Mitarbeit statt Opposition? Die Strategie der NPD im Landkreis Oder-Spree (Brandenburg)

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die NPD - Entstehung und Geschichte

3. Der Landkreis Oder-Spree
3.1 Geografie, Wirtschaft und Bevölkerung
3.2 Wahlen im Landkreis Oder-Spree und Sitzverteilung im Kreistag

4. Die NPD-Fraktion im Landkreis Oder-Spree
4.1 Chronologie der parlamentarischen Arbeit
- 1. Sitzung (Konstituierung) 25.11.2003
- 2. Sitzung 27.01.2004
- 4. Sitzung 18.05.2004
- 6. Sitzung (Sondersitzung) 31.08.2004
- 9. Sitzung 22.02.2005
- 10. Sitzung 26.04.2005
- 11. Sitzung 21.06.2005
4.2 Die Rolle der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD (KPV)
4.3 Außerparlamentarische Arbeit der NPD

5. Analyse der Arbeit

6. Reaktionen der Zivilgesellschaft

7. Handlungsvorschläge

8. Fazit

9. Literaturverzeichnis und Quellenangaben

1. Einleitung

Der Einzug der NPD ins sächsische Landesparlament 2004 erzeugte bundesweit einen großen Aufschrei. Dagegen riefen die beiden NPD-Abgeordneten, die bei der Kommunalwahl am 26.10.2003 als Fraktion in den Kreistag von Oder-Spree einziehen konnten, kaum Reaktionen hervor. Dort sind die beiden Parlamentarier äußert aktiv. Mit Anträgen, Reden und anderen Aktionen vertreten sie ihre rechtsextreme Ideologie. Die ehrenamtlichen Abgeordneten der demokratischen Parteien stehen diesem Phänomen meist ratlos gegenüber, weil sie bisher keine Erfahrung mit Rechtsextremen in der Kommunalpolitik hatten.

Während die NPD-Politik auf Landes- und Bundesebene relativ gut beschrieben ist, bestehen auf der kommunalpolitischen Ebene noch große Forschungslücken – obwohl die Parteien Schill, DVU, NPD und REP bei der Kommunalwahl 2003 in Brandenburg zusammengenommen 45 Mandate erhalten haben. Im Rahmen dieser Arbeit soll dieser Bereich näher beleuchtet werden, indem zunächst ein Überblick über die Aktivitäten der NPD im Landkreis Oder-Spree gegeben wird. Im Hauptteil der Arbeit wird die Strategie der rechtsextremen Partei im Kreistag analysiert werden.

Dazu haben wir uns an folgenden Leitfragen orientiert: Welche Methoden benutzt die NPD, um ihre Politik umzusetzen und welche Themen will die NPD besetzen? Wie reagieren demokratische Parteien und Zivilgesellschaft darauf? Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es? Unsere These lautet, dass die NPD nicht mehr als reine Protestpartei auftritt, die im Parlament nur Fundamentalopposition betreibt. Lassen sich Hinweise darauf finden, dass sie versucht, sich konstruktiv einzubringen.

Zuerst wird die Entstehung und Geschichte der NPD angerissen. Danach werden der Landkreis Oder-Spree und die relevanten Wahlergebnisse vorgestellt. Nachdem die NPD-Fraktion im Kreistag näher beleuchtet wurde, rekonstruieren wir den Ablauf der elf Kreistagssitzungen mit besonderem Augenmerk auf die Arbeit der NPD. Dabei spielt die Kommunalpolitischen Vereinigung und die außerparlamentarische Arbeit der NPD eine Rolle.

Im Hauptteil werden diese Beobachtungen auf Themenwahl, Methoden, Strategien und Auffälligkeiten hin analysiert. Anschließend betrachten wir die Reaktionen der Zivilgesellschaft auf die NPD und diskutieren mögliche Handlungsvorschläge für den Umgang mit Rechtsextremisten.

Unsere Arbeit stützt sich in erster Linie auf die Auswertung von leitfadengestützten Interviews mit dem NPD-Fraktionsvorsitzenden und Bundespressesprecher Klaus Beier, der kommunalen Koordinatorin gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in Fürstenwalde, Gabi Moser, und der PDS-Fraktionsvorsitzenden Monika Krüger. Außerdem haben wir uns ein Bild vor Ort gemacht, waren bei Kreistagsitzungen anwesend und haben die Protokolle aller Kreistagssitzungen, sowie alle Anträge und Pressemitteilungen der NPD ausgewertet. darüber hinaus haben wir relevante Zeitungsartikel und wissenschaftliche Literatur hinzugezogen.

2. Die NPD - Entstehung und Geschichte (Robert Kneschke)

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wurde am 28.11.1964 gegründet. Vor allem Funktionäre der Deutschen Reichspartei (DRP) und der 1952 verbotenen Sozialistischen Rechtspartei (SRP) waren dabei maßgeblich beteiligt. Die DRP verstand sich als Auffangbecken für ehemalige Funktionäre der Nationalsozialistischen Partei Deutschlands (NSDAP), auch die SRP „warb ganz offen um die Mitarbeit ehemaliger NSDAP-Aktivisten“ (Backes/Jesse 1996:71).

Maßgeblich an der Gründung und Organisation der NPD war Adolf von Thadden beteiligt. Er war erst für die DRP Abgeordneter im niedersächsischen Landtag und wurde 1951 zum Bundesvorsitzenden gewählt. Dadurch fiel es ihm 1964 leicht, für viele Mitglieder und Funktionäre der DRP die neugegründete NPD attraktiv erscheinen zu lassen. Ein früher politischer Theoretiker der NPD war Ernst Anrich, ehemals Reichsschulungsleiter des NS-Studentenbundes.

Schon in den ersten Jahren nach der Gründung konnte die NPD beachtliche Erfolge verzeichnen. Im Jahr 1967 verfügte die Partei über elf funktionierende Landesverbände, 429 Kreisverbände und NPD-Ortsverbände in ca. 600 Städten und Gemeinden (vgl. Backes/Jesse 1996). Nachdem die NPD im April 1968 bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 9,8% der Stimmen erhielt, war sie in insgesamt sieben Landesparlamenten vertreten. „Anlass für die Erfolge in den Ländern waren der weit verbreitete Unmut über Studentenkrawalle und Große Koalition [...] sowie die Angst vor einer Wirtschaftskrise“ (Jansen 2004:4).

Der rasante Aufstieg der NPD mündete in den 70er und 80er Jahren jedoch in einem Sturzflug. Der als stark gewalttätig geltende Ordnerdienst der NPD wurde aufgelöst, an dessen Stelle trat bald die Nachwuchsorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN). Auch der 1971 gegründeten Deutschen Volksunion (DVU)^[1] gelang es, „einen Teil der schwindenden NPD-Anhängerschaft zu absorbieren“ (Jesse/Backes 1996:112).

Erst der Fall der Berliner Mauer und die Wiedervereinigung führten zu einem Wiedererstarken der NPD.

Zwar blieben die Wahlergebnisse aller rechtsextremer Parteien meist im Zehntelprozentbereich, aber deren Engagement im Osten Deutschlands trug dazu bei, eine nationalistisch-fremdenfeindliche Stimmung zu schüren, die sich 1993-94 in den brennenden Asylbewerberheimen von Rostock und Hoyerswerda widerspiegelte.

Parallel dazu fuhr der seit 1991 amtierenden NPD-Vorsitzenden Günther Deckert die Strategie, mit revisionistischen Kampagnen die NS-Herrschaft in ein milderes Licht zu rücken (vgl. Jesse/Backes 1996). Das führte 1995 zu einer Verurteilung Deckerts zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung. Der Vorsitzende wurde abgesetzt und durch den heute noch amtierenden Udo Voigt ersetzt.

Dieser formulierte 1997 eine neue Strategie für die Partei: Das „Drei Säulen“-Konzept. Diese drei Säulen seien der „Kampf um die Straße“ (Massenmobilisierung), der „Kampf um die Köpfe“ (Definitionshoheit) und der „Kampf um die Parlamente“ (Wahlteilnahme). Der Vorsitzende Udo Voigt erklärt: „Erst wenn wir den 'Kampf um die Straße' endgültig für uns entschieden haben, ist der 'Kampf um die Parlamente' mit der Aussicht zu führen, keine schnell verschwindenden Proteststimmen zu kanalisieren, sondern eine dauerhafte nationale Kraft im Nachkriegsdeutschland zu etablieren...“ (Voigt 2000:3).

Nachdem in Sachsen ein beträchtlicher Wahlerfolg erzielt werden konnte, verkündete Voigt eine neue, vierte Säule, den „Kampf um den organisierten Willen“ (vgl. Jesse 2005). Der NPD-Bundespressesprecher Klaus Beier erklärt: „Das ist die aktuelle, dass versucht wird, nationale Politik auf ein ganz breites Bündnis zu stellen. Mit der DVU hat das ja schon geklappt, mit den Republikanern sind wir noch im Gespräch und dass man natürlich auch mit den freien Gruppierungen zusammenarbeitet“ (Beier 2005).

Wie diese Theorie praktisch aussieht, wird später betrachtet. Zunächst soll im nächsten Abschnitt erklärt werden, in welchem gesellschaftlichen Rahmen die NPD im Landkreis Oder-Spree agiert.

3. Der Landkreis Oder-Spree (Kirstin Steffen)

3.1 Geografie, Wirtschaft und Bevölkerung

Der brandenburgische Landkreis Oder-Spree entstand durch Zusammenlegung der kreisfreien Stadt Eisenhüttenstadt und der Landkreise Eisenhüttenstadt, Beeskow und Fürstenwalde mit der Kreisreform in Brandenburg am 6. Dezember 1993. Er grenzt im Süden an den Landkreis Spree-Neiße, im Süden und Südwesten an den Landkreis Dahme-Spreewald, im Westen an Berlin, im Norden an den Landkreis Märkisch-Oderland und die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) und im Osten an Polen. Nach der Gemeindegebietsreform 2003 umfasst der Landkreis 38 Gemeinden, darunter 7 Städte. Die größte Stadt im Landkreis ist Eisenhüttenstadt mit 37.009 Einwohnern, gefolgt von Fürstenwalde (Spree) mit 33.639 Einwohnern. Letztere galt 1998 als „erste 'national befreite Zone' in Brandenburg“ (Moser 2005)^[2]. Die Kreisverwaltung hat ihren Sitz in der 8.612 Einwohner zählenden Stadt Beeskow. Insgesamt leben 193.062 Menschen im Landkreis, davon sind 6.175 Ausländer. Mit 3,2 % ist ihr Anteil an der Bevölkerung vergleichsweise gering.

Die wirtschaftliche Entwicklung vollzieht sich im Landkreis in drei Schwerpunkten. Im Speckgürtel von Berlin ist die Wirtschaft eng mit dem Berliner Ballungsraum verflochten. Im Zentrum dominiert die Landwirtschaft und der Tourismus. Im Grenzgebiet zu Polen besteht in Eisenhüttenstadt ein metallurgisches Zentrum. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosenquote von 19,5 % ist der Beschluss der Bundesregierung zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) von besonderer Aktualität. Im Sommer 2004 kam es deswegen zu regelmäßigen Protestaktionen (Montagsdemonstrationen).

3.2 Wahlen im Landkreis Oder-Spree und Sitzverteilung im Kreistag

Im Kreistag Oder-Spree sind insgesamt acht Fraktionen mit 56 Abgeordneten und dem Landrat vertreten. Die SPD ist mit 15 Abgeordneten vertreten, die CDU mit 13 Abgeordneten, die PDS mit 12 Abgeordneten und die anderen Parteien (F.D.P., B90/Grüne, Neues Forum, Bauern Jäger Angler) mit jeweils 2-4 Abgeordneten. Seit der Kommunalwahl am 26. Oktober 2003 ist die NPD mit zwei und die DVU mit einem Abgeordneten vertreten.^[3]

Zusammengenommen konnten die Parteien NPD, Schill-Partei, DVU und REP 12.726 Stimmen (6,18 %) auf sich vereinen. Bei einer insgesamt geringen Wahlbeteiligung von

46,4 %, erhielt die NPD 2,97 % (6.091) Stimmen, die Schill Partei 1,63 % (3.371 Stimmen), die DVU 0,97 % (2.006 Stimmen) und die REP 0,61 % (1.258 Stimmen). (Lediglich die REP waren bereits 1998 zur Kommunalwahl angetreten, jedoch ohne ein Mandat zu erlangen.) In ganz Brandenburg erhielten die Parteien NPD, Schill-Partei, DVU und REP 45 insgesamt kommunale Mandate.

Bei der darauffolgenden Wahl im Landkreis Oder Spree, der Europawahl am 13. Juni 2004 erhielt die NPD, trotz ihrer großangelegten Plakataktion, lediglich 1,8 % der Stimmen. Die REP erhielten 1,3 % der Stimmen.

Beim letzten Wahlgang im Landkreis Oder-Spree, der Landtagswahl in Brandenburg am 19. September 2004, war die NPD aufgrund einer Absprache, wonach die DVU alleine in Brandenburg und die NPD alleine in Sachsen kandidieren würde, nicht angetreten. Die DVU erhielt 5,9 % der Stimmen im Landkreis Oder Spree^[4] und 6,1 % in Brandenburg insgesamt. Dieser Wahlerfolg ist nach Ansicht des Geschäftsführers von dimap communications, Ralf Welt, auf die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung zurückzuführen: „Jeder zweite DVU-Wähler [...] hat aus Protest gegen Hartz IV bzw. wegen der Arbeitsmarktpolitik für seine Partei votiert. Erst danach folgen die Ausländerpolitik sowie die Wirtschaftspolitik“ (Welt 2004:2). Der Grünen Abgeordnete im sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, warnt jedoch vor der Protestwahl-These, die „die aktuelle oder drohende Wahlentscheidung für rechtsradikale Parteien als Problem [begreift]- nicht aber die Einstellungen und Gesinnungen, die hinter dieser Wahlentscheidung stehen. Sie greift nach den Erkenntnissen der Wahlforschung viel zu kurz. Sie verdrängt, dass rechtsradikale Wahlerfolge gerade in Ostdeutschland auch wesentlich auf langbestehende und verwurzelte rechtsradikale Orientierungen und Einstellungen zurückzuführen sind“ (Lichdi 2004:1).

Wie die rechtsextremen Parteien bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst 2005 abschneiden werden, bleibt abzuwarten. Ein Blick auf die Bundestagswahl 2002 zeigt, dass die Chancen eher schlecht stehen, denn damals erhielt die NPD, die als einzige rechte Partei in Brandenburg angetreten war, lediglich 2 % der Stimmen.

4. Die NPD im Landkreis Oder-Spree (Robert Kneschke)

Der Kreisverband Oderland der NPD in der jetzigen Form existiert seit 1995, davor war die interne Gebietsaufteilung etwas anders und der Kreisverband hatte dementsprechend einen anderen Namen. Genaue Mitgliederzahlen gibt die NPD nicht heraus, ihre Zahl dürfte sich aber zwischen 45-55 Personen befinden (vgl. Beier 2005).

Einer der beiden NPD-Abgeordneten im Kreistag ist Klaus Beier. Er wurde 1967 geboren, seit 1987 ist er NPD-Mitglied. Dort war er zuerst bei den Jungen Nationaldemokraten (JN) aktiv und wurde deren Bundespressesprecher. Später übernahm er diesen Posten für die Gesamtpartei. Seit einigen Jahren arbeitet er hauptamtlich für die NPD und sitzt im Bundesvorstand.

Für die gewalttätige Nazi-Gruppe „Deutsche Alternative“, die 1989 gegründet und 1992 verboten wurde, soll Klaus Beier als stellvertretender Schatzmeister aktiv gewesen sein (Bundesministerium des Inneren, 2001:67).

Im April 2003 wurde Beier stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Brandenburg und stieg im Januar 2004 zum Landesvorsitzenden auf. Seit dem Einzug der NPD in den Kreistag Oder-Spree ist er dort NPD-Fraktionsvorsitzender. Nach Einschätzung von Gabi Moser ist „Klaus Beier ist in seiner Argumentationsfähigkeit und seinem Auftreten absolut eloquent und rhetorisch geschult“ (Moser 2004:1). Um überhaupt im Landkreis kandidieren zu können, zog er vorher von Berlin nach Reichenwalde.

Der zweite NPD-Abgeordnete ist Lars Beyer, von Beruf Instandhaltungsmechaniker. Er tritt kaum in Erscheinung und überlässt die öffentlichen Auftritte dem redegewanderten und geschulteren Klaus Beier. „Lars Beyer pflegt ganz offensichtlich die Kontakte zu den rechtsextremen Kameradschaften in der Region, insbesondere zum Märkischen Heimatschutz“ (Moser 2005:2).

Die NPD startete mit Anti-Hartz IV-Parolen und „Arbeit zuerst für Deutsche“ in den Kreistagswahlkampf. Da sie für die Zulassung zum Wahlkampf Unterschriften sammeln mussten und deshalb mit vielen Informationsständen vor der Wahl präsent waren, sind die Mitgliederzahlen der NPD im Landkreis schon vor Einzug der Partei in den Kreistag angestiegen (vgl. Beier 2005).

„Bei bekanntermaßen geringer kommunalpolitischer Kompetenz der NPD waren dies Erfolge vor allem aus dem Bekanntheitsgrad ihrer Kandidaten heraus, aber auch Zustimmungen zu ihren allgemeinen und EU-feindlichen Parolen“ (Bach 2004:15).

Die NPD nutzt auch das Medium Internet für sich. Trotz eines amateurhaften Layouts ist die Webseite des NPD-Kreisverbands Oderland immer mit aktuellen Informationen über außerparlamentarische Aktionen und Pressemitteilungen zur parlamentarischen Tätigkeit gefüllt.

Auf der Startseite wendet sich die NPD an ihre Wähler: „Als wir im Oktober 2003 mit 2,94% in Fraktionsstärke in den Beeskower Kreistag einzogen, war uns Abgeordneten bewusst, dass wir gegen die Übermacht der Systemparteien keinen leichten Stand haben werden. Doch wir zwei Kämpfer für Deutschland werden Rückgrat beweisen, auch wenn wir jetzt fünf Jahre lang von unseren 'Abgeordnetenkollegen' bekämpft und angegiftet werden“ (www.npd-fuerstenwalde.de, Stand: 06.07.2005).

4.1 Chronologie der parlamentarischen Arbeit der NPD (Robert Kneschke)

1. Sitzung (Konstituierung) 25.11.2003

In der ersten, konstituierenden Sitzung des Kreistags Oder-Spree sollten die Mitglieder der Wahlkommission bestätigt werden. Dafür sind vier Personen vorgesehen, die Fraktionen schlagen fünf vor, da die neu eingezogene NPD ihren Abgeordneten Lars Beyer ebenfalls zur Wahl stellt.

Der PDS-Abgeordnete Schmidt bittet um eine Abstimmung, ob statt der vier vorgesehenen Mitglieder fünf gewählt werden könnten. Das wurde mit 13 Ja- und 35 Nein-Stimmen abgelehnt (Kreistag Oder-Spree 2003:5). Nachdem keine Fraktion ihren Kandidaten zurücknehmen wollte, wurden die Vorschläge geheim abgestimmt. Der NPD-Kandidat landete mit 9 Stimmen abgeschlagen hinter dem vierten Kandidat (27 Stimmen).

2. Sitzung 27.01.2004

Am 27.1.2004, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, fand die zweite Kreistagssitzung statt. Zum einen deshalb und zum anderen, um „ein Zeichen zu setzen gegen die Herren der NPD“ wünschte die PDS in Absprache mit dem Kreistagsvorstand eine „Gedenkminute für die Verfolgten und Opfer des Naziregimes“ (Krüger 2005). Diese wurde vor den ersten Tagesordnungspunkt gelegt, um zu verhindern, dass Fraktionen (in diesem Fall konkret die NPD) darauf mit Hilfe der Geschäftsordnung eingehen könnten (ebenda).

Da die NPD die geplante Gedenkminute auf den Einladungen an die Abgeordneten bemerkte, formulierte sie im Vorfeld einen „Antrag und Erklärung“. Darin versucht die NPD, die Gedenkminute auf „alle Opfer von Krieg und Gewalt“ auszudehnen bzw. zu streichen und setzt die Nazi-Opfer den „Millionen unschuldiger Opfer stalinistischer Gewaltherrschaft und deren Helfershelfer in der SED“ gleich (NPD 2004a:1). Außerdem fordert die NPD, dass sich der Landkreis Oder-Spree „in einer gemeinsamen Erklärung gegen alle Opfer von Gewalt solidarisch mit den Opfern des anglo-amerikanischen Bombenterrors im Irak erklärt und Familien in unserem Landkreis sucht, die verletzte irakische Waisenkinder alljährlich zu einigen Wochen unbeschwerten Urlaub zu uns einladen“ (ebenda). Die Kreistagsvorsitzende Lieselotte Fitzke weist aber darauf hin, dass diese Punkte nicht zur Tagesordnung gehören „und deshalb keine Änderung erfolgt“ (Kreistag Oder-Spree 2004a:2). Auffällig ist, dass der Antrag mit den Worten „Sehr geehrter Präsident“ beginnt, obwohl es im Kreistag erstens keinen Präsidenten, sondern nur einen Vorsitzenden und zweitens zu dieser Zeit eine Vorsitzende (Frau Fitzke) gab.

Während der DVU- und Schill-Abgeordnete an der Gedenkminute teilnehmen, verlassen die beiden NPD-Abgeordneten aus Protest den Saal. Vor der Sitzung verteilt die NPD-Fraktion Flugblätter der rechtsextremen Zeitung „Unabhängigen Nachrichten“.

Zwei Tage später folgt eine Pressemitteilung der NPD, in der sie behaupten, dafür Lob erhalten zu haben: „Schade, dass erst nach Sitzungsende den mutigen Schritt(en) der Nationaldemokraten, die Zustimmung einiger Kreistagsabgeordneten hinter vorgehaltener Hand bekundet wurde [sic]“ (NPD-Fraktion 2005b).

In einem Artikel der Märkischen Oder-Zeitung (MOZ) betont die Kreistagsvorsitzende Frau Fitzke zwar, dass die NPD demokratisch gewählt worden sei, stellt jedoch klar: „Ich werde aber nicht zulassen, dass sie den Kreistag missbrauchen für die Offenbarung ihres rechten Gedankengutes“ (MOZ 30.01.2004). In der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ wird ebenfalls kurz über den Vorfall berichtet.

[...]

^[1] Ab dem 18. Januar 1971 als eingetragener Verein, erst ab März 1987 als Partei

^[2] Im neonazistischen Thule-Netz tauchte etwa Mitte der neunziger Jahre ein Stratagiepapier auf, in dem gefordert wurde, „befreite Zonen“ - auf politischer und gesellschaftlicher Ebene - zur Durchsetzung rechtsextremer Ziele zu schaffen und sich dabei jeder politischen Kontrolle zu entziehen. Mit dieser Strategie sollte die parlamentarische Demokratie abgeschafft werden. „National befreit“ heißt in diesem Zusammenhang: ausländerfrei, judenfrei, frei von jeder Form der Demokratie. Das Land Brandenburg listete 1997 neun Städte als Neo-Nazi-Zentren auf und warnte davor, dass Ausländer in den betreffenden Gebieten mit Übergriffen militanter Rechter rechnen müssten. (http://lexikon.idgr.de am 10.07.2005)

^[3] Bei der Kommunalwahl am 26. Oktober 2003 erhielt die SPD mit 27,34 % die meisten Stimmen, gefolgt von der CDU mit 23,32 % und der PDS mit 22,17 %. Die F.D.P. erhielt 6,5 %, Grüne/B90 3,27 %, die Partei der Bauern, Jäger und Angler 5,95 %, der Bürgerverband Oder-Spree 5,3 %. Durch den Wechsel von Abgeordneten, hat sich die aus dem Wahlergebnis resultierende Sitzverteilung geändert.

^[4] hier: die Wahlkreise 27 und 29-31, die teilweise im angrenzenden Landkreis Franfurt (Oder) II liegen.