Das Kyoto-Protokoll. Beweggründe der staatlichen Akteure in Anbetracht des neuen Liberalismus

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der (neue) Liberalismus nach Andrew Moravcsik

3. (Umwelt-)Regime in den internationalen Beziehungen

4. Das Kyoto-Protokoll und seine Entstehung

5. Die beteiligten Akteure und ihre Beweggründe
5.1 Die europäische Union
5.2 Die JUSSCANNZ-Gruppe
5.3 Die Entwicklungsländer
5.4 Die CEIT-Länder

6. Anwendung der Theorie des Liberalismus auf das Akteursverhalten

7. Fazit

8. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Seit im Jahre 1972 die Konferenz der vereinten Nationen in Stockholm stattfand und später die Diskussion über das zu schließende Ozonloch aufbrach, ist die globale Umweltpolitik in der öffentlichen Wahrnehmung fest verankert. Das Bewusstsein dafür, dass Umweltschä- den ein vielschichtiges globales Problem sind, das gemeinsame Lösungen erfordert, wurde im Laufe der Zeit immer mehr geschärft. Staatsgrenzen schützen nicht vor Umweltproble- men, mögen die internationalen Akteure noch so verschiedene Interessen und Weltbilder vertreten. Deswegen muss es Richtlinien und eine zielgerichtete Steuerung in der globalen Umweltpolitik geben (vgl. Gehring und Oberthür 1997, S. 9). Vor allem in den 80er Jahren drängte sich das neue Thema Umweltschutz förmlich in den Vordergrund. Zum einen durch ein Vorankommen in der wissenschaftlichen Klimaforschung aber auch außergewöhnliche klimatische Vorkommnisse. So wurde auch die Gesellschaft in den westlichen Industrie- staaten immer mehr für diese Thematik sensibilisiert. Das öffentliche Bewusstsein für den internationalen Klima- und Umweltschutz entwickelt sich meist durch Naturkatastrophen (vgl. Stieger 1995, S. 111). So ist es nicht verwunderlich, dass z.B. die Katastrophe von Fukushima zur gesellschaftlichen Verteufelung der Atomkraft in den westlichen Teilen Eu- ropas führte.

Das umweltpolitische Thema unserer Zeit ist jedoch ein anderes. Es handelt sich um den Ausstoß von CO2-Emissionen, die es weltweit gemeinsam einzudämmen gilt. Dieses Vor- gehen erfordert intensive internationale Kooperation und viele Zugeständnisse seitens der Industrieländer. Die armen Staaten sollen weiterhin wirtschaftlich vorankommen können und die Reichen müssen sich hierfür einschränken. Auf dieser Basis wurden die Klimarah- menkonvention 1992 in Rio de Janeiro und das Kyoto-Protokoll 1997 in Kyoto beschlossen (vgl. Narain 2010, S. 3). Letzteres soll das Thema dieser Hausarbeit bilden. Die dazugehö- rige Forschungsfrage lautet:

Lässt sich das Akteursverhalten der am Entstehungsprozess des Kyoto-Protokolls beteilig- ten Staaten mit der Theorie des (neuen) Liberalismus von Moravcsik erklären?

Für die Beantwortung dieser Frage wird zuerst der (neue) Liberalismus nach Moravcsik erläutert, um danach zur Regimetheorie generell und Umweltregimen im Speziellen über- zugehen. Die Regimetheorie soll an dieser Stelle dem besseren Verständnis für die Entste- hung des Kyoto-Protokolls dienen, welches im folgenden Kapitel erläutert wird. Der Fokus liegt hier vor allem auf der Entstehung und dem groben Inhalt des Protokolls. Im Folgenden werden die staatlichen Akteure näher beleuchtet, die maßgeblich an den Verhandlungen in Kyoto beteiligt waren. Diese Informationen werden dann im letzten Schritt auf Moravcsiks liberal Theorie angewandt. Danach folgt noch ein kurzes Fazit.

2. Der (neue) Liberalismus nach Andrew Moravcsik

Als einer der ersten Theoretiker und bedeutendster Vordenker des internationalen Libera- lismus gilt aus heutiger Sicht Immanuel Kant (vgl. Schimmelfennig 2017, S. 138). Seit sei- nem Wirken im 18. Jahrhundert hat sich jedoch viel getan. Die wichtigsten Vertreter des moderneren Liberalismus sind z.B. Ernst-Otto Czempiel, im deutschsprachigen Raum und Andrew Moravcsik in den USA. 1997 veröffentlichte Letzterer seinen bekannten Aufsatz "Taking Preferences Seriously", der die theoretische Basis dieser Hausarbeit bildet. Er ver- suchte insbesondere dem Institutionalismus und dem Realismus gegenüber das theoretische Profil des Liberalismus zu schärfen (vgl. ebd., S. 138). Die Vertreter des Liberalismus gehen davon aus, dass gesellschaftliche Strukturen und Interessen zu staatlichem Handeln führen. Der Staat gilt nicht, wie z.B. im Realismus, als einheitlicher Akteur, sondern setzt sich aus vielen gesellschaftlichen Anliegen zusammen. (vgl. Schieder 2010, S. 188).

Moravcsik war einer der ersten Politikwissenschaftler, die die Theorie des Liberalismus weiter konkretisierten. Gesellschaftliche Individuen und Organisationen bilden für ihn den Kern seiner liberalen Theorie. Er geht davon aus, dass jede Regierung versucht ihre Be- lange, d.h. die Belange der innerstaatlichen gesellschaftlichen Gruppierungen mit höchst- möglicher Effizienz durchzusetzen. Dieses Verhalten rührt aus der Gesellschaft her, die aus als "homo oeconomicus" agierenden Individuen besteht (vgl. ebd., S. 192).

Der Autor konkretisierte in seinen Ausführungen drei zentrale Annahmen. Erstens "The Primacy of social actors". Diese These beschreibt, dass eben nicht der Staat als gewichtigs- ter Akteur anzusehen ist, sondern gesellschaftliche Gruppen und Individuen, die ihre eige- nen Interessen verfolgen. Dies kann auf nationaler aber auch internationaler Ebene erfolgen. Diese Interessen sind jedoch keineswegs einheitlich. Es herrscht ein immerwährender Wett- kampf zwischen den verschiedenen Akteuren. Soziale und politische Ungleichheit sowie ungleicher Zugang zu elementaren Ressourcen gelten für ihn als besonders konfliktfördernd (vgl. Moravcsik 1997, 516f).

Seine zweite Annahme stellt er unter die Überschrift: "Representation and State Prefe- rences". Der Autor stellt fest: "States (or other political institutions) represent some subset of domestic society, on the basis of whose interests state officials define state preferences and act purposively in world politics" (ebd., S. 518). Dabei werden viele gesellschaftliche Gruppen je nach Dominanz und Durchsetzbarkeit der jeweiligen Präferenzen mehr oder weniger stark vom Staat auf der internationalen Ebene repräsentiert. Eine komplett propor- tionale Artikulation der im Land vorherrschenden Interessen ist also nicht möglich. Mo- ravcsik differenziert in diesem Zusammenhang zwischen staatlichen Strategien und Präfe- renzen. Präferenzen entstehen in seiner Theorie innerhalb der Gesellschaft und sind recht beständig, während Strategien dazu dienen, diese Präferenzen zu verwirklichen (vgl. ebd., S. 518ff).

Als dritte wichtige Annahme zum (neuen) Liberalismus nennt Moravcsik "The configura- tion of interdependent state preferences determines state behavior". Diese These geht von einer elementaren Interdependenzbeziehung zwischen Staaten aus. Diese Abhängigkeit voneinander führt dazu, dass die Präferenzen eines Staates angepasst werden müssen, so- bald außenpolitische Ziele finanzielle Auswirkungen auf große innerstaatliche gesellschaft- liche Akteure haben und diesen Zahlungen entgegengewirkt werden soll. Nach Moravcsik gibt es drei Formen von Präferenzbeziehungen zwischen Staaten, die verschiedenste Aus- wirkungen haben können. Zum einen können Staaten sehr ähnliche spezifische Präferenzen haben. Dann ist die Basis für einen gemeinsamen Dialog sehr lukrativ und es kommt selte- ner zu Auseinandersetzungen. Unterschiedliche oder gar gegensätzliche Präferenzen führen zu finanziellen und anderweitig bedingten Konflikten. Starke gesellschaftliche Gruppen verursachen so Kosten für gesellschaftliche Akteure in anderen Staaten. Die Dritte Form der Präferenzbeziehungen zwischen Staaten beschreibt ein komplementäres Verhältnis. In diesem sich ergänzenden Verhältnis sind Verhandlungen zwischen den Akteuren sehr wahrscheinlich und effizient (vgl. ebd., S. 520f / Schieder 2010, S.197).

Moravcsik unterscheidet weiterhin drei Varianten der liberalen Theorie, den ideellen, kom- merziellen und den republikanischen Liberalismus. Der ideelle Liberalismus ist vor allem auf den Aspekt der Identität fokussiert. Die verschiedenen allgemein akzeptierten Identitä- ten und Werte einer Gesellschaft beeinflussen nach dieser Variante des Liberalismus die Außenpolitik eines Staates. Legitimiert wird dieses innerstaatliche Konstrukt, das auch zu den Präferenzen des jeweiligen Staates führt durch die nationale Identität, die sozioökono- mische Wohlfahrtsregelung und die politische Ideologie. Der Autor stellt in diesem Zusam- menhang die Hypothese auf, dass je mehr sich die innerstaatlichen Präferenzen ideeller Na- tur ergänzen, desto einfacher wird es für den Staat diese Präferenzen international zu vertreten und durchzusetzen, da es weniger Konflikte gibt. Moravcsik betont hier: "Strong em- pirical evidence supports the proposition that disjunctures between borders and identities are important determinants of international conflict and cooperation" (Moravcsik 1997, S. 526).

Der kommerzielle Liberalismus hingegen beschreibt den Einfluss von ökonomischen Fak- toren auf die internationale Präferenzbildung. Transnationale Wirtschaftsbeziehungen loh- nen sich insofern für die innerstaatliche Gesellschaft, als dass stabile außerstaatliche Han- delsbeziehungen Kriege verhindern. Zum einen der Sicherheit wegen und zum anderen we- gen der großen Kostenspanne zwischen militärischen und Handelsausgaben. Moravcsik stellt auch für diese Theorievariante wieder eine These auf. Je größer der Nutzen von Kon- sumenten und Produzenten auf internationaler Ebene ist, desto eher werden diese Akteure eine stabile Wirtschaftsordnung in ihrer Präferenzbildung positiv berücksichtigen (vgl. ebd., S. 528ff).

Die Variante des republikanischen Liberalismus legt den Fokus vor allem auf die Reprä- sentation bestimmter sozialer gesellschaftlicher Gruppen innerhalb des jeweiligen Staates und somit auch auf ihre Chance, maßgeblich an der Präferenzbildung beteiligt zu sein. Hier gilt die These: Je stärker eine soziale Gruppe in wichtigen Entscheidungspositionen vertre- ten und je niedriger die Widerstände, denen sie sich dort ausgesetzt sieht sind, desto höher ist die Chance auf einen ausreichend großen außenpolitischen Einfluss (vgl. ebd., S. 530–533).

3. (Umwelt-)Regime in den internationalen Beziehungen

Der Begriff des Regimes kam zuerst in den 1970er Jahren in den USA auf. Mittlerweile sind sie aus der internationalen politischen Forschung nicht mehr wegzudenken (vgl. Stie- ger 1995, S. 93). Regime zählen zu den Regeln in der internationalen Politik. Sie bieten ein Sammelsurium an normalerweise verschriftlichten Normen und Regelungen, die dabei hel- fen politische Verfahren, Streitfälle und Verhandlungen zu organisieren und den Akteuren zeigen, wie sie sich in den Verhandlungen verhalten sollen und was nicht erlaubt ist (vgl. Schimmelfennig 2017, S. 102).

Internationale Regime, auch weiter gefasst als zwischenstaatliche Institutionen, zielen da- rauf ab, bei möglichst niedrigen Transaktionskosten im internationalen Tausch Eigentums- rechte zwischen Staaten zu kreieren und zu verwirklichen. Transaktionskosten sind jene Kosten, die durch den Prozess eines Tausches, also einer Transaktion, entstehen. Darunter fallen erstens Informationskosten. Diese entstehen bei der Suche nach Verursachern im Falle nur begrenzt bemerkbarer Schäden. Zweitens entstehen Verhandlungskosten, die den Betrag umfassen, der bei der Einigung auf den durchzuführenden Tausch zustande kom- men. Drittens werden unter den Transaktionskosten auch noch Durchsetzungskosten, die sich jeweils noch in Verifikationskosten (überwachen) und Sanktionskosten (sicherstellen) gliedern. Sie sollen dazu dienen, die Verpflichtungen, die aus dem Tausch entstehen, zu beobachten und zu überwachen (vgl. Stieger 1995, S. 82). Umweltregime haben den Vor- teil, dass sie eine internationale Forschung ökologischer Zusammenhänge ermöglichen. So können eine gemeinsame Datenbasis geschaffen und Kosten eingespart werden. Diese aus Eigentumsrechten und Entscheidungsregeln zusammengesetzten Regime bieten also die Möglichkeit, sich in einem Forum zu organisieren, in dem Regeln der Verhandlungsführung festgelegt werden können. Die Durchsetzung kann, durch die im jeweiligen Regime festge- legten Überwachungsmechanismen kontrolliert und durch vorher absehbare Sanktionsme- chanismen gesteuert werden. Das Niveau von Transaktionskosten internationaler Umwelt- politik kann so deutlich gesenkt werden (vgl. ebd., S. 77; 92).

Diese internationalen Institutionen besitzen keinerlei Akteursqualität, was sie von Organi- sationen unterscheidet. So ist z.B. die UNO kein Regime. Regime sind zusätzlich auf be- stimmte Politikfelder fokussiert und helfen internationalen Akteuren, sich bei konkreten politischen Problemfeldern miteinander zu vernetzen und zu organisieren (vgl. Zangl 2010, S. 133). Dadurch, dass die internationale Staatengesellschaft anarchisch aufgebaut ist und es somit kein übergeordnetes Regierungsorgan gibt, sorgen internationale Regime durch ihre Kontroll- und Sanktionsmechanismen auch vor allem für Vermeidung von Unsicher- heiten in Bezug auf Übervorteilung und Betrug (vgl. Schimmelfennig 2017, S. 104). Robert O. Keohane, einer der bekanntesten und renommiertesten Regimetheoretiker, stellt in die- sem Zusammenhang heraus, dass Regime notwendig seien, da sonst auf internationaler Ebene eine „alle gegen alle“ Situation entstünde (vgl. Keohane 1982, S. 332).

In der internationalen Umweltpolitik ist also, wie in allen internationalen Belangen, eine institutionelle Struktur nötig, die dabei hilft, in dem Prozess der Lösung eines gemeinsamen Problems Entscheidungen zu fällen (vgl. Gehring und Oberthür 1997, S. 13; 18). Damit der Lösungsfindungsprozess, der mit einem internationalen Regime einhergeht auch von Erfolg gekrönt ist, sollte ein gewisses Maß an politischem und wissenschaftlichem Wissen bei den Akteuren gegeben sein (vgl. Gehring 1994, S. 55).

[...]