Konfliktbeilegung durch Gerichtsentscheid am Beispiel des Konfliktes zwischen Frankreich und Großbritannien um die Inselgruppen Minquiers und Ecrehos 1950-1953

Inhaltsverzeichnis

I Einleitung

II Hauptteil
1. Falldarstellung
1.1 Streitgegenstand und Hintergründe
1.2 Geschichtlicher Hintergrund
2. Darstellung der Entscheidungsfindung und Erläuterung der Entscheidung
2.1 Finden einer Argumentationsbasis
2.2 Die Entscheidung
2.3 Die Abweichung des Richters Basdevant
3. Einordnung des Konflikts in die Theorie
3.1 Art des Konflikts
3.2 Erläuterung der IGH-Prozedur
4. Kriterien für die Akzeptanz des Urteils

III Schlußfolgerung
Literaturliste

I Einleitung

1950 erhob Frankreich Anspruch auf die Inselgruppen Minquiers und Ecrehos im Golf von Saint-Malo. Damit wurde ein Verhandlungsprozeß in Gang gesetzt der mit einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs endete. Dieser Konfliktfall ist ein Musterbeispiel für die friedliche Beilegung eines Konfliktes durch eine juristische Entscheidung. Ganz besonders interessiert hierbei warum der Konflikt friedlich beigelegt werden konnte und nicht in einem gewaltvollen Lösungsversuch gipfelte. Ebenso wichtig für das Verständnis des Falles sind die Gründe, die zur Akzeptanz einer gerichtlichen Entscheidung auf beiden Seiten führten.

Zunächst möchte ich aufzeigen wie es zu der Entstehung dieses Konfliktes kam, wo seine Ursprünge liegen. Dabei ist ebenfalls von Interesse ob er sich im Laufe seiner Existenz wandelte oder immer gleich blieb. Weiterhin werde ich die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes darstellen und erläutern. Schließlich wird der Konflikt dann, anhand der Konflikttheorien, eingeordnet und die Entscheidung des IGH im Lichte seiner Regeln und Prozedur betrachtet, woran sich die Schlußfolgerung anschließt.

II Hauptteil

1. Falldarstellung

Um den Streitfall zwischen Frankreich und Großbritannien um die Inselgruppen Minquiers und Ecrehos besser verstehen zu können, ist es zunächst angebracht den Streitgegenstand zu erläutern und danach den geschichtlichen Werdegang des Streites aufzuzeigen.

1.1 Streitgegenstand und Hintergründe

Bei dem Streitgegenstand handelt es sich um die Inselgruppen Minquiers und Ecrehos im Golf von Saint-Malo, welche beide geographisch Teil des Archipels der Kanalinseln sind^[1], „situated roughly between latitude 49o 47’ North, and latitude 48o 50’ North“^[2]. Beide Inselgruppen bestehen hauptsächlich aus größeren und kleineren Felsen und Riffen. Die Inselgruppe Minquiers weist 2, Ecrehos hingegen 3 bewohnbare Inseln auf^[3]. Inwieweit zum damaligen Zeitpunkt des Streitfalles (1950-1953) noch Menschen auf den Inseln lebten, war nicht in Erfahrung zu bringen und für den Prozeßverlauf wohl auch von untergeordneter Bedeutung, da dies in der Literatur nicht weiter erwähnt wurde.

„The Minquiers and Ecrehos groups have no strategical value“^[4], und daher liegt die von Alexander Roche geäußerte Vermutung nahe, daß es sich bei dem Streitfall wohl um ökonomische Gründe als Auslöser handeln müsse. So werden die „oyster-beds of considerable importance“, der Plan des Baus eines Gezeitenkraftwerkes durch die französische Regierung bei Minquiers und ganz dezidiert Fischereiinteressen genannt.^[5]

Der Konflikt wurde 1950 wieder ausgelöst, nachdem Frankreich erneut die Souveränität über diese beiden Inselgruppen beanspruchte.

1.2 Geschichtlicher Hintergrund

Seinen Ursprung hat dieser Konflikt im Jahre 1066. In diesem Jahr eroberte „William The Conqueror“ von der Normandie aus England. Mit dieser Eroberung Englands wurde der Herzog der Normandie zugleich auch König von England und vereinte somit das Lehen des französischen Königs (Normandie) und die britische Krone in seiner Person. Durch diese Personalunion hatte der englische Souverän ein französisches Lehen inne, eine Tatsache, die über Jahrhunderte zu Spannungen zwischen Frankreich und England führte und 1204 - 1217 in einem Krieg der beiden Länder gegeneinander gipfelte. Der Friedensschluß von 1217 schrieb den Status Quo auf dem Vorkriegsstand fest. 1259 verzichtete der Souverän von England, Heinrich III, auf alle kontinentalen Gebiete der Normandie und behielt in seinem Lehen nur die Kanalinseln. Das französische Lehen wurde also geteilt. Diese Teilung wurde im Vertrag von Calais 1360 nochmals bestätigt. Der Konflikt schwelte zwar über fünf Jahrhunderte weiter fort, ohne jedoch große Wichtigkeit zu erlangen und so brach er erst wieder im 19. Jahrhundert aus, aufgrund von Streitigkeiten zwischen französischen und britischen Fischern um die Fischgründe vor den Kanalinseln. Eine gemeinsame Kommission der beiden Staaten erarbeitete zwar 1839 ein Fischereiabkommen, aber der umstrittene Status der Inselgruppen Minquiers und Ecrehos wurde nicht klargestellt. Sie wurden weder als zu Frankreich, noch als zu Großbritannien zugehörig bezeichnet. Aufgrund dieser Unklarheit der Zugehörigkeit erhob Frankreich 1886 (Ecrehos) und 1888 (Minquiers) erstmals offiziell Anspruch auf die Souveränitätsausübung über die beiden strittigen Inselgruppen. Die schwierige weltpolitische Lage, sowie die beiden Weltkriege ließen den Konflikt zunächst wieder in Vergessenheit geraten, doch 1950 flammte er durch Frankreich wieder auf. Erneut erhob es Anspruch auf die beiden Inselgruppen. Großbritannien und Frankreich einigten sich am 29.12.1950 auf ein Fischereiabkommen, welches die strittigen Fragen der Nutzung der Fischgründe einvernehmlich regelte. In Artikel I des Abkommens legten beide Parteien den Entscheid über die Souveränität der Inselgruppen beim Internationalen Gerichtshof (IGH) fest. Dieser eröffnete die Anhörungen zu dem Fall am 17.09.1953 und verkündete sein Urteil am 17.11.1953 in Den Haag. Der IGH entschied, daß die Souveränitätsausübung über die beiden Inselgruppen Großbritannien obliege. Die Entscheidung wurde von beiden Parteien akzeptiert und umgesetzt.

2. Darstellung der Entscheidungsfindung und Erläuterung der Entscheidung

2.1 Finden einer Argumentationsbasis

Der vorerst wichtigste Schritt für den IGH war eine Argumentationsbasis (Verhandlungsbasis) zu finden aufgrund der, nach juristischen Prinzipien, ein Prozeß geführt werden konnte. Es galt die Entscheidung über die Souveränität eines Staates über ein bestimmtes Territorium zu fällen.

Der IGH überließ es den beiden Prozeßparteien Vorschläge für die Verhandlungsbasis zu machen. Während Frankreich nur auf der Basis des „alten Rechtstitels“ verhandeln wollte, erklärte sich Großbritannien zudem noch bereit auf der Basis von „long continued effective possession alone“^[6] verhandeln zu wollen.^[7] Diese Argumentation wurde vom IGH angenommen, da die Argumentation anhand des „alten Rechtstitels“ als zu ungenau betrachtet wurde. Die als Beweise vorgebrachten mittelalterlichen Rechtstitel waren zum Teil umstritten und eine Einigung auf deren Anerkennung von beiden Prozeßpartnern war eher unwahrscheinlich. Außerdem wurden viele Rechtsansprüche vom IGH als unwichtig erachtet, da sie sich niemals explizit auf die beiden Inselgruppen Minquiers und Ecrehos bezogen, sie meist nicht einmal erwähnten, so zum Beispiel die Verträge von Calais (1360) und Troyes (1420):

„The Court would ... not be justified in drawing from them any conclusions as to whether the Ecrehos and the Minquiers at the time when the Treaties were signed were held either by the English or by the French King. This question depends on facts which cannot be deduced from the text of these Treaties.“^[8]

[...]

^[1] siehe Karte M1; Knaurs Großer Weltatlas, Droemer Knaur Verlag 1991, Tafel 70

^[2] Roche, Alexander George, The Minquiers And Ecrehos Case, S. 11

^[3] Roche, Alexander George, The Minquiers And Ecrehos Case, S. 12

^[4] ebd., S. 12

^[5] ebd., S. 12

^[6] Roche, Alexander George, The Minquiers And Ecrehos Case, S. 55

^[7] ebd., S. 52 ff

^[8] Roche, Alexander George, The Minquiers And Ecrehos Case, S. 56