Das Werk untersucht das rechtsdogmatische und rechtspolitische Schutzbedürfnis von Anlegern und Minderheitsaktionären beim Rückzug der Aktiengesellschaft von der Börse (Delisting). Es beleuchtet kritisch die Rechtsprechungsentwicklung und beurteilt die jüngste gesetzgeberische Reform. Dabei werden rechtsvergleichende, methodologische und teleologische Erwägungen beleuchtet.
Auf einen Blick
- Vergleich der deutschen Delisting-Regelung mit dem britischen und US-amerikanischen Ansatz
- Prüfung der Delisting-Regelung anhand der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV
- 84 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Delisting: Definition und Problematik
I. Die Formen des Delistings
1. Kaltes Delisting
2. Partielles Delisting
3. Downlisting
II. Problemaufriss: Negative Folgen des Delistings für Minderheitsaktionäre
C. Minderheitenschutz in der Rechtsprechung
I. Die Ausgangssituation vor Macroton: Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht
II. Macroton – Eine auf Art. 14 GG gestützte Rechtsfortbildung
1. Hauptversammlungsbeschluss
2. Erwerbsangebot
3. Kritik
a) Hinsichtlich der Schutzmittel
b) Art. 14 GG als Basis der Rechtsfortbildung
aa) Interpretation der BVerfG-Rechtsprechung
bb) Kein Schutz von Erwerbschancen/wertbildenden Faktoren
cc) Einfachgesetzlich begründete Rechtsfortbildung
III. Die Reichweite des Eigentumsschutzes – Klärung durch das BVerfG
1. Untauglichkeit des Art. 14 GG als Rechtsgrundlage
2. Verfassungsmäßigkeit der Rechtsfortbildung
IV. Die Frosta Entscheidung – Umsturz der Rechtsfortbildung
1. Entscheidung
2. Bewertung
D. Die Reform des § 39 BörsG im Wege der Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
I. Intention des Gesetzgebers – Schutzbedürfnis der Anleger
II. Kapitalmarktrechtliche Lösung
1. Kein Hauptversammlungsbeschluss
2. Pflichtangebot
a) Bezugspunkt Börsenkurs
b) Ausnahmen in Abs. 3 Sätze 3 und 4
aa) Abs. 3 Satz 4 – eingeschränkte Liquidität
bb) Abs. 3 Satz 3 – nicht unwesentliche Kursverzerrung
c) Zwischenfazit
III. Downlisting
IV. Partielles Delisting
V. Vereinbarkeit mit der europarechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit
VI. Rechtsschutz
1. Anspruchslösung
2. Kein Spruchverfahren
VII. Rechtsvergleichende Überlegungen
VIII. Ergänzende Alternativen
E. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, welche Schutzbedürfnisse für Minderheitsaktionäre beim Rückzug einer Aktiengesellschaft von der Börse bestehen und wie Rechtsprechung und Gesetzgeber diesen begegnen. Im Mittelpunkt steht die kritische Bewertung der gerichtlichen Lösungsansätze und der Reform des § 39 BörsG.
- Formen des Börsenrückzugs und Folgen für Minderheitsaktionäre
- Entwicklung der Rechtsprechung von Macroton über das Bundesverfassungsgericht bis Frosta
- Eigentumsschutz und richterliche Rechtsfortbildung
- Pflichtangebot, Börsenkurs und Ausnahmen bei der Bewertung
- Rechtsschutz und europäische Kapitalverkehrsfreiheit
- Rechtsvergleich und mögliche Regelungsalternativen
Auszug aus dem Buch
Die Formen des Delistings
Der Rückzug einer börsennotierten Gesellschaft aus dem regulierten Markt, auch Delisting genannt, kann verschiedene Formen annehmen. Der Widerruf der Zulassung durch die Zulassungsstelle auf Antrag des Emittenten (§ 39 Abs. 2 BörsG) wird dabei als reguläres oder auch „echtes“ Delisting bezeichnet. Regelmäßig erfolgt ein solches, wenn die mit der Notierung verbundenen Pflichten und Kosten den Vorteilen einer Notierung überwiegen. Die betriebswirtschaftlichen Hintergründe im Einzelnen sind jedoch vielfältig und komplex und können hier deshalb nicht abschließend erörtert werden. Die auf unternehmerischen Überlegungen beruhende Entscheidung ist als solche jedenfalls legitim und damit auch nicht leichtfertig zu unterminieren.
Zu unterscheiden vom regulären Delisting, dessen Zulässigkeit in dem neu gefassten § 39 Abs. 2 BörsG geregelt ist, ist zudem das sog. „kalte“ Delisting. Dabei handelt es sich um Strukturmaßnahmen, welche den Wechsel von einer fungiblen Aktionärseigenschaft in eine nicht verkehrsfähige Mitgliedschaft zur Folge haben. Entsprechend enthält das BörsG hierzu keine Regelungen, vielmehr lässt sich der gesetzliche Rahmen den Vorschriften über die Umstrukturierungsmaßnahmen entnehmen. Zwar führen besagte Umstrukturierungen letztlich ebenso wie das reguläre Delisting zum Börsenrückzug auf Willen des Emittenten. Der Aktionärsschutz ergibt sich hier jedoch im Speziellen aus den jeweilig zur Strukturierungsmaßnahme anwendbaren Vorschriften. Insbesondere werden die Interessen über einen Hauptversammlungsbeschluss und ein Abfindungsangebot geschützt.
Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung des § 39 BörsG außerdem deutlich gemacht, dass sich die Auswirkungen des Delistings von den Strukturmaßnahmen des kalten Delistings unterscheiden und sich nach eigenen Regeln richten. Eine detaillierte und kritische Auseinandersetzung mit den jeweiligen gesetzgeberischen Lösungen würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen. Das Augenmerk liegt auf dem Minderheitenschutz beim regulären Delisting, welches auch vor allem zuletzt Gegenstand von Diskussionen und Lösungsversuchen in Rechtsprechung, Literatur und Gesetzgebung war. Es bleibt deshalb bei dem Verweis auf die einschlägigen Vorschriften und weiterführende Literatur. Es wird aber Bezug auf besagte Ausgleichsmechanismen genommen werden, sofern hier erwähnenswerte Parallelen, Überschneidungen oder Analogien im Raum stehen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in die Entwicklung des Minderheitenschutzes beim Börsenrückzug und die Reform des § 39 BörsG ein. Sie formuliert das Vorhaben, gerichtliche und gesetzgeberische Lösungsansätze kritisch zu untersuchen.
B. Delisting: Definition und Problematik: Das Kapitel unterscheidet Formen des Delistings und erläutert mögliche Nachteile für Minderheitsaktionäre, insbesondere beim Handel und bei der Bewertung ihrer Aktien.
C. Minderheitenschutz in der Rechtsprechung: Das Kapitel analysiert die Entwicklung von der Ausgangslage vor Macroton über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis zur Frosta-Rechtsprechung. Dabei erörtert es Eigentumsschutz, Rechtsfortbildung und die Eignung verschiedener Schutzmittel.
D. Die Reform des § 39 BörsG im Wege der Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie: Das Kapitel behandelt die gesetzgeberische Entscheidung für eine kapitalmarktrechtliche Lösung, das Pflichtangebot und den Rechtsschutz. Es untersucht außerdem europarechtliche Fragen, ausländische Ansätze und ergänzende Alternativen.
E. Fazit: Das Schlusskapitel bündelt die Bewertung der Rechtsprechungsentwicklung und der gesetzlichen Reform und benennt aus Sicht des Autors verbleibende Verbesserungsmöglichkeiten.
Schlüsselwörter
Delisting, Minderheitsaktionäre, Anlegerschutz, Börsenrückzug, § 39 BörsG, Macroton, Frosta, Eigentumsschutz, Rechtsfortbildung, Pflichtangebot, Börsenkurs, Rechtsschutz, Kapitalverkehrsfreiheit, Rechtsvergleich
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit dem Schutz von Minderheitsaktionären, wenn sich eine Aktiengesellschaft von der Börse zurückzieht.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Behandelt werden Formen des Delistings, gerichtliche Schutzkonzepte, die Reform des § 39 BörsG, das Pflichtangebot und der Rechtsschutz.
Was ist das Ziel der Untersuchung?
Untersucht und kritisch bewertet wird, wie Rechtsprechung und Gesetzgeber auf das Schutzbedürfnis von Minderheitsaktionären beim Börsenrückzug reagieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit analysiert rechtswissenschaftlich Gerichtsentscheidungen, gesetzliche Regelungen, Gesetzesmaterialien und Fachliteratur. Ergänzend stellt sie rechtsvergleichende Überlegungen an.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erläutert zunächst die Risiken des Börsenrückzugs und untersucht anschließend die Rechtsprechung sowie die Ausgestaltung und Bewertung der Reform des § 39 BörsG.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Delisting, Minderheitsaktionäre, Anlegerschutz, § 39 BörsG, Pflichtangebot und Rechtsschutz.
Welche Entscheidungen stehen bei der Analyse der Rechtsprechung im Vordergrund?
Die Arbeit behandelt insbesondere die Macroton- und die Frosta-Entscheidung des Bundesgerichtshofs sowie die dazwischenliegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Eigentumsschutz.
Welche Rolle spielt der Börsenkurs beim Pflichtangebot?
Die Arbeit untersucht den Börsenkurs als Bezugsgröße für das Erwerbsangebot und erörtert Ausnahmen, insbesondere bei eingeschränkter Liquidität oder Kursverzerrungen.
Welche ausländischen Regelungsansätze werden angesprochen?
Der rechtsvergleichende Abschnitt betrachtet den US-amerikanischen und den britischen Ansatz und setzt sich insbesondere mit der britischen Mitbestimmungslösung auseinander.
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- Moritz Lenz (Author), 2018, Minderheitenschutz beim Rückzug der AG von der Börse (Delisting). Die Entwicklung der Rechtsprechung und gesetzgeberische Reaktion, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/465501
