Die "Massenprivatisierung" in Russland der 1990er. Formen, Besonderheiten, Auswirkungen

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Definition

3. Zusammenbruch der Sowjetunion
3.1 Notwendigkeit der Reformen
3.2 Schaffung eines gesetzlichen Rahmens

4. Formen der Privatisierung
4.1 Die „spontane“ Privatisierung
4.2 Die „kleine“ Privatisierung
4.3 Die Privatisierung mit Anteilsscheinen

5. Wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Auswirkungen

6. Fazit

Literaturverzeichnis

Internetquellen

Anhang

1. Einleitung

Die 90er Jahre stellen für Russland eine wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Zäsur dar, dass das Leben des neugegründeten Staates von Grund auf verändern sollte. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und die darauffolgenden Reformen erforderten ein neues Wirtschaftssystem, das den Übergang der Planwirtschaft in die Gesetzmäßigkeiten des freien Marktes ermöglichen sollte. Die Privatisierung des staatlichen Eigentums sollte dabei den Kern der wirtschaftlichen Umstrukturierung repräsentieren. Meine Leitfrage wird sich nach dem Erfolg der „Massenprivatisierung“ richten. Aus diesem Grund wird der Begriff sowie seine Ausbreitungsformen hier enger betrachtet. Der erste Abschnitt wird sich mit der Notwendigkeit solcher Reformen befassen. Ihre rechtmäßige Durchsetzung wird ebenfalls eine Rolle spielen. Als nächstes folgen die Formen der Privatisierung in chronologischer Reihenfolge. Dieses Kapitel soll den Hauptteil meiner Arbeit darstellen und sich detailliert mit der Durchführung der Privatisierung befassen. Als Letztes sollen die wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Auswirkungen der Reformen betrachtet werden und in einem Fazit zusammengefasst werden.

2. Definition

Um eine klare Definition der Massenprivatisierung zu finden, ist eine Unterscheidung zum Ursprungsbegriff von Nöten. Die Privatisierung im engeren Sinne setzte eine Verlagerung bestimmter staatlicher Aktivitäten in den privaten Sektor eine Volkswirtschaft voraus.¹ Die Massenprivatisierung beinhaltet dagegen die Umgestaltung des staatlichen Wirtschaftssystems als Ganzes. Diese Form der Entstaatlichung vollzog sich auf dem Gebiet der postsowjetischen Staaten. Insbesondere in Russland fand die wirtschaftliche Umstrukturierung in Form der Voucher-Privatisierung statt, durch die das staatliche Kapital in die „Massen“ übergeben wurde.

3. Zusammenbruch der Sowjetunion

3.1 Notwendigkeit der Reformen

Die 1980er Jahre sollten die Epoche des sowjetischen Staates als Ganzes abschließen. Michail Gorbačev der seit 1985 zum Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU ernannt wurde, sollte dabei als treibende Kraft fungieren. Mit den Reformprojekten der Glasnost’ und Perestroika reagierte er auf die ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme sowie auf die Unzufriedenheit der Menschen.² Der wirtschaftliche Niedergang der Sowjetunion begann bereits unter der Führung von Leonid Brežnev. Das extensive Wachstum der Nachkriegsjahre kam Schrittweite zum Erliegen. Gleichzeitig wurden die strukturellen Probleme der zentral geplanten Wirtschaft immer deutlicher.³ Zum einen mangelte es an Effektivität der ökonomischen Betriebsführung. Die Kostenminimierung spiegelte dabei eine untergeordnete Rolle. Stattdessen wurden die Verluste aufgrund hoher Produktionskosten durch staatliche Strukturen kompensiert, sodass es selten zum Bankrott der Unternehmen kam.⁴ Daraus lässt sich schlussfolgern, dass die staatlichen Betriebe wenig Anreiz hatten gewinnbringend zu arbeiten, da die einheitliche Preisregulierung durch die Regierung die Konkurrenz zwischen Unternehmen unmöglich machte. Dieser Umstand wirkte sich auch auf die Arbeitskräfte aus, deren Lohn nicht vom Erfolg eines Unternehmens abhing. Somit sank auch die Arbeitsleistung, die sich im Nachhinein auf die Erfolgsbilanz der Betriebe auswirkte.

Ein weiterer wichtiger Punkt war der ineffiziente Umgang mit Ressourcen. Die Lenkung des überwiegenden Teils der Produktionsmittel erfolgte in große Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, die sich zumeist auf den militärischen Sektor konzentrierten.⁵ Demzufolge wurde die Erzeugung marktfähiger Verbrauchsgüter und ziviler Nebenprodukte vernachlässigt.⁶ Damit verbunden war auch die Änderung des Konsumverhaltens, den der planwirtschaftliche Staatsapparat nicht befriedigen konnte.⁷ Die neue Offenheit des Landes erlaubte nun den Großteil der Sowjetbürgern den Vergleich mit anderen westlichen und weiterentwickelten Staaten. Ab dem Zeitpunkt wurde die Bevölkerung mit dem Problem von Anspruch und Wirklichkeit konfrontiert. Die einheimische Wirtschaft konnte den neuen Bedürfnissen nicht nachkommen.⁸ Die Überlegenheit des früheren sozialistischen Staates gegenüber anderen Ländern wurde nun in Frage gestellt. Die Wirtschaftskrise verschlimmerte die gegenwärtige Situation, sodass die Menschen den markwirtschaftlichen Reformen offen gegenüberstanden und die „Massenprivatisierung“ als einzigen Ausweg aus ihrer Lage ansahen.

Die Abhängigkeit vom Rohstoffexport sollte in den Jahren der Perestroika, wie auch in den darauffolgenden Jahrzehnten, als Schwachstelle der russischen Wirtschaft bleiben. In den 1970er Jahren konnte die fehlende Produktion durch Einnahmen aus dem Ölexport, mit denen der Import von Konsumgütern finanziert wurde, aufgefangen werden.⁹ Die fallenden Ölpreise sollten die desolaten ökonomischen Gegebenheiten noch weiter verschärfen und das Land in den Zustand des Defizits bringen. Zusätzlich wurde eine inflationäre Entwicklung sichtbar. Die Verringerung der Verbrauchsgüter erzeugte einen Kaufkraftüberhang bzw. Geldüberhang. Wegen der staatlichen Festpreise wurde dieser Geldüberhang nicht durch einen Preisniveauanstieg abgebaut, sondern schlug sich in wachsendem unfreiwilligen Sparen nieder.¹⁰ Im Zuge der Perestrojka wurde dieser Kaufkraftüberhang kontinuierlich größer. Dieser war der Grund für die hohe Inflation, die auf die Freigabe der meisten Preise zu Beginn des Jahres 1992 folgte.¹¹ Die grundsätzlichen Probleme der planwirtschaftlichen Systemtransformation wurden somit noch weiter verschärft.¹²

3.2 Schaffung eines gesetzlichen Rahmens

Um den Übergang in die Marktwirtschaft zu ermöglichen, musste ein regulativer Rahmenkomplex geschaffen werden, der als Voraussetzung der Privatisierung gesehen werden kann. Die oben genannten Probleme sollten durch neue Gesetze gelöst werden. Insbesondere die Konsumgüterknappheit stellte die Bevölkerung vor eine harte Probe. Folglich begann die Umstrukturierung der russischen Wirtschaft mit dem Gesetz „über die Zulassung individueller Arbeit". Damit sollte der Mangel an Waren und Dienstleistungen reduziert werden. Ferner sollte der Bevölkerung ermöglicht werden, sich auf diese Weise einen Zusatzverdienst zu verschaffen.¹³ Ein weiterer Schritt in Richtung Marktwirtschaft war das Gesetz „über die Kooperative“ vom 26. Mai 1987.

[…] Die Kooperativen spielten eine Pionierrolle bei der Entwicklung der Privatwirtschaft: Sie wandelten die Definition des Eigners an Produktionsmittel, den Einsatz von Arbeitskräften und die Einführung von Zahlungsfristen. Sie bildeten die erste legale Quelle für persönliche Bereicherung und stimulierten die Entstehung der ersten Unternehmen. […]¹⁴

Hierdurch wurde ein legales Regelwerk geschaffen, das dem Selbständigen, sowohl auf dem landwirtschaftlichen, als auch auf dem industriellen Sektor bessere Möglichkeiten zur Entfaltung eigener Initiative bot. Ein Teil der Kooperativen, aus denen später die „roten Direktoren“ hervorgehen würden, wurde innerhalb von Staatsfirmen gegründet, oft mit dem Ziel Eigentum der staatlichen Firmen zu privatisieren.¹⁵ Am Ende entstanden auf diese Weise etwa 200.000 Kooperativen.¹⁶ Zusätzlich wurde 1990 mit dem Erlass über die Zulassung ausländischer Investitionen der russische Markt auch für Ausländer eröffnet. Im Allgemeinen lässt sich sagen, dass in diesen Jahren eine Dezentralisierung der wirtschaftlichen Strukturen stattfand, da die Regulierung der Preise immer noch in den Händen des Staates lag. Die eigentliche Massenprivatisierung, setzte in den Jahren 1991-1994 ein, d.h. im Grunde erst nach der Auflösung der Sowjetunion und in Russland unter der Präsidentschaft Boris Jelzins.¹⁷ Grundlage dafür war der Beschluss des Obersten Sowjets der UdSSR über die Privatisierung staatlichen und kommunalen Eigentums vom 3. Juli 1991.¹⁸

An dieser Stelle ist die Rolle einiger wichtiger Akteure zu erwähnen, deren Beteiligung am Übergang in den Kapitalismus als maßgeblich gesehen werden kann. Anatolij Čubajs und Jegor Gaidar gehörten einem informellen Kreis „Junger Ökonomen“ an, in dem die Transformation des Marktes diskutiert wurde.¹⁹ Nach der Machtübernahme Boris Jelzins 1991 wurden die beiden Wissenschaftler in die Regierung berufen. Jegor Gaidar als Wirtschafts- und Finanzminister und Čubajs als Vorsitzender des Staatskomitees zur Verwaltung des Staatseigentums, kurz GKI²⁰.²¹ Aufgrund ihrer marktwirtschaftlichen Überzeugungen sollten die beiden der maroden Wirtschaft in eine neue Ära verhelfen. Zum einem sollte ihrer Meinung nach die Entstaatlichung in einem gut organisierten und gesetzlichen Rahmen ablaufen. Die Schaffung neuer Gesetze mit Elementen des freien Marktes sollte als Beweis dafür gelten. Jedoch muss man hier anmerken, dass die Vorkehrungen nur wenig Erfolg hatten, da die Leiter staatlicher Betriebe die ihnen vorgeschriebene Anordnungen gut umgehen konnten.²² Die „spontane“ Privatisierung, von der ich später berichten werde, wurde so zum ersten Anzeichen des Raubkapitalismus der 90er Jahre. Weiterhin ging es Čubajs darum, die sowjetischen Betriebe in die Hände effektiver Eigentümer zu übergeben.²³ Schließlich waren sich die Reformer einig, dass eine schnelle Umsetzung des Privatisierungsprogramms nur dann Aussicht auf Erfolg hatte, wenn die breite Öffentlichkeit davon direkt profitieren würde.²⁴ Deshalb ging es der Regierung darum das öffentliche Interesse an der Massenprivatisierung zu wecken.²⁵

Zuallererst mussten jedoch geeignete Wirtschaftsreformen ausgearbeitet werden. Mit dieser Aufgabe befassten sich die neuen demokratischen Kräfte. Die Gruppe um Stanislav Šatalin und Grigorij Javlinskij erarbeitete das 500-Tage-Programm, das sich auf die Entstaatlichung und Dezentralisierung der Wirtschaft konzentrierte, wobei die Schwerindustrie, der Energiesektor und Banken in staatlicher Hand unter der Kontrolle der KPdSU bleiben sollten.²⁶ Weiterhin hatte das Konzept eine soziale Komponente, die „in erster Linie auf Kosten des Staates und nicht auf Kosten der einfachen Menschen erfolgen“ sollte.²⁷ Das Scheitern des Programms war jedoch auf parlamentarische Konflikte innerhalb des Obersten Sowjets zurückzuführen.

Nach dem August-Putsch 1991 sah Jelzin keine andere Option als die Durchsetzung radikaler Wirtschaftsreformen. Daraufhin entwarfen Gajdar und seine „Komanda“ ihr Konzept auf der Grundlage des Programms der „500 Tage“.²⁸ Die sogenannte „Schocktherapie“ umfasste drei Etappen wirtschaftlicher Neurungen: Liberalisierung, Stabilisierung und Privatisierung. Demnach sollte nach der Privatisierung der Preise die Entwertung des Rubels reduziert werden um das Verhältnis zwischen Geldmasse und Ware auszugleichen.²⁹ Gefolgt von kurzfristigen Konsumboom führte die Freisetzung der Preise zur Hyperinflation, sodass die angehäuften Ersparnisse an Wert verloren. An dieser Stelle folgte die Etappe der Stabilisierung, die nach Regeln der Fiskalpolitik neuen Zufluss an Geldmitteln unterbinden sollte.³⁰ Diese Vorkehrung sollte schließlich die hohe Inflationsrate senken und so zur Stabilisierung der Preise führen. Erst dann sollte die Privatisierung des staatlichen Eigentums genehmigt werden, was in Form der Voucher-Privatisierung geschah.

4. Formen der Privatisierung

4.1 Die „spontane“ Privatisierung

Die „spontane“ Privatisierung vollzog sich von 1989 bis 1991 vor dem offiziellen Start des Privatisierungsprogramms. Die Anhäufung wirtschaftlicher Probleme zwang die Regierung dazu, den Unternehmen mehr Handlungsspielräume zu überlassen, wodurch der Industrie zu mehr Flexibilität verholfen werden solle.³¹ Von nun an wurde den Mitarbeitern eines Betriebs das Recht zugestanden, sich ihre Direktoren selbst wählen zu lassen. Zudem wurden die Betriebsrechte erweitert.³² Auf dieser Basis formierte sich eine neue Form raubkapitalistischer Aneignung. Eine besondere Rolle spielten hier die Mitglieder der Nomenklatura, die „roten Direktoren“. Sie gründeten Kooperativen und pachteten Betriebe, um das Staatseigentum, insbesondere Energie- und Rohstoffe, zu unterschlagen und profitabel weiter zu verkaufen.³³

[…] Die wesentlichen sozialen Gruppen, die damals enorme Reichtümer erworben haben, sind bekannt: ein Teil der Funktionäre und der Direktoren, die Leiter ausgewählter Kooperativen, die aus dem einen oder anderen Grund von Anfang an große staatliche Zuwendungen bekamen, die im Rahmen des Komsomol entstandenen Geschäftszweige. Eben diese Gruppen akkumulierten das erste Kapital, mit dem sie eiligst ‚unabhängige‘ Banken und Immobiliengesellschaften gründeten, wobei sie einen äußerst günstigen Markt eroberten, oder – genauer – ihn überhaupt erst schufen. […]³⁴

Die Abwesenheit marktwirtschaftlicher Regulierungen und staatlicher Eingriffe schufen eine gute Gelegenheit für die „roten Direktoren“.³⁵ Damit konnten die Nomenklaturkapitalisten die objektive Wertung des tatsächlichen Marktpreises ihrer Betriebe umgehen und sie nur für einen Bruchteil des Preises erwerben.³⁶ Vom gesamtwirtschaftlichen Interesse waren solche „spontanen Privatisierungen“ eher ineffektiv.³⁷ Unter dem Deckmantel planwirtschaftlicher Strukturen fand die Bereicherung der Nomenklaturelite statt, die später ihre Staatskonzerne privatisierte und in die Riege der Oligarchen aufstieg. Beispiele dafür wären Victor Černomyrdin mit dem Gazprom Konzern oder der Direktor des Automobilherstellers Avtovaz – Vladimir Kadannikov.

4.2 Die „kleine“ Privatisierung

Der Prozess der Entstaatlichung beinhaltete eine starke politische Komponente. Die Popularität der Jelzin-Regierung stand in Korrelation mit dem Erfolg der Wirtschaftsreformen, die eine breite Schicht neuer Eigentümer und gleichzeitig große Teile des Elektorats gewährleisten sollte. Die Schaffung des Kleinunternehmertums stand deshalb im Vordergrund der „kleinen“ Privatisierung. Entsprechend der Theorie großer Marktwirtschaften sollte die neue Klasse die Grundlage eines funktionierenden Arbeitsmarktes bilden und die Wirtschaftsleistung eines Landes entscheidend mitgestalten.³⁸ Aus diesem Grund ging es der damaligen Regierung um die schnelle Durchsetzung dieses Programms.

Am 29. Dezember 1991 wurde der Gesetzesentwurf „über die Beschleunigung der Privatisierung staatlicher und öffentlicher Einrichtungen“ vom Präsidenten bestätigt.³⁹ Dies ermöglichte den Start der ersten Etappe bevor der Oberste Sowjet seine Zustimmung für die Privatisierungspläne für das Jahr 1992 geben konnte.⁴⁰ Die „kleine“ Privatisierung umfasste alle Objekte der Gastronomie und des Handels. Geschäfte, Cafés und Restaurants wurden mittels des Geldes an eine neue Klasse von Privateigentümern übergeben.⁴¹ Mit dieser Form schuf die Regierung den Grundstein für die anschließende Überführung des staatlichen Besitzes in die Privatwirtschaft.

[...]

¹ Gabler Wirtschaftslexikon. Privatisierung, URL: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/privatisierung.html (Stand 29.10.2017).

² Petschow, Annabelle: Glasnost und Perestroika, in: Lebendiges Museum Online, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, URL: http://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsche-einheit/wandel-im-osten/glasnost-und-perestroika.html (Stand: 27.10.2017).

³ Kluge, Janis: Perestrojka: Wirtschaft und Umbruch, URL: http://www.dekoder.org/de/gnose/perestroika-wirtschaft-im-umbruch (Stand: 27.10.2017).

⁴ Sutela, Pekka: Die russische Wirtschaft von 1992 bis 2008 - Entwicklung und Herausforderungen. In: Pleines, Heiko / Schröder, Hans-Henning (Hrsg.): Länderbericht Russland. Bonn 2010, S. 290.

⁵ Vgl. Ebd. S. 292.

⁶ Vgl. Ebd.

⁷ Vgl. Ebd. S. 291.

⁸ Vgl. Ebd. S. 292.

⁹ Vgl. Ebd.

¹⁰ Gabler Wirtschaftslexikon: Geldüberhang, URL: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/geldueberhang.html (Stand: 27.10.2017).

¹¹ Sutela, Pekka: Die russische Wirtschaft von 1992 bis 2008 - Entwicklung und Herausforderungen. In: Pleines, Heiko / Schröder, Hans-Henning (Hrsg.): Länderbericht Russland. Bonn 2010, S. 293.

¹² Gabler Wirtschaftslexikon: Geldüberhang, URL: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/geldueberhang.html (Stand: 27.10.2017).

¹³ Heller, Klaus: Russlands wilde Jahre. Der neue Kapitalismus in der Ära Jelzin. Paderborn 2016, S. 178.

¹⁴ Faverel-Garrigues, Gilles: Policy Economic Crime in Russia. From Soviet planned Economy to Privatization. New York 2011. S.107.

¹⁵ Russian Monopoly. Wie entstanden Russlands große Vermögen. Kooperativen, URL: http://www.netstudien.de/Russland/kooperativen.htm#.WfRbh0zqiu5 (Stand: 27.10.2017).

¹⁶ Ebd.

¹⁷ Heller, Klaus: Russlands wilde Jahre. Der neue Kapitalismus in der Ära Jelzin. Paderborn 2016, S. 180.

¹⁸ Ebd.

¹⁹ Pleines, Heiko / Schröder, Hans-Henning (Hrsg.): Länderbericht Russland. Bonn 2010, S. 552.

²⁰ Goskomimuščestvo.

²¹ Klein, Eduard: Jegor Gaidar, URL: http://www.dekoder.org/de/gnose/jegor-gaidar-0 (Stand: 28.10.2017).

²² Heller, Klaus: Russlands wilde Jahre. Der neue Kapitalismus in der Ära Jelzin. Paderborn 2016, S. 193.

²³ Ebd. S. 204.

²⁴ Ebd. S. 197.

²⁵ Ebd.

²⁶ Burkhard Touché: Wirtschaftspolitische Konzeptionen in der Sowjetunion im Wandel. Wiesbaden 1993, S. 187.

²⁷ Heller, Klaus: Russlands wilde Jahre. Der neue Kapitalismus in der Ära Jelzin. Paderborn 2016, S. 163.

²⁸ Ebd S. 189.

²⁹ Vgl. Otkrytyj universitet: Kollaps person respubliki, URL: https://openuni.io/course/2/lesson/8/ (Stand: 28.10.2017).

³⁰ Vgl. Ebd.

³¹ Heller, Klaus: Russlands wilde Jahre. Der neue Kapitalismus in der Ära Jelzin. Paderborn 2016, S. 177.

³² Ebd.

³³ Ebd.

³⁴ Gaidar, Jegor: Entscheidung in Russland die Privatisierung der Macht und der Kampf um eine zivile Gesellschaft. München/Wien 1995, S.140f.

³⁵ Vgl. Spontannaja privatizacija, URL: https://economics.studio/ekonomicheskaya-teoriya/spontannaya-privatizatsiya-17727.html (Stand: 30.10.2017)

³⁶ Vgl. Ebd.

³⁷ Heller, Klaus: Russlands wilde Jahre. Der neue Kapitalismus in der Ära Jelzin. Paderborn 2016, S. 184.

³⁸ Vgl. Open library: Promyšlennost’: Perestrojka otnošenij sobstvennosti v perechodnoj ȇknomike. Osobennosti rossijskoj privatizacii, URL:http://oplib.ru/promishlennost/view 818724_perestroyka_otnosheniy_sobstvennosti_v_perehodnoy_ekonomike_osobennosti_rossiyskoy_privatizacii (Stand: 28.10.2017).

³⁹ Vgl. Berman, Vladimir / Petr Filipponov: Istroja privatizacii d Rossii, URL: http://ru-90.ru/node/1142 (Stand: 28.10.2017).

⁴⁰ Vgl. Ebd.

⁴¹ Vgl. Malaja privatizacija, URL: https://textbooks.studio/economics-uchebnik/malaya-privatizatsiya.html (Stand: 29.10.2017).