Umverteilungsprozesse und die partikularisierende Gesellschaft. Die Barrieren des Leistungs- und Gewährleistungsstaates

Mit einem Exkurs zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)


Diskussionsbeitrag / Streitschrift, 2019
100 Seiten

Leseprobe

Gliederung

1 Einführung

2 Probleme der Ordnungspolitik und die staatlichen Steuerungsdefizite

3 Die fehlende Investition in die Modernisierung der Industrie- und Leistungsgesellschaft
3.1 Die manifestierten Steuerungsdefizite in der Pluralität bildungspolitischen Ausrichtung
3.2 Fehlende Steuerung des Gewährleistungsstaates in die Verkehrsinfrastruktur und die Endlichkeit der Einnahmefähigkeit der Staaten

4 Der Sozialstaat als Umverteilungsmühle vor dem Kollaps
4.1 Made in Germany nur noch auf dem nackten Papier. Deutsche Unternehmen verabschieden sich vom Investitionsstandort Deutschland
4.2 Der Mittelstand in Deutschland sucht sein Heil in Osteuropa
4.3 Deutschland und der internationale Umverteilungs- und Wettbewerbsdruck

5 Die Technifizierung der Industriegesellschaft und die gesellschaftliche Partikularisierung
5.1 Die Endlichkeit der staatlichen Umverteilung
5.2 Wie weit kann man die Wertschöpfungskette überdehnen. Debatte über Neugedanken der Tarifpolitik

6 Ist Zuwanderung wirklich ein Gewinn für Umverteilungsprozesse?
6.1 Der Niedriglohnsektor Segen und Fluch von Umverteilungsmechanismen

7 Exkurs
7.1 Das Bundesteilhabegesetz als Problem für die Menschen mit einer Behinderung
7.2 Die UN-Konventionen als eigentliche nationale Grundlage für die Teilhabe für Menschen mit einer Behinderung
7.3 Schlussfolgerung des Exkurses

8 Demokratie in Gefahr! Die Steuerungsdefizite und das gefährliche Ende
8.1 Die europäische Demokratie und die Frage von Loyalitäten

9 Abschließendes Fazit

10 Literaturangaben:

Der Autor

Zarrouk, Ilya wurde am 27.05.1981 in Mannheim geboren, besuchte von 1988 bis 1992 die Almenhof-Grundschule, von wo er dann ab 1992 auf die Schillerhauptschule wechselte. Diese schloss er 1998 mit der Mittleren Reife ab. Ab 1998 besuchte er dann das Friedrich-List­ Wirtschaftsgymnasium in Mannheim, das er dann mit der Allgemeinen Hochschulreife abschloss. Ab Oktober 2002 studiert er an der Universität Mannheim Wirtschafts- und Sozial-Geschichte/ Neuere Geschichte und Politikwissenschaft auf Magister und ab 2012 Verwaltungswissenschaften an der Verwaltungsuniversität Speyer. Beides schloss er mit dem Magistertitel ab. Die hiesige Analyse basiert auf der im Jahre 2007 verfassten Magisterarbeit über die Deutsche Militärtradition, welche mit der Note 1,5 (Sehr gut) abgeschlossen wurde. Da diese Arbeit im Jahre 2007 in Kooperation mit der Bundeswehrakademie unter Leitung des Oberstleutnants i.G. Rudolf Hartmann und dem dortigen Stab absolviert wurde, erhielt der Autor den Titel eines Leutnants h.c.

Zudem besuchte er regelmäßig die Vorlesungen von Hr. Prof. Dr. Schössler zum Thema "Militär und Politik". Zudem beschäftigte sich Zarrouk, llya während seines Studiums sehr intensiv mit den Maghrebstaaten und dem Nahen Osten, sowie der dortigen Krise. Hierzu verfasste er eine umfangreiche Forschungsarbeit 2014 zum Thema: Der Transformationsprozess der arabisch-islamischen Diaspora unter militärsoziologischer und völkerrechtlicher Berücksichtigung, diese wurde in Kooperation mit Zentrum Innere Führung abgeschlossen.

Widmung

Ich bedanke mich mit dieser Analyse bei meinem Team 733 und bei Frau Zander, Frau Bechtle und Herrn Hoffmann für Ihre ständige Unterstützung

Genauso widme ich dieses Buch in großem Respekt fünf starken CDU-Frauen, die mich neben dem ehemaligen Ministerpräsidenten Prof. Dr. Erwin Teufel (CDU) immer gestützt und unterstützt haben: Frau Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesvorsitzende der CDU), Julia Klöckner (stellv. Bundesvorsitzende der CDU und Bundeslandwirtschaftsministerin), Nadine Schön (stellv. CDU- Bundestagsfraktionschefin), Fr. Dr. Eisenmann (Kultusministerin des Landes Baden-Württemberg) und Katherina Schütz (Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg). Ihnen allen ist der Prolog gewidmet.

1 Einführung

Das Thema Umverteilungsprozesse in einer partikularen Gesellschaft die sich immer größeren internationalen Herausforderungen gegenüber sieht ist wichtiger und aktueller denn je. Wie sollen die ohnehin schon endlichen nationalen Ressourcen eines Staates verteilt werden? Was bedeutet dies für das gesellschaftliche Sein und die überregionalen, supranationalen Institutionalisierungen? Was bedeutet in diesem Zusammenhang auch Souveränität, Loyalität und Heimat? Kann der Leistungs- und Gewährleistungsstaat überhaupt noch seine Aufgaben erfüllen? Dies sind die wesentlichen dispotiven Fragen die in die Analyse der Umverteilungsproblematik Eingang finden müssen.

Prolog

Annegret Kramp-Karrenbauer hat am 18. Juni 2018 einen sehr lesenswerten Artikel zum Vermächtnis Helmut Kohls im Sinne unserer Heimat, unseres Vaterlandes und für Europa in der Frankfurter Allgemeinen verfasst. Hierbei macht sie deutlich, dass schon Helmut Kohl für eine einheitliche und freiheitliche Nation stand. Dabei spielte die Freiheit des Individuums eine wesentliche Rolle für ihn, wie die Bundesvorsitzende der CDU hervorhebt. Dabei spielte gerade in Zeiten der Teilung der Nation der Dialog zu der Sowjetunion ehemals eine sehr wichtige Rolle, aber nicht um den Preis der Aufgabe von Freiheit, der rechtsstaatlich-demokratischen Werteordnung und schon gar nicht zum Preis der Aufgabe der Menschenrechte. Ökonomische Interessen allein so Kramp-Karrenbauer bilden noch nicht das Fundament für Werte, Freiheit und Demokratie. Dies hat auch immer wieder der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs Erwin Teufel betont. Die Ökonomie dürfe nicht zum Selbstzweck generieren, sie sei so Teufel in vielen seiner Reden und Schriften, ein Teil der Gesellschaft, sie ist quasi sinnstiftend für das Gemeinwohl. Hieraus resultiert also, dass der Markt als Teil des Wertefundaments angesehen wird, um den Umverteilungsprozess in der Gesellschaft mit lenken zu können und auch Fehlentwicklungen korrigieren soll. Dies hängt zum Teil auch mit der Sicherheitsdoktrin der EU zusammen. Ein Gemeinwesen, welches nur auf den Markt schaut, vergisst zumeist die anderen Faktoren und Werte eines Gemeinwesens. Gerade Russland weiß, dies gekonnt zu nutzen, die Abhängigkeit von russischem Erdgas scheint dies deutlich zu machen, jedoch reichen die Werte der EU und der Transatlantischen Beziehungen weiter als nur in Form von Erdgaslieferungen durch zwei Ostsee-Pipelines. Diese machen auch deutlich wie ein internationaler Umverteilungsprozess vor sich geht und was internationaler Wettbewerb nicht nur ökonomischer Determinanten, sondern auch der grundsätzlichen völkerrechtlichen Fragen und Ausrichtungen bedeutet. Umso bedenklicher erscheint, dass bei allen internationalen Disparitäten im internationalen Umverteilungsprozess die Wichtigkeit von Loyalitäten mehr als verloren geht. Die Loyalität zum Transatlantischen Bündnis, genauso wie zur EU und selbst zur eigenen Heimat. Dies macht die sicherheitspolitische Debatte, welche auch eine Umverteilungsdebatte ist, mehr als deutlich. In einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen vom 26. Juni 2018, macht Johannes Leithäuser, das Problem der Mangelwirtschaft in der Bundeswehr nicht nur sichtbar, sondern er verweist darauf zu Recht, dass die Bundeswehr auf absehbare Zeit nur bedingt einsatzbereit seien wird. Dies jedoch allein der Bundesverteidigungsministerin anzulasten wäre zu einfach. Gerade SPD und Grüne, aber auch insbesondere die Linke und ihre Anhänger, verweigern dem Staat die Loyalität und gerade, wenn es um die Verteidigung wichtiger, essentieller Werte geht. Von der anderen Seite aber sind sie einmal für und einmal gegen Nordstream2. Loyalität und Heimatverbundenheit sieht größtenteils anders aus. Dabei spielt das Wort Patriotismus hier nicht nur eine untergeordnete Rolle, bei so einem wichtigen Feld wie der Bündnistreue und die Landesverteidigung. Wenn eine Panzerbrigade bspw. wie die Panzerbrigade 9 in Munster zu der NATO-Speerspitze zählen soll und 5000 Mann in ständiger Bereitschaft verharren sollen, dann ist dies nicht nur eine Kraftanstrengung, sondern es ist bei der momentanen Lage in der sich die Streitkräfte befinden eine heuere Aufgabe die zu bewältigen ist. Es werden sämtliche Materialbestände inzwischen zusammengekratzt, um diese Panzerbrigade fit für eine schnelle Verlegung zu machen. Das Problem, dass sich hieraus ergibt ist, dass die Heimatverbände darunter intensiv zu leiden haben. In diesem negativen Umverteilungsszenario, das u. a. das Bundesfinanzministerium mit zu verantworten hat, weil es dem Bundesfinanzminister scheinbar nicht nur an Mut fehlt, sondern auch an dem Begriff der Loyalität, hat der Heeresinspekteur einen Plan entwickelt, welcher unter dem Titel Projekt Land 2023 läuft. Hierbei soll bis 2032 drei volle einsatzbereite Divisionen stehen, eine davon voll ausgerüstet 2023. Allerdings hat der negative Umverteilungsmodus gerade bei der Panzerbrigade 9 zu erheblichen Lücken geführt, so dass der Plan Vollmers für diese wichtige Brigade zu spät zu kommen scheint. Um drei volle Divisionen für eine Brigade aufstellen zu können, bedarf es einer Investition von 5 Milliarden Euro pro Jahr. Hieraus entwickelt sich auch der Umverteilungsanspruch bis 2024 1,5% des Sozialproduktes in den Wehrhaushalt einfließen zu lassen und damit auch dem NATO-Ziel von 2% des Sozialproduktes für Verteidigung auszugeben. Die fehlende noch zu erläuternde Modernisierung der Industriegesellschaft gilt leider Gottes auch für die Streitkräfte, weil der SPD-Finanzminister keine Loyalität für die Verteidigung der Werte Europas und insbesondere Deutschlands erkennen lässt, obwohl der Generalinspekteur des Heeres quasi in einem Versuchslabor bereits jetzt ein Verband voll digitalisiert ausstatten möchte und dies erfordert auch die taktische Informationsverarbeitung in der globalen veränderten Weltlage. So bleibt das Problem der Finanzierung und der gesellschaftlichen Basis für die Beschaffung von robustem Material in den Streitkräften, hier insbesondere bei den Bodenkräften. In der Regel geht es hierbei nicht einmal um Neubeschaffung, sondern um adäquate Ersatzbeschaffung, nur diese Umverteilungsprozesse die zum Teil durch das Finanzministerium blockiert werden, macht solche Ausstattung fast unmöglich. Kramp-Karrenbauer macht aber in ihrem Beitrag in der FAZ deutlich, dass das Vermächtnis Kohls in der gemeinsamen Sicherheit Europas liegt und Deutschland muss hier einen Beitrag und zwar wesentlichen Beitrag leisten. Dazu zählt selbstverständlich, so die Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen und dazu zählt der Sicherheitsapparat als eine Loyalitätsbekundung gegenüber den europäischen und transatlantischen Partnern. Kramp-Karrenbauer betont aber auch die Verbundenheit zur Heimat, Loyalität zu dem Boden auf dem geboren wurde und aufwächst also zu Deutschland. Linke Gruppierungen zumeist negativeren zumeist die Heimat, sie negativeren sogar den Souveränitätsbegriff, denn jeder Staat für sich völkerrechtlich in Anspruch nimmt. Aber nur wer für Souveränität steht, kann auch nur für Loyalität europäischer Werte sein, denn zu seinem Staat und Herkunft zu stehen ist ein Teil der völkerrechtlichen Aufklärung und damit auch die Erklärungsbasis für national-gesellschaftliche Umverteilungsprozesse. In einer immer mehr partikularen gesellschaftlichen Ebene und Tendenz bedarf es unbedingt einen Heimatbegriff, um auch die Grundlagen von Staatlichkeit und Demokratie darlegen zu können. Eine Negierung von Heimat ist quasi die Negierung freiheitlicher Werte. Selbiges versuchen rechtsorientierte Staaten zunehmend nämlich im Gegenteil von Souveränität, in Form von Nationalisierung von Heimat. Karl von Rottek hat einmal die patriotische Verbundenheit des Bürgers zu seiner Herkunft, als die Grundlage des Staates schlechthin bezeichnet. Deshalb ist es auch wichtig, wenn die CDU-Politikerin als Orientierung die drei Säulen Europa, Heimat, Vaterland benennt. Nur so lassen sich auch Umverteilungsvorgänge in einer immer stärkeren Partikularität erklären. Kramp-Karrenbauer stellt auch zu Recht fest, dass die Egoismen gerade in einer immer rascheren Umverteilungsdisparität dazu geführt haben, dass häufig opportunistische Meinungen sich in der Gesellschaft durchsetzen und dies läge wahrscheinlich auch daran, dass der Wohlstand allgemein zugenommen hätte. Dies läge nicht nur daran, dass das Armutsgefälle zugenommen habe, sondern es liege wohl auch daran, dass viele Menschen verdrossen sind und das wohl die Parteien, sich häufig nicht Zeit für die Menschen genommen hätten. Dass setzt natürlich voraus, dass die Parteikader, egal von welcher Partei auch richtig zuhören und wahrnehmen, wo die Probleme eigentlich sind.

So ist das Problem der Inklusion eines der großen Probleme nicht nur der Gesellschaft, sondern auch der Umverteilungsfrage. Bisher, so Florentine Fritzen, in einem Beitrag für die FAZ am 20. August 2017, ginge es mehr um das Ausfechten von Ideologien und Aufregungen, je linker die Idee umso besser. So ist dieses Problem, wie auch das vorherige Problem der Verteidigung nur mit ideologischen Phrasen besetzt und je linker man rückt umso besser ist das Argument. Aber bedarf es nicht wie die CDU Niedersachsen jüngst deutlich machte eher einer ruhigen, klaren Denkpause? Was bedeutet eigentlich Handicap oder im deutschen Sprachgebrauch Behinderung? Bedeutet es, dass jeder der eine Einschränkung hat auch behindert und gehandicapt ist oder kann es auch das Gegenteil bedeuten? Bedeutet Behinderung, Krankheit und Handicap gleichzeitig Einschränkung? Wenn man sich einmal die Sportler bei den Paralympics ansieht, muss man zum Schluß kommen, dass das nicht der Fall ist, nicht jeder Erkrankte ist eingeschränkt und nicht jeder vermeintlich Gesunde ist voll einsatzfähig. Beginnt also Inklusion erst mit Gehandicapten und hiermit auch der spezielle Umverteilungsprozess oder bedarf es vielleicht einem Prozess der Gesamt-Inklusion aller? Die Chancen zu nutzen, wie Sie einst Nadine Schön, die stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende in einer ihrer Bundestagsreden deutlich gemacht hat, bedeutet für sie, so machte Sie deutlich nicht nur die vermeintlich Starken zu stützen, sondern Rahmenbedingungen zu schaffen, damit alle uneingeschränkt, je nach Möglichkeiten, an der Gesellschaft teilhaben können. Sie hat im Grunde genommen von einer Gesamt-Inklusion gesprochen und eben nicht fokussiert auf die vermeintlichen Kranken. Dass ist deshalb so essentiell, weil sie indirekt, das BTHG hinterfragt, welches in der folgenden Analyse noch in einem Exkurs genauer erläutert wird. Teilhabe bedeutet, wie Nadine Schön, richtig erkannt hat, Mitwirkung und Chancennutzung in der Gesellschaft und nicht nur eine Kategorie der Gesellschaft. Die Objektivierung von Inklusion als Basis für die Gesellschaft insgesamt bedingt auch die Umverteilungsprozesse. Julia Klöckner, die heutige Bundeslandwirtschafts­ministerin und stellv. CDU-Bundesvorsitzende hat einst deutlich gemacht, dass der Schöpfungsgrundsatz, also das göttliche Dasein und damit die Schöpfungsbegründung das Fundament für Teilhabe darstellt. Anders gesagt, wer Gehandicapte, Kranke, vielleicht auch Alte aus der Teilhabe in der Gesellschaft ausschließt, schließt auch den Schöpfungsgrundsatz aus. Damit steht Julia Klöckner, Nadine Schön, als auch schon Erwin Teufel, der in seiner aktiven Zeit mehrfach dankenswerter Weise darauf verwiesen hat, auf dem Fundament der religiösen Sozialehre. Wer den Schöpfungsgrundsatz verneint negiert die Teilhabe, wer nur auf die Inklusion als Inklusion behinderter Menschen in die Gesellschaft schaut, verneint ebenfalls den Grundsatz der Schöpfung. Schöpfung lässt sich nicht ideologisieren. Schöpfung ist wie sie ist. Deshalb ist auch erfreulich und bemerkenswert, dass sowohl Katherina Schütz Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, wie die Kultusministerin desselben Bundeslandes Frau Dr. Eisenmann darauf verweisen, dass Umverteilungsmechanismen nicht einfach wegen der Umverteilung wegen ins Laufen gebracht werden sollen. Darauf verweist auch Kramp-Karrenbauer in ihrem FAZ-Artikel, in dem sie deutlich macht, dass die konservative Mitte einen klaren Kompass a la Helmut Kohl hat, nämlich das Verständnis vom Menschen und seiner Schöpfung. Dies ist das eigentlich sittliche Fundament auch eines jeden Umverteilungsprozesses in der Gesellschaft.

2 Probleme der Ordnungspolitik und die staatlichen Steuerungsdefizite

Die Soziale Frage, welche Deutschland seit den 50er Jahren beschäftigt erfolgte nach einer gegebenen ordnungspolitischen Grundrichtung. Dabei war immer im Vordergrund die Frage wie die Steuerungsdefizite, die aus der Sozialen Marktwirtschaft entstehen, bereinigt werden könnten. Hierbei spielt die Ordnungspolitik nicht nur eine gravierende Rolle, sondern sie steht im Fokus der gesellschaftlichen Ausbalancierung. Das Problem dabei ist, der Mangel der klar zu definierenden Prinzipien, die ein solches Ordnungsmodell für die Strukturdefizite und deren Behebung ausmachen. Der Grund hierfür liegt in der Ordnungspolitik, die sich hauptsächlich auf bestimmte Bereiche der Gesellschaft konzentriert hat.1 Hieraus resultiert, dass die strukturellen Probleme innerhalb der Gesellschaft zunehmen müssen.2 Die Ordnung eines gesellschaftlichen Daseins lässt sich daher in zwei Säulen unterteilen, einmal in den Markt und einmal in den Staat.3 Tendiert das gesellschaftliche Gebilde zu sehr Richtung Markt und noch viel schlimmer Richtung Zentralverwaltungswirtschaft, wie einst in den ehemaligen sozialistischen Staaten, droht das gesamte gesellschaftliche Gebilde komplett zu erodieren.4 Das System der Sozialen Marktwirtschaft sieht eigentlich vor, dass Ungleichgewicht von Markt auf der einen Seite durch staatliche Solidarität auf der anderen Seite auszugleichen.5 Der Staat und der Markt werden in dieser Konzeption so ausgerichtet, dass der Staat auf die marktwirtschaftlichen Prozesse Einfluss nehmen kann. Es ist ohne Zweifel, dass sich seit den 50er Jahren allerdings vieles in dieser ordnungspolitisch Struktur geändert hat, insbesondere auf der intermediären Ebene und hier vor allem zwischen dem Einzelnen und der staatlichen Politik.6 Hinzu kommt die Schwierigkeit der Supranationalität der EU und die Zunahme der daraus resultierenden innerstaatlichen Konflikte. Verbände versuchen natürlich in dieser Konstellation Problemlösungs­ansätze auf verschiedenen Ebenen in Gang zu setzten. Dies gilt auch für die internationale Ebene, wo Entwicklungsstaaten auf der Umverteilungsskala gerade auf dem internationalen Bankett versuchen eine weltwirtschaftliche Neuordnung zu beeinflussen, um auch am ökonomischen Erfolg teilhaben zu können. Die unterschiedlichen Interessenslagen lassen sich auch in verschiedenste Kategorien einteilen:

1. In die Ebene von Primärgruppen, für welche die Befriedigung des Marktes allein ausreicht.
2. In Gruppen für die Verbände ein wesentliches Instrument darstellt, um ihre Interessen durchsetzen zu können.
3. Gruppen, die den Staat in seiner Verpflichtung sehen, bestimmte Grundlagen durzusetzen.
4. Gruppen, die die supranationalen Organisationen als Fundament der Interessensdurchsetzung sehen.

Das Ergebnis dieser Kategorisierung ist auch der grundlegende Gedanke einer Veränderung der Industriegesellschaft in eine zunehmende partikulare Gesellschaftsordnung.7 Das Problem dieser Betrachtungsweise liegt darin, dass sich die ordnungspolitische Ausrichtung in den letzten 38 Jahren hauptsächlich auf den sekundären Sektor der wirtschaftlichen Tätigkeit konzentriert hat.8 Dies wird auch deutlich an den Wahlen in den USA, wo Donald Trump gerade den sekundären Sektor ins Zentrum seines Wahlkampfs gerückt hat, weil dieser in den letzten 10 Jahren einen radikalen Umstrukturierungsprozess mitmachen musste, der dazu geführt hat, dass bestimmte Individualinteressen nicht mehr genügend bedient wurden und sich auch keiner um die Belange der Industriegesellschaft in den USA gekümmert hat. Deshalb konnte das Gesellschaftsgebilde des us-amerikanischen Lifestyles auch so verändert werden, dass Trump in der Lage war genügend Wählerpotenzial zu regenerieren. Dies ist auch der Grund dafür, dass die modernen Industriegesellschaften unerlässlich und auch die anderen wirtschaftlichen Sektoren in die Ordnungsmechanismen eines Staates mit einzubeziehen sind.9 Damit ist es auch wesentlich sich mit den Strukturproblemen in diesen Sektoren genauer zu beschäftigen.10

3 Die fehlende Investition in die Modernisierung der Industrie- und Leistungsgesellschaft

Hierbei reicht der Blick auf die Umverteilungsmechanismen der wirtschaftlichen Sektoren alleine nicht aus, weil die einfache Analyse über die wirtschaftlichen Dimensionen in einer Gesellschaft nicht die wirklichen Ordnungsdefizite innerhalb des Gesellschaftskörpers wiederspielt.11 Deshalb ist es auch sinnvoll von einem Vielsektoren-Modell der wirtschaftlichen Prosperität auszugehen. Dazu zählen neben der Landwirtschaft, der Industrie auch die Bildung und die Gesundheit neben dem gesamten Dienstleistungsbereich.12 Es muss allerdings von vornherein klargestellt werden, dass diese Betrachtung nicht die Grundlage sein kann für eine Gesamtanalyse der Umverteilungsprobleme die zu Ordnungsdefiziten führen.13 Durchaus können andere Sektoren hinzugefügt werden, welche die Problematik der gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Umverteilung besser erfasst.14 Dies bedeutet wiederum, dass die Vielfältigkeit der sozioökonomischen Sektoren auch unterschiedliche Probleme mit sich bringt und dies in Bezug auf die einzelnen gesellschaftlichen Ebenen, die bereits erwähnt worden sind.15 Das heißt jeder Sektor von der Landwirtschaft über die Industrie, bis hin zum Bildungsbereich braucht einen gewissen stabilen Ordnungsrahmen der jedoch in der Lage sein muss eine gewisse Flexibilität auszuhalten. Am Problem der Landwirtschaft wird dies deutlich, wie komplex die Ordnungsproblematik für diesen Sektor ist. Die Landwirtschaft ist nämlich supranational organisiert und bekommt ihre gesetzlichen Rahmenbedingungen hauptsächlich über die EU.16 Dies hat zur Folge, dass nun viele Landwirte die kleinere Betriebe haben sich kaum noch an der wirtschaftlichen Betätigung beteiligen können und letztlich auch ihren landwirtschaftlichen Betrieb schließen müssen. Die Milchpreise verdeutlichen die Problematik ziemlich genau, denn die Milchbauern, die eine gewisse Milchproduktion hervorbringen, die über den Normalverbrauch liegt, bekommen Subventionen, während diejenigen, die ein Produktionsproblem haben, dies gilt vor Allem für die ökologische Milchproduzenten, bleiben bei den Subventionen eher auf der Strecke liegen. Das ist insofern ein Steuerungsdefizit, weil die EU und auch Deutschland sich bei der Landwirtschaftspolitik dazu verpflichtet haben, eine ökologische Tierhaltung zu befördern und Landwirte wie Forstwirte, die sich an diese Regeln halten auch entsprechend zu bezuschussen. Die ökologische Tier- und Landwirtschaftshaltung wird aber zumeist und zu mindestens in Deutschland von kleinen Landwirtschaftsbetrieben in Anspruch genommen, die nun aber aufgrund der geringen Produktion kaum subventioniert werden, weil die EU eine solche finanzpolitische Ausrichtung nicht vorsieht. Hierin sieht man das grundlegende Steuerungsdefizit in dem wirtschaftlichen Primärsektor. Von der einen Seite will der Staat die Landwirtschaft umweltgerechter gestalten und gleichzeitig auch gesünder, andererseits bestimmt der Markt die Richtung der Nahrungsmittelherstellung insoweit, dass größere Betriebe und auch der Bauernverband als Vertreter der Landwirtschaft bestimmen können, wer in den Genuss finanzieller Unterstützung gerät. Die Subventionszuteilung verläuft also nicht an der Leitlinie, wer produziert hochwertig qualitative und ökologisch gerechte Lebensmittel, sondern wer hat die quantitativ höchste Ausschüttung von Lebensmittel und Endprodukten. Hieraus resultiert nun, eine gesellschaftliche Deformation, angefangen von der ökonomischen Fehlleitung der Ladwirtschaft, bis hin zu gesundheitsgefährdenden Produkten der Lebensmittelbranche, die nur den Markt nutzen, jedoch am Ende dem Staat immense Kosten bescheren und dem Endverbraucher wodurch der Gesellschaft quasi durchaus Schaden zufügt werden kann. Die Umverteilungsspirale gerade in diesem Bereich macht deutlich, wie Verbände in der Lage sind, eher als der Staat den Markt in bestimmte Richtungen zu lenken.

3.1 Die manifestierten Steuerungsdefizite in der Pluralität bildungs­politischen Ausrichtung

Auf dem Gebiet der Energie und der Bildung wird der Rahmen hauptsächlich vom Staat gesetzt und hieraus wiederum entstehen Steuerungsdefizite, die auch aus Umverteilungsproblemen herrühren.17 Der Glaube, dass die staatlich organisierte Bildungspolitik dazu führen kann, dass bestimmte Gesellschaftsteile aufsteigen können, hat sich nur teilweise bewahrheitet, aber in den letzten 30 Jahren hat sich gezeigt, dass sich die Reserven an begabten und hochqualifizierten Kräften in dem Maße verringert haben, wie der Wohlstand gesunken ist.18 Die Hoffnung, dass durch die Begabtenförderung und das fördern von Begabten die Demokratie und der Glaube an die Demokratie gestärkt werden könnte, vor allem als Ordnungsrahmen, wurde zum Teil gänzlich überschätzt. Zumal trotz des hohen Mitteleinsatzes und der Expansion des Bildungssystems, es nicht wirklich zu einem soziostrukturellen Mobilisierungs­effekt kam, im Gegenteil man muss heute konstatieren, dass es an einem Modernisierungsschub fehlt.19 Dies liegt eben auch an der Zentrierung und Konzentration auf die Industriegesellschaft die nicht wirklich transformiert wurde.20 Die Arbeitergesellschaft und der Arbeitsprozess in Deutschland baut im Grundsatz auf die abhängige Erwerbsarbeit auf und hierfür ist das Bildungssystem eher ausgerichtet worden, als auf den Umstand, dass Bildung mehr bedeutet als nur Wissenserwerb für die Berufsklasse oder Einkommensklasse.21 Denn das Niveau der Bildung zeigt auch das Niveau des Berufes und zielt auf die Verbindung ab, zwischen der Berufsklasse auf der einen Seite und der Einkommensklasse auf den anderen Seite.22 Somit ist das Bildungsniveau durchaus eng verknüpft mit der Statusverortung eines jeden Einzelnen und zugleich ist es auch das Grundfundament einer jeden gesellschaftlichen Sozialhierarchie.23 Das Problem dieses Ordnungsmechanismus ist, dass der Zugang zu Status und Wohlstand zumeist an der Zertifizierung des höheren Bildungsniveaus hängt und bis heute ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit, aber vor allem der Zugang zu Wohlstand, ein absolvieren eines Hochschulstudiums.24 Hieraus resultiert letztlich eine Divergenz zwischen Akademikern auf der einen Seite und Nicht-Akademikern auf der anderen Seite und die Ungleichheit auf der Einkommensbasis ergibt sich auch deshalb, weil die Industriegesellschaft der heutigen Zeit nicht transformiert wurde, in dem Maße, wie der Bildungssektor genauso stagnierte und sich der Monotonie des primären Sektors anpasst.25 Daraus muss erkannt werden, dass die Unterschiede im Bildungswesen gerade im Bereich des föderalistischen Bildungssystems dazu geführt hat, dass die Erwerbstätigen unterschiedlich am Wohlstand prosperieren können und dieses Problem wird noch verstetigt dadurch, dass die Kluft der Ungleichheit im föderalen Bildungswesen partikulare Interessen befördern.26 Die Stagnation der sozialen Klassen erklären auch warum partikulare Interessen zunehmen, weil das Wohlstandgefälle hierdurch diese zum Teil mit bedingen. Bildungsreformen die in den letzten Jahren häufig durchgeführt wurden, führen noch lange nicht dazu, dass die soziale Hierarchie hieraus eine Reformation erlangt hat.27 Die Bauernbefreiung während der preußischen und deutschen Reform zu Beginn des 19. Jahrhunderts haben eine grundsätzliche sozialhierarchische Veränderung mit sich gebracht. Dies kann jedoch nicht für die Bildungsreformen in den Bundesländern der heutigen Zeit behauptet werden, denn die Sozialpyramide Deutschlands befindet sich in einer starren Struktur, die die Umverteilung, wie bei der Landwirtschaft auch so lenkt, dass es nicht zu einer Veränderung der industriellen Gesellschaft kommen kann. Zwischen 1952 und 1988 war Spannweite der zur Schule gehenden Kinder und Jugendlichen auf alle Schultypen verteilt. Dies zeigt auch zunächst eine vereinfachte Grafik:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Noch deutlicher wird die Aufschlüsselung, wenn man nach der Quote geht: Die Quote der Schüler mit einem Hauptschulabschluss sank von 78,3 % auf 33,9%.28 Die Zahl der Realschüler vervierfachte sich von 6.1 % auf 26,8% und der Gymnasiasten 13,2% auf 29,7%.29 Wie weit der Status der Eltern auf die Kinder reicht zeigt sich an der Herkunft der Gymnasiasten. Zwischen 1972 und 1990 stieg der Anteil der Kinder von Beamten, welche auf ein Gymnasium gingen von 46,7% auf 61,1%.30 Bei den Angestellten Kindern stieg die Quote von 36,1% auf 43,8% und bei den Arbeiterkindern von 6,3% auf 13,9%.31 Diese Quote von den Arbeiterkindern, die ein Abitur absolvierten sackte aber alsbald wieder ab, obwohl bis zum heutigen Tage die Kinder von Eltern mit abhängiger Erwerbstätigkeit gerade im Arbeitssektor mehr als ein Drittel der Industriegesellschaft in Deutschland ausmachen.32 Hieraus muss der Schluss gezogen werden, dass bei Arbeiterfamilien es häufig an Bildung fehlt, also bildungsferne Schichten in dieser Gruppe vorhanden sind, die allerdings dann auch nicht ihre Interessen ohne Verbandshilfe durchsetzen können.33 Diese verkrustete Sperre im Zugang zu höheren Bildungsinstitutionen aus Reihen der Arbeiterschaft führte und führt bis heute nicht nur zu Hemmnissen im Zugang zu Wohlstand, sondern es führte auch zu Diskriminierung im Zugang zu höheren Einkommensklassen.34 Der Glaube jedoch, das mit einem höhere Bildungsabschluss und einem Studium ein höheres Einkommen und Aufstieg in der Sozialhierarchie möglich werden kann, ist auch nicht mehr grundsätzlich gegeben, weil die Agenda 2010 das Einkommensgefüge und die Sozialpyramide im Grundfundament verändert hat.35 Auch jener der heute einen höheren Bildungsabschluss besitzt muss nicht unbedingt gleichzeitig ein höheres Einkommen erlangen, im Gegenteil es kann sogar möglich sein, dass er an der untersten Ebene der Sozialpyramide rangiert. Dennoch ist es immer noch so, dass bildungsferne Kohorten im Grundsatz nach dem Hauptschulabschuss schlechter gestellt sind, als Kohorten mit einem Universitätsstudium. Die meisten Absolventen mit einem Hauptschulabschuss denken in erster Linie daran, wie man schnellstmöglich Geld verdient und dies führt letztlich dazu, dass in der Einkommensdurchlässigkeit eine gewisse Sperre vorhanden ist.36 Die eingeschränkte Kompetenz der Kommunikation, die Begrenztheit des Denkens und die Anforderungen beim Lernen macht es Kindern aus bildungsfernen Familien zusätzlich schwer aufzusteigen. Hinzukommt, dass die Zahlen beim Zugang zu Universitäten deshalb sinken, weil diejenigen, die die Bildungschancen besitzen ihre Chance auch wahrnehmen, während diejenigen, die ohnehin gehemmt sind, die Chance eher nicht ergreifen.37 Die meisten Studierenden kommen aus der bürgerlichen Mittelklasse, was zugleich bedeutet, dass der Anteil der Studierenden selbst aus Akademikerfamilien stammt.38 Im Umkehrschluss lässt sich daraus schließen, dass die Akademiker aus ihrem Potenzial heraus selbst ihre Kinder zum Studium bringen.39 Von allen Akademikerfamilien seit 1990 sind durchweg 85% der Kinder im Studium.40 Dies gilt vor allem für weibliche Personen, hier liegt die Quote bei 75%.41 Bei den Facharbeitern erreichten das gerade mal 6-7% und bei den ungelernten Arbeitern maximal 2%. Letztlich führt dies nicht an den Umstand vorbei, dass Kinder von Akademikern eine 20 Mal höhere Chance auf ein Studium haben, als Arbeiterkinder. 1990 war bei den Arbeiterkindern immerhin noch eine 15- malige Chance ein Studienplatz zu erlangen. Der Vorsprung, der Akademikerkinder und der Abiturienten hat sich also ins Unerreichbare für die Arbeiterkinder erweitert.42 Die sozialen Klassen haben sich also verfestigt und dies umso mehr wie die Öffnung der Bildungsmöglichkeiten sich eher zugunsten der Herkunftsfamilien verhärtet haben.43 Die soziale Divergenz wächst in dem Maße wie Herkunft und Studium einen einheitlichen Strang ergibt.44 Wie weit dieser Strang geht, zeigt sich in der Gruppe von Jugendlichen, welche von Selbstständigen, beamteten Akademikern und Angestellten abstammen und schon allein deswegen begünstigt sind, um ein Studium zu beginnen.45 Dasselbe gilt für die Gruppe, deren Väter bereits mittlere Beamte und Angestellte waren und hier liegt die Studienquote bei 28%.46 Ausgeglichener sieht die Quote bei denjenigen aus, die von nicht akademischen Selbständigen und Beamten abstammt.47 Hier liegt die Studienquote bei 13% bis 15%.48 Die benachteiligsten von Allen sind die Familien die ungelernte Facharbeiter sind.49 Die Beharrlichkeit dieser sozioökonomischen Bildungsstruktur bei geringen Modernisierungsschub führt zu einer Verhärtung der Chancenungleicheit und damit zu einer progressiven Selektivität im deutschen Bildungssystem.50 Dies hat aber keinesfalls etwas mit der Dreigliedrigkeit des deutschen Bildungssystems zu tun, sondern vielmehr etwas mit der geringen innovativen Ausstattung der Schulen und auch der defizitären Umverteilung innerhalb des Schulsystems.51 Auf die geringe Modernisierung der schulischen Institutionen ist schon hingewiesen worden und der Digitalpakt der nun die Modernisierungsrevolution bringen soll, gerät jetzt schon ins Stocken. Daher sind die Ordnungsmechanismen für das Bildungssystem auch das Regelwerk für Leistungsfähigkeit einerseits und der Leistungsbereitschaft andererseits, aber genauso ist der Prozess der Sozialisation von den Familienbanden abhängig. Hier erst werden die Kompetenzen prägend beigebracht und bestimmte leistungsorientierende Faktoren erlernt. Auf dieser Basis bauen dann auch letztlich die Ergebnisse in der Gymnasial- und der Universitätszeit auf. Das Dogma der Familienherkunft ist deshalb so prägend, weil sie den Wechsel im föderalen Bildungssystem und innerhalb des dreigliedrigen unmodernen Bildungsbereichs fast unmöglich machen. Wenn es wirklich um die Modernisierung der Industriegesellschaft geht und die damit einhergehende Chancengerechtigkeit, dann geht es auch in letzter Konsequenz um die Frage, wie die Herkunft eines Jugendlichen von der Bildungschance abgekoppelt werden kann und hier spielt die vorschulische Ausbildung nicht nur eine dominierende Rolle, sondern gerade bei Kindern mit Migrationshintergrund ist die vorschulische Ganztagsschule, die es in einigen Bundesländern gibt, die Grundlage den Teufelskreis von Herkunft und Aufstiegschance aufzubrechen.52 Gelingt der Durchbruch in diese Richtung nicht und ist der Ordnungsmechanismus in Bereich der Bildung in Richtung Modernisierung der Bildungsinstitution nicht durchschlagend, dann droht gerade auf diesem Sektor nicht nur eine Resignation, sondern es bedingt direkt die Umverteilungsmechanismen und damit auch die Struktur und Akzeptanz des demokratischen Ordnungsrahmens.

3.2 Fehlende Steuerung des Gewährleistungsstaates in die Verkehrsinfra­struktur und die Endlichkeit der Einnahmefähigkeit der Staaten

Dies gilt auch für den Sektor der Verkehrswirtschaft. Die Verkehrswirtschaft hängt insbesondere von der finanziellen Lage des Bundes ab. Gerade die Deutsche Bahn, hat in den letzten Jahren ihre Monopolstellung nicht dazu verwendet Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur zu lenken. Ganz im Gegenteil, in den letzte 10 Jahren wurden die Dividenden und die Gewinnerwirtschaftungen eher an die Vorstände weitergeleitet, als in den Bereich der Sanierung. Die Bahn selbst hat letztes Jahr (2018) zugegeben, dass sie nicht in der Lage war ihr selbstgestecktes Ziel, nämlich 80% weniger Verspätungen, einzuhalten.53 Selbiges gilt im Grunde genommen für den Straßenverkehr. Die Staus nahmen in den letzten 5 Jahren in der Größenordnung zu, wie der Sanierungsstau nicht bewältigt wurde und dies lag nicht zuletzt auch an den Ordnungsbedingungen der Länder und des Bundes. Damit wird auch deutlich, dass die finanziellen Spielräume in den letzten 10 Jahren erst schlecht und dann aufgrund des Wirtschaftsbooms recht gut waren, jedoch zu Ungunsten der Infrastruktursanierung. Die Schulden Deutschlands beziffern sich im Jahre 2010 auf 2 Billionen Euro.54 Das ist eine gewaltige Schuldenlast, nicht nur gegenüber dem Staat selbst, sondern vor allem gegenüber seinen Steuerzahlern. Diese Schulden mit prosperierender gleichzeitigem Anstieg der Geldmenge in privater Hand muss nicht nur zu inflationären Tendenzen führen, sondern auch zu negativ behafteten Umverteilungsstrukturen, die natürlich zu Lasten der Infrastruktur insgesamt, aber auch wie schon erläutert, auch zu Lasten der Bildung gehen muss.55 Das Problem der Geldmengenanhäufung muss nicht nur die Geldentwertung vorantreiben, sondern die Geldgier führt zu einer Deformation der modernen Industriegesellschaft.56 Die Rahmenlosigkeit der Finanzmarktkontrolle führt nicht nur zu Gewinnmaximierung und daraus resultierend zu einer verschleppenden Modernisierungskrise, sondern sie führt dazu, dass der Markt gegenüber dem Staat an Macht gewinnt und der Staat die Regulierungsmöglichkeiten verliert, was auch in der Verkehrswirtschaft mehr als deutlich wird. Die Sicherheit und Stabilität des Geldes als Regulator für die Realwirtschaft wird immer mehr aus dem Blickfeld verloren, denn die EU als eine der Institutionen, die den Ordnungsrahmen für den Interessenausgleichs setzten sollte, hat im Grunde genommen die Regeln für den Kapitalmarkt eigentlich außer Kraft gesetzt, sonst hätte die Geldmenge nicht aufgebläht werden können.57 Hinzu kommt, dass die Eigenverantwortlichkeit der Staaten über ihre Haushalte nicht kontrolliert wird, was man am Beispiel Italiens genau sehen kann, nicht nur die marode Infrastruktur, die nicht nur dazu geführt hat, dass eine Autobahnbücke in Genua letztes Jahr urplötzlich zusammenfiel, sondern auch die Weigerung des südeuropäischen Landes sich an die Haushaltsdisziplin der EU zu halten macht die Problematik des Ordnungsverlustes noch mehr als deutlich. Diese Auseinandersetzung zwischen der EU in Fragen der Haushalts- und Finanzpolitik und damit auch der Investitionspolitik in eine moderne Industriegesellschaft muss gerade auch in einer supranationalen Gesellschaft zu weiteren divergenten Mechanismen führen.58 Die autonomen Haushaltsgesetzgeber, wie beispielweise Italien und Griechenland sind nämlich nicht mehr gewillt, die Aufforderungen aus Brüssel einfach auszuführen. Die Regulierung von Steuermitteln und deren Umverteilung ist letztlich einem reinen Verhaltenskodex gewichen und das führt auch dazu, dass die gesamte Investitionspolitik und Wirtschaftspolitik keine Zielausrichtung mehr kennen. Hierzu kann auch folgende Abbildung helfen:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Forderung nach einem stabilen Wirtschaftswachstum getragen von einem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht ist nicht nur in die Ferne gerückt, sondern es bedingt inzwischen die supranationale Gesellschaft der EU insoweit, dass sie die ohnehin schon manifestierte Ungleichverteilung auch supranational erweitert, was natürlich auch zur Folge hat, dass nationale Gesellschaften, wie die Großbritanniens beispielsweise sich dazu veranlasst sehen, supranationale Organisationen wie die EU zu verlassen und andere wie bspw. Italien, Ungarn oder Dänemark sich absichtlich gegen Beschlüsse der Supranationalität stellen.59 Ob nun der Staat als eine Säule des Ordnungssystems und der Steuerungsmechanismen seine Schulden tragen kann oder nicht, hängt immer von der Wirtschaftsleistung ab und der daraus resultierenden Steuerkraft.60 Sie hängt aber auch, genauso wie schon erwähnt, von der Bildungsfähigkeit einer Bevölkerung, als auch von der Bevölkerungsentwicklung ab. Die Ausgabenpolitik und die Maßhaltung der Staatsleistungen, welche nicht einfach auszuweiten ist, ist der Grundsatz jeder politischen Steuerung gegen defizitäre Entwicklungen im sozioökonomischen Gefüge, aber genauso ist es eine Aufgabe des Staates als eine Säule des Ordnungssystems, genügend Investitionen zu tätigen, um die Wirtschaftskraft und Modernisierungsmöglichkeit der Industriegesellschaft zu fördern und dies wurde in den letzten Jahren gerade in Deutschland, insbesondere in den Bundesländern vernachlässigt.61 Die EU schreibt in einem Bericht im Jahre 2018 das Deutschland eines der 28 EU-Staaten ist, das am wenigsten in die Infrastruktur investiert hat, was letztlich zur Verringerung der Wirtschaftskraft beigetragen hat.62 Je höher die Staatsverschuldung auch ist, umso höher sind auch die Zinsen für Staatsanleihen, was zu fatalen Folgen führen kann, gerade wenn es um Umverteilungssystematiken geht, wie man am Beispiel Griechenlands, Italiens, Belgiens und teilweise Frankreichs sehen kann. Nach der Finanzkrise 2008 wurden keine Modernisierungsvorkehrungen getroffen, im Gegenteil in diesen Staaten wurde der Status quo beibehalten, mit der Folge, dass bei sinkender Staatstätigkeit die Ausgaben entweder gleichblieben oder im Falle Griechenlands sich erhöhten.63 Das Resultat war, dass Griechenland und jetzt auch Italien 230% Schulden auf ihre Wirtschaftskraft hatten, die sie kaum ausgleichen konnten und können.64 Der Staat war also nicht mehr in der Lage, seine Tätigkeit als Staat auszuüben. Dieser Faktor ist deshalb so wichtig für die hiesige Analyse, weil die EU einen Rahmen für Finanzpolitik ihrer Staaten bereits in den 90er Jahren festgelegt hat. Dieser Rahmen schreibt vor, dass die Neuverschuldung nicht mehr als 3% und der öffentliche Schuldenstand nicht mehr als 60% des Bruttoinlandsprodukts betragen darf, wenn man dies nun auf die Länder Südeuropas hin betrachtet, kommt man nicht umhin zu dem Ergebnis zu gelangen, dass die Umverteilungsmechanismen im supranationalen Gesellschaftsgefüge verändert werden müssen, und zwar nicht hin zum Positiven, sondern ins Negative.65 Die Schuldenkrise, aus der auch die Investitionskrise erfolgt, ist aus der fehlenden Ordnungssystematik entstanden. Im Jahre 2008 bspw. betrug der Schuldenstand Deutschlands 63% des BIP.66 Im Jahre 2009 nur noch 71,36% und im Jahre 2010 81,22%.67 In den letzten zwei Jahren hatte der Bund wie die Länder Finanzüberschüsse und dennoch war Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten nicht bereit die notwendigen Investitionen in den Bereich der Infrastruktur insbesondere der Verkehrswirtschaft zu tätigen.68 Dadurch nun, dass man in der EU zwischen finanzstarken und finanzschwachen Staaten unterscheidet, minimiert man den Zusammenhalt des supranationalen Ordnungsgefüges und das um den Preis den finanzschwachen Gebilden Sanierungshilfen anbieten zu können.69 Die Finanzsanierung führt jedoch nicht dazu, dass verstärkt Geld in Investitionen fließt, die zur Modernisierung der modernen Industriegesellschaft beiträgt, sondern sie führt dazu, dass sich die Geldmenge noch mehr aufbläht und inflationäre Tendenzen weiterbefördert.70 Die Zinsen für Anleihen müssen daher ansteigen, was wiederum die Wirtschaftskraft von bestimmten Staaten reduziert.71 Die Umverteilungssystematiken innerhalb der supranationalen Organisation wird auch davon bestimmt wie die jährliche Produktivität der einzelnen Staaten und der Erwerbsgemeinschaften insgesamt bedingt ist und diese Gegebenheit richtet sich natürlich nach dem Schuldenvergleich aus. Hatte Deutschland wie schon vorhin erläutert 83,2% der Schulden auf ihr BIP, so lag der Schuldenstand bei Griechenland bei 142,8%, in Irland bei 96,2%, bei Italien 119%, Portugal 93% und bei Frankreich 81,7% des BIP.72 Die Bruttogesamtverschuldung pro Kopf betrug in Deutschland im selben Jahr 24606 Euro.73 Hingegen lag sie in Spanien bei 13883 Euro.74 In Portugal bei 15066 Euro, in Frankreich 23347 Euro je Einwohner.75 Diese statistischen Faktoren muss Begehrlichkeiten wecken, denn wenn trotz dass bestimmte Staaten wie Deutschland, Schweden und Österreich sich an die Haushaltsdisziplinen halten, wobei sie keine Investitionen in die Verkehrswirtschaft und die Infrastruktur betätigen, aber sehr wohl Sanierungshilfen für Griechenland, Italien, Portugal und Spanien leisten, dann muss das letztlich auch im nationalen Gefüge zu Steuerungsverlusten führen.76 Hinzu kommt der Bevölkerungsrückgang in Europa und insbesondere in Deutschland. Es wird in Zukunft schwieriger werden die immensen Schuldenlasten abzubauen und dies umso mehr, wenn es nicht zu einem effektiven neuen Generationenvertrag kommt. Denn die Tilgung von Krediten und nicht gedeckten Anleihen kann nur funktionieren, wenn man nicht die Schuldenlast als Ganzes betrachtet, sondern die Schuldenlast pro Kopf, genauso wie die Steuerkraft pro Kopf der Gesamtbevölkerung. Dabei ist es essentiell, dass jede Person die Steuern bezahlt, unterschiedlich in jedem Land von Steuern belastet wird und dies liegt logischerweise an den unterschiedlichen Steuergesetzgebungen und den unterschiedlichen Steuertarifen mit allen Folgen, die damit zusammenhängen. Das beste Beispiel hierfür ist, der Mehrwertsteuersatz, der in jedem EU-Land unterschiedlich besetzt ist und da die Mehrwertsteuer eine durchlaufende Steuer ist, kann sie einen Großteil des Staatshaushaltes abdecken.

Wie sich die Steuereinnahmen in Deutschland zusammensetzen und welche Probleme damit verbunden sind zeigt folgende Abbildung:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Da aber nun in der supranationalen Organisation der EU jeder Staat einen anderen Mehrwertsteuersatz hat, führt das zu Disparitäten, nicht nur der staatlichen Haushalte, sondern der Umverteilungssystematiken und letztlich muss dies auch wiederum zu Begehrlichkeiten innerhalb der sozioökonomischen Gesellschaft führen. Hinzu kommt und dies zeigt das Beispiel Griechenland sehr deutlich, der eine Staat nimmt die Steuereintreibung sehr ernst und der andere Staat nimmt es auch hin, wenn Steuern manchmal nicht eingetrieben werden, mit dem Ergebnis, dass Staaten in eine Verschuldungsspirale deshalb kommen können, weil sie die Steuermechanismen als Ordnungsmechanismen selbst aufgeweicht haben mit der Folge, dass dadurch erst Investitionsstauungen erfolgen.77 Hieraus resultiert das Problem der internen haushälterischen Umverteilung. Der eine Staat, wie Deutschland, trennt zwischen der Abdeckung des Staatshaushaltes und der getrennten Finanzierung der Sozialsysteme durch Sozialabgaben.78 Der andere Staat, wie das Beispiel Griechenland zeigt, trennt nicht zwischen der Abdeckung des Staathaushaltes durch Steuern und Finanzierung der Sozialsysteme durch Sozialabgaben. Er finanziert sein Sozialsystem auch durch Steuermittel, die zum Teil gar nicht eingetrieben werden, sondern sie werden durch Sanierung über die EU herbeigeschafft.79 Auch die Unterteilung zwischen der Besteuerung von Einkommen und der Besteuerung von Konsum ist in jedem Staat anders geregelt, was wiederum zur Folge hat, dass das Steueraufkommen in jedem EU-Staat anders gewichtet ist. Zählt man nun die Steuerkraft nach Einkommen und nach Konsum pro Kopf zusammen, so hatte Deutschland im Jahre 2010 6,92 Tausend Euro, Italien hingegen hatte 7,49 Tausend, Irland 7,78 Tausend, Frankreich 8,2 Tausend, und Griechenland 4,2 Tausend Euro.80 Man geht dabei allerdings nur von der Steuerkraft der in arbeit stehenden Bevölkerung aus, was natürlich zu Verzerrungen im Steuerabbild führt.81 Deshalb muss der Vergleich noch genauer spezifiziert werden, so hatte Deutschland im Jahre 2010 bei seinen erwerbsfähigen Personen 15 Tausend Euro Steuereinnahmen, Italien 11,38 Tausend, Irland 11,60 Tausend, Frankreich 12,59 Tausend und Griechenland 6,32 Tausend Euro.82 Diese Betrachtung zeigt die Steuerungsdefizite in ihrer gesamten Dimension, weil es keine Einheitlichkeit in der Steuerfinanzierung gibt, kommt es auch zu Umverteilungsdisparitäten, bis hin zu Infrastrukturmängel. Vergleicht man jedoch nun den Schuldenstand pro Kopf im Jahre 2010 in Deutschland mit den Gesamtsteuereinnahmen pro Kopf im selben Jahr, so stand der Schuldenstand bei 24606 Euro und die Einnahmenseite bei 6920 Euro.83 Dies wird auch bei den Sozialausgaben der Gemeinden noch eindrucksvoller deutlich, wie die Grafik darlegt:

[...]


1 Geschichte und Staat, Die Neue Soziale Frage und die Zukunft der Demokratie, München 1977, hrsg. v. W. Dettling.

2 Ebd.

3 Ebd.

4 Ebd.

5 Ebd.

6 Ebd.

7 Ebd.

8 Ebd.

9 Ebd.

10 Ebd.

11 Ebd.

12 Ebd.

13 Ebd.

14 Ebd.

15 Ebd.

16 Ebd.

17 Ebd.

18 Ebd.

19 Ebd.

20 Paul Kennedey, Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert, Frankfurt am Main 1996

21 Siehe hierzu: Hans- Ulrich Wehler, Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland, Kapitel 8, München 2013.

22 Ebd., hierzu auch: Kapitel 3 und 4.

23 Ebd.

24 Ebd.

25 Ebd.

26 Ebd.

27 Ebd.

28 Hans Werner Sinn, Ist Deutschland noch zu retten, Erstveröffentlichung 2003.

29 Ebd.

30 Ebd.

31 Ebd.

32 Ebd.

33 Ebd., siehe auch: Geschichte und Staat, Die Neue Soziale Frage und die Zukunft der Demokratie, München 1977, hrsg. v. W. Dettling

34 Hans- Ulrich Wehler, Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland, Kapitel 8, München 2013.

35 Ebd.

36 Ebd.

37 Ebd.

38 Ebd.

39 Ebd.

40 Ebd.

41 Ebd.

42 Ebd.

43 Ebd.

44 Ebd.

45 Ebd.

46 Ebd.

47 Ebd.

48 Ebd.

49 Ebd.

50 Ebd.

51 Ebd.

52 Ebd.

53 Siehe hierzu Geschäftsbericht der Deutschen Bahn AG 2018.

54 Paul Kirchhof, Deutschland im Schuldensog, Der Weg vom Bürgen zurück zum Bürger, München 2012.

55 Otfried Höffe, Ist die Demokratie zukunftsfähig, München 2009, siehe hier das Kapitel Verantwortungen.

56 Rüdiger Voigt, Den Staat denken. Der Leviathan im Zeichen der Krise, 3. Auflg., S. 310-335, Baden-Baden 2014.

57 Paul Kirchhof, Deutschland im Schuldensog, Der Weg vom Bürgen zurück zum Bürger, München 2012.

58 Ebd., siehe auch: Otfried Höffe, Ist die Demokratie zukunftsfähig, München 2009, siehe hier das Kapitel Verantwortungen.

59 Ebd.

60 Ebd.

61 Ebd.

62 Siehe Infrastrukturbericht der EU 2018.

63 Paul Kirchhof, Deutschland im Schuldensog, Der Weg vom Bürgen zurück zum Bürger, München 2012.

64 Siehe Finanzdaten der Haushalte der 28- EU- Staaten.

65 Siehe Maastrichter Vertragskriterien und Paul Kirchhof, Deutschland im Schuldensog, Der Weg vom Bürgen zurück zum Bürger, München 2012.

66 Ebd.

67 Ebd.

68 Ebd.

69 Ebd.

70 Ebd.

71 Ebd.

72 Ebd.

73 Ebd.

74 Ebd.

75 Ebd.

76 Ebd.

77 Ebd.

78 Ebd., siehe auch, Hans-Ulrich Wehler, Die neue Umverteilung, Soziale Ungleichheit in Deutschland, München 2013.

79 Ebd.

80 Ebd.

81 Ebd.

82 Ebd.

83 Ebd.

Ende der Leseprobe aus 100 Seiten

Details

Titel
Umverteilungsprozesse und die partikularisierende Gesellschaft. Die Barrieren des Leistungs- und Gewährleistungsstaates
Untertitel
Mit einem Exkurs zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Autor
Jahr
2019
Seiten
100
Katalognummer
V464751
ISBN (eBook)
9783668912359
ISBN (Buch)
9783668912366
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Umverteilung, Leistungsstaat, Gewährleistungsstaat, partikulare Gesellscahft, Staat, Markt, Sozialstaat
Arbeit zitieren
Ilya Zarrouk (Autor), 2019, Umverteilungsprozesse und die partikularisierende Gesellschaft. Die Barrieren des Leistungs- und Gewährleistungsstaates, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/464751

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