Drogen im Straßenverkehr. Machtloser Staat oder welche Möglichkeiten gibt es, diese Gefahrenquelle nachhaltig zu bekämpfen?


Bachelorarbeit, 2018

35 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Rechtsgrundlage
I. StVG
II. StGB
1. § 316 StGB
2. §315c StGB
III. Die Feststellung der Fahruntüchtigkeit
1. Blutentnahme
2. Atemalkoholtest
3. Betäubungsmittelschnelltest

C. Betäubungsmittel und ihre Wirkung
I. Begriffsbestimmung
II. Wirkung von Betäubungsmittel
1. Alkohol
2. Cannabis
3. Ecstasy (MDMA/MDA)
4. Kokain
5. Amphetamin (Speed)

D. Statistische Aus- und Bewertung
I. Verkehrsstraftaten (Alkohol- und Betäubungsmitteldelikte)
II. Unfallzahlen nach Trunkenheits- oder Drogenfahrt

E. Handlungsmöglichkeiten zur Bekämpfung
I. Aufklärung
II. Alkohol- und Drogenkontrollen
III. Alcolocs
IV. Repression
1. Strafverfolgung
2. Medizinisch-psychologisches Gutachten (MPG)
3. Fahrerlaubnisentzug

F. Fazit

A. Einleitung

Der Straßenverkehr ist in der heutigen Zeit ein nicht mehr weg zu denkender Bestandteil unseres geografischen Systems. Egal, ob dieser für Internationale logistische Handelsrouten, für den täglichen Weg zur Arbeit oder auch zur einfachen Fortbewegung genutzt wird, hat der Straßenverkehr eine zentrale Rolle in fast allen Lebensbereichen eingenommen. Blickt man nun auf die sich durch die alltägliche Straßenverkehrsteilnahme ergebenden Situationen, lässt sich ohne tiefgründige Diskussion ein weitreichendes Gefahrenaufkommen erkennen. Sei es eine mögliche Gefahr durch zu schnelle Geschwindigkeit, menschliche Verträumtheit und Unachtsamkeit oder auch das gegenseitige Missverständnis unter Verkehrsteilnehmern. Problematiken treten jedoch nicht nur im Bereich von ordnungswidrigem, sondern auch aufgrund rechtswidrigen und rücksichtslosen Verhalten wie zum Beispiel bei einer Verkehrsbeteiligung unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen Betäubungsmitteln auf. Zur Gewährleistung einer sicheren Teilnahme am Straßenverkehr setzt die Bundesregierung auf ambitionierte und nachhaltige Verkehrssicherheitsarbeit in allen notwendigen Bereichen. Stelle man sich vor, dass aufgrund einer verantwortungs- und rücksichtslosen Trunkenheits- oder Drogenfahrt ein Mensch zu Schaden kommt, so wird der Sinn einer solchen Arbeit schnell deutlich. Das Leben und die Gesundheit des Menschen bilden nach dem Grundgesetz hochwertige Rechtsgüter, die es zu schützen gilt. Mit Betrachtung vorangeschrittener Verkehrssicherheitsarbeit lässt sich die Pflicht und Notwendigkeit einer solchen Arbeit schnell erkennen. Auch der Erfolg und somit die positive Bilanz einer solchen Arbeit ist zu unterstreichen. Beispielsweise wurden im Jahr 2015 insgesamt 3459 Personen im Straßenverkehr getötet. Das entspricht im Vergleich zum Jahr 1991 ein Rückgang von knapp 70 Prozent.1 Dieser Rückgang ist unter anderem aufgrund von Verkehrssicherheitsarbeiten zu verzeichnen. Zur Verbesserung einer solchen Verkehrssicherheit leisten Verkehrssicherheitsarbeiten in verschiedenen Bereichen stetig ihren Beitrag.

In der folgenden Arbeit wird ein Phänomen bearbeitet, welches in der heutigen Zeit und Gesellschaft eine spezielle und achtungsvolle Aufmerksamkeit bedarf. Es handelt sich hierbei um die Gefahr bringende Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen Betäubungsmitteln. Bearbeitet wird die Frage, ob dem Staat diesbezüglich die Hände gebunden sind oder gibt es Möglichkeiten dieses Problem nachhaltig zu bekämpfen. Mit dem Blick auf Präventiv- und Repressivmaßnahmen sollen mögliche Handlungsfelder diskutiert und erarbeitet werden.

B. Rechtsgrundlage

In diesem Abschnitt der Arbeit soll ein Grundwissen bezüglich der Rechtsgrundlage sowie der geltenden Rechtsprechung geschaffen werden. Beleuchtet werden demnach die aktuellen Gesetzestexte sowie die damit verbundenen Problematiken und Diskussionspunkte.

I. StVG

Durch den §24a StVG wird zunächst eine Grundlage bezüglich des ordnungswidrigen Verhaltens geschaffen. Hierbei handelt es sich nach Abs.1 um die sogenannte 0,5 Promille-Grenze. Demnach verhält sich die betroffene Person ordnungswidrig, wenn sie im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl ihr mehr als 0,25 mg/l Alkohol in der Atemluft oder mehr als 0,5 Promille Alkohol im Blut nachgewiesen worden ist. Die Voraussetzung für eine Ordnungswidrigkeit liegt somit bei 0,6 – 1,09 Promille. Bei einem solchen Wert ist von einer relativen Fahrunsicherheit die Rede. Werden zudem Ausfallerscheinungen festgestellt handelt es sich um eine Straftat. Das Gleiche gilt, wenn ein Wert ab 1,1 Promille festgestellt wird. Demnach tritt die Ordnungswidrigkeit gem. §24a StVG hinter die erfüllte Straftat nach §316 StGB bzw. §315c Abs.1 Nr. 1a StGB und es ist von einer absoluten Fahruntüchtigkeit die Rede.2

Der Gesetzesentwurf des Bundestages zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes begründet die Festmachung dieser Werte wie folgt. Nach allgemein gesicherten medizinischen Erkenntnissen beginnt eine verminderte Fahrtüchtigkeit bei einer forensisch nachweisbaren Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,3 Promille bis 0,4 Promille. Unter Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlags von 0,1 Promille ergibt sich ein Gefährdungs-Grenzwert von 0,5 Promille. Dieser Grenzwert wird sowohl von den Verkehrssicherheitsverbänden, als auch von der Weltgesundheitsorganisation und der Europäischen Union als ein noch verträglicher Wert angesehen, ab dem bei einer folgenlosen Trunkenheitsfahrt ohne Ausfallerscheinungen eine Ahndung durch Bußgeld und Fahrverbot noch als gerechtfertigt erscheint.3 Die Absenkung des Promille-Wertes vergrößert schließlich auch den Abstand des von der Rechtsprechung festgelegten Wertes für die absolute Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille zum Ordnungswidrigkeitsrecht und setzt die Einstiegsschwelle für Alkoholverstöße im Straßenverkehr herab.4 Es wird also durch die Herabsenkung der Promillegrenze erkennbar, mit welchem Hintergrund diese Änderung eingeführt worden ist. Präventive Abschreckung und die Erhöhung der Einstiegsschwelle zum Fahren unter Einfluss von Alkohol ist hier das Stichwort.

Das ordnungswidrige Verhalten mit Bezug auf die sogenannten berauschenden Mittel wird in Abs.2 niedergeschrieben. Demnach liegt ein ordnungswidriges Verhalten vor, wenn eine Person unter der Wirkung eines der in Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittel im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solch genannte Wirkung liegt vor, wenn eines dieser in der Anlage genannten berauschenden Mittel im Blut nachgewiesen wird. Durch den zwingend notwendigen Nachweis des Wirkstoffes im Blut wäre demnach der Nachweis durch einen lediglich vorgenommenen Urintest nicht zulässig. Ist der §24a Abs.2 StVG erfüllt und der Betroffene weist zudem Ausfallerscheinungen auf, so rückt der §316StGB bzw. der §315c Abs.1 Nr.1 a StGB in den Vordergrund und es müsste die Erfüllung einer Straftat geprüft werden.5 Ausnahmen bestehen bei bestimmungsgemäßer Einnahme von verschriebenen Arzneimitteln in einem konkreten Krankheitsfall. Es würde sich bei einem solchen Fall nicht um eine Ordnungswidrigkeit handeln.

Durch das Festlegen dieser strafrechtlichen Voraussetzungen sollen vor allem die zahlreichen Fälle erfasst werden, in denen trotz rauschmittelbedingter Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit als Kraftfahrzeugführer wegen Fehlens von Beweisgrenzwerten für die sogenannte absolute Fahrunsicherheit eine strafrechtliche Ahndung nicht möglich ist. Die Beeinträchtigung der Fahrsicherheit durch die in der Anlage zu §24a StVG genannten Mittel beruht auf der Wirkung und der damit verbundenen Störung wie zum Beispiel Euphorie, Konzentrationsstörung, Verlängerung der Reaktionszeiten, Wahrnehmungsstörungen, Halluzinationen, eine erhöhte Risikobereitschaft sowie weitere unterschiedliche psychopathologischen Störungen.6 Es ist selbsterklärend, dass durch eine solche Veränderung der Wahrnehmung das Gefahrenpotential drastisch gesteigert wird und eine gefahrlose Teilnahme am Straßenverkehr nahezu unmöglich wäre. In einem weiteren Teil dieser Arbeit wird auf diese Problematiken spezifischer eingegangen.

In der Anlage zu §24a StVG sind die berauschenden Mittel und Substanzen abschließend aufgezählt. Die folgende tabellarische Veranschaulichung stimmt mit dieser Aufzählung überein.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

II. StGB

Im Folgenden wird der § 316 StGB sowie der § 315c Abs.1 Nr.1 a StGB beleuchtet und diskutiert. Zunächst wird durch die strafrechtliche Einordnung dieser Tatbestände deutlich, welche Gefahren und Risiken durch ein solches Fehlverhalten entstehen. Der Staat und somit die Rechtsprechung verdeutlicht hierdurch die zwingend notwendige Repression einer solchen Straftat. Grund hierfür sind unter anderem die vielen Unfalltoten und Verletzen die als Folge von Trunkenheits- oder Drogenfahrten zu Schaden kamen.

1. § 316 StGB

Voraussetzung für den § 316 StGB ist das Führen eines Fahrzeuges in dem öffentlichen Verkehr, obwohl die Person infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderen berauschenden Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Der § 316 StGB stellt somit ein abstraktes Gefährdungsdelikt dar, entfaltet jedoch über den so vermittelten Schutz anderer Verkehrsteilnehmer vor ungeeigneten Kraftfahrten auch individualschützende Wirkung.7 Schutzgut ist demzufolge nicht nur die Sicherheit des Straßenverkehrs.

Der Schutz vor einem solch rücksichtslosen Verhalten und dem damit verbundenen Gefahrenpotential zwingt die Rechtsprechung ein solches Verhalten unter Strafe zu stellen. Der Strafrahmen liegt bei bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, wenn die Tat nicht in § 315a oder 315c StGB mit Strafe bedroht ist.

Der § 316 Abs.1 StGB setzt nach Deutung der Formulierung eine Fahrunsicherheit voraus. Wie schon bei § 24a StVG erläutert, bestehen die Bezeichnungen von der relativen und der absoluten Fahrunsicherheiten. Problematiken treten hier jedoch beim Verständnis dieser Klassifizierungen auf, da die sogenannte relative Fahrunsicherheit nicht etwa eine geringere Form der Fahrunsicherheit ist. Diskutabel ist dies aufgrund fehlender Qualitätsunterschiede zwischen absoluter und relativer Fahrunsicherheit. Während die sogenannte relative Fahrunsicherheit neben der Feststellung der Blutalkoholkonzentration weitere Beweisanzeichen voraussetzt, genügt zum Nachweis der absoluten Fahrunsicherheit allein die Höhe der Blutalkoholkonzentration.8

Bezogen auf den subjektiven Tatbestand lässt sich feststellen, dass zunächst Vorsatz in Bezug auf die Fahrunsicherheit vorliegen muss. Dieser liegt vor, wenn der Täter eine so gravierende Beeinträchtigung seiner Gesamtleistungsfähigkeit zumindest für möglich hält und bei der Fahrt billigend in Kauf nimmt, dass er den im Verkehr zu stellenden Anforderungen nicht mehr genügt.9 Es reicht somit ein Eventualvorsatz auf die Fahrunsicherheit aus. Die Rechtsprechung hat jedoch auch zur Erfassung von fahrlässigen Begehungsweisen eine Lösung gefunden. Hierzu wurde der §316 Abs.2 StGB eingeführt, welcher die Tat nach Abs.1 auch durch Fahrlässigkeit erfüllt. Beispielsweise wäre hier der sogenannte Restalkohol zu nennen, welcher sich ggf. nach einer langen Nacht noch am Folgetag als Blutalkoholkonzentration nachweisen lässt.

2. §315c StGB

Durch den § 315c Nr. 1a StGB soll ebenfalls wie bei § 316 Abs.1 StGB die Sicherheit des Straßenverkehrs gewährleistet werden. Mit Blick auf die Voraussetzungen lassen sich jedoch Unterschiede aufzeigen. Hauptaugenmerk liegt hier in der zusätzlichen Gefährdung, welche durch den Täter verursacht werden muss. Diese muss laut Gesetzestext unter anderem durch das Führen eines Fahrzeuges im Straßenverkehr infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel passiert sein, obwohl der Fahrzeugführer nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen. Als Tatfolge muss durch dieses Verhalten Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert gefährdet worden sein. Die Klassifizierungen der Fahrunsicherheiten sind gleich wie bei § 316 Abs.1 StGB.

Diskutabel wäre jedoch, dass diese Vorschrift nicht ausdrücklich verlangt, dass der Täter die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt. Es genügt, dass er im öffentlichen Straßenverkehr handelt bzw. gebotenes Handeln unterlässt. Der Gesetzgeber geht demnach davon aus, dass die beschriebenen Handlungen in Abs.1 dazu geeignet sind abstrakte Verkehrsgefahren zu verursachen. Geeignete Gefährdungsobjekte sind aber auch solche, die sich außerhalb des Straßenverkehrs befinden.10

Bezogen auf den Strafrahmen lässt sich feststellen, dass der Gesetzgeber deutlich machen will, dass die Gefährdung eines anderen Lebens keine Kleinigkeit ist. Demnach beträgt der Strafrahmen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Wird diese Gefahr durch eine Fahrlässigkeit verursacht oder durch fahrlässig handeln, so beträgt der Strafrahmen bis zu zwei Jahre oder Geldstrafe.

III. Die Feststellung der Fahruntüchtigkeit

Eine wichtige Rolle im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren ist der Nachweis eines Alkohol- oder Betäubungsmittelkonsums. In diesem Teil der Arbeit sollen technische sowie rechtliche Fragen diesbezüglich erläutert und diskutiert werden.

Bei einem solch einschlägigen Verfahren spielen juristische Gesichtspunkte ganz eng mit rechtsmedizinischen und auch technischen Fragen zusammen, wenn es um die Blutentnahme, die Blutalkoholkonzentration, die Atemalkoholanalyse sowie die Wirkung und Feststellung von Rauschmitteln geht.11 Hintergrund solcher Maßnahmen ist die Feststellung der Fahruntüchtigkeit die je nach Sachverhalt eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat darstellt. Zu einer solchen Feststellung wird zunächst nach einem Verdacht ein Atemalkoholtest oder Urinschnelltest veranlasst, da dieser den geringsten Grundrechtseingriff darstellt. Auf diese verschiedenen Möglichkeiten soll nun näher eingegangen werden. Zuvor eine Übersicht hinsichtlich der zeitlichen Nachweisbarkeit von Betäubungsmitteln.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten12

1. Blutentnahme

Gemäß § 81a StPO darf gegen den Beschuldigten einer Straftat eine Blutprobe angeordnet werden, wenn dies zur Feststellung von Tatsachen die für das Verfahren von Bedeutung sind, notwendig ist. Seit dem 17.08.2017 sind unter anderem die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft dazu berechtigt eine solche körperliche Untersuchung auch ohne richterliche Anordnung durchzuführen. Dieses gilt jedoch nur, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Abs.1 Nr.1, Abs.2, Abs3, §315c Abs.1 Nr.1 a, Abs. 2 und 3 oder § 316 StGB begangen worden ist.13 Die Wahrnehmung eines Alkoholgeruches seitens des Fahrzeugführers reicht hier schon aus. In Betracht kommen jedoch auch Auffälligkeiten die auf einen Konsum von anderen Betäubungsmitteln hinweisen. Beispielsweise wären hier geweitete Pupillen oder gerötete, glasige Augen zu nennen. Zudem werden oftmals alkoholtypische Ausfallerscheinungen festzustellen sein.14 Diese könnten sich insbesondere durch schwanken oder eine schwammige Aussprache auszeichnen.

Weiterhin ist zu beachten, dass eine solche körperliche Untersuchung lediglich von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden darf. Diese Untersuchung ist auch ohne die Einwilligung des Beschuldigten möglich, wenn dadurch kein Nachteil für dessen Gesundheit zu befürchten ist. Die Anwendung von körperlicher Gewalt bei einer solchen Maßnahme ist unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit ebenfalls zugelassen.15

2. Atemalkoholtest

Der Atemalkoholtest zur Ermittlung der Atemalkoholkonzentration bezeichnet die Feststellung der Konzentration des Gases Ethanol in der Atemluft. Sie wird in der Maßeinheit Milligramm Ethanol je Liter Atemluft (mg/l) angegeben.16 Die meist verwendete Form dieses Tests dient der Vorbereitung zur Entscheidung, ob eine Blutprobe angeordnet wird oder nicht. Gleichwohl ist die Erzwingung einer solchen Atemalkoholkonzentrationsprüfung nicht möglich, da nach allgemeinen Strafrechtsgrundsätzen eine Pflicht zur Mitwirkung an solchen Maßnahmen abgelehnt wird, die zur eigenen Bestrafung führen.17 Es handelt sich demnach um einen freiwilligen Test. Wird dieser vom Betroffenen nun abgelehnt und die Anhaltspunkte reichen für eine Blutentnahme aus, wird letzteres wie oben erläutert notfalls mit Zwang durchgeführt.

Die Atemalkoholanalyse wird allerdings die Blutprobe nicht nur aus diesen genannten Gründen nicht gänzlich ersetzen. Grund hierfür ist bei dem Vorliegen einer Straftat der Blutalkoholkonzentrationswert als Beweismittel vor Gericht erforderlich. Derzeit laufen jedoch Bestrebungen, die Atemalkoholanalyse auch als Beweismittel für Verkehrsstraftaten wie zum Beispiel bei §315c Abs.1 Nr.1a StGB oder § 316 StGB zuzulassen.18 Nennenswert wäre hier der Beschluss des OLG Stuttgarts zur Messung des Atemalkohols mit dem Dräger Alcotest 7110 Evidential MK III aus dem Jahr 2000. Hierbei verurteilte zuvor das AG Ulm den Betroffenen wegen Führens eines Kfz mit einer Atemalkoholkonzentration von 40mg/l. Diese Messung erfolgte mit dem zuvor genannten Alcotest. Aufgrund dieser Messung reichte der Betroffene eine Rechtsbeschwerde beim OLG Stuttgart, aufgrund von Zweifeln bezüglich der Zuverlässigkeit der Messung ein. Dies verblieb jedoch ohne Erfolg. Das OLG begründete diese Entscheidung aufgrund fehlender Bedenken bei der Beweisverwertbarkeit des Messergebnisses.19

3. Betäubungsmittelschnelltest

Laut § 316 Abs.1 S.1 HS.2 StGB steht unter anderem auch der Genuss von anderen berauschenden Mitteln tangierend an der Straßenverkehrsteilnahme unter Strafe. Seitens der Rechtsprechung etwas ungeschickt gewählt ist hier der Begriff des Genusses. Gemeint ist jedoch, dass der Genuss lediglich die körperliche Aufnahme der genannten Mittel beschreibt. Vorausgesetzt wird somit nicht, dass das Mittel in der Absicht eingenommen worden ist, berauschende oder positiv belastende Empfindungen zu verursachen.20

Bei der Nachweisbarkeit und Feststellung eines solchen Konsums bestehen erhebliche Schwierigkeiten und Defizite. Nicht nur die zum Teil geringen Anhalts- oder Verdachtspunkte verkomplizieren der Polizei die Sache. Ebenfalls haben bestimmte Betäubungsmittel eine kurze Wirkungsdauer, sodass Symptome nach kurzer Zeit nicht mehr festzustellen sind.21 Das bedeutet jedoch nicht, dass eine anhaltende Fahrunsicherheit nicht mehr gegenwärtig ist. Es kann demnach eine absolute Fahrunsicherheit auch ohne Ausfallerscheinungen, nur aufgrund einer zu hohen Betäubungsmittelkonzentration im Blut vorliegen. Der Straftatbestand würde somit dennoch erfüllt werden.

Weiterhin ist der Nachweis von Betäubungsmittel im Urin, Speichel oder Schweiß im Vergleich zu Alkohol sehr viel aufwendiger. So wird beispielsweise die Alkoholkonzentration im Milligrammbereich nachgewiesen, wobei viele Betäubungsmittel im Nanogrammbereich nachzuweisen sind. Problematisch ist zudem die Nachweisbarkeit von Lysergsäurediethylamid, kurz auch LSD genannt, da die Verdünnung dieses Betäubungsmittels im Pikogrammbereich stattfindet. Die Nachweisbarkeit dieser Betäubungsmittel stellt sich für ein Labor vergleichbar mit der Nachweisbarkeit eines Würfelzuckers, gelöst in:

- 2,5 Liter Flüssigkeit (entspricht der Alkoholverdünnung)
- einem Tanklastzug (entspricht der Verdünnung von Haschisch, Morphin, Kokain) oder gar
- einem See von der Größe der Ostertalsperre (Verdünnung von LSD) dar.22

Es besteht jedoch die Möglichkeit beim Verdacht eines Betäubungsmittelkonsums ein Drogenschnelltest durchzuführen. Dieser ist ebenfalls wie der Atemalkoholtest auf freiwilliger Basis konzipiert. Somit unterbleiben zielgerichtete Untersuchungsaufträge zu den an die Labors übersandten Blutproben ebenso wie die Veranlassung zur freiwilligen Abgabe einer zusätzlichen Urinprobe vom Probanden.23

Möglichkeiten zum Nachweis eines Betäubungsmittelkonsums liegen in verschiedenen Testmedien. Im Straßenverkehr wird durch die Polizei meist der Urin, der Schweiß oder der Speichel als Testmedium genutzt. Bei der Nachweisbarkeit im Urin spielt die Nachweisbarkeitsdauer im Gegensatz zum Blut eine Rolle, da es sich um ein zentrales Ausscheidungsmedium handelt. Diskutabel wäre hier das mögliche Fehlen einer akuten Wirkung und somit auch eine akute Beeinträchtigung, die durch das Betäubungsmittel hervorgerufen wird.24 Es lässt sich also erschließen, dass dem vorausgegangenem Urintest eine Blutuntersuchung zur Feststellung der absoluten Fahruntüchtigkeit folgen muss. Grund hierfür ist die fehlende Analysegenauigkeit durch den Urintest über den Grad der akuten Beeinträchtigung.25 Antworten über eine mögliche Fahrunsicherheit würden somit offen bleiben. Zur Gewährleistung eines beweissicheren Strafverfahrens würde demnach eine anschließende Blutuntersuchung zwingend notwendig sein.

Eine weitere Möglichkeit Betäubungsmittel nachzuweisen ist die Untersuchung des Schweißes. Diese Möglichkeit ergibt sich durch die sogenannte Diffusion. Hierbei werden die wasserlöslichen Substanzen durch einen passiven Transport vom Blut aus zu den speziellen Sekretionszellen der Schweißdrüsen befördert.26 Zur Durchführung dieses Tests wird der sogenannte Drug-Wipe-Test zunächst mehrfach über die Hautoberfläche gerieben. Anschließend kann mittels Farbreaktion von spezifischen Antikörpern ein vorkommen von Drogenspuren nachgewiesen werden.27 Bei diesem Verfahren bestehen jedoch die nicht zu außer Acht lassende Problematiken. Es ist möglich, dass der Betroffene lediglich in Berührung mit Betäubungsmittel gekommen ist, diese aber gar nicht konsumiert hat. Möglicher Träger solcher Betäubungsmittelspuren ist unter anderem das Geld, welches wir Tag täglich in unseren Händen halten. Aufgrund eines solchen Irrtums eine anschließende Blutuntersuchung anzuordnen wäre diskutabel. Ein weiteres Problem ergibt sich unter anderem durch mangelnde Körperpflege des Betroffenen, da sich Drogenspuren auch in getrocknetem Schweiß wiederfinden. Hierbei könnte es sich um einen lange zurückliegenden Betäubungsmittelkonsum handeln.28

Ein weiteres Testmedium ist der Speichel des Betroffenen. Hierbei wird mit einem Wattestäbchen der Speichel des Mundinnenraumes abgetragen und in einem Schnelltest untersucht. Genaugenommen handelt es sich hierbei um einen Mundraumflüssigkeits-Test, da das Testmedium nicht nur aus Speichel, sondern auch aus Zellresten, Bakterien und Nahrungsmittelrückständen besteht.29 Betrachte man den geringen Eingriffscharakter im Gegensatz zu einer Urinabgabe des Betroffenen lässt sich dies als positiv herausstellen. Ein Argument diesbezüglich wäre die geringe Aufwendung der Durchführung, da die Speichelentnahme auf offener Straße oder ggf. im Streifenwagen stattfinden kann.

C. Betäubungsmittel und ihre Wirkung

Dieser Teil der Arbeit dient zur Aufklärung bezüglich Betäubungsmitteln und ihrer Wirkung. Dem Leser soll dadurch ein Grundverständnis vermittelt werden, welches ihm beim Verstehen von überschneidenden Themenfeldern diesbezüglich behilflich sein soll. Versteht man nicht, welche Wirkungen durch Betäubungsmittel in einem Konsumenten hervorgerufen und ausgelöst werden, so wird es schwer nachzuvollziehen sein, welche Problematiken und Gefahren sich durch einen solchen Konsum im Straßenverkehr ergeben.

I. Begriffsbestimmung

Da es für Betäubungsmittel laut Gesetz keine Legaldefinition gibt, sind diese laut § 1 Abs.1 BtMG in den Anlagen I bis III abschließend aufgeführten Stoffe und Zubereitungen als solche zu sehen. Das Bundesverfassungsgericht definierte im Jahr 1996 Betäubungsmittel wiederum als Stoffe, die nach wissenschaftlicher Erkenntnis wegen ihrer Wirkungsweise eine Abhängigkeit hervorrufen können, deren betäubende Wirkung wegen des Ausmaßes einer missbräuchlichen Verwendung unmittelbar oder mittelbar Gefahren für die Gesundheit begründen oder der Herstellung von Betäubungsmitteln dienen.30

Wegen der erheblichen negativen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Menschen hat der Gesetzgeber das Fahren unter Einfluss von Alkohol und anderen berauschenden Mitteln unter Strafe gestellt.31

II. Wirkung von Betäubungsmittel

Zunächst lässt sich über die Wirkung von Betäubungsmitteln sagen, dass mehrere Faktoren eine Rolle spielen. Hierbei geht es unter anderem um die spezifischen Eigenschaften der Substanz, der konsumierten Menge des Wirkstoffes, die Art der Konsumierung und die Konstitution und Erfahrung des Konsumenten.32

Hauptaugenmerk dieses Abschnittes werden die spezifischen Eigenschaften des jeweiligen Betäubungsmittels sein. Beleuchtet werden insbesondere die psychischen und physischen Auswirkungen auf den Konsumenten. Anhand von Praxisbeispielen im Bereich des Straßenverkehrs sollen negative Wirkungswiesen das dadurch entstehende Gefahrenpotential verdeutlichen. Um einen bestehenden Praxisbezug zu bilden, werden lediglich die im Straßenverkehr am häufigsten vorkommenden Betäubungsmittel beleuchtet.

1. Alkohol

Eine der gefährlichsten Erscheinungen beim Führen eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr ist das Fahren unter Alkoholeinfluss. Die Bundesregierung und der Gesetzgebung bemühen sich daher seit langem um eine wirksame Bekämpfung dieses Problems und dies mit Erfolg. Gleichwohl sind dies auch die am häufigsten vorkommenden Verstöße nach § 24a StVG, §315c Abs.1 Nr.1a StGB oder § 316 Abs.1 StGB.33 Beleuchtet man die Wirkungsweise des Alkohols auf den menschlichen Körper, so wird die Handlungsnotwenigkeit zur Unterbindung von Alkoholfahrten sehr schnell deutlich. Die dadurch entstehenden typischen Unfallsituationen sind unter anderem sämtliche Unfälle, die sich nicht plausibel aus örtlichen oder tageszeitlichen Bedingungen, aus Straßenverhältnissen bzw. üblichen Fehlverhaltensweisen erklären lassen.34 Die durch den Alkohol hervorgerufenen Einschränkungen sollen aufgrund der Nachvollziehbarkeit dieses Problems nun erläutert werden.

Hervorzuheben ist die Einschränkung der Kritikfähigkeit, infolge dessen erkennt der Alkoholbeeinflusste seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit nicht. Vielmehr hat er das Gefühl einer ausgezeichneten Kondition. Die Risikobereitschaft steigt stark an und das Reaktionsvermögen wird deutlich herabgesetzt. Weiterhin entsteht eine Anpassungsunfähigkeit der Pupillen, sodass eine verstärkte Blendungswirkung bei Dunkelheit eintreten kann. Ebenso problematisch ist die Einschränkung des Wahrnehmungsvermögens.35 Betrachte man nun die nicht abschließend aufgezählten Einflüsse die durch den Alkoholkonsum auf den Verkehrsteilnehmer wirken können, so lassen sich die unzähligen Gefahrensituationen im Straßenverkehr schnell verdeutlichen. Durch die eingeschränkte Wahrnehmung werden wichtige Verkehrszeichen oder Lichtzeichenanlagen fehlgedeutet oder gar übersehen. Die Folge einer solchen Rotlichtfahrt könnte im schlimmsten Falle den Tod eines Menschen bedeuten. Ebenso wird das Gefahrenpotential durch die Risikobereitschaft verstärkt. Durch zu hohe Geschwindigkeiten und dem damit schon ohnehin verringerten Reaktionsvermögen werden Gefahrenlagen geschaffen die oftmals zu verheerenden und schrecklichen Unfällen führen.

So auch am 11.11.2012 nach einer Trunkenheitsfahrt in den frühen Morgenstunden. Der Angeklagte erfasste mit seinem Kfz unter Alkoholeinfluss (festgestellter Atemalkoholkonzentrationswert zum Unfallzeitpunkt: 2,0 Promille) einen auf dem Fahrrad befindlichen, in dieselbe Richtung fahrenden dreifachen Familienvater und verletzte diesen tödlich. Der Angeklagte hätte das Opfer aufgrund professioneller Kleidung sowie eingeschaltetem Rücklicht ohne Alkoholkonsum aus weiter Entfernung gut erkennen können. Bei der Kollision betrug die Fahrgeschwindigkeit des Angeklagten mindestens 98 km/h. Zudem fiel der Angeklagte kurz vor dem Unfall einem Zeugen durch sein besonders aggressives Fahrverhalten auf. Die vom Angeklagten eingebrachte Revision wurde seitens des OLG Hamm als unbegründet erklärt. Der Angeklagte wurde somit rechtens zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.36 Dieses schreckliche Beispiel ist nur eins von vielen, welches eine folgenschwere Trunkenheitsfahrt darstellt. Aufgrund von Unachtsamkeit, einem eingeschränkten Einschätzungs- und Reaktionsvermögens verloren drei Kinder ihren Vater sowie die Ehefrau ihren Ehemann. Betrachte man nun das Strafmaß von zwei Jahren Freiheitsstrafe, so erscheint das Urteil in Anbetracht dieser Tatsache doch sehr gering.

Weitere Auswirkungen des Alkoholkonsums sind unter anderem der Verlust des Verantwortungsgefühls, die Erlangung von Gleichgültigkeit sowie Hektik und Unruhe. Darüber hinaus bewirkt er sinnespsychologische Ausfälle und Täuschungen im Bereich der Aufmerksamkeit, Koordination, Sehvermögen sowie zentrale Funktionsstörungen.37 Analysiert man diese vom Alkohol hervorgerufenen Auswirkungen, so lässt sich schnell feststellen, dass eine solche Einschränkung auf das Fahrverhalten des Verkehrsteilnehmers nicht ohne Bildung von schwerwiegenden Gefahrenquellen verbunden werden kann. Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ohnehin eine absolute und gewissenhafte Aufmerksamkeit. Das Reaktionsverhalten spielt hierbei ebenfalls eine große Rolle. Insbesondere Gefahrenbremsungen oder plötzlich auftretende Situationsveränderungen verlangen dem Verkehrsteilnehmer alle seine Fähigkeiten ab. Werden nun diese in Anspruch genommenen Fähigkeiten vermindert, so ist die Verletzung von Rechtsgütern hinsichtlich der Schädigung anderer vorprogrammiert.

Die Folge von einem beispielsweise auftretenden Überraschungsmoment führt zu verwirrtem Versagen, er stört die für den Verkehrsteilnehmer unentbehrlichen, durch Erfahrung eingeübten Automatismen und täuscht über Fahrgeschwindigkeit.38 Dies hat zu Folge, dass unter anderem Bremswege falsch eingeschätzt werden. Mit Blick auf die im Straßenverkehr nicht selten auftretenden Überraschungsmomente wie zum Beispiel das abrupte Abbremsen des vorfahrenden Verkehrsteilnehmers, das plötzlich auf die Straße rennende Kind oder auch das unachtsame Ausfahren eines anderen aus einer Grundstückseinfahrt, lässt sich feststellen, dass die notwendige, aber nicht aufzubringende Reaktion unvermeidlich zu Unfällen führen wird.

[...]


1 BT-Drs. 18/9640

2 Verkehrsstrafrecht, Blum Heribert, Verlag C.H. Beck, S.65, Rn.: 1

3 BT-Drs. 13/1439, S.4

4 BT-Drs. 13/1439, S.4

5 Verkehrsstrafrecht, Blum Heribert, Verlag C.H. Beck, S.69, Rn.: 9

6 Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, S.353, Rn.: 19

7 Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, S.1827, Rn.: 1

8 Fahrerlaubnis - Alkohol /Drogen, Hentschel / Krumm, 6 Auflage, S.94, Rn.: 152

9 Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, S.1849, Rn.:75

10 Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, S.1809, Rn.:2

11 Fahrerlaubnis - Alkohol /Drogen, Hentschel / Krumm, 6 Auflage, S.33, Rn.: 3

12 Verkehrsstraftaten, Bernd Brutscher, VDP-Verlag, 1 Auflage, S.160

13 BGBL. I 2017 S. 3202, Art. 3 Abs.5

14 Fahrerlaubnis - Alkohol /Drogen, Hentschel / Krumm, 6 Auflage, S.35, Rn.: 10

15 OLG Dresden, Beschluss vom 01.08.2001 – 3 Ss 25/01 (NJW 2001, 3643)

16 Fahrerlaubnis - Alkohol /Drogen, Hentschel / Krumm, 6 Auflage, S.34, Rn.: 5

17 Verkehrsstraftaten, Bernd Brutscher, VDP-Verlag, 1 Auflage, S.132

18 Verkehrsstraftaten, Bernd Brutscher, VDP-Verlag, 1 Auflage, S.133

19 OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.07.2000, 2 Ss 295/2000

20 BayObLG NZV 1990, 317

21 Psychiatrie, Psychosomatik, Psychotherapie: Band 1, 5 Auflage, Müller/Laux/Kampfhammer, Springer-Verlag, S.1539

22 Verkehrsstraftaten, Bernd Brutscher, VDP-Verlag, 1 Auflage, S.155

23 Verkehrsstraftaten, Bernd Brutscher, VDP-Verlag, 1 Auflage, S.155

24 Verkehrsmedizin, Madea/Mußhoff/Berghaus (Hrsg.), Deutsche Ärzte-Verlag, 2 Auflage, S.185, B1.5.1.1

25 Verkehrsmedizin, Madea/Mußhoff/Berghaus (Hrsg.), Deutsche Ärzte-Verlag, 2 Auflage, S.185, B1.5.1.1

26 Verkehrsstraftaten, Bernd Brutscher, VDP-Verlag, 1 Auflage, S.161

27 Drogen im Straßenverkehrsrecht, Berr/Krause/Sachs, C.F. Müller Verlag, S.85, Rn.:322

28 Verkehrsstraftaten, Bernd Brutscher, VDP-Verlag, 1 Auflage, S.161

29 Verkehrsstraftaten, Bernd Brutscher, VDP-Verlag, 1 Auflage, S.161

30 NJW 1998, 669

31 Verkehrsstrafrecht, Blum Heribert, Verlag C.H. Beck, S.26, Rn.: 4

32 BtMG, Klaus Weber, 5 Auflage, C.H.Beck S.67, Rn.:125

33 BT-Drs. 17/9868

34 Verkehrsstraftaten, Bernd Brutscher, VDP-Verlag, 1 Auflage, S.240

35 Verkehrsstrafrecht, Blum Heribert, Verlag C.H. Beck, S.25, Rn.: 4

36 OLG Hamm, Beschluss vom 26.08.2014, Az. 3 RVs 55/14

37 Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, S.1830, Rn.:10

38 Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, S.1830, Rn.:10

Ende der Leseprobe aus 35 Seiten

Details

Titel
Drogen im Straßenverkehr. Machtloser Staat oder welche Möglichkeiten gibt es, diese Gefahrenquelle nachhaltig zu bekämpfen?
Hochschule
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Münster
Note
2,0
Autor
Jahr
2018
Seiten
35
Katalognummer
V463104
ISBN (eBook)
9783668902633
ISBN (Buch)
9783668902640
Sprache
Deutsch
Schlagworte
drogen, straßenverkehr, machtloser, staat, möglichkeiten, gefahrenquelle
Arbeit zitieren
Yannick Unterkircher (Autor), 2018, Drogen im Straßenverkehr. Machtloser Staat oder welche Möglichkeiten gibt es, diese Gefahrenquelle nachhaltig zu bekämpfen?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/463104

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