Einleitung
Die politische Strömung der Neuen Rechten, die von dem Politologen Wolfgang Gessenharter als „Scharnier“ zwischen demokratischem und rechts-extremistischem Spektrum bezeichnet wird, findet ihre antidemokratischen Vordenker vor allem in der Zeit der Weimarer Republik.1 Nicht zuletzt Carl Schmitt und dessen Vorstellungen von Politik und Homogenität dienen als Denk- und Argumentationsmuster dieser politischen Strömung. Die vorliegende Hausarbeit untersucht daher, inwieweit sich die Ideen der politischen Strömung der sog. „Konservativen Revolution“ der Weimarer Zeit, der auch Carl Schmitt angehörte, in der Neuen Rechten wiederfinden.
Dazu gehört nicht nur das Politik- und Staatsverständnis Carl Schmitts und wie es die Neue Rechte heute auslegt, sondern auch Begriffe wie „Dezisionismus“, „Homogenität“, „Freund-Feind-Denken“ oder „Ethnopluralismus“ sollen untersucht werden. Dabei soll zum einen aufgezeigt werden, wie die Neue Rechte versucht, Carl Schmitt zu interpretieren und zum anderen, welche Absichten sie in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Rückgriff auf das Gedankengut Schmitts und der Konservativen Revolution verfolgt.
Das erste Kapitel präsentiert zunächst einige Definitionen der politischen Strömung der Neuen Rechten, die von Verfassungsschützern, Politikwissenschaftlern und Vertretern der Neuen Rechten selbst durchaus unterschiedlich formuliert werden. Danach sollen die Gemeinsamkeiten der Definitionen herausgearbeitet werden und der Bezug der Neuen Rechten zu den Theoretikern der Konservativen Revolution der Weimarer Zeit, vor allem Carl zu Schmitt, hergestellt werden.
Das zweite Kapitel befasst sich mit Themen der Neuen Rechten und deren Bezugnahme auf Carl Schmitt. Dazu gehört der Themenkomplex der identitären Demokratie, die schon von Carl Schmitt als einzig wahre Form der Demokratie gesehen wurde und heute von der Neuen Rechten mit der Forderung nach mehr Plebisziten in Deutschland wieder aufgegriffen wird.
Das folgende Kapitel behandelt das Politikverständnis des Dezisionismus, der die Ideen der Aufklärung ablehnt und in seinem Kern auf eine autoritäre Staatskonzeption hinausläuft. Dabei wird deutlich, dass die Forderungen Schmitts zur Zeit der Weimarer Republik noch heute im neurechten Spektrum fast unverändert wieder auftauchen.
Das dritte Kapitel behandelt einen zentralen Aspekt der Schmittschen Lehre: Die Pluralismus- und Parlamentarismuskritik. Als Kernbestand der Kritik der Konservativen
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Die Neue Rechte
2. Bezugnahme der Neuen Rechten auf Carl Schmitt
2.1 Identitäre statt repräsentative Demokratie
2.2 Dezisionismus
2.3 Pluralismus- und Parlamentarismuskritik
2.4 Ethnopluralismus
3. Fazit
4. Bibliographie
Zielsetzung und Themenfelder
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit die antidemokratischen Ideen der „Konservativen Revolution“ der Weimarer Zeit, vertreten durch Carl Schmitt, von der heutigen politischen Strömung der Neuen Rechten instrumentalisiert werden. Dabei wird analysiert, wie diese Strömung Schmitts Begriffe zur theoretischen Untermauerung ihrer politischen Ziele in der Bundesrepublik nutzt.
- Analyse des Politikverständnisses der Neuen Rechten
- Untersuchung der ideologischen Bezugnahme auf Carl Schmitt
- Kritik an Parlamentarismus und pluralistischer Demokratie
- Das Konzept des Ethnopluralismus als Abgrenzungsstrategie
- Strategien zur Delegitimierung des demokratischen Verfassungsstaates
Auszug aus dem Buch
2.2 Dezisionismus
Der von Carl Schmitt geforderte Dezisionismus findet sich auch im Politikverständnis der Neuen Rechten wieder. Schmitt leitet die Verbindlichkeit einer Entscheidung aus der Autorität des Souveräns selbst ab. Recht und Staat gibt es demnach erst durch eine souveräne Entscheidung über die Ordnung. Auf einen prägnanten Punkt bringt Schmitt seine Vorstellung von Dezisionismus in „Politische Theologie“: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Schmitt fordert also eine nicht normgebundene Machtentscheidung, deren Handeln nicht auf Diskussion, Konsens oder Werten beruht, sondern einzig auf der Fähigkeit zur Entscheidung. Letztendlich läuft ein solches Politikverständnis auf eine autoritäre Staatskonzeption hin.
Als Anhänger des Dezisionismus, der sich fasziniert von souverän entscheidenden Politikern zeigt, ergibt sich für die Neue Rechte eine Ablehnung des Normativismus, also der Ausrichtung von Politik an Wertvorstellungen wie Konstitutionalismus, Menschenrechten und Partizipation. Klaus Kunze, bekannter neurechter Vertreter des Dezisionismus, sieht im Normativismus ein metaphysisch geprägtes Politikverständnis, das somit nicht realistisch sei. Ganz im Sinne von Carl Schmitt sieht Kunze in politischen Begriffen lediglich säkularisierte theologische Begriffe und lehnt die Gültigkeit universeller Werte als quasireligiösen Ausdruck ab. Konsequenz daraus ist die Ablehnung der Menschenrechte als naturrechtlich begründet und universell gültig. Eine Vorstellung von Menschenrechten als naturrechtlich begründete und vorstaatlich gegebene Rechte ist in dieser Sichtweise nicht zu erkennen. Mit der Ablehnung universeller Menschenrechte und des Normativismus geht es Kunze und der Neuen Rechten im Wesentlichen um die Delegitimierung des demokratischen Verfassungsstaates.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung führt in die Forschungsfrage ein, welche Rolle das Gedankengut der Konservativen Revolution für die moderne Neue Rechte spielt.
1. Die Neue Rechte: Dieses Kapitel diskutiert verschiedene wissenschaftliche Definitionen der Neuen Rechten und verortet sie als intellektuelles Scharnier zwischen demokratischem Konservatismus und Rechtsextremismus.
2. Bezugnahme der Neuen Rechten auf Carl Schmitt: Dieser Hauptteil analysiert spezifische Konzepte wie Dezisionismus und Ethnopluralismus und zeigt auf, wie diese zur theoretischen Fundierung der neurechten Agenda genutzt werden.
2.1 Identitäre statt repräsentative Demokratie: Das Kapitel erläutert, wie das Schmittsche Ideal der Identität von Regierenden und Regierten zur Ablehnung des parlamentarischen Systems eingesetzt wird.
2.2 Dezisionismus: Hier wird die neurechte Ablehnung des Normativismus und der Fokus auf eine autoritäre, souveräne Entscheidungsinstanz untersucht.
2.3 Pluralismus- und Parlamentarismuskritik: Dieser Abschnitt beschreibt die Übertragung der Weimarer Parlamentarismuskritik auf die Bundesrepublik als Mittel zur Delegitimierung der Opposition.
2.4 Ethnopluralismus: Das Kapitel analysiert das ideologische Kernkonzept der Neuen Rechten, das auf der Abgrenzung von Völkern und der Ablehnung universeller Menschenrechte basiert.
3. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass Schmitt als intellektuelle Tarnkappe dient, um neurechte Themen in die gesellschaftliche Mitte zu tragen.
4. Bibliographie: Das Verzeichnis listet die verwendeten Quellen und Primärtexte auf.
Schlüsselwörter
Carl Schmitt, Neue Rechte, Konservative Revolution, Dezisionismus, Ethnopluralismus, Identitäre Demokratie, Parlamentarismuskritik, Verfassungsschutz, Weimarer Republik, Antidemokratismus, Menschenrechte, Homogenität, Rechtsextremismus, Politikverständnis, Ideologie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit untersucht die inhaltliche und strategische Bezugnahme der heutigen Neuen Rechten auf den Staatsrechtler und Politologen Carl Schmitt.
Welche Themenfelder sind zentral?
Zentrale Themen sind das Politikverständnis der Neuen Rechten, die Kritik am Parlamentarismus und am Pluralismus sowie die theoretische Begründung des Ethnopluralismus.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es aufzuzeigen, wie die Neue Rechte durch den Rückgriff auf das Gedankengut der Konservativen Revolution versucht, ihre antidemokratischen Positionen intellektuell zu fundieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Analyse politikwissenschaftlicher Definitionen und der Untersuchung relevanter Primärtexte von Carl Schmitt und neurechter Vordenker.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Konzepte der identitären Demokratie, des Dezisionismus, der Parlamentarismuskritik und des Ethnopluralismus in ihrer heutigen Anwendung.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Dezisionismus, Ethnopluralismus, Identitäre Demokratie und das Scharnier-Konzept zwischen Demokratie und Extremismus geprägt.
Warum wird Carl Schmitt für die Neue Rechte als „Scharnier“ bezeichnet?
Weil er als intellektuelle Brücke dient, um radikale, antidemokratische Positionen in eine Form zu bringen, die für Intellektuelle attraktiv wirkt und eine Abgrenzung von plakativem Neonazismus ermöglicht.
Welche Rolle spielen Plebiszite in der neurechten Argumentation?
Plebiszite werden nicht zur Stärkung der Bürgerbeteiligung gefordert, sondern als Instrument zur Aushebelung der repräsentativen Demokratie und parlamentarischer Kontrollmechanismen gesehen.
Wie unterscheidet sich die neurechte Kritik am Parlamentarismus von der Kritik etablierter Demokraten?
Während Demokraten systemimmanente Reformen anstreben, zielt die Neue Rechte auf eine grundsätzliche Delegitimierung des demokratischen Verfassungsstaates ab.
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- Bernd Reismann (Autor), 2005, Carl Schmitt und die Neue Rechte, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/46373
