Durch den §35a VwVfG wurde eine gesetzliche Grundlage für die Automation von Verwaltungsakten geschaffen und damit ein wichtiger Schritt hin zu der Idee eines Einsatzes „smarter“ Technik bei der Verwaltungsarbeit, dem sogenannten „Smart Government“. Der Einsatz von automatisierten Verwaltungsakten bietet der Verwaltung sowohl die Möglichkeit, Kosten zu sparen als auch Verwaltungspersonal gezielter einzusetzen, so effizienter zu handeln und sich verstärkt einzelfallrelevanten Fällen zu widmen. Jedoch sorgen sowohl rechtliche Schranken als auch noch nicht ausgereifte Technik dafür, dass sich aktuelle Automationsmöglichkeiten auf gebundene und massentaugliche Verfahren beschränken.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Smart Government
3. Regelungsgehalt des §35a VwVfG
4. Vorteile und Streitpunkte der ermöglichten Automatisierung
5. Mögliche Grenzen
5.1 Nationale Ebene
5.2 Unionsrechtliche Ebene
5.3 Technische Ebene
6. Praktische Anwendungsmöglichkeiten
7. Fazit und weiterer Forschungsbedarf
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die rechtlichen Grundlagen und praktischen Anwendungsmöglichkeiten der vollautomatisierten Verwaltungsakten-Erstellung gemäß §35a VwVfG im Kontext des Smart Government-Ansatzes.
- Rechtliche Analyse von §35a VwVfG und verwandter Normen
- Vergleich der Automatisierungsansätze im Verwaltungs-, Steuer- und Sozialrecht
- Diskussion von Effizienzvorteilen gegenüber rechtsstaatlichen Grenzen
- Bewertung von technologischen Herausforderungen und Diskriminierungsrisiken
- Identifikation von Einsatzpotenzialen für die öffentliche Verwaltung
Auszug aus dem Buch
5. Mögliche Grenzen
Dieser Abschnitt widmet sich der Frage, welche weiteren Grenzen es (neben den Vorbehalten aus §35a VwVfG, §155 Abs.4 AO und §31a SGB X) für die aktuelle und, mit Blick auf zu erwartende technische Entwicklungen, für zukünftige Automatisierungen von Verwaltungsakten gibt. Diese Grenzen können sowohl rechtlicher als auch technischer Natur sein, wobei rechtliche Einschränkungen häufig auf technische Einschränkungen zurückzuführen sind.
Aktuelle Grenzen der Automatisierung werden durch nationales Recht vor allem in den jeweiligen Rechtsnormen (§35a VwVfG, §155 Abs.4 AO und §31a SGB X) gelegt, welche schon in Abschnitt 3 genauer betrachtet wurden, wobei hier vordergründig der Rechtsvorschriftenvorbehalt als Grenze genannt werden kann, wodurch dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes entsprochen werden soll.
Wenn die Verwaltung sich automatisierter Verfahren bedient, so hat sich diese im Sinne des Art.20 Abs.3 an Recht und Gesetz zu halten und darf nicht gegen diese verstoßen (Vorrang des Gesetzes). Da das System selbst autonom arbeitet, kann diese Gesetzesbindung auch auf das System selbst erweitert werden, wenn dieses eine hoheitliche Aufgabe übernimmt, zusammen mit den notwendigen Kontrollmöglichkeiten wie Weisungs- und Aufsichtsrechten (vgl. Martini & Nink, 2018, S.1134). Eine solche Gesetzesbindung ließe sich bei einem einfachen, nach klar programmierten Vorgaben agierenden Algorithmus eher sicherstellen, als beispielsweise bei einer künstlichen, selbstständig agierenden Intelligenz im automatisierten Verwaltungsverfahren, deren Entscheidungsprozess von außen her nur schwer einsehbar und nachvollziehbar ist und deren Einsatz im Verwaltungsverfahren an notwendige Transparenz- und Kontrollmechanismen zu knüpfen wäre, um die gebotene Rechtsgültigkeit zu gewährleisten (vgl. Martini & Nink, 2018, S.1134). Aus diesem Grund kann der Einsatz von ausländischen KIs kritisch betrachtet werden, speziell wenn es sich um KIs handelt, die außerhalb der europäischen Union entwickelt wurden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit führt in die Thematik der vollautomatisierten Verwaltungsakte nach §35a VwVfG als Teil des Smart Government-Ansatzes ein und skizziert den Forschungsaufbau.
2. Smart Government: Dieses Kapitel definiert Smart Government durch intelligente Vernetzung und den Einsatz von Internet der Dinge (IoT) und Internet der Dienste (IoS) in der Verwaltung.
3. Regelungsgehalt des §35a VwVfG: Es werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Vollautomatisierung sowie vergleichend die Regelungen im SGB X und der Abgabenordnung (AO) erläutert.
4. Vorteile und Streitpunkte der ermöglichten Automatisierung: Das Kapitel behandelt Effizienzgewinne und Personaleinsparungen sowie die kritische Debatte um fehlende Willensbildung und Zurechenbarkeit.
5. Mögliche Grenzen: Hier werden nationale, unionsrechtliche und technische Barrieren für die Automatisierung analysiert, insbesondere im Hinblick auf den Vorrang des Gesetzes und KI-Technologien.
6. Praktische Anwendungsmöglichkeiten: Es erfolgt eine Einschätzung, welche deutschen Verwaltungsverfahren sich für die Automatisierung eignen und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen.
7. Fazit und weiterer Forschungsbedarf: Die Ergebnisse werden zusammengefasst und Perspektiven für zukünftige Forschung zur technischen Entwicklung und Personalfolgen aufgezeigt.
Schlüsselwörter
Verwaltungsautomatisierung, §35a VwVfG, Smart Government, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Verwaltungsakt, Rechtsvorschriftenvorbehalt, Algorithmus, E-Government, Datenschutzgrundverordnung, Ermessensspielraum, Verwaltungshandeln, Effizienz, Rechtsstaatlichkeit, Öffentliche Verwaltung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Zulässigkeit und den praktischen Möglichkeiten der Vollautomatisierung von Verwaltungsakten durch den §35a VwVfG im Rahmen einer modernen E-Government-Strategie.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen die Definition von Smart Government, die rechtliche Analyse der Automatisierungsnormen, die Abgrenzung zu KI-gestützten Systemen und die Identifikation von Anwendungsbereichen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, zu analysieren, inwieweit §35a VwVfG die Verwaltung automatisiert, welche rechtlichen und technischen Grenzen bestehen und welche konkreten praktischen Anwendungsmöglichkeiten aktuell realisierbar sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine rechtswissenschaftliche Analyse von Gesetzestexten sowie die Auswertung relevanter Fachliteratur zu Verwaltungsrecht, Digitalisierung und Informatik.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert den Regelungsgehalt des §35a VwVfG, beleuchtet die Vorteile und die Kritik an automatisierten Prozessen, untersucht die Grenzen durch nationales und europäisches Recht sowie die technische Umsetzbarkeit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Verwaltungsautomatisierung, Smart Government, Algorithmen, Rechtsvorschriftenvorbehalt, Ermessensspielraum und Datenschutz.
Warum spielt die Unterscheidung zwischen Algorithmus und KI eine wichtige Rolle für die Verwaltung?
Während deterministische Algorithmen auf klar definierte Regeln begrenzt sind, bringt KI eine schöpferische Komponente ein, die derzeit schwerer zu kontrollieren und rechtlich in Entscheidungsprozesse zu integrieren ist.
Warum werden Verwaltungsakte mit Ermessensspielraum bisher von der Vollautomatisierung ausgeschlossen?
Dies dient der Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit, da Algorithmen bisher nicht in der Lage sind, komplexe, nicht-standardisierte Lebenssachverhalte adäquat und rechtssicher zu bewerten.
Welche Rolle spielt Art. 33 Abs. 4 GG bei der Automatisierung?
Artikel 33 Abs. 4 GG stellt sicher, dass hoheitliche Befugnisse grundsätzlich durch Beamte ausgeübt werden, was eine unkritische technische Übernahme der Verwaltung durch Maschinen verfassungsrechtlich begrenzt.
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- Fabian Döbber (Author), 2019, Verwaltungsautomatisierung nach §35a VwVfG als Smart Government-Ansatz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/464121
