auf seine hohe Validität schließen lässt. Die Einführung europäischer Spitzenkandidaten stellt dabei eine Form dar, um die Problematik der SOE in Teilen zu beheben.

2.1 Second-Order National Election

In ihrem Aufsatz Nine Second-Order Elections – A conceptual framework for the analysis of European Election results legten Reif und Schmitt 1980 den Grundstein für die Second-Order Election Theorie. Insgesamt unterscheiden Reif und Schmitt hierbei zwischen zwei Arten von Wahlen: der „First-Order Election“ und der „Second-Order Election“. Die First-Order Election beschreibt eine „Hauptwahl“ (Blind 2012:27), in welcher die Wählenden über die Machtverhältnisse auf nationaler Ebene entscheiden können und so mitentscheiden „wer sie regiert und wer die Gesetzgebungsmehrheit innehat “(Kaeding und Gath 2014:2). Als Beispiel für First-Oder Elections sind in Bezug auf das deutsche parlamentarische Regierungssystem vor allem nationale Parlamentswahlen, also die Wahlen zum Deutschen Bundestag, zu nennen (Reif und Schmitt 1980:8).

Die SOE beschreibt hingegen eine „Nebenwahl“, welche „keinen [direkten] Einfluss auf die politischen Machtverhältnisse“ (Kaeding und Gath 2014:3) auf nationaler Ebene hat, sondern ausschließlich auf lokaler und regionaler Ebene und somit von den Wählenden als eine nicht so wichtige Wahl wahrgenommen wird. Dies sind vor allem Wahlen, welche nicht auf nationaler Ebene stattfinden wie z.B. Kommunal-, Regional- und Landtagswahlen. Reif und Schmitt sehen dabei auch die Europawahl als mehrere, gleichzeitig stattfindende Nebenwahlen. Die EP-Wahlen könnten zwar durch die unterschiedlichen Wahlsysteme und nationalen Wahlkämpfe als eine nationale Wahl bezeichnet werden, allerdings haben sie keinen Einfluss auf die Regierungsbildung, wodurch sie trotzdem “nur“ eine Nebenwahl bleiben (Reif und Schmitt 1980:8).

Die Gründe eine Wahl als SOE zu bezeichnen, unterteilen sie in sechs Dimensionen, welche zusammen genommen das Wahlverhalten bei den Europawahlen und von Nebenwahlen im Allgemeinen erklären sollen. Die erste und wichtigste Dimension stellt die Annahme dar, dass es bei einer solchen Wahl um nichts geht; „Less at stake“ (Reif und Schmitt 1980:8-9). Hierbei geht der Wähler nicht zur Wahl, da er die Relevanz dieser Wahl nicht erkennt und nur ein geringes Interesse an ihr besteht.

Diese erste Dimension führt zu vier Effekten: die geringe Wahlbeteiligung, da die Wählenden aufgrund der geringen (wahrgenommenen) Bedeutung der Wahl auf ihr Partizipationsrecht verzichten. Weiterhin führt dies zu einem deutlich besseren Abschneiden kleiner und neuer Parteien, auch „sincere voting“ (Hobolt und Wittrock 2010:31) genannt. Dies hat seinen Grund darin, dass bei nationalen Wahlen (Hauptwahlen) die Wähler eher dazu geneigt sind ihre Stimme „strategisch“ abzugeben, um einen Sieg der gewünschten Koalition wahrscheinlicher zu machen. „The large, electorally decisive parties may receive votes in first-order elections from voters whose actual preference lies with some small or new party“ (Reif und Schmitt 1980:9). Bei EP-Wahlen entfällt dies, da im Europäischen Parlament keine Regierungsmehrheit gebildet wird, sondern für jede einzelne Abstimmung wieder eine neue Mehrheit gesucht werden muss.

Der dritte Effekt ist eine größere Anzahl an ungültig gemachten Stimmen bei Wahlen zweiter Ordnung, wodurch die Wähler versuchen den Parteien und/oder den Kandidaten ihre Unzufriedenheit mitzuteilen. Ein weiterer Effekt ist das deutlich schlechtere Abschneiden großer Regierungsparteien bei Wahlen zweiter Ordnung im Vergleich zu nationalen Parlamentswahlen. Dieser Effekt ist am stärksten, wenn die Regierung sich in der Mitte ihrer Legislaturperiode befindet (midterm), da sie hier generell am wenigsten Zustimmung aus der Bevölkerung erhält (Reif und Schmitt 1980:10). Dies kann zum einen eine allgemeine Missstimmung gegenüber der Politik der Regierungspartei auf nationaler Ebene widerspiegeln, aber auch ein gewolltes unter Druck setzen der Partei bedeuten, ohne dabei seine politische Meinung zu ändern (Reif und Schmitt 1980:10). Reif und Schmitt beschreiben dies so:

„ Some voters have become disappointed by specific policies of the government. Some, who generally support the government, vote for the opposition in secondary elections in order to apply pressure on the government although not fundamentally changing their party allegiance“.

Die zweite Dimension des „Second-Order Election“-Ansatzes ist die Dimension der „specific area“. Hier wird davon ausgegangen, dass politische und institutionelle Umstände wie „Parteien, Plattformen, Kandidaten und Politikbereiche, welche bei einer solchen Wahl beteiligt sind“ (Reif und Schmitt 1980:10) ebenfalls eine Auswirkung auf das Wahlverhalten haben. Diese Umstände variieren deutlich in den verschiedenen Politikbereichen und ebenso in den unterschiedlichen Ländern. Sie machen es schwieriger, einen allgemeinen Vergleich zwischen den politischen und institutionellen Umständen zu ziehen. Hinzu kommen unterschiedliche administrative Subsysteme sowie politische Systeme. Dies ist für die Bürger „neu“ und unübersichtlich. So lässt sich für die Bürger das komplexe Wahlsystem der EP-Wahlen mit ihren Koalitionen und Partei-Zusammenschlüssen kaum überblicken und die Auswirkungen der eigenen Wahlentscheidung nur schwer überschauen. (Reif und Schmitt 1980:11).

Die dritte Dimension sind die institutionellen Rahmenbedingungen wie die unterschiedlichen nationalen Wahlsysteme, welche bei der EP-Wahl ihre Anwendung finden. Dies hat unterschiedliche Auswirkungen auf die Wahlergebnisse und muss daher in einer Analyse berücksichtigt werden (Reif und Schmitt 1980:12-13). So spielt die Frage nach einer Wahlpflicht, wie sie in Luxemburg und Belgien besteht, eine entscheidende Rolle. Auch die Frage nach einer Sperrklausel wie sie in den meisten europäischen Staaten besteht, spielt eine entscheidende Rolle, wenn es um die EP-Wahlen geht (Reif und Schmitt 1980:12-13).

Die vierte Dimension beschreibt den Wahlkampf bei Wahlen zweiter Ordnung. Dieser fällt sehr viel kleiner aus als der für First-Order Election und wird zudem hauptsächlich mit nationalen Themen geführt. Hierbei spielen mehrere Akteure wie die Wähler, die Medien aber ebenso die Politiker eine entscheidende Rolle. So haben die Wähler bei Nebenwahlen erfahrungsgemäß ein generell niedrigeres Interesse als bei nationalen Wahlen, was die Themen, aber auch die Wahl als Ganzes anbelangt. Die Medien selbst räumen den Themen der Nebenwahlen weniger Raum in der Berichterstattung ein, da diese mit anderen, nationalen Themen um Aufmerksamkeit konkurrieren. Dabei wäre eine hohe Medienaufmerksamkeit wichtig, da erst eine hohe Berichterstattung über die Themen der EP-Wahl einen öffentlichen Diskurs möglich macht. Bei nationalen Wahlen ist eine hohe Aufmerksamkeit automatisch gegeben, was jedoch bei Wahlen zweiter Ordnung nicht der Fall ist und so offensiv betrieben werden muss (Reif und Schmitt 1980:13-14). Dadurch versuchen die Parteien ihren Wahlkampf vor allem mit nationalen Themen zu führen und so die Aufmerksamkeit der Wähler sowie der Medien zu erhalten.

Die fünfte Dimension beschreibt den tatsächlichen Wechselwillen der Wähler, wenn es um die nationale Politik geht. „If we want to explain European or any other second-order election results, this change [in voting preferences] must be taken into account“ (Reif und Schmitt 1980:14). Ein Grund für einen solchen Wechselwillen der Wähler könnte die wirtschaftliche Entwicklung sein, welche einen wichtigen Punkt bei einem Regierungswechsel ausmacht. Dies kann man allerdings nur dann messbar machen, wenn alle Mitgliedsstaaten ihre Nationalwahlen nach der EP-Wahl abgehalten haben und sich der Wechselwille auch auf nationaler Ebene erkennbar gemacht hat (Reif und Schmitt 1980:14).

Die sechste Dimension ist die der sozialen und kulturellen Veränderungen. Hierbei spielen die sozio-ökonomischen Muster der einzelnen Parteien eine wichtige Rolle, welche sich während einer Legislaturperiode verändern können. Verändert sich in Folge einer Naturkatastrophe in einem Mitgliedstaat zum Beispiel die Einstellung eines Teils der Wählerschaft hin zu einer verstärkten Umweltpolitik, lässt sich erwarten, dass diese Veränderung den Wahlerfolg grüner Parteien stärkt (Reif und Schmitt 1980:15).

Diese sechs Dimensionen beschreiben den Ansatz des SOE, welcher bezogen auf die Europawahlen auch als Second-Order National Election bezeichnet wird. Denn bezogen auf die EP-Wahlen stellen die Wahlen eigentlich eine Wahl zweiter Ordnung mit nationalem Bezug dar (Reif und Schmitt 1980:38-39). Die wichtigsten Aspekte dieses Ansatzes liegen allerdings auf der „Less-at-stake“ Dimension und ihren Effekten. Dies sind die Merkmale: a) geringere Wahlbeteiligung verglichen mit der Wahlbeteiligung bei Hauptwahlen, b) kleinere und neue Parteien haben einen höheren Stimmenanteil, c) eine größere Anzahl von ungültig gemachten Stimmen sowie d) die Regierungsparteien verlieren an Stimmen und werden für ihre nationale Politik abgestraft. Dieser SOE Ansatz von Reif und Schmitt gilt mittlerweile als „etablierte Referenz“ (Kaeding und Gath 2014:3; Schakel 2014:5), wenn es um die Erklärung des Wahlverhaltens bei Europawahlen geht.

2.2 Europäische Parlamentswahlen eine Second-Order National Election

In diesem Abschnitt der Arbeit wird dargestellt, inwiefern andere Autoren die Ansicht teilen, dass die EP-Wahlen als eine Second-Order National Election bezeichnet werden kann. Hierbei wird vor allem auf die Dimension „Less at stake“ und die damit einhergehenden Auswirkungen sowie auf den unterschiedlich geführten Wahlkampf eingegangen.

Seit ihrer Einführung haben die EP-Wahlen eine geringere Bedeutung für die Bürger verglichen mit den Wahlen zu den nationalen Parlamenten (Blind 2012:28). Sie sind geprägt von Faktoren, welche signifikant bei SOEs auftreten. So sind die Auswirkungen, welche als Folge der Less-at-stake Dimension bezeichnet werden können, auch hier deutlich zu erkennen (Träger 2014; Hix und Marsh 2011; Schmitt 2005; Reif 1984). Angefangen bei der geringen Wahlbeteiligung, welche bei den EP-Wahlen mittlerweile nur noch bei 42 Prozent (TNS/Scytl 2014) liegt, aber auch der Zugewinn kleiner und neuer Parteien sowie der Stimmenverlust von Regierungsparteien ist ein klares Indiz dafür, dass die EP-Wahl als eine Wahl zweiter Ordnung bezeichnet werden kann. Doch schaut man sich das Konzept der SOE an wird deutlich, dass es auch hier Unterschiede zwischen Wahlen zweiter Ordnung auf nationaler und europäischer Ebene gibt.

Diese Unterschiede zwischen den Wahlen zweiter Ordnung auf nationaler Ebene wie z.B. Regional- oder Kommunalwahlen und den EP-Wahlen liegen vor allem darin, dass „die Nebenwahl in einem Teilgebiet einer nationalen Arena statt[findet]“ (Blind 2012:25), wohingegen bei EP-Wahlen die Bürger des gesamten Gebietes zur Wahl aufgerufen werden. Beide SOEs (nationale und europäische) unterscheiden sich hingegen in den Less-at-stake Punkten fundamental von den First-Order Elections.

Die Unterschiede zwischen den nationalen Second-Order Wahlen und den EP-Wahlen liegen hierbei wiederum nicht darin, dass die Wähler national oder europäisch wählen, denn beide Wahlen sind geprägt durch nationale Themen (Manow 2006:343). Die Unterschiede liegen darin, dass den EP-Wahlen „weniger Bedeutung zugemessen wird als den jeweiligen nationalen Hauptwahlen, in denen über die Bestellung der nationalen Regierungen entschieden wird“ (Manow 2006:343). Dies lässt sich auch aus Umfragen der Tagesschau (2014) erkennen, wonach weniger als die Hälfte der Befragten angab, ihr Interesse an der EP-Wahl sei sehr stark. Damit bestätigt sich die Annahme der „Less-at-stake“ Dimension, nach der die Wählenden die Relevanz der Wahl sehr gering einschätzen. Dadurch besteht ein geringes Interesse der Bürger gegenüber der Wahl und mehr potenzielle Wähler bleiben der Wahl fern, was sich wiederum negativ auf die Wahlbeteiligung auswirkt.

Ein weiterer Effekt, welcher sich bei der EP-Wahl hervorhebt, ist der starke Zugewinn kleiner, ideologisch extremer Parteien (Kaeding und Gath 2014:6-8). Dies lässt sich gerade bei den EP-Wahlen dadurch erklären, dass sich die Wähler bei Nebenwahlen von keinen Koalitionskonstellationen leiten lassen, da feste Koalitionen mit Regierungs- und Oppositionsdynamiken auf europäischer Ebene nicht vorhanden sind (Kietz und Ondarza 2014:1). Kaeding und Gath (2014) überprüften dies anhand der EP-Wahl 2014 mit den Grünen Parteien im Europäischen Parlament und kamen zu dem Ergebnis, dass auch diese Annahme bestätigt werden kann.

Der dritte Effekt, welcher ein schlechteres Abschneiden der nationalen Regierungsparteien auf europäischer Ebene beschreibt, ist ebenfalls signifikant, wird allerdings auch noch von weiteren Faktoren wie dem Wahlzyklus beeinflusst. Hierbei spielt der Zeitpunkt der Wahl in der nationalen Legislaturperiode eine entscheidende Rolle. So hat Tufte (1975) in seiner Arbeit herausgefunden, dass Regierungsparteien nach einer kurzen Honeymoon-Phase (Hix und Marsh 2011:6; Hix und Marsh 2007:496) nach der Wahl stark an Popularität verlieren und erst vor der nächsten Wahl wieder an Zustimmung zulegen. Dies beeinflusst ebenfalls das schlechtere Abschneiden von Regierungsparteien bei den EP-Wahlen. Nichtsdestotrotz spielen hierbei auch Faktoren wie das Abstrafen der nationalen Politik eine entscheidende Rolle.

Anhand dieser Effekte, welche allesamt für die EP-Wahl bestätigt werden konnten, kann man bei der EP-Wahl von einer SOE sprechen. Die Problematik einer solchen SOE ist die geringe Aufmerksamkeit gegenüber den Wahlen und die damit einhergehende sehr gering ausfallende Wahlbeteiligung. Dies führt zu einem Legitimationsmangel der Europäischen Union (Kießling 2004, Machill 2006:59). Die Wählenden verkennen die Bedeutung ihrer Stimme (Reif und Schmitt 1980:8-9), was unter anderem mit der Komplexität der EU zusammenhängt. So war der Großteil der befragten Bürger (über 66 Prozent) nicht der Meinung, ihre „Stimme zählt in der EU“ (Standard – Eurobarometer 2013:107). Dabei fällt es den Bürgern schwer, Kompetenzen einzelnen Personen zuzuordnen und diese für konkrete politische Entscheidungen zur Verantwortung zu ziehen.

Hinzu kommt, dass die meisten Wahlkämpfe ausschließlich mit nationalen Themen geführt werden (Hobolt 2014:1531), was wiederum eine Auseinandersetzung mit europäischen Themen und die Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit verhindert. So gaben nur 39 Prozent der Befragten an, dass die Europapolitik für ihre Stimmabgabe zur EP-Wahl 2014 wahlentscheidend gewesen sei (Tagesschau 2014).

2.3 Spitzenkandidaten als Gegenmaßnahme

Wie im Punkt zuvor beschrieben ist die Problematik, welche bei einer EP-Wahl vorliegt die zu geringe Bedeutung der Wahlen für die Bürger und die daraus resultierend niedrige Aufmerksamkeit von Seiten der Medien und Bürger. Eine mögliche Gegenmaßnahme ist dabei die Einführung europäischer Spitzenkandidaten. Dies soll im nächsten Schritt beschrieben werden.

Der Ansatz zu mehr Personalisierung und einem stärker europäischen Wahlkampf, welcher dem Problem der geringen Aufmerksamkeit entgegenwirken soll, wurde vor allem durch Simon Hix vertreten. Dieser erkennt das Problem des Desinteresses der Bürger an der EU an und versucht mit seinem Ansatz, einer stärkeren Transparenz europäischer Positionen, diesem Problem entgegenzuwirken. Dazu soll der Wahlkampf es allen Bürgern ermöglichen nachzuvollziehen, „what positions are taken by which governments and what coalitions form the Council“ (Hix 2008:164). Dies könnte beispielsweise erreicht werden „by announcing candidates for the Commission President before European Parliament elections [as] prime ministers and national party leaders would take sides and a more open contest for the most powerful executive office in the EU would result“ (Hix 2008:164). Dies hätte laut Hix einen positiven Einfluss auf den europäischen Parteienwettbewerb und würde das Interesse der Medien und Bürger steigern (Hix 2008:164). Dadurch würde wiederum dem Demokratiedefizit, der Intransparenz des Institutionsgefüges sowie der Frage nach Verantwortlichkeit einzelner Personen entgegen gewirkt werden und die Aufmerksamkeit gegenüber der EU steigen (Hix2008; Føllesdal und Hix 2006; Gattermann 2014:211). Die wissenschaftliche Literatur (Kaeding und Gath 2014; Adam und Maier 2010; Gattermann 2014; Hobolt 2014) spiegelt diesen Trend wider und geht davon aus, dass diese Art von personalisiertem Wahlkampf das europäische Demokratiedefizit zumindest teilweise aufheben würde.

Dieser Ansatz stellt die Grundidee für europäische Spitzenkandidaten als Gegenmaßnahme zu den SOEs. Durch die stärkere Auseinandersetzung mit einzelnen Personen sollte den Bürgern geholfen werden, die EU besser verstehen zu können (Adam und Maier 2010:239-240) und erstmals ein pan-europäischer Wahlkampf durch die Spitzenkandidaten geführt werden (Gattermann 2014:212). Dabei stellen Spitzenkandidaten eine Notwendigkeit dar, wenn es um die Sichtbarkeit und Zuordnung von politischer Verantwortlichkeit geht (Hix 2008:164). Zudem lag die Hoffnung auf einer stärkeren Aufmerksamkeit der Medien und Bürger gegenüber der EU und damit einhergehend auch ein stärkeres Interesse gegenüber der EP-Wahl.

3. Spitzenkandidaten

Im Folgenden soll kurz auf die Einführung der Spitzenkandidaten eingegangen werden, um so die Entwicklung sowie die Erwartungen an die Einführung besser nachvollziehen zu können. Im letzten Schritt dieses Abschnittes wird der Wahlkampf der Spitzenkandidaten beschrieben, wobei auch der Einfluss der Wahlkampfbesuche in den Ländern im späteren Teil dieser Arbeit als eventueller Faktor für eine stärkere Präsenz in der Medienberichterstattung untersucht wird.

3.1 Einführung europäischer Spitzenkandidaten

Die Wahl zum Europäischen Parlament 2014 stand unter der Werbekampagne mit dem Slogan: „This time is different!“ So wurden bei dieser EP-Wahl zum ersten Mal europäische Spitzenkandidaten von den fünf großen Europäischen Parteifamilien nominiert und als mögliche Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten aufgestellt (Gattermann 2014: 212): Martin Schulz für die PES (Party of European Socialists), Jean-Claude Juncker für die EPP (European People’s Party), Guy Verhofstadt für die ALDE (Alliance of Liberals and Democrats for Europe Party), Alexis Tsipras für die EL (Party of the European Left) und Ska Keller für die EGP (European Green Party).

Durch die Einführung der Spitzenkandidaten entwickelte sich die EP-Wahl einen weiteren Schritt in Richtung parlamentarischer Wahl, bei welcher die Wähler die Möglichkeit haben, einen Kandidaten für einen speziellen Posten, den des Regierungschefs, zu wählen (Hobolt 2014:1529). Dabei wird der Kommissionspräsident vom Europäischen Rat nach der Europawahl vorgeschlagen und anschließend vom Europäischen Parlament gewählt. Hierbei wurde durch eine Änderung im Lissabonner Vertrag (Europäische Union, 2010) erstmals das Mitbestimmungsrecht des EP soweit verstärkt, dass der Europäische Rat das Wahlergebnis bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten berücksichtigen muss.

„Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.“ (EUV, Art. 17,7)

Damit schaffte es das Parlament sich eine weitere entscheidende Kompetenz anzueignen und somit der EP-Wahl eine stärkere Bedeutsamkeit zu verschaffen (Hobolt 2014:1530; Pickel und Slomka 2014:69). Dabei wurde durch die Einführung europäischer Spitzenkandidaten ebenfalls die Struktur der europäischen Parteifamilien gestärkt und dadurch eine „public identification of the policy options on the EU table and the winners and losers in the EU“ geschaffen (Hix 2008:164).

3.2 Erwartungen an die europäischen Spitzenkandidaten

Die Erwartungen an die Einführung der Spitzenkandidaten liegen nicht nur in der Aufhebung der klassischen SOE-Effekte wie die sinkende Wahlbeteiligung und die Irrelevanz der Wahlen. Durch die Spitzenkandidaten sollten zudem eine Personalisierung und ein europäischer Wahlkampf stattfinden, welcher die Medienaufmerksamkeit steigert. Dies waren zumindest die Erwartungen, welche im Folgenden nun genauer erläutert werden.

3.2.1 Personalisierung

Mit der Einführung europäischer Spitzenkandidaten wurde sich vor allem eine Personalisierung der EU-Politik im Gesamten erhofft, explizit aber von dem Wahlkampf zur EP-Wahl, da die Personalisierung ein Schlüsselkonzept für Wahlen und allgemein in der politischen Kommunikation darstellt (Esser et al. 2012). Dabei hilft die Personalisierung, die Wahlkampfberichterstattung und dadurch die Aufmerksamkeit im Allgemeinen zu verstärken. Personalisierung der Politik wird hierbei verstanden als ein Prozess, bei welchem den einzelnen Politikern der Hauptfokus zufällt und die Institutionen und politischen Parteien wiederum in den Hintergrund treten (Holtz-Bacha et al. 1998). Diese Personalisierung durch die Spitzenkandidaten sollte dabei den Bürgern erstmals die Möglichkeit geben, politische Aktivitäten auf europäischer Ebene anhand von einzelnen Personen verfolgen und beurteilen zu können (Hix 2008; Hix und Marsh 2007).

Eine verstärkte Personalisierung kann man bei den nationalen- sowie bei EP-Wahlen erkennen, wobei diese bei den EP-Wahlen bisher ausschließlich mit nationalen Akteuren stattfand. Durch die europäischen Spitzenkandidaten sollte diese Personalisierung erstmals auf europäischer Ebene, weg von den nationalen Akteuren, stattfinden, welche zuvor für den Europawahlkampf genutzt wurden. Dies war notwendig, da die Wahlkämpfe bisweilen zwar personalisiert waren, jedoch durch nationale Akteure geprägt wurden, welche nicht selbst zur Wahl standen. Deshalb waren bisher die Kandidaten, welche zur Wahl standen, den Wählern teilweise gar nicht bekannt, was einen Grund für die geringe Wahlbeteiligung darstellt (Wiorkowski und Holtz-Bacha 2005). So hat schon bei den EP-Wahlen 1979 die SPD mit Willy Brandt und Helmut Schmidt geworben, obwohl diese nicht zur EP-Wahl angetreten waren (Blind 2012:65). Auch in den späteren Jahren und bis heute wurde versucht die Personalisierung voranzutreiben, mit nationalen wie nun erstmalig auch mit europäischen Kandidaten.

3.2.2 Europäischer Wahlkampf

Der Hauptfokus der Strategie neu eingeführter Spitzenkandidaten und die darin bestehende Erwartung war allerdings der Wahlkampf. Man erwartete durch die konkurrierenden Spitzenkandidaten einen Wahlkampf, welcher mit unterschiedlichen politischen Programmen geführt wurde und zu politischen Konfrontation untereinander führen sollte (Kaeding und Gath 2014:2). Die dadurch entstehende Politisierung europäischer Themen sollte es dem Wähler erleichtern, eine Entscheidung auf Basis dieser europäischen Themen fällen zu können (Schmitt et al. 2014).

Bis dahin wurden die Wahlkämpfe der EP-Wahlen weitestgehend mit nationalen Themen geführt, obwohl die Bürger allerdings über Europa abgestimmt haben und nicht über nationale Parlamente. Es bestand ein Missverhältnis zwischen nationalem Wahlkampf und europäischer Wahl. Dies sollte sich mit den Spitzenkandidaten ändern, und man erhoffte sich dadurch ein verstärktes Interesse der Wähler, was sich wiederum positiv auf die Wahlbeteiligung auswirken sollte.

Insgesamt erwartete man eine steigende Aufmerksamkeit für die EP-Wahlen sowie einen Wahlkampf mit nicht mehr national geprägten Themen sondern vor allem europäischen Themen. Dies sollte wiederum eine „public sphere“ schaffen, wobei der Gedanke war, dass in ganz Europa über die gleichen Themen gesprochen werden sollte (Risse 2015:2; Hobolt 2014:1535).

3.2.3 Aufmerksamkeit in den Medien

Das Ideal stellt hierbei eine europäische Öffentlichkeit dar, durch welche in allen Mitgliedstaaten über die gleichen Themen debattiert werden sollte (Risse 2015:2). Dadurch würde ein pan-europäischer Diskurs stattfinden, welcher das Interesse sowie die Aufmerksamkeit gegenüber der Union steigert (Kaeding und Gath 2014:2). Durch diese Veränderungen wurde zudem eine steigende Berichterstattung über Europa im Allgemeinen speziell aber auch über die Spitzenkandidaten selbst sowie die bevorstehende EP-Wahl erwartet.

Denn auch wenn die Berichterstattung zu Europa sowie zu den EP-Wahlen in den letzten Jahren zugenommen hat (Schuck et al. 2011:50), ist diese immer noch nicht auf dem gleichen Niveau wie bei nationalen Hauptwahlen. Dies hat, wie bei den Effekten der SOE beschrieben, einen negativen Effekt auf die Wahlbeteiligung sowie das Ansehen der Wahl bei den Bürgern. Eine starke Berichterstattung der Medien über europäische Akteure ist außerdem bedeutend für eine funktionierende politische Debatte vor den Wahlen (Schuck et al. 2011: 50). Heidbreder und Auracher (2014:224) „Die normative Forderung ist somit, dass EU-Politik auch dahingehend politisiert werden muss, dass Entscheidungen in einem öffentlichen, europaweiten politischen Diskurs ausgehandelt werden“.

3.2.4 Stärkung der Wählerentscheidung

Insgesamt wurden außerdem mit den Spitzenkandidaten die Kompetenzen des Parlamentes ausgeweitet und gestärkt, indem es nun über den Posten des Kommissionspräsidenten mitentscheiden kann. Auch das Parlament selbst erhoffte sich dadurch eine stärkere Aufmerksamkeit und Interesse von den Bürgern (Lodge 1995; Hix 1997:2-3). Dadurch fällt den Wählenden eine stärkere Entscheidungsmacht zu, da sie nun nicht mehr nur über die Zusammensetzung des Parlamentes entscheiden können, sondern ebenfalls direktere Mitbestimmung bei der Wahl des Kommissionspräsidenten haben. Dadurch sollte erstmalig die Möglichkeit entstehen eine Verbindung zwischen den einzelnen Stimmen der Wähler und des Postens des Kommissionspräsidenten herzustellen (European Commission 2013).

3.3 Wahlkampf der Spitzenkandidaten

Um eine größere Präsenz der EP-Wahlen zu erreichen und so die Aufmerksamkeit der Medien und Bürger zu steigern, reicht es allerdings nicht aus nur europäische Spitzenkandidaten einzuführen, sondern diese müssen ebenfalls durch einen starken Wahlkampf auf sich aufmerksam machen. Der Wahlkampf der Europarteien und insbesondere der Spitzenkandidaten soll nun im Folgenden erläutert werden.

Von einem Wahlkampf wie er auf nationaler Ebene bei Hauptwahlen geführt wird, kann hier allerdings keine Rede sein. Insgesamt wird der Wahlkampf bei EP-Wahlen im Allgemeinen auf nationaler Ebene ausgetragen, wobei die nationalen Parteien intern sehr homogen zusammenarbeiten und eine gemeinsame Wahlkampflinie verfolgen. Auf pan-europäischer Ebene tun sie dies allerdings nicht. Die einzelnen nationalen Parteien stehen dabei zwar ideologisch nah beieinander und stellen im Europäischen Parlament einen gemeinsamen Parteienverbund in Form der Europaparteien dar, der EP-Wahlkampf selbst wird allerdings meist als nationale Partei, mit nationalen Themen geführt (Heidbreder und Auracher 2014:225). So führen alle Europaparteien einen sehr unterschiedlichen Wahlkampf auf nationaler Ebene, wobei die nationalen Verbände ausschlaggebend und richtungsweisend für den Wahlkampf sind. Die Wahlkämpfe sind dabei soweit national geprägt, dass die nationalen Parteien nur im geringen Maß überhaupt auf die europäischen Parteien hinweisen, bzw. deutlich machen, welcher Fraktion sie sich später anschließen (Oppelland 2014:131-132). In Großbritannien war es dem Spitzenkandidaten der PES Martin Schulz sogar untersagt worden Wahlkampfzu führen, da dieser gezielt mit nationalen Akteuren gemacht werden sollte (Oppelland 2014:131).

Geprägt von den unterschiedlichen nationalen Wahlkämpfen, mit unterschiedlichen Traditionen wie Wahlplakaten, Hausbesuchen, Flugblättern oder Straßenwahlkämpfen, versuchten die Spitzenkandidaten der fünf großen europäischen Parteibündnisse ihren Wahlkampf so breit wie möglich aufzustellen. Dabei fiel ihre Präsenz in den verschiedenen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich aus (Trippe 2014), worauf im späteren noch verstärkt eingegangen wird.

Zudem mussten die europäischen Spitzenkandidaten ihren Wahlkampf mit sehr viel weniger finanziellen Mitteln (Schmitt et al. 2014:10-11/Pop 2014) bestreiten als dies auf nationaler Ebene getan wird bzw. dies bei nationalen Hauptwahlen der Fall ist. Trotzdem reisten die Spitzenkandidaten in einen Großteil der Mitgliedstaaten, um dort auf Wahlkampfveranstaltungen aufzutreten und für sich zu werben. Immerhin bereisten die Kandidaten der drei größten Parteifraktionen, Martin Schulz, Jean-Claude Juncker und Guy Verhofstadt, 19, 17 und 15 Mitgliedstaaten in ihrem Wahlkampf und nahmen an mehreren TV-Duellen teil. Die hier untersuchten Länder wurden dabei bis auf Irland alle von den Spitzenkandidaten Schulz, Juncker und Verhofstadt für Wahlkampf-Kampagnen besucht. Ob dies einen Einfluss auf die Sichtbarkeit in der Berichterstattung in den Ländern hatte, soll später überprüft werden.

Die meisten der Veranstaltungen waren klassische Wahlkampfveranstaltungen, wobei sich die Besuche von Schulz und Junker jedoch signifikant in den Adressaten unterschieden. So trat Schulz verstärkt bei Veranstaltungen auf, bei denen er direkt mit Gewerkschaftsmitgliedern und Fabrikarbeitern sprach, was die traditionelle Basis der europäischen Sozialisten darstellt, wohingegen Junker sich eher mit den nationalen Regierungschefs und anderen wichtigen europäischen Politikern traf (Schmitt et al. 2014:12). Hierbei lässt sich der Versuch erkennen, mit den Spitzenkandidaten einen Wahlkampf zu führen, welcher den Erwartungen an sie gerecht wird und mehr Wähler mobilisiert werden.

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¹ Auf geschlechtsneutrale Formulierungen wurde aus Gründen der Lesbarkeit verzichtet. Im Text sind immer beiderlei Geschlechter gemeint.