Der Einzug der NPD ins sächsische Landesparlament 2004 erzeugte bundesweit einen großen Aufschrei. Dagegen riefen die beiden NPD-Abgeordneten, die bei der Kommunalwahl am 26.10.2003 als Fraktion in den Kreistag von Oder-Spree einziehen konnten, kaum Reaktionen hervor. Dort sind die beiden Parlamentarier äußert aktiv. Mit Anträgen, Reden und anderen Aktionen vertreten sie ihre rechtsextreme Ideologie. Die ehrenamtlichen Abgeordneten der demokratischen Parteien stehen diesem Phänomen meist ratlos gegenüber, weil sie bisher keine Erfahrung mit Rechtsextremen in der Kommunalpolitik hatten. Während die NPD-Politik auf Landes- und Bundesebene relativ gut beschrieben ist, bestehen auf der kommunalpolitischen Ebene noch große Forschungslücken – obwohl die Parteien Schill, DVU, NPD und REP bei der Kommunalwahl 2003 in Brandenburg zusammengenommen 45 Mandate erhalten haben. Im Rahmen dieser Arbeit soll dieser Bereich näher beleuchtet werden, indem zunächst ein Überblick über die Aktivitäten der NPD im Landkreis Oder-Spree gegeben wird. Im Hauptteil der Arbeit wird die Strategie der rechtsextremen Partei im Kreistag analysiert werden. Dazu haben wir uns an folgenden Leitfragen orientiert: Welche Methoden benutzt die NPD, um ihre Politik umzusetzen und welche Themen will die NPD besetzen? Wie reagieren demokratische Parteien und Zivilgesellschaft darauf? Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es? Unsere These lautet, dass die NPD nicht mehr als reine Protestpartei auftritt, die im Parlament nur Fundamentalopposition betreibt. Lassen sich Hinweise darauf finden, dass sie versucht, sich konstruktiv einzubringen.
Zuerst wird die Entstehung und Geschichte der NPD angerissen. Danach werden der Landkreis Oder-Spree und die relevanten Wahlergebnisse vorgestellt. Nachdem die NPDFraktion im Kreistag näher beleuchtet wurde, rekonstruieren wir den Ablauf der elf Kreistagssitzungen mit besonderem Augenmerk auf die Arbeit der NPD. Dabei spielt die Kommunalpolitischen Vereinigung und die außerparlamentarische Arbeit der NPD eine Rolle. Im Hauptteil werden diese Beobachtungen auf Themenwahl, Methoden, Strategien und Auffälligkeiten hin analysiert. Anschließend betrachten wir die Reaktionen der Zivilgesellschaft auf die NPD und diskutieren mögliche Handlungsvorschläge für den Umgang mit Rechtsextremisten. [...]
Inhaltsverzeichnis der Arbeit
1. Einleitung
2. Die NPD - Entstehung und Geschichte
3. Der Landkreis Oder-Spree
3.1 Geografie, Wirtschaft und Bevölkerung
3.2 Wahlen im Landkreis Oder-Spree und Sitzverteilung im Kreistag
4. Die NPD-Fraktion im Landkreis Oder-Spree
4.1 Chronologie der parlamentarischen Arbeit
- 1. Sitzung (Konstituierung) 25.11.2003
- 2. Sitzung 27.01.2004
- 4. Sitzung 18.05.2004
- 6. Sitzung (Sondersitzung) 31.08.2004
- 9. Sitzung 22.02.2005
- 10. Sitzung 26.04.2005
- 11. Sitzung 21.06.2005
4.2 Die Rolle der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD (KPV)
4.3 Außerparlamentarische Arbeit der NPD
5. Analyse der Arbeit
6. Reaktionen der Zivilgesellschaft
7. Handlungsvorschläge
8. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Strategien und Arbeitsweisen der NPD-Fraktion im Kreistag von Oder-Spree. Das primäre Ziel ist es zu analysieren, ob die NPD als reine Protestpartei auftritt oder versucht, sich durch konstruktive Mitarbeit sowie populistische Methoden in die parlamentarischen Abläufe einzubringen, und wie die demokratischen Parteien sowie die Zivilgesellschaft darauf reagieren.
- Strategische Analyse der parlamentarischen Tätigkeit der NPD im Kreistag.
- Methoden der Themenbesetzung und Nutzung von Geschäftsordnungen.
- Zusammenwirken von NPD und der "Kommunalpolitischen Vereinigung" (KPV).
- Vernetzung zwischen NPD und außerparlamentarischen rechtsextremen Strukturen.
- Handlungsansätze für Zivilgesellschaft und demokratische Parteien im Umgang mit Rechtsextremisten.
Auszug aus dem Buch
4.1 Chronologie der parlamentarischen Arbeit der NPD (Robert Kneschke)
1. Sitzung (Konstituierung) 25.11.2003 In der ersten, konstituierenden Sitzung des Kreistags Oder-Spree sollten die Mitglieder der Wahlkommission bestätigt werden. Dafür sind vier Personen vorgesehen, die Fraktionen schlagen fünf vor, da die neu eingezogene NPD ihren Abgeordneten Lars Beyer ebenfalls zur Wahl stellt.
Der PDS-Abgeordnete Schmidt bittet um eine Abstimmung, ob statt der vier vorgesehenen Mitglieder fünf gewählt werden könnten. Das wurde mit 13 Ja- und 35 Nein-Stimmen abgelehnt (Kreistag Oder-Spree 2003:5). Nachdem keine Fraktion ihren Kandidaten zurücknehmen wollte, wurden die Vorschläge geheim abgestimmt. Der NPD-Kandidat landete mit 9 Stimmen abgeschlagen hinter dem vierten Kandidat (27 Stimmen).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung skizziert das Forschungsvorhaben zur parlamentarischen Tätigkeit der NPD im Landkreis Oder-Spree und legt die Leitfragen zur Strategieanalyse sowie zum gesellschaftlichen Umgang mit der Partei dar.
2. Die NPD - Entstehung und Geschichte: Dieses Kapitel gibt einen historischen Abriss der Parteientwicklung von der Gründung 1964 über die Krisenjahre bis hin zum Strategiewechsel unter Udo Voigt.
3. Der Landkreis Oder-Spree: Es werden die geografischen, wirtschaftlichen und demografischen Rahmenbedingungen des Landkreises sowie die Ergebnisse der Kommunalwahl 2003 erläutert.
4. Die NPD-Fraktion im Landkreis Oder-Spree: Hier werden die handelnden Personen der NPD-Fraktion vorgestellt und die parlamentarische Arbeit anhand der Protokolle einzelner Kreistagssitzungen rekonstruiert.
5. Analyse der Arbeit: Die Autoren analysieren die populistischen Methoden, das Abstimmungsverhalten und die strategischen Ziele der NPD, die über eine reine Fundamentalopposition hinausgehen.
6. Reaktionen der Zivilgesellschaft: Das Kapitel beschreibt das Engagement zivilgesellschaftlicher Akteure, insbesondere der „Plattform gegen Rechts“, und deren Interaktion mit den demokratischen Parteien.
7. Handlungsvorschläge: Auf Basis der Analyse werden fünf Leitlinien für den Umgang demokratischer Akteure mit rechtsextremistischen Mandatsträgern abgeleitet.
8. Fazit: Das Fazit beantwortet die eingangs aufgeworfene Forschungsfrage nach der konstruktiven Teilhabe der NPD und resümiert den Lernbedarf der etablierten Parteien.
Schlüsselwörter
NPD, Kreistag, Oder-Spree, Rechtsextremismus, Kommunalpolitik, Parlamentarismus, Zivilgesellschaft, Strategie, Populismus, Demokratie, Klaus Beier, Märkischer Heimatschutz, Hartz IV, Extremismusprävention, politische Bildung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Strategien und das Wirken der NPD-Fraktion im Kreistag von Oder-Spree in Brandenburg seit der Kommunalwahl 2003.
Was sind die zentralen Themenfelder der NPD?
Die NPD besetzt vor allem Themen wie die Relativierung der NS-Verbrechen, eine anti-polnische Haltung im Zuge der EU-Osterweiterung sowie eine Fundamentalopposition zum "System".
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Es soll geklärt werden, ob die NPD als reine Protestpartei agiert oder ob sie versucht, durch konstruktive Mitarbeit und gezielte Anträge langfristig Einfluss auf kommunalpolitische Prozesse zu nehmen.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf leitfadengestützte Interviews mit politischen Akteuren, die Auswertung von Protokollen der Kreistagssitzungen sowie die Analyse von Pressemitteilungen und relevanter wissenschaftlicher Literatur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil rekonstruiert die Chronologie der Kreistagssitzungen, beleuchtet das Wirken der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) und analysiert die Verflechtungen der NPD mit außerparlamentarischen Kameradschaften.
Welche Rolle spielt die "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV)?
Die KPV fungiert als Schulungsorganisation, die NPD-Abgeordneten das notwendige Handwerkszeug wie Rhetorik, Haushaltswesen und Geschäftsordnungswissen vermittelt, um professioneller im Parlament agieren zu können.
Wie reagieren die anderen Fraktionen auf die NPD?
Die Reaktionen reichen von Unsicherheit und teilweise unbedachtem Handeln in der Anfangsphase bis hin zu Versuchen der inhaltlichen Abgrenzung und dem Wunsch nach einer gemeinsamen demokratischen Strategie.
Welche Bedeutung hat das "Drei-Säulen-Konzept" für die NPD?
Es dient als strategischer Rahmen der NPD, um den "Kampf um die Straße", den "Kampf um die Köpfe" und den "Kampf um die Parlamente" miteinander zu verzahnen.
Warum nutzt die NPD häufig geheime Abstimmungen?
Die NPD setzt geheime Abstimmungen gezielt als Instrument ein, um Fraktionszwänge zu umgehen und es Abgeordneten anderer Fraktionen zu erleichtern, ihre Anträge zu unterstützen.
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- Dipl. pol. Robert Kneschke (Author), Kirstin Steffen (Author), 2005, Mitarbeit statt Opposition? Die Strategie der NPD im Landkreis Oder-Spree (Brandenburg), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/46212
