Die Position der Vereinigten Staaten gegenüber den Menschenrechtsverletzungen unter der Militärdiktatur in Chile (1973–1977)

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Menschenrechtsverletzungen in Chile zwischen 1973 und 1977
2.1 Nach dem Putsch am 11. September 1973
2.2 Festnahmen zwischen 1974 und 1977
2.3 Folter

3. Die Position der Vereinigten Staaten
3.1 Unter Richard Nixon (bis 1974)
3.1.1 Der Putsch und die unmittelbare Reaktion
3.1.2 Meinungsverschiedenheit zwischen Kongress und Regierung
3.2 Unter Gerald Ford (1974–1977)
3.2.1 Wachsende Rolle der Menschenrechte
3.2.2 Ein tatsächlicher Wandel?

4. Jimmy Carters Wende ab 1977

5. Fazit und Ausblick

6. Quellen

1. Einleitung

Am 11. September 1973 putschte eine Militärjunta unter Augusto Pinochet und drei weiteren Generälen in Chile gegen die demokratisch gewählte Regierung unter dem sozialistischen Präsidenten Salvador Allende. Letzterer beging Suizid, als der Präsidentenpalast besetzt wurde und in Flammen stand. Die Folge war eine Welle der Gewalt im Land.¹ Bereits vor dem Coup waren Offiziere und Regierungstreue getötet worden; danach wurden weitere Militärs und Polizisten, die Allende freundlich gegenüberstanden, ermordet. Die Tage und Wochen nach dem Putsch waren von Folter und Gewalt geprägt: Zahlreiche Menschen wurden verhaftet, gefoltert und getötet. Öffentliche Plätze wie Stadien wurden in Gefängnisse und Konzentrationslager umfunktioniert.²

Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten mit der Central Intelligence Agency (CIA) bei dem Umsturz einen großen Anteil. Bereits 1970 stellte die CIA einer Gruppe rund um General Viaux Waffen und Geld zur Verfügung, um den pro-konstitutionellen General René Schneider zu kidnappen. Doch der Plan scheiterte und Schneider starb am 25. Oktober 1970 nach einem Attentat an Schussverletzungen. Der General hatte sich gegen einen von den USA favorisierten Militärputsch gestemmt.³ Infolgedessen unterstützte die Regierung Nixon die Opposition, übte wirtschaftlichen Druck aus und mobilisierte Propagandakräfte. Das Ziel war die Destabilisierung der Regierung Allendes. Im September 1973 gelang dem Militär schließlich der bereits erwähnte Coup – welche Rolle dabei die CIA spielte, ist nicht ganz klar, aber „ that the military government under General Pinochet imposed a repressive rule on Chile without criticism from the White House did little to assuage the impression of U.S. complicity in Allende’s demise “.⁴ Ein Bericht der CIA, verfasst nach einer Anfrage des Senats, wurde im Jahr 2000 veröffentlicht. Dort räumt der Geheimdienst ein, dass die propagandistischen Operationen in Chile Pinochet und den Putschisten „indirekt“ geholfen haben.⁵ Damit wurden die innenpolitischen Voraussetzungen in Chile für einen erfolgreichen Coup geschaffen.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie die USA die Menschenrechtsverletzungen („ human rights violations “) der Militärdiktatur in Chile direkt nach dem Putsch und den folgenden Jahren bewertet haben. Unterstützten die politischen Eliten und der Geheimdienst die Diktatur und nahmen so Folter und willkürliche Festnahmen in Kauf? Oder waren auch Formen der Kritik wahrzunehmen? Wie ambivalent war die Position der USA gegenüber dem Chile von 1973? Herrschte Kontinuität oder wurde ein Wandel vollzogen?

In folgender Arbeit wird diesen Fragen nachgegangen und gezeigt, dass die USA zunächst realpolitisch agierten, dann aber einen Strategiewechsel vollzogen. Dabei wird der zeitliche Rahmen von 1973 bis 1977 unter anderem anhand von ehemals geheimen CIA- oder Regierungsdokumenten analysiert. Die Untersuchung setzt 1973 nach dem Militärcoup in Chile bei den Gewaltexzessen der Putschisten ein und findet ihr Ende mit dem Politikwandel unter Jimmy Carter ab 1977. Letzterer setzte bekanntlich neue Maßstäbe in der US-Menschenrechtspolitik.

2. Menschenrechtsverletzungen in Chile zwischen 1973 und 1977

2.1 Nach dem Putsch am 11. September 1973

Bereits im Juli und August 1973 wurden einige der Popular-Unity -Regierung kritisch gegenüberstehende Offiziere, die keinen Militärcoup unterstützten, „entfernt“. In einigen Fällen wurden Militärs gefoltert und getötet.⁶ Ziel war es, eine stabile und treue Militärjunta zu formen. Dies gelang und der Coup wurde ein Erfolg. Nach dem Decree Law No. 4 vom 11. September 1973 war Chile in „ a state of siege “ und „ a state of emergency “. Einen Tag später hieß es im Decree Law No. 5, dass das Land in „ a state or time of war “ sei.⁷ Dies führte zu einer Aussetzung der in der (ehemaligen) Verfassung verankerten Rechte und Freiheiten. Was folgte, waren zahlreiche Festnahmen, Tötungen und „disappearances“, vor allem unter Popular Unity -Anhängern, Politikern, Journalisten, Pazifisten, Linken und Marxisten.⁸ Berühmtestes Beispiel ist das Stadium Estadio Nacional, das zu einem Internierungs- und Verhörlager umgebaut wurde. Einem Bericht der Nationalen Kommission zur Untersuchung von politischer Haft und Folter zufolge wurden von den insgesamt 27255 anerkannten politischen Gefangenen (1973–1990), 5373 zwischen dem 11. und 13. September gefangen genommen – am 11. 2131, am 12. 2078 und am 13. 1164.⁹

Ein CIA-Bericht informiert darüber, dass zwischen dem Militärcoup und dem 10. Oktober 1600 Zivilisten getötet worden seien, darunter 500 am 11. September, 750 zwischen dem 12. und 26. September und 350 zwischen dem 27. September und 10. Oktober.¹⁰ Die Zahl der Gefangenen wäre bei 14000 gelegen, allein 4500 davon seien in der Umgebung von Santiago untergekommen. In dem oben genannten Stadium seien 5400 Personen bis zum 7. Oktober verhört worden.¹¹ Die Nationale Kommission zur Untersuchung von politischer Haft und Folter geht in dem Zeitraum vom 11. September bis zum 31. Dezember 1973 von insgesamt 18364 Fällen der Menschenrechtsverletzungen aus, was 67,4 % aller anerkannten Fälle der Kommission ausmacht.¹² Diese Zahlen geben einen soliden Überblick über das Ausmaß der Verhaftungen und Tötungen nach dem Militärputsch. Die Phase von September bis Dezember 1973 war dementsprechend durch Massenverhaftungen und der Nutzung von öffentlichen Gebäuden als Verhör- und Haftzentren geprägt.

2.2 Festnahmen zwischen 1974 und 1977

Nach dem Bericht der nationalen Kommission sind weitere 5266 politische Gefangene zwischen 1974 und 1977 gemacht worden, was einen Rückgang nach den ersten Wochen nach dem Coup bedeutet.¹³ Der breitflächige Terror endete, hatte jedoch seine Wirkung gezeigt: der Widerstand gegen die Putschisten war gebrochen. So konnten die Militärs den Staat in aller Ruhe säubern, umbauen und mit eigenen Leuten besetzen. So kam es, dass nun Pinochet-Anhänger in sämtlichen politischen Ämtern saßen, von der Spitze bis zur Ebene der Provinzgouverneure und Universitätsrektoren.¹⁴ Pinochet wollte sich als alleiniger Herrscher festigen und rief deshalb den Geheimdienst Departamento de Inteligencia Nacional (DINA) ins Leben. Für dessen Aufbau und Führung sollte Manuel Contreras verantwortlich sein. Dieser Oberstleutnant hatte sich während des Putsches als loyal, treu und brutal erwiesen. Ein Beispiel: „ Einen Streik von Hafenarbeitern am 13. September beendete er, indem er vier Gewerkschafter zu Verhandlungen in sein Büro einlud. Am nächsten Tag wurden die von Kugeln durchlöcherten Leichen den Familien übergeben.“¹⁵

Offiziell wurde die DINA im Juni 1974 gegründet, bestand aber bereits seit November 1973 als Abteilung des „Nationalen Dienstes für Verhaftete“ SENDET. Contreras übernahm die Leitung und baute den Dienst mit Hilfe der CIA aus. Anschließend begann das „Verschwindenlassen“: Zivilisten wurden ohne Haftbefehle festgenommen – die Autos der „Polizei“ hatten keine Nummernschilder.¹⁶ Insgesamt ist die DINA für schätzungsweise 1500 Tote unter ihren 5000 bis 6000 Gefangenen verantwortlich (1973/4–1977).¹⁷ Außerdem folterte der Dienst systematisch – und das oft viel brutaler und effektiver als andere Regierungsapparate. Folgender Abschnitt beleuchtet dies.

2.3 Folter

Die Folter war seit Ende 1973 allgegenwärtig. Möglich wurde das vor allem durch die Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz und von Organen, die die Integrität von Gefangenen schützten. Demokratische Institutionen waren aufgelöst worden. Dazu kam ein Personal, das in Folteranwendung geschult war, und eine ausgefeilte Logistik: „ transportation, secret places of detention, various implements for the application of tortures, and personnel for that task, including physicians “.¹⁸ Folter war also in ganz Chile präsent: in praktisch allen Regionen und größeren Städten wurde misshandelt – in Gefängnissen, Kasernen, Konzentrationslagern oder auf Schiffen.¹⁹ Die Anwendungen von Folter waren keine Einzelfälle oder persönlichen Exzesse von Seiten der Agenten, sondern das Ergebnis der Politik Pinochets – und wurden deshalb auch mit aller Systematik durchgeführt.²⁰ Bei den Foltermethoden wurde eine ganze Palette an Gräueltaten verwendet. Folgende Aufzählung gibt einen Überblick: Folter mit Elektroschocks, Russisches Roulette, sexuelle Aggression und Gewalt, Scheinhinrichtungen, Erstickungen, Entkleidung, extremen Temperaturen aussetzen sowie wiederholtes Verprügeln und Nahrungsentzug.²¹

Diese Foltermethoden tauchen auch in anderen süd- und mittelamerikanischen Militärdiktaturen zur selben Zeit auf, etwa in Argentinien (1976–1983), Brasilien (1964–1985), Honduras (1963–1982) oder Uruguay (1973–1985). Dies legt den Schluss nahe, dass allgemeine Methoden bekannt und verbreitet wurden. Die Hinweise führen in die USA: „ Seit 1950 wurden Zehntausende lateinamerikanischer Militärs und Polizisten an US-Militärschulen, besonders der U.S. Army School of the Americas (SOA), ausgebildet.“²² Es finden sich dort auch einige spätere chilenische Agenten, vor allem Ende der 1960er bzw. Anfang der 1970er Jahre.²³ 1996 wurden vom Pentagon Auszüge aus so genannten „CIA Manuals“ veröffentlicht – die damals für die SOA und Geheimdienste in Lateinamerika zugänglich waren. Insgesamt wurden rund 1000 solcher Handbücher verteilt. Prinzipiell ging es darum, Folter-, Exekutions- und Erpressungsmethoden dem lateinamerikanischem Militär und Geheimdienst näher zu bringen, Menschenrechte spielten kaum eine Rolle.²⁴

Um die brutalen Foltermethoden auch anschaulich zu belegen, werden drei Augenzeugenberichte aus der Darstellung der Nationalen Kommission zwischen 1973 und 1977 herangezogen. Ein Mann, festgenommen im Oktober 1973, berichtet:

„[…] sofort befahlen sie mir, mich auszuziehen, und brachten mich in ein militärisches Trainingslager, wo mir acht Infanteristen Fußtritte und Schläge versetzten. Es waren auch fünf Hunde da, die mir in die Beine bissen und mich, als ich stürzte, auch an der Schulter verletzten.“²⁵

Eine Frau, verhaftet im September 1974, erzählt:

„ In der Calle José Domingo Canas wurde ich auf verschiedene Stellen am Körper geschlagen. Wieder wurde ich befingert und gezwungen, der Folterung meines Ehemannes zuzusehen. Man entkleidete mich und fesselte mich an eine Metallpritsche, wo ich geschlagen wurde. Ich war im sechsten Monat schwanger. “²⁶

Ein Mann, festgehalten im Dezember 1975 in der Villa Grimaldi der DINA, fast rückblickend zusammen:

„ [...] nachdem man uns erst mit Beschimpfungen und Beleidigungen zur Zusammenarbeit hatte drängen wollen, versetzte er mir auf mein Schweigen hin mehrere Minuten lang brutale Fausthiebe und Fußtritte und schlug mich mit einer Schlagwaffe, vor den Augen meiner Mutter und meiner Frau. Meine Mutter wurde fortgebracht (sie wurde freigelassen), und jetzt schlugen sie meine Frau. Außer sich ob unseres Schweigens [...] befahl er: „Auf den Grill!“ [...] sie brachten mich in einen Hof, wo sie mich liegen ließen, während ich die Schreie meiner Frau mit anhören musste, die in einem danebenliegenden Raum gefoltert wurde. Nachdem ich eine halbe Stunde lang der Folterung meiner Frau hatte zuhören müssen [...] entkleideten sie mich gewaltsam, brachten mich in ein Zimmer mit zweistöckigen Metallpritschen, fesselten mich an eine davon und legten mir dann Kabel und Elektroden mit Haken und Verteilern aus Metall an Füßen, Händen, Nase, Augen, Zahnfleisch, Anus, Penis und Hoden an [...]. “²⁷

3. Die Position der Vereinigten Staaten

3.1 Unter Richard Nixon (bis 1974)

3.1.1 Der Putsch und die unmittelbare Reaktion

Der politische Hintergrund der US-amerikanischen Haltung ist zunächst durch den Rockefeller Report von 1969 zu verstehen. Präsident Nixon hatte Nelson A. Rockefeller nach Lateinamerika geschickt, um dort Informationen über aktuelle Entwicklungen zu sammeln. Dieser meinte in seinem anschließenden Bericht Quality of Lifes in the Americas, dass ein Auseinanderwachsen der USA und Lateinamerikas drohe, und warnte vor einer teilweise verbreiteten marxistisch-sozialistischen Ideologie. Die US-Regierung müsse deshalb Kontakte zu den lateinamerikanischen Militärs knüpfen, um böse Überraschungen zu vermeiden:

„ One important influence counteracting this simplistic Marxist approach is the exposure to the fundamental achievements of the U.S. way of life that many of the military from the other American countries have received through the military training programs which the U.S. conducts in Panama and the United States […]. At the moment there is only one Castro among the 26 nations in the future. And a Castro on the mainland, supported militarily and economically by the Communist world, would present the gravest kind of threat to the security of the Western Hemisphere and pose an extremely difficult problem for the United States.“ ²⁸

Als gegen den „ scheinbar […] neuen[…] Castro “²⁹ Allende geputscht wurde und letzterer starb, zeigte sich Washington gegenüber der Militärjunta positiv. Die Regierung unter Nixon war stark beunruhigt gewesen, denn man hatte befürchtet, dass das Aufkommen von Kommunismus und Antiamerikanismus in Chile nicht nur einen Einfluss auf die direkten Nachbarstaaten haben könnte, sondern auch auf den gesamten lateinamerikanischen Kontinent.³⁰ „ The election of Allende as President of Chile poses for us one of the most serious challenges ever faced in this hemisphere “, erklärte Henry Kissinger in einem Paper zu einem Meeting am 6. November 1970. „ Allende is a though, dedicated Marxist. He comes to power with a profound anti-US bias. […] The consolidation of Allende in power in Chile, therefore, would pose some very serious threats to our interests and position in the hemisphere, and would affect developments and our relations to them elsewhere in the world.“³¹

Der Militärputsch hatte diese geopolitische Gefahr aus dem Weg geräumt. Die weiter oben beschriebene entfesselte Gewalt und die zahlreichen Verfolgungen politischer Gegner wurden von der US-amerikanischen Regierung (deshalb) toleriert, „ wenn nicht sogar gutgeheißen beziehungsweise unterstützt “.³² Pinochet wurde willkommen geheißen, die Wirtschaftsbeziehungen wieder angekurbelt und die finanzielle Hilfe aufgestockt: Während Chile unter Allende innerhalb von drei Jahren (1971–73) 19,8 Millionen US-Dollar bekommen hatte, unterstützte man das Pinochet-Regime von 1974 bis 1976 mit insgesamt 183,6 Millionen US-Dollar – das ist ein Anstieg von 927,27 %.³³ Auch CIA-Aktivitäten liefen in Chile weiter, mit dem Ziel, eine positivere Wahrnehmung des Regimes inner- und außerhalb des Landes zu fördern. Außerdem sollte der Junta bei organisationspolitischen Aufgaben geholfen werden. So heißt es in einem Bericht über CIA Aktivitäten von 1975: „ The goal of covert action since the coup has been to assist the Junta in gaining a more positive image, both at home and abroad, and to maintain access to the command levels of the Chilean government.“³⁴ Es fand also eine aktive Unterstützung von Seiten der CIA statt.³⁵

[...]

¹ Stern: Battling for Hearts and Minds, 2006: S. xix; Arriagada: Pinochet, 1988: S. 3.

² Black: Sentinels of Empire, 1986: S. 70f.

³ Molineu: U.S. Policy Toward Latin America, 1986: S. 166f.

⁴ Ebd.: S. 172.

⁵ Intelligence Community: CIA Activities in Chile, 2000.

⁶ Lira/Loveman: Torture as Public Policy, 2013: S. 107.

⁷ Inter-American Commission on Human Rights: Chapter 1 – The political organization of the State in the Chilean legal system, 1985.

⁸ Pinochet: das Land „vom Joch des Marxismus“ befreien (Skrobek: Schlächter ohne Strafe, 2006)

⁹ Nationale Kommission: Es gibt kein Morgen, 2008: S. 98. Befragt wurden 33221 inhaftierte Personen, doch nur 27255 galten davon als politische Gefangene. Von ihnen wurden insgesamt 94 % gefoltert.

¹⁰ CIA: Directorate of Operations Information Report, 12.10.1973.

¹¹ Ebd.

¹² Nationale Kommission: Es gibt kein Morgen, 2008: S. 96.

¹³ Ebd.: S. 201.

¹⁴ Kletten: Durch den Terror zum modernen Staat, 1991: S. 40.

¹⁵ Ebd. S. 41.

¹⁶ Ebd. S. 42.

¹⁷ Ebd. S. 52.

¹⁸ Inter-American Commission on Human Rights: Torture, 1985.

¹⁹ Eckart: Vom „Hexenhammer“ bis Guantanamo, 2007: S. 6.

²⁰ Ebd.

²¹ Nationale Kommission: Es gibt kein Morgen, 2008: S. 218ff. Dies ist nur eine (kleine) Auswahl der angewandten Foltermethoden.

²² Eckart: Vom „Hexenhammer“ bis Guantanamo, 2007: S.7.

²³ SOA Watch: Notorious Graduates From Chile, 2014.

²⁴ Heinz: Anleitung zur Folter, 1999: S. 13f.

²⁵ Nationale Kommission: Es gibt kein Morgen, 2008: S. 250.

²⁶ Ebd. S. 256.

²⁷ Ebd. S. 257f.

²⁸ Rockefeller: The Rockfeller Report, 1983: S. 14ff.

²⁹ Rilke: Lateinamerika und die USA, 2012: S. 116.

³⁰ Smith: S. 136; Black: Sentinels of Empire, 1986: S. 51: Bereits zwischen 1963 und 1973 hatte das CIA versucht, Chile politisch nach rechts zu bringen. Dabei wurden 13,4 Millionen US-Dollar ausgegeben.

³¹ White House (Kissinger): Memorandum for the President, 5.11.1970: S. 1.

³² Rilke: Lateinamerika und die USA, 2012: S. 118.

³³ Munoz/Portales: The United States and Chile, 1986: S. 137.

³⁴ US-Senat: Covert Action in Chile, 1975: S. 95.

³⁵ Intelligence Community: CIA Activities in Chile, 2000: S. 2.: „CIA actively supported the military Junta after the overthrow of Allende […]“.