Der Brexit. Wieso stimmte Großbritannien für einen Austritt aus der EU?

Inhalt

1. Einleitung

2. Historischer Abriss: Großbritannien und die Europäische Integration bis zum Beitritt in die EG 1973

3. Die Hintergründe der Referenden 1975 und 2016
3.1 Referendum 1975
3.2 Referendum 2016
3.3 Zusammenfassung

4. Die Kampagnen zum Referendum 1975
4.1 Britain in Europe (BIE) und Regierungserklärung
4.2 National Referendum Campaign (NRC)

5. Kampagne zum Referendum 2016
5.1 Britain Stronger in Europe und Regierungserklärung
5.2 Vote Leave

6. Vergleich der Kampagnen
6.1 Pro-Akteure
6.2 Contra-Akteure

7. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Seit dem 23. Juni 2016 ist es offiziell. Die Bevölkerung Großbritanniens hat mit einer knappen Mehrheit von. 51,9 % für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Dies jedoch war nicht die erste Abstimmung über einen Austritt aus einer Europäischen Gemeinschaft. Bereits 1975 kam es zu einer Abstimmung über einen Verbleib, welche in etwa mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen wurde.

In der Arbeit soll es darum gehen zu untersuchen, was dazu geführt hat, dass es im Referendum knappe 40 Jahre später zu einem anderen Output gekommen ist. Dabei wird das Thema der Arbeit die Kampagne sein, welche im Vorfeld des jeweiligen Referendums stattgefunden haben. Die Relevanz ergibt sich aus der Debatte, welche nach dem ersten Austritt eines Landes aus der Europäischen Union entstanden ist und kann als genereller Indikator für die europäische Entwicklung und Unterstützung von den Inklusionsbestrebungen aus Brüssel angesehen werden.

Insbesondere zum Brexit kann auf ein breites Portfolio an qualitativen Untersuchen der Bevölkerung und derer Einstellung zurückgegriffen werden. Ebenso lassen sich aufgrund der Parallelen der Referenden generelle Artikel über gemeinsame Ausgangsituationen finden, jedoch gibt es, nur eine äußerst überschaubar Anzahl an selbstständiger Literatur, die die Kampagnen an sich in den Mittelpunkt stellen und Gemeinsamkeiten und Unterschiede dieser aufzeigen. Dabei soll dieser Aufsatz Abhilfe leisten. In Bezug auf die Referenden hat sich gezeigt, dass mit „The 1975 Referendum“ von David Butler und Uwe Kitzinger und „Brexit –Why Britain voted to leave the European Union-“ von Harald Clarke u.a., zwei Werke existieren, die einen Gesamtüberblick von den Verhandlungen bis zu den Folgen des Ergebnisses aufzeigen und sich dabei auf aufbereitete Umfragen und Analysen beziehen. Darüberhinaus werden offizielle Statements und Flugblätter der Kampagnen und der jeweiligen Regierungen als Literaturnachweise mit herangeszogen.

Der Aufbau der Arbeit kennzeichnet sich am Anfang durch einen historischen Abriss der Vorgeschichte der beiden Referenden. Im Anschluss werden die insgesamt vier Kampagnen Britain in Europe und National Referendum Campaign für 1975, bzw. Britain Stronger in Europe und Vote Leave für 2016 unter den Gesichtspunkten der personelle und parteiliche Unterstützung, Struktur und Inhalte beleuchtet. Nach einem abschließenden Vergleich zwischen den Gemeinsamkeiten und Unterschieden der Pro-Kampagnen, bzw. der Contra-Kampagnen wird schlussendlich dargelegt, welche Gründe dafür verantwortlich waren, dass 2016 für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt worden ist.

2. Historischer Abriss: Großbritannien und die Europäische Integration bis zum Beitritt in die EG 1973

Nach dem zweiten Weltkrieg zeigte sich schnell, dass Großbritannien nur begrenzt dazu bereit war, Teil eines integrierten Europas zu sein. Nichtsdestotrotz war es Churchill, welcher 1946 in der Züricher Rede betonte: „We must build a kind of United States of Europe“ (vgl. Europäische Kommission o.J.: o.S.). Seine Vorstellungen führten im weiteren Verlauf dazu, dass sich der Europarat und der Europäische Gerichtshof gründeten. Mit seiner Rede war jedoch nicht gemeint, dass Großbritannien Teil dieses Integrationsprojektes werden solle. Stattdessen würde Großbritannien zwar unterstützend zur Seite stehen, politisch jedoch unabhängig bleiben (vgl. Niedermeier/Ridder 2017: 4). Für die Beziehung zwischen Europa und Großbritannien sah Churchill ein Kooperations-, anstatt eines Integrationsmodells vor, durch welches das Land ökonomisch profitieren sollte (vgl. Troitiño/Kerikmäe/Chochia 2018: 45).

Im Jahre 1951 wurde de Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegründet, welcher später zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

resultierte. Im Gegenzug versuchte Großbritannien 1960 die European Free Trade Association (EFTA) zu etablieren, welcher sich sechs weitere Staaten anschlossen. Hintergrund war dabei, für europäische Staaten eine Alternative zu bieten, die es ihnen ermöglicht einer Struktur beizutreten, welche die eigene Souveränität gewährleistet. Diese konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Im Gegenteil schwächelte die britische ökonomische Entwicklung im Vergleich zu den europäischen Staaten (vgl. Armstrong 2017: 11f.).

Folglich stellte der damalige Premierminister Harold Macmillan (Konservative Partei) fest, dass Großbritannien der EWG beitreten muss.

Am 10.August 1961 beantragte das Land offiziell einen Beitritt in die Gemeinschaft. Jedoch scheiterten die Verhandlungen, was in erster Linie mit den Sonderwünschen von Seiten der Briten zusammenhing, die von weiten Teilen der Mitglieder und dem Vorsitzenden der Verhandlungen, Präsident Charles de Gaulle, nicht angenommen wurden (vgl. Niedermeier/Ridder 2017: 6).

Die zweite Bewerbung, welche 1967 vom Nachfolger Macmillans, Harold Wilson (Labour) initiiert wurde, wurde ebenfalls abgelehnt. Hintergrund war, dass Frankreich davon ausging, dass eine Erweiterung der EWG dazu führen könnte, den Ent­scheidungsprozess zu komplizieren und den Fokus von einer „‘internal‘ political integration and solidarity towards a more expansive internationalist ‚external‘ free trade agenda“ (Armstrong 2017: 12) zu ändern.

Erst die dritte Bewerbung, im Jahre 1970 unter Edward Heath (Konservative), sollte von Erfolg gekrönt sein. Durch den Rücktritt de Gaulles und des besseren Verhält­nisses zwischen Frankreich und Großbritannien, wurde das Land zum 1. Januar 1973, nachdem der Beitrittsvertrag bereits am 22. Januar 1972 unterschrieben wurde, offiziell Mitglied in der EWG. Die Verhandlungen beinhielten einige Einschränkun­gen im Bezug auf die eigene Souveränität, wodurch auf der anderen Seite Großbritannien, wenn auch eingeschränkt, Zusprüche in Bereichen der Handelsliberalisierung erhielt (vgl. Armstrong 2017: 14f.).

Auch wenn das Ziel einer Mitgliedschaft in der EWG nach etwa einer Dekade schlussendlich erreicht werden konnte, zeigte sich bereits unmittelbar nach dem Bei­tritt, dass der innenpolitische Konflikt zwischen Bewahrung der Souveränität und Aussicht auf positivere wirtschaftliche Entwicklung, nicht gelöst war.

3. Die Hintergründe der Referenden 1975 und 2016

3.1 Referendum 1975

Bereits knappe anderthalb Jahre nach dem Eintritt in die EWG 1973 stimmte das britische Volk im Rahmen eines Referendums über dessen Austritt ab. Das Referen­dum über die Frage, ob Großbritannien in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bleiben sollte, wurde zwar mit knapp 67% mehrheitlich angenommen (vgl. Swales 2016: 4).

Nichtsdestotrotz soll im Folgenden dargelegt und geklärt werden, was die Hintergründe für dieses Referendum waren.

Ausgangspunkt war die britische Wahl 1974, durch welche die Regierung neu zusammengesetzt wurde. Der Labour-Vorsitzende Wilson löste Edward Heath ab und übernahm, wie bereits 1964-1970, wieder die Position des Premierministers. Mit dem Wiedergewinn veranlasste Wilson, wie im Wahlkampf versprochen, dass über die Position Großbritanniens in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erneut verhandelt und mit den veränderten Konditionen ein Referendum über den Verbleib des Landes in der EWG durchgeführt werden sollte (vgl. Niedermeier/Ridder 2017: 6).

Offiziell wurde bekannt gegeben, dass so die Briten das letzte Wort über die Rolle Britanniens haben. Inoffiziell zeigte sich jedoch, dass dies nicht Wilsons Hauptintention des Referendumsversprechens war.

Großbritanniens Wirtschaft schwächelte seit Jahren. Bis Mai 1975 stiegen die Ver­braucherpreise innerhalb eines Jahres um 25% an. Zudem wuchs die Arbeitslosigkeit zwischen 1973 und Mai 1975 von weniger als 500.000 auf über 800.000 Menschen an. Desweiteren stand das Land kurz vor einer Inflation, was sich auch in der Entwicklung des Pfunds wiederspiegelte, welcher 2,50$ (1972) bis 2,03$ (Ende 1975) sank (vgl. Butler/Kitzinger 1976: 2f).

Aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und den europakritischen linken Flügel der Labour-Partei, welche nach der Oppositionsrückkehr wiedererstarkte, war es Wilsons Idee, die Europaskeptiker zu befrieden (vgl. bpb 2017: 71).

Im Wahlmanifest zu den Unterhauswahlen 1974 legte die Labour-Partei fest, dass sich die Neuverhandlungen auf folgende Punkte beziehen sollten:

Zum einen sollten Änderungen zur gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen werden, welche die Handelsbeziehungen zwischen Produzenten außerhalb Europas und Produzenten innerhalb Europas betreffen. Desweiteren fordert die Partei eine Überar­beitung der Budgetfinanzierung der EWG, in welcher der Beitrag Großbritanniens in Relation zu den Beiträgen der anderen Mitgliedstaaten gesetzt wird. Weitere Forderungen betrafen die Politik gegen über Entwicklungsstaaten sowie Regulierungen über die Regional- und Industriepolitik, wie beispielsweise die Anwendung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte (Vaughne 2015: 8)..

Ein Merkmal der Neuverhandlungen ist es, dass es sich bei der Neuverhandlung der Vertragsregularien hauptsächlich um ökonomische Gesichtspunkte gehandelt hat. Die Haupterfolge der Verhandlungen wurden im Dezember 1974 auf dem Gipfel in Paris erzielt.

3.2 Referendum 2016

Das vermeidlich bekannteste europapolitische Ereignis der letzten Jahre war das Brexit-Votum der britischen Bevölkerung und der darauffolgende Austritt Großbri­tanniens aus der Europäischen Union (EU). Die Entscheidung für einen Austritt aus der EU wurde mit einer knappen Mehrheit von etwa 52 % beschlossen. Zunächst werden in diesem Kapitel die Gründe für das Brexit-Referendum aufgegriffen und dargelegt.

Den Grundstein für das Referendum 2016 legte der damalige Premierminister David Cameron in der sogenannten „Bloomberg-Rede“ 2013, in welcher er verkündete, im Falle eines Wahlsieges seiner Partei bei den Wahlen 2015, neue Verhandlungen über die Bedingungen der EU-Mitgliedschaft für Großbritannien zu führen. Falls bei den Neuverhandlungen verbesserte Bedingungen für das Land erreichen werden würden, so würde sich der Premierminister für den Verbleib in der EU einsetzen (vgl. Oppermann 2016: 517f).

Der Grund für dieses Referendumsversprechen war innenpolitisch bedingt. Es sollte dazu führen, seine Partei innenpolitisch zu beruhigen und die Europathematik bei den anstehenden Wahlen in den Hintergrund zu stellen. Insbesondere die europaskeptische United Kingdom Independence Party (UKIP) erhielt in der Zeit viel Zuspruch, sodass es das Ziel Camerons war, den Aufschwung der Partei aufzuhalten und eine Wiederwahl wahrscheinlicher zu machen. Desweiteren hatte sich in den letzten Jahren die europaskeptische Haltung innerhalb der „Tories“ durchgesetzt und etabliert, sodass es immer wieder zu Boykottaktionen, wie beispielsweise der Ablehnung des EU-Haushalts durch Teile der eigenen Parteianhänger, kam (vgl. Oppermann 2016: 518f).

Dass die Absichten Camerons kurzfristig gesehen erfolgreich waren, zeigte das Wahlergebnis der Wahlen 2015, in welchem die Konservativen im Unterhaus eine absolute Mehrheit erzielen konnten. Dies lag in erster Linie daran, dass das Politikfeld Europa im Wahlkampf keine große Rolle spielte und die Partei durch das Referendum nach außen geschlossen auftrat (vgl. Oppermann 2016: 521).

Mit der Wiederwahl wurden im Juni 2015 die Verhandlungen über eine Überarbeitung der Konditionen für eine EU-Mitgliedschaft aufgenommen und im Februar 2016 abgeschlossen. Die Schlüsselthemen der Reformierung betrafen die Wirtschaft, die Wettbewerbsfähigkeit, die Staatshoheit und die soziale Sicherheit.

In diesem Zusammenhang forderte Cameron, allgemein zusammengefasst, dass eine weitere Integration der Eurozone nicht zum Nachteil für Länder, die nicht in der Eu­rozone sind, werden darf. Darüberhinaus müsse die EU seine Wettbewerbsfähigkeit, durch den Ausbau des Binnenmarktes sowie neuen Handelsabkommen, verbessern. Desweiteren lehnt Großbritannien eine „immer engere Union“ ab und fordert mehr Souveränität für die eigenen Parlamente. Ein letztes, weiteres großes Thema betraf die Sicherheit und Immigration. Dabei fordert Cameron, das die Migration nicht auf ein Wohlfahrtsgesuch basieren kann und generell Abschiebungen von kriminellen Einwanderern leichter durchzuführen sein müssen (vgl. Henschel/Lebert/Stratenschulte 2015: o.S.).

3.3 Zusammenfassung

Ähnlich wie bei Harold Wilson, war die Entscheidung für ein Referendum für David Cameron eine Entscheidung des politischen Kalküls. Beide leiteten als Premiermi­nister ein Referendum in die Wege, um parteipolitische Schwierigkeiten zu überwinden. Wie damals die Labour-Partei waren es zur Zeit des Brexit-Referendums die Konservativen, welche inhaltlich divergierende Interessen im Bezug auf eine EU-Mitgliedschaft vertraten. Die Strategien der beiden Politiker überschneiden sich, mit Blick auf die Befriedung der eigenen Partei und eines geschlossenen Auftretens während des Wahlkampfes, sehr.

Unterschiede werden unteranderem in den Themen der Neuverhandlung sichtbar. Ging es 1975 hauptsächlich um wirtschaftliche Aspekte, so wurden dieser Punkt in den Verhandlungen 2015/2016 um die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit/Immigration erweitert, was zu einem gewissen Maße auch mit dem Auftreten der UKIP in Verbindung zu bringen ist.

4. Die Kampagnen zum Referendum 1975

4.1 Britain in Europe (BIE) und Regierungserklärung

In der Kampagnenführung übernahmen zwei übergeordnete Organisationen die Vertretung der Aktivisten. Zum einen die National Referendum Campaign (NRC), welche sich für einen Austritt Großbritanniens aus der EG einsetzte und zum anderen Britain in Europe (BIE), welche für einen Verbleib warben.

BIE wurde von vielen Seiten unterstützt. Offiziell setzten sich die Regierung von Wilson mit der Mehrzahl seines Kabinetts, die Mehrheit der Konservativen (auch mit Thatcher als Vorsitzende, welche Heath zwischenzeitlich ablöste) und weiterer Teile etablierter Parteien (u.a. Labour Partei, Liberalen, Sozialdemokraten) für einen Verbleib in der Europäischen Gemeinschaft ein (vgl. Vaughne 2015: 22f).

Darüberhinaus erhielt die Organisation in etwa 1,5 Millionen Pfund, von denen ein Großteil von internationalen Firmen (u.a. Shell, Ford, IBM) gespendet wurde (vgl. Butler/Kitzinger 1976: 85) .

Insbesondere die Konservativen übernahmen, aufgrund der parteiinternen Zustimmung zu Europa, viele Aufgaben in der Kampagnenführung von BIE. Gerade zum Beginn der Kampagnen (ab Januar 1975) war der Enthusiasmus in der Partei teilweise noch sehr begrenzt, was auch mit der Ablösung Heath, anerkannter Verfechter der EG-Mitgliedschaft, durch Margaret Thatcher, bei welcher man sich des Engagement für Europa nicht sicher war, in Verbindung zu bringen ist. Nichtsdestotrotz übernahm die Partei Thatchers innerhalb der BIE nach und nach mehr Aufgaben, insbesondere in der landesweiten Vorbereitung und Verteilung von Broschüren und weiterer Literatur während der Hochphase der Kampagne im Mai (vgl. Butler/Kitzinger 1976: 77f), was unteranderem mit dem aufgebauten Expertise-Netzwerk unter/ von Heath zusammenhing.

Im Gegensatz zu den Konservativen waren die Mitglieder sich uneins über die weitergehende Mitgliedschaft in der EG. Die Partei war mehr oder weniger zweigeteilt, sodass sich die Labour-Partei in beiden Lagern mit einer größeren Anzahl an Abgeordneten wieder fand. Insbesondere Teile Parteielite wollten Großbritannien nicht weiter in der EG vertreten sehen. Anfang April initiierte die Partei eine Kampagne, welche von circa 125 Politikern unterstützt wurde. Desweiteren arbeitete die Partei mit der Trade Union Alliance for Europe (TUAFE) zusammen, die die pro-europäische Kampagne mit 1,3 Millionen gedruckten Flugblättern unterstützten.

Darüberhinaus veranstaltete TUAFE öffentliche Veranstaltungen, um Labour-Ministern ein Podium zu bieten, um in Gebieten Großbritanniens Reden zu halten, in welchen die BIE zu politisch, exklusiv und elitär erschien.

Obwohl sich Premierminister Wilson, Außenminister Callagher, ebenso wie Heath und Thatcher als Parteivorsitzende, nicht öffentlich für BIE auftraten, um eine gewisse Neutralität zu wahren. So hielt Wilson im Rahmen der Labour-Kampagne, welche eben nicht unter der Schirmherrschaft der BIE stand, insgesamt drei Reden. Die Liberalen, welche als dritte Partei in der BIE vertreten waren, übernahmen intern Aufgaben in der Presseleitung und der Leitung der Jugendbewegung (vgl. Butler/Kitzinger 1976: 85f).

Die aktive Kampagne der BIE begann etwa fünf Wochen vor der Abstimmung. Ab dem 10. Mai wurden in den Großstädten Kundgebungen veranstaltet, bei welchen jeweils Redner jeder Partei auftraten. Darüberhinaus wurden Gastredner engagiert und besonders in Außenbezirken ist die Organisation an lokale Gruppen oder Persönlichkeiten herangetreten, um weiteren Zuspruch zu erhalten. BIE investierte etwa 400.000 Pfund in Werbung (vgl. Butler/Kitzinger: 90).

Insgesamt wurden drei verschiedene Prospekte an die Haushalte in Großbritannien gesendet, von welchen zwei der pro-Seite für den Verbleib des in der EG zuzuordnen sind. Eines stammt dabei von BIE, das andere von der Regierung um Premier Wilson.

Beide Pamphlete untermauern die Wichtigkeit einer Mitgliedschaft einer in der EG, um „food, money and jobs“ (HM Government 1975: o.S.) zu sichern. Die Erklärung der Regierung liegt dabei das Hauptaugenmerk auf die Erfolge der Neuverhandlungen und betonte dabei die Beibehaltung der Souveränität, welche sich in der Entscheidungskraft des britischen Parlaments in Bezug auf Entscheidungen aus Brüssel wiederspiegelt. Zudem werden die möglichen Folgen eines Ausstiegs aus der EG dargelegt, welche sich negativ auf die Arbeitslosigkeit und die Wirtschaft auswirken könnten (vgl. HM Government: o.S.).

Selbige Themen finden sich in dem Flugblatt von BIE „Why you should vote YES“ wieder, welche ihre Argumente mit Zitaten der Vorsitzenden der Organisation, welche oftmals führende Parteimitglieder waren, zusätzlich untermauerten. Das Endzitat „Are we going to stay at the centre of the stage where we belong, or are we going to shuffle off into the dusty wings of history?” (Britain in Europe 1975: o.S.) stammte von Edward Heath und verdeutlichte, trotz seiner Abwahl als Parteivorsitzender, seine wichtige Stellung in Prozess des Referendums und die große Unterstützung der Konservativen für die Kampagne.

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