Der Militärputsch in Chile. Wie lässt sich das Wirken der USA mit den Imperialismustheorien Monroe Doktrin und John Rawls "Recht der Völker" vereinbaren?

Inhalt:

1. Einleitung

2 Das Eingreifen der USA in die chilenische Politik: Geschichtliche Einordnung

3.1 Das Eingreifen der USA in die chilenische Politik nach der Monroe Doktrin
3.2 Das Eingreifen der USA in die chilenische Politik nach dem „Recht der Völker“ von John Rawls

4. Fazit

5. Literatur

1. Einleitung:

Der Militärputsch in Chile am 11. September 1973 gilt als einer der strittigsten Interventionen der USA. Die Vereinigten Staaten versuchten mit allen Mitteln die Machtergreifung und die den Erhalt der Regierung des chilenischen sozialistischen Präsidenten Salvador Allende-Gossen zu verhindern und waren schließlich mit der gewaltsamen Machtübernahme von General Augusto Pinochet erfolgreich. Von offizieller Seite wurde zwar noch während des kalten Krieges kein Bekenntnis zu einer Beteiligung von der US-amerikanischen Regierung gegeben. dennoch war kurze Zeit später klar, dass das CIA einen erheblichen Teil zur Machtergreifung Pinochets beitrug. Die Folge von diesem Putsch war die Machtausübung eines äußerst autoritäres Regime, das sich vor allem durch das Verschwindenlassen und Foltern von politischen Gegnern wie ein schwarzer Schatten über Chiles Geschichte legt.

In dieser Arbeit möchte ich genauer untersuchen, wie sich das amerikanische Wirken bei diesem Putsch mit zwei Imperialismus-Theorien vereinbaren lässt. Ich habe dabei zwei Theorien gewählt, die sich grundliegend von einander unterscheiden.

Zum einen ist das die Monroe Doktrin. Die verlesene Erklärung von US-Präsident James Monroe am 2. Dezember 1823 legte einen Grundpfeiler für den Hegemonialanspruch der USA gegenüber der Nord-, Mittel und Südamerika, auf die sich Richard Nixon in Bezug auf die gewonnen Wahl von Salvador Allende bezog.¹

Zum anderen werde ich den Eingriff der USA in das politische Geschehen in Chile mit dem „Recht der Völker“ von John Rawls untersuchen.

Ich werde meine Arbeit mit einer historischen Einordnung der Geschehnisse in Chile und in den USA beginnen. Dabei werde ich auf die Rolle Südamerikas im Kalten Krieg, den politischen Ereignissen der 1960er Jahre in Chile und die Vorbereitungen der USA zum Militärputsch eingehen.

Als Literatur werde ich hier zum einen das Werk „Der Koloss im Norden“ von Frank Niess zu Rate ziehen. Es beleuchtet vielerlei Hintergründe in der Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Lateinamerika. Außerdem werde ich mich auf weitere Monographien stützen, die mir besonders Einblicke in die Kontakte zwischen Chile und den CIA gewähren.

Im darauffolgenden Teil meiner Arbeit, werde ich die Ereignisse in Chile mit der Monroe Doktrin vergleichen. Hier werde die Ursprünglichen Aussage und die Motivation der Doktrin mit den Geschehnissen zwischen den USA und Chile vergleichen.

Danach werde ich das Vorgehen der USA und den Status Quo des chilenischen Volkes unter Salvador Allende in Bezug auf John Rawles‘ Das „Recht der Völker“ analysieren. Besonderes Augenmerk lege ich dabei auf die Idealtheorie, die Rawles in diesem Buch darlegt.

Zum Schluss werde ich ein Fazit meiner Erkenntnisse ziehen und noch einmal zusammenfassen, in wie weit das Handeln der USA mit beiden Imperialismus- Theorien vereinbaren lässt oder ihnen widerspricht.

2. Das Eingreifen der USA in die chilenische Politik: Historische Einordnug.

Die Vorgeschichte des Wirkens der USA fand bereits unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg statt. Noch im Krieg erfuhren die Vereinigten Staaten einen enormen Aufschwung ihrer Produktion und der Exporte. Damit konnten sie sich in der Nachkriegszeit einen gewissen Wohlstand sichern. Allerdings war es für die USA enorm schwierig, den wirtschaftlichen Aufschwung im Übergang von der Kriegswirtschaft zur Friedenswirtschaft zu behalten. Ihre Taktik war die so genannte Open Door Policy. Diese Regelung sah vor, dass die Vereinigten Staaten Güter frei in andere Länder exportieren konnten. Allerdings ging das nicht so einfach: Das Abkommen von Jalta, bei dem sich über die Einflusssphären der vier Siegermächte, die aus dem 2. Weltkrieg hervorgingen, den USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowietunion, verhandelt wurde.,gingen die USA davon aus, dass sich die Einflusssphären ausschließlich auf das Wirken der jeweiligen Weltmacht als Weltpolizei beschränken würde.² Vielmehr ging es der Sowjetunion darum, in ihrem Einflussbereich um sozio-ökonomische Umstrukturierungen vorzunehmen, die die Open Door Policy für die USA unmöglich machen sollten. 1947 wurde mit der Truman Doktrin erstmals die klare Aufgabe für die USA definiert, die Sowjetunion und ihrer ökonomischen Ausrichtung, den Kommunismus, der mit der freien Marktwirtschaft nicht kompatibel war, zurückzudrängen. Ziel der Zurückdrängung war es für den eigenen Export, Märkte zu gewinnen oder zu erhalten. Die USA erhofften sich in Zuge einer One World Policy gegen den Totalitarismus vorgehen zu können und in einer freien Welt eine strukturvorgebende Hegemonie zu erlangen.³ Streben betraf im kalten Krieg natürlich auch Südamerika.

Wirtschaftlich profitierten die USA besonders vom Rohstoffhandel mit Südamerika und waren deshalb an einer besonders engen Zusammenarbeit mit den lateinamerikanischen Staaten interessiert. Ab 1946 gab es erste Sondierungsgespräche zwischen den Außenministern aller amerikanischer Nationen (außer Argentinien), bei denen beide Seiten ihre Grundforderungen für die Gründung einer inter-amerikanischen Organisation klarmachten. Allerdings hat die US-amerikanische Regierung keines ihrer Zugeständnisse, wie z. B. die wirtschaftliche Förderung, die sich die Länder Lateinamerikas erhofft haben, einlösen können und haben die lateinamerikanischen Staaten bestenfalls mit wagen Versprechungen vertröstet.⁴ 1947 kam es in Bogota zu einem Treffen, auf dem die Außenminister aller amerikanischen Länder, die Organisation amerikanischer Staaten aus der Taufe hoben. Diese Organisation sollte einen Zusammenschluss zwischen den amerikanischen Staaten gegen den Einfall des Kommunismus bilden, und der Verteidigung der Demokratie und der Freiheit auf dem gesamten amerikanischen Kontinent dienen. Der Zusammenschluss enthielt ebenfalls eine Carta, die das Zusammenleben zwischen den Staaten regulierte, so z. B. zum einen, dass es keinen amerikanischen Land erlaubt ist in die Angelegenheiten eines anderen Landes zu intervenieren, aber andererseits auch, dass ein Angriff auf ein amerikanisches Land als ein Angriff auf alle amerikanischen Länder gewertet werden kann. Die USA hielten sich mit diesem Punkt der Charta die Möglichkeit offen, jede soziale Umwälzung, wie z. B. die Verstaatlichung von Wirtschaftssektoren, in denen US-amerikanische Firmen investiert haben, zu intervenieren, entweder militärisch oder subtil, wie zum Beispiel durch die Finanzierung von Parteien. Fast jedes Land war von diesen Interventionsmaßnahmen betroffen. Die USA beschrieben ihr Interventionsrecht diese Umwälzungen oder wirtschaftliche Strukturveränderungen als ein Angriff des Kommunismus auf die amerikanische Hemisphäre.⁵

Die USA versuchten, ähnlich wie in anderen südamerikanischen Ländern, auch in Chile wirtschaftlichen Einfluss zu sichern. Nach der Präsidentschaft von Jorge Alessandri (1958 - 1964) war die Angst, dass die Politik in Chile einen Linksruck machen würde, bei den US-amerikanischen Regierung besonders groß. Denn in der chilenischen Provinz Curicó, in der traditionell konservative Parteien die Nase vorn hatten, konnte die sozialistische Partei FRAP Unidad Popular bessere Wahlergebnisse erziehen als zuvor, während der Zuspruch der Konservativen in der Bevölkerung sank.⁶ Die Vereinigten Staaten erhoben deshalb bereits im Präsidentschaftswahlkampf 1964 die finanzielle und personelle Unterstützung des christdemokratischen Kandidaten Eduardo Frei, der gegen seinen Kontrahenten, den Sozialisten Salvador Allende von der Unidad Popular antrat. Als Eduardo Frei die Wahlen gewann, setzten die USA ein Forschungsprogramm unter den Namen CAMELOT in Chile ein, um die politische und gesellschaftliche Entwicklung im Auge zu behalten, um gegebenenfalls rechtzeitig auf eine politische Wendung, die den Vorstellungen der USA nicht entsprach, strategisch effektiv zu reagieren. ⁷

Darüber hinaus förderten die USA Wirtschafts- und Entwicklungsprogramme in Chile, um die Stimmung im Land zu verbessern, so dass sich das chilenische Volk mit der Regierung Freis zufrieden zeigen konnte. ⁸

Nach dem Eduardo Frei von 1964 bis 1970 Präsident von Chile war, kam es im September 1970 zu Neuwahlen. Im Vorfeld versuchten die USA - ähnlich wie 1964 - durch mediale Kampagnen und Finanzierung der Christdemokratischen Partei Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen und die Stimmung gegen Allende, der wieder für die Unidad Popular kandidierte. zu richten. Hierzu investierte die US- Regierung erneut in mediale Kampagnen gegen Salvador Allende, vergeblich. Denn erstmals konnte die Unidad Popular einen - wenn auch knappen - Wahlsieg für sich verzeichnen. Laut chilenischen Wahlrecht war die Mehrheit von Allende zu knapp, um sofort eine Regierung bilden zu können. So musste das Parlament seine Präsidentschaft ratifizieren. Auch hier konnte Allende einen Sieg für sich verzeichnen. Bei dieser Ratifizierung versuchten die USA Abgeordnete von den Christdemokraten und Liberalen - auch mit finanziellen Mitteln - zu überzeugen gegen Allende zu stimmen. Der Grund für die umbedingte Abwehr einer Präsidentschaft Allendes lag im folgendem: Allendes politische Agenda sah eine Verstaatlichung der Zement- Textil und Chemiewirtschaft wie auch der Banken, sowie die Enteignung der von US-amerikanischen Konzernen besessenen Kupfermienen vor. Allende schaffte es, im ersten Jahr nach seiner Wahl zum Präsidenten, einen Großteil seiner Verstaatlichungspläne durchzusetzen. In einer Rede am 4. November 1971 im Nationalstadion von Santiago resümierte er, was er bereits geschafft hatte: „We control 90 percent of what were the private banks...more than seventy strategic and monopolistic enterprisesWe are owners, we are able to say: our copper, our coal, our iron, our nitrades, our steel; the fundamental bases of heavy industry today belong to Chile and the Chileans.“⁹ Außenpolitisch sollten diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China, Russland, Kuba und der Deutschen Demokratischen Republik entstehen. Alles im Allem sah Salvador Allende eine zu große Abhängigkeit zum „Imperialismus“. Er wollte der „damals vorherrschenden Wirtschaftsstrukturen“ ersetzen und das „Monopolkapital“ ein beenden.“¹⁰ Eine weitere Angst der US-Regierung war, dass sich ähnliche Entwicklungen in den Nachbarländern Bolivien, Peru und Argentinien abzeichnen könnten und auch, dass sich die sozialistischen Strukturen nach einiger Zeit nicht mehr rückgängig machen lassen würden. Darüber hinaus sahen sie die Demokratie in Chile in Gefahr..

Aufgrund dieser Gegebenheiten und den Verstaatlichungsplänen Allendes versuchte Washington alles, um der Unidad Popular-Regierung ein Ende zu setzen, vergeblich. Besonders die International Telephone and Telegraph Cooperation (ITT), die sich wirtschaftlich in Chile engagierte, fürchtete eine Verstaatlichung von US-amerikanischen „Eigentum“ und versuchte alles, um Politiker in Washington dazu zu bringen, ihren Einfluss in Chile walten zu lassen.¹¹ Sie forderten eine weitaus aggressivere Vorgehensweise gegen die Regierung Allendes, als es zuvor der Fall war und boten dem CIA und Botschaftern in Santiago De Chile Geld an, um Allende zu stürzen.¹²

Washington versuchte nun, eine Wirtschaftskrise in Chile zu provozieren, bei der einige Banken in den Bankrott getrieben und somit die Industrie in Mitleidenschaft gezogen werden sollte. Außerdem sollte die US-Export-Import-Bank und die Weltbank Chile den Geldhahn zudrehen und es gab keine weiteren Verhandlungen mehr zu den Auslandsschulden Chiles. ¹³ Auch jegliche Entwicklungshilfen blieben aus. Stattdessen förderten die USA das chilenische Militär und Oppositionsparteien, die sich gegen Allende aufrichten sollten. Es sollte ein Szenario der sozialen Unruhen geschürt werden, die in einen Militärputsch enden sollten. Hierfür stellte das CIA schon zu Anfang von Allendes Amtszeit Kontakte zum chilenischen Militär her, um sich die Möglichkeit für einen Militärputsch offen zu halten. Allerdings hat das CIA dabei nicht berücksichtigt, dass das Militär eine eine politisch neutrale Funktion hat und nur der Verteidigung Chiles dient. Im Oktober 1970 erhielt das CIA nun endgültig von Henry Kissinger den Auftrag, einen Militärputsch zu organisieren. Nun war es die Aufgabe , den damaligen Oberbefehlshaber des Militärs René Schneider, der in als General äußerst Verfassungskonform handelte, durch jemanden zu ersetzen, der bereit war einen Putsch durchzuführen. General Schneider sollte gekidnappt und nach Buenos Aires gebracht werden, später sollte der Senat geräumt und das Militär an die Herrschaft kommen. Vorerst wurde General Roberto Viaux auserkoren, um nach dem Kidnapping Schneiders die Regierung zu übernehmen. Diese Idee wurde vor allem durch den CIA Agenten Henry Heckshler wieder verworfen, da Viaux ihm als zu grausam und für eine Herrschaftsübernahme ungeeignet erschien. Der zweite Ansprechpartner war General Camilo Valenzuela. Er erhielt den Auftrag das Kidnapping durchzuführen. Viaux Leute kamen den Männern von Valenzuela und dem CIA zuvor und töteten Schneider bei Entführung, was den ersten Putsch zum scheitern brachte. Anfang September 1973 sollte der Plan der US-Regierung und des CIA aufgehen. Ein General namens Augusto Pinochet soll sich bereit erklärt haben, gegen die Regierung Allendes zu putschen und nach finanziellen Mitteln bei der US-Regierung fragen. Das CIA setzte weiterhin Saboteure ein, die das chilenische Militär von seiner neutralen Position befreien sollten ¹⁴.

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¹ Harmer, Tanya: Allendes Chile and the Inter-american Cold War. 2011. S. 259.

² vgl. Niess, Frank: Der Koloss im Norden, 1986, S. 213.

³ vgl. ebd. S. 217.

⁴ vgl. ebd S. 221ff.

⁵ vgl. König, Joachim: Kleine Geschichte Lateinamerikas, 2006, S. 720.

⁶ vgl. Petras, James, The United States and Chile, 1975 S. 20.

⁷ vgl. Niess: Der Koloss im Norden, S. 263.

⁸ vgl Petras: The United States and Chile S. 22 ff.

⁹ Winn, Peter: The Victims of the Chilean Miracle, 2004, S. 16.

¹⁰ vgl Petras: The United States and Chile. S. 39.

¹¹ vgl. Niess: Der Koloss im Norden, S. 264.

¹² vgl. Petras, The United States and Chile, S. 28.

¹³ vgl. Niess: Der Koloss im Norden, S. 265.

¹⁴ vgl. Weiner, Tim: A Legacy of Ashes- The History of the CIA, 2007, S. 364ff