Der Schutz des geistigen Eigentums in China: Die Störtebeker von heute heißen Horace Chang, Johnny Wu und Wu Xiang

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung

2. Begriffsabgrenzung

3. Der Partner, der Konkurrent: Sieben Ursachen des Technologieklaus

4. Der gesetzliche Hintergrund
4.1 Die Gesetzeseinbettung des geistigen Eigentums im chinesischen Privatrecht
4.2 Das TRIPS-Abkommen

5. Die Bemühungen gegen die Produktpiraten

6. Die Risiken der Plagiate
6.1 Für den Konsumenten
6.2 Für die Unternehmen

7. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Lang ist es her, doch die Chinesen scheinen bis heute die konfuzianischen Lehren nicht vergessen zu haben. So kommt es zu Künstlern, die bis auf den letzten Pinselstrich ein Leben lang van Goghs „Sonnenblumen“ nachmalen, und andere Kreative, die in weiser Voraussicht schon einmal Band sechs, sieben und acht der Harry Potter Serie schreiben: “Harry Potter und der Leopardendrache“, „Harry Potter und der große Trichter“. Die Imitationsfreude der Chinesen kennt keine Grenzen.^[1] Ob Akkuschrauber oder Rasierklingen, Sportschuhe oder Sicherungen, Bremsscheiben oder Antibaby-Pillen, Motorräder oder Mars-Riegel. Zuweilen, so als hätten sie ein schlechtes Gewissen, verändern sie einige Buchstaben des Namens, der Marke: Statt „Fa“ steht dann „Fu“ auf der Deoflasche, die dem Original ansonsten bis ins Detail zu gleichen scheint. Ein Unterschied, der für chinesische Kundschaft kaum auszumachen ist.^[2]

Die Absatzmärkte für Plagiate, „made in China“ beschränken sich schon längst nicht mehr auf Straßenbazare, wie dem direkt vor der US-Botschaft liegendem Pekinger Seidemarkt, wo gefälschte Kleidung namenharter Labels wie „the North Face“, Taschen der Luxusmarke „Louis Viton“ und DVDs mit den neusten Hollywoodstreifen den Besitzer wechseln. Die Unternehmen kämpfen zuweilen mit einer Flutwelle an Fälschungen, welche bis vor ihre Haustüren geschwemmt wird. Teilweise ist dieses „Treibgut“ für Laien kaum von den Originalen zu unterscheiden. Dies rührt meist daher, dass die Piraten oft die gesamte Produktionskette, vom Rohstofflieferant über die Fabrikationsanlagen bis hin zum Vertrieb fälschen. Dennoch haben all diese Produkte eines gemein: Sie kosten allesamt ein Bruchteil des Originals und sind so echt wie „ein 25-Euroschein."^[3],^[4]

2. Begriffsabgrenzung

Generell erfasst der Begriff der geistigen Eigentumsrechte Ergebnisse geistigen Schaffens und damit unterschiedliche Ausdrucksformen und Verkörperungen, in denen sich Ideen wieder finden, die einem Menschen zuzurechnen sind.^[5] Diese lassen sich einerseits unterteilen, in die, welche auf dem gewerblichen Gebiet schützenswert sind, wie etwa Patente, Marken, Gebrauchsmuster, Halbleiter und Geschmackmuster und andererseits in solche, die auf kulturellem Gebiet durch das Urheberrecht geschützt sind.^[6]

Das hauptsächliche Merkmal der geistigen Eigentumsrechte ist, dass sie seinem Inhaber ein absolutes Verwertungsrecht gewähren. Dieses ermöglicht den Schutzinhaber für eine fixe Dauer, das Recht allein zu verwerten und unbefugten Dritten dessen Verwertung zu verwehren.^[7] Insoweit begründen geistige Eigentumsrechte ein Monopolrecht, welches naturgemäß im Konflikt zum Wettbewerbsrecht steht. In manchen Rechtsordnungen räumen darüber hinaus geistige Eigentumsrechte in unterschiedlicher Ausdehnung ihrem Inhaber ein Persönlichkeitsrecht ein.^[8]

3. Der Partner, der Konkurrent; Sieben Ursachen des Technologieklaus

Grob lassen sich zahlreichen Regelfälle, in denen Geheimnisse in China, zum Leidwesen des Eigentümers den Besitzer wechseln, in sieben Arten unterteilen:^[9]

1. Eine ausländische Firma schließt ein Abkommen mit einem chinesischen Unternehmen, ohne sich vorher einschlägig mit den Lizenzbestimmungen Chinas beschäftigt zu haben und so dann dem chinesischen Unternehmen die Technologie zur Verwendung stellt.

Zum Beginn der neunziger Jahre, verlagerte „New Balance“ und viele andere Sportschuhfirmen ihre Produktion, von Taiwan und Süd Korea nach China. Hier trafen die Unternehmen auf einem nie zuvor angetroffenen Arbeitswillen zu geringsten Kosten. Die Anfangsoutput der 14 Fabriken schwellte schnell von sechs Millionen Paar Schuhen auf 35 Millionen im Jahr 2002 an. So generierte China 70% des globalen Outputs von New Balance.

Die Entwicklung des chinesischen Marktes für ausländische Produkte wollte sich New Balance nicht entgehen lassen und wandte sich mit diesem Gedanken an Horace Chang, einem seit Jahren treuen Zulieferer. Da Herr Chang keinerlei Erfahrungen im Vertriebswesen hatte , war er eher ein ungewöhnlicher Partner für den Schuhfabrikanten. Er zeichnete sich aus durch seine über Jahre anhaltende Firmenloyalität, seinen Englischkenntnissen und nicht zuletzt dadurch, dass er sich in China zurechtfindet. 1995 wurde er offizieller New Balance Sales Partner für ganz China.

Um den Absatz in die Höhe zu treiben, überzeugte er New Balance, die preiswerteren „Classic“-Modelle verstärkt zu vertreiben. Diese im Retrostil gehaltenen Schuhe wurden bald zu einem Must in dem Trendsetter Markt Japan. Herr Chang fertigte weiterhin New Balance Schuhe für den globalen Markt und verbesserte langsam auch den Absatz in der Volksrepublik. So wurden dort 1998 57.000 Paare verkauft.

1999 wurde Herr Chang dann bei der firmeneigenen „midyear sales conference“ zu einem privaten Gespräch mit dem Präsident Jim Topkins eingeladen, wo er behauptete, er könne den Absatz auf 250.000 Paare pro Jahr anheben. „That’s when things got awkward,“^[10] erinnerte sich Vize-Präsident Ed Haddad.

Schon lange bereiteten die „Classics“ den Firmenbossen in der Zentrale Kopfzerbrechen, da sie eine Markenschädigung befürchteten. Die „Classics“ liegen zwar sehr im Trend, jedoch sind die Qualität und die Technologie der Schuhe nicht auf dem neuesten Stand. Die Furcht des Verlustes des Premiumstatus der Laufschuhmarke veranlasste die Firmenbosse die Produktion der „Classics“ einzuschränken. Diese Order Anglizismus war für Horace Chang wie ein Schlag ins Gesicht: anstatt eines Dankeschöns erhielt er eine Abmahnung. Immer noch überzeugt von seinem Plan mit Hilfe der „Classics“ den Absatz exponentiell steigern zu können, fuhr er nach China zurück und steigerte trotz der Warnung der Zentrale die Produktion der „Classics“.

Kurze darauf meldete das „New Balance Sourcing Departement“, die Abteilung, welche kontrolliert wie viel jede Fabrik produziert, der Bostoner Zentrale, dass Chang Material für die Produktion von über 460.000 Paaren bezogen hat. Nicht nur das, er hatte gar die Produktion mit neuen Farben und Designs geplant, welche New Balance nie genehmigt hatte. Als dann auch noch der japanische Distributeur im Hauptquartier anrief, um von „Classics“ „made only by Mr. Chang“^[11] zu berichten, welche für weniger als $20 den zweit größten Absatzmarkt der Marke Japan überschwemmten, wurde der Zentrale die Brisanz der Lage bewusst. Kurz darauf wurde vom japanischen Zoll eine Lieferung mit weiteren 6000 Paaren entdeckt. Die Papiere verwiesen auf Changs Fabrik, so ein Anwalt von New Balance.

New Balance tobte vor Wut und kündigte fristlos ihr Übereinkommen mit Chang. Auf der anderen Seite erkannten sie das Risiko, welches aus einer halben Million Paar Schuhe bestand, welche Chang früher oder später loswerden müsste. Aus der Angst heraus, er könnte sein Inventar in die Welt verschiffen, erschuf man einen Plan, die Schuhe über die 20 Geschäfte in China zu vertreiben. $10 pro Paar bot New Balance Chang. Dieser wimmelte ab und rief somit starke Verwirrung bei seinem ehemaligen Arbeitgeber auf. Der Gedanke, Chang wisse, wo er mehr an den Schuhen verdienen könne ließ bei New Balance das Gefühl aufkommen, die Kontrolle über die Situation zu verlieren. Haddads Beschwerde, Chang würd nicht kooperativ genug sein wurde von Changs Partner Johnny Wu mit einer E-Mail beantwortet, in der er schrieb, dass man sich nun, wegen der aufgekündigten geschäftlichen Bindung, auch nicht mehr wie Hunde behandeln lassen müsse.

Im April 2000 beteuerte Chang in einer weiteren E-Mail, dass sein Unternehmen niemals Schuhe außerhalb von China lieferte, und schob die Schuld auf Fälscher aus Shanghai und Guangzhou. Weiter schrieb er, er hätte der Nachfrage der Verkäufer, welche schon Nike, Reebok, Adidas in ihrem Sortiment hatten und nun auch New Balance verkaufen wollen würden, stand halten müssen und daher die Produktion verdoppelt. Dies wiederum verhält sich gegensätzlich zu der Firmenpolitik.

Später tauchten, laut dem Anwalt von New Balance, Schuhe aus Changs Fabrik in Geschäften in Italien, Spanien, der Schweiz und Taiwan auf. Chang solle sich selbst als Teil von New Balance ausgegeben haben, um so die Schuhe unbemerkt an den Zöllen, welche verstärkt auf Fälschungen achten, vorbeizuschleusen.^[12]

2. Informationen werden von Mitarbeitern kopiert oder weitergegeben.

Dirk Gruber kam 1998 mit seiner Firma Dynativ Losberg nach China. Dynativ Losberg ist ein mittelständisches Unternehmen, welches Industriezelte fabriziert und den Chinesen die Möglichkeiten ihrer Verwendung bei Modeschauen, Messen, Sportturnieren und anderen Großveranstaltungen näher brachte. Dieser Pioniergeist ebnete anderen Unternehmen dieser Art den Weg nach China. Drei von den zehn Konkurrenten Grubers sind ehemalige Mitarbeiter. Einen Produktionsleiter ertappte der Geschäftsführer, als der heimlich Zeichnungen kopierte. Heute ist der damals fristlos gekündigte Grubers erbitterter Konkurrent.^[13]

3. Ein Joint-Venture bedient sich außerhalb der regulären Geschäftszeiten der benötigten Informationen.

Daimler Chrysler investierte 1997 100 Millionen $ in ein Bus-Joint-Venture im südchinesischen Yangzhou. Yaxing Benz sollte pro Jahr 7000 Busse und 12 000 Chassis herstellen. Doch die chinesischen Partner kopierten die deutsche Technologie, bauten in der Nachbarschaft ein Werk und stellten dort in Busse, in eigener Sache her. Statt der erhofften 7000 Busse lieferte Yaxing-Benz 2000 nur 300 Busse, 2001 waren es nur noch 110. Dagegen stellte der chinesische Partner Yangzhou Yaxing Motor Coach mit der Daimler Technik etwa 8000 Busse jährlich her.^[14]

4. Sensible Produktions-Information gerät an Dritte, wenn ein Zulieferer die, selbe Ware an einen Konkurrenten liefert.

VWs Partner Shanghai Automotive Industry Corp. (SAIC) berechtigte den Autohersteller Anhui Chery Automotive, von dem SAIC zu 20% der Anteile hält, für den Kleinwagen Chery original VW-Zulieferteile zu benutzen. Der Chery fand reißenden Absatz. VW ging auf die Barikaden. Nach langen Verhandlungen lenkte SAIC ein, nur um Chery daraufhin mit Technik von GM zu beliefern.^[15] Als dann, mit dem „Chery QQ“ ein Kleinwagen auf den Markt kam, welcher nicht zuletzt aufgrund der hohen Qualität und dem niedrigen Preis einen großen Markanteil gewann und dabei noch im Design dem „Daewoo Mati“, welcher in China unter dem Namen „Chevrolet Sparks“ verkauft wird, extrem ähnelt, wurde ein anderes Unternehmen auf die Chery Automobile Company aufmerksam. GM übernahm 2003 Kernteile des südkoreanischen Autoherstellers Daewoo und hält derzeit 42% des Joint-Ventures. Am 17. Dezember 2004 verklagte der weltgrößte Automobilkonzern dann Chery aufgrund der ineffizienten Verhandlungen wegen Produktpiraterie.^[16] SAIC ist der wohl wichtigste Partner für das überaus gut laufende Chinageschäft von GM. So solle die Beziehung, laut offiziellen Angaben von GM durch die Affäre nicht in Mitleidenschaft gezogen worden sein, obwohl die Shanghaier wohl federführend bei dem Technologieklau mitwirkten.^[17]

5. Andere Faktoren sind die Demontage der Produkte und die unzureichende Bestimmung, welche Informationen geschützt sind.

Selbst vor Prestigeobjekten macht die Industriespionage nicht halt. So filmte im Herbst 2004 ein Thyssen und Krupp Mitarbeiter heimlich chinesische Ingenieure, die nachts in der Transrapid Wartungsstation in Shanghai illegal Teile der deutschen Führ- und Antriebstechnik vermaßen. Wu Xiang, Transrapidbeauftragter, entgegnete zu dem Vorfall lapidar, die nächtliche Aktion diene lediglich der Forschung und Entwicklung. Wu Xiang glaubt sich am längeren Hebel: Seit Monaten verhandeln die Chinesen mit den Deutschen über die Konditionen für eine Schwebebahnstrecke vom 170 Kilometer entfernte Hangzhou nach Shanghai, die zur 2010 stattfindenden Weltausstellung fertig gestellt sein soll. Für China geht es aber nicht nur um eine repräsentative Schwebebahn. Durch das Projekt wollen sie vielmehr in den Besitz der gesamten Technologie kommen, um zukünftigen Alleinverdiener zu werden. Infolgedessen besteht Wu Xiang darauf, dass der Transrapid ausnahmslos in China gefertigt werden soll. Dagegen sträubt sich das deutsche Konsortium. Allerdings weiß man in Deutschland um die schon seit Jahren intensiven Bemühungen, der chinesischen Wissenschaftler eine eigene Schwebebahn zu entwickeln, wo der Prototyp bis auf die roten Zierleisten dem deutschen Produkt von Siemens und Thyssen & Krupp gleicht.^[18]

6. Die eigenen Mitarbeiter arbeiten am Wochenende bei der Konkurrenz und tauschen sensibelste Technologien mit ihnen aus.

7. Unzureichende Security-Maßnahmen bei den Unternehmen erlauben es Praktikanten, Teilzeitmitarbeitern und anderen Externen leicht an Informationen zu gelangen.

[...]

^[1] Vgl. Engelhorn; 12.09.2004.

^[2] Vgl. Lorenz; 04.03.2002.

^[3] Lorenz; 04.03.2002.

^[4] Vgl. Kühl; 30.10.2001

^[5] Vgl. Abbott/Cottier/Gurry; 1999; S.21; RZ. 2.01.

^[6] Vgl. Ilzhöfer; 1999; Rz. 2.

^[7] Vgl. SIPO Hompage Art.

^[8] Vgl. Geller;1995; S. 99ff.

^[9] laut einer Untersuchung vom „Ministry of Economy, Trade and Industry“(METI) aus dem Jahre 2003

^[10] Vgl. Kahn; 19.12.2002.

^[11] Kahn; 19.12.2002.

^[12] Vgl. Kahn; 19.12.2002.

^[13] Vgl. Friemel; 03.12.2004.

^[14] Vgl. Kamp;09.12.2004.

^[15] Vgl. Kamp;09.12.2004.

^[16] Vgl. o. Verf.; 18.12.2004.

^[17] Vgl. McGregor; 08.06.2004.

^[18] Vgl. Kamp; 09.12.2004.