Auf dem amerikanischen Doppelkontinent wurden (und werden) als internationaler Integrationsschritt Freihandelsübereinkommen
geschlossen. Als wichtigstes lateinamerikanisches Beispiel ist der gemeinsame südamerikanische Markt MERCOSUR zu nennen, aber auch die Andengemeinschaft CAN und einige andere. In Nordamerika bestand ein Freihandelsabkommen zwischen Kanada und den USA, daß Canada-USA-Free Trade Agreement (FTA), das als direkter Vorfahre des Nordamerikanischen Freihandesabkommens -North Armerican Free Trade Agreement- (NAFTA) zu betrachten ist. Im Zuge der Erfahrungen mit dem FTA gab der damalige Präsident Bush im September 1990 ein neues Wirtschaftshilfeprogramm für Lateinamerika und die Karibik bekannt, die „Initiative für die Amerikas“. Deren Endziel sollte ein Freihandelssystem sein, daß ganz Amerika einigt (Nord-/ Mittel- und Südamerika). Innerhalb dieses Projektes hatte das Freihandelsabkommen mit Mexiko den absoluten Vorrang, mit der Vorgabe das FTA nach Süden auszudehnen.3Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen hatten am 5.2.91 begonnen, als sich Kanada entschloß in die seit Sommer 1990 stattfindenden Gespräche zwischen Mexiko und den USA einzutreten. Am 17.2.92 wurde der Vertrag von den Vertretern der drei Staaten unterzeichnet und trat am 1.1.94 in Kraft. Schon während der Vertragsverhandlungen gab es Proteste gegen mangelnde Umweltschutzrechte und die unzureichende Sicherung von Arbeiterrechten von Seiten der Umweltschutzverbände,
Gewerkschaften und großen Teilen der demokratischen Partei. Mit dem Wahlsieg Bill Clintons wurde als Ergebnis der vorausgegangenen Umweltschutzparallelabkommen Proteste ein und ein arbeitsrechtliches Parallelabkommen geschlossen. Der diplomatisch feinfühlerige Weg der Parallelabkommen wurde beschritten, weil die mexikanische Seite sich weigerte den Vertragstext neu zu verhandeln. Die Zusatzverhandlungen für die Parallelabkommen begannen am 18.3.1993, diese wurden am 14.9.1993 unterzeichnet und traten gemeinsam mit dem NAFTA-Vertrag in Kraft. Die NAFTA, die gleich abgekürzte North American Free Trade Area,ist das zweitgrößte Freihandelsgebiet der Welt (hinter dem EWR) mit einer Wirtschaftsleistung von 7,98 Billionen US-$, 384,5 Millionen Einwohnern und einer Fläche von 13,2 Millionen Quadratkilometern.9Anderen Staaten bzw. Staatengruppen steht unter bestimmten Bedingungen ebenfalls ein Beitritt zur NAFTA offen.
Inhaltsverzeichnis
1. Teil: Einleitung
A. Vorgeschichte der NAFTA
B. Ziele der NAFTA
C. Der NAFTA-Vertrag
D. Die Parallelabkommen
E. Institutionen
2. Teil: Die Konfliktlösungsmechanismen
I. Der Konfliktlösungsmechanismus von Kapitel 19 NAFTA
A. Artikel 1904
B. Artikel 1903
C. Die Verfahrensregeln von Kapitel 19
D. Ständige Konsultationen
E. Das außerordentliche Überprüfungsverfahren
F. Das Sicherungsverfahren
a) Salvagurda
b) Vergeltungsmaßnahmen
c) Reaktionsmöglichkeiten der Behinderungspartei
G. Zugang zum KLM von Kapitel 19
H. Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung
I. Gesamtbetrachtung
II. Der Konfliktlösungsmechanismus von Kapitel 20 NAFTA
A. Die Freihandelskommission
a) Die Freihandelskommission (Ministerrat)
b) Das Sekretariat
c) Kommitees und Arbeitsgruppen
B. Die Funtion der CLC in der Streitbeilegung - Konsultationen
C. Das Schiedsgericht
D. Das Schiedsverfahren
a) Erster Bericht (Informe preliminar)
b) Abschlußbericht (Determinación final)
E. Vergeltungsmöglichkeiten
a) Reaktionsmöglichkeiten der klagenden Partei
b) Reaktionsmöglichkeiten der beklagten Partei
F. Zugang zum KLM von Kapitel 20
G. Fall: Strafzollverordnung der USA gegen mexikanische Reisigbesen
H. Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung
I. Gesamtbetrachtung
III. Der Konfliktlösungsmechanismus von Kapitel 11 NAFTA
A. Investitionen nach Kapitel 11(A)
a) Inländerbehandlung (Trato Nacional)
b) Behandlung der meistbegünstigten Nation (Trato de la Nación mas fovorecida)
c) Schutz von Investoren aus Nicht-NAFTA-Staaten
d) weitere Investitionsrechte
B. Die Konfliktlösung nach Kapitel 11 (B)
a) Mögliche Konflikte
b) Die Schiedsklage
c) Anwendbare Schiedsverfahrensregeln
aa) wählbare Verfahrensregeln
bb) obligatorische Ergänzungen
d) Das Schiedsgericht
e) Schiedssprüche
f) Anfechtung
aa) Anfechtung nach den CIADI Verfahrensregeln
bb) Anfechtung nach CIADI/II und UNCITERAL
g) Veröffentlichung des Schiedsspruchs
C. Zugang zum KLM von Kapitel 11
D. Fall: Metalclad gegen Mexiko
E. Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung
a) Vollstreckung durch nationale Gerichte
b) Vollstreckung über den KLM von Kapitel 20
F. Gesamtbetrachtung
III. Teil: Schlußbetrachtung
A. Kpitel 11 und 19
B. Kapitel 20
C. Gesamteinschätzung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die verschiedenen Konfliktlösungsmechanismen (KLM) des NAFTA-Abkommens und untersucht deren Wirksamkeit und Zugänglichkeit, insbesondere am Beispiel Mexikos. Die zentrale Fragestellung ist, inwieweit diese Mechanismen einen effektiven Schutz für Investoren und Vertragsstaaten bieten und ob der Zugang für Privatpersonen in der Praxis eine faire Streitbeilegung ermöglicht.
- Struktur und Funktionsweise der Konfliktlösungsmechanismen (Kapitel 11, 19 und 20).
- Rechtschutzmöglichkeiten für Investoren und Bürger bei Handelsstreitigkeiten.
- Die Rolle von staatlichen Institutionen bei der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen.
- Analyse praxisnaher Fallbeispiele wie "Metalclad gegen Mexiko" und Strafzollstreitigkeiten.
- Bewertung der Effektivität der Streitbeilegungsverfahren unter Berücksichtigung politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeiten.
Auszug aus dem Buch
D. Fall: Metalclad gegen Mexiko
Im Falle Metalclad gegen Mexiko hatte die US-Amerikanische Firma Metalclad die mexikanische Firma Coterin übernommen. Coterin hatte zuvor von der mexikanischen Bundesregierung die Genehmigung zum Betrieb einer Müllhalde bekommen. Die Regierungen des Bundesstaates und der Kommune, in deren Territorium die Müllhalde errichtet werden sollte, versuchten den Bau zu verhindern. Zunächst behauteten sie, die Betriebsgenehmigung der Bundesregierung reiche nicht aus, es sei außerdem eine Baugenehmigung der lokalen Behörden erforderlich, und ließen den Bau stoppen. Die nachträgliche Baugenehmigung wurde ohne plausiblen Grund verweigert. Nach Intervention der Bundesregierung wurde zu Ende gebaut, jedoch dann das Betriebsgelände von Demonstranten besetzt, die Unterstützung durch lokale Polizeikräft erhielten. Die daraufhin von Metalclad aufgenommenen Gespräche mit der Regierung des Bundesstaates blieben erfolglos. Daraufhin beantragte die Firma die Durchführung eines Schiedsgerichts gemäß Kapitel 11.
Der scheidende Gouverneur des Bundesstaates richtete daraufhin ein Naturschutzgebiet ein, das auch das Gebiet der Müllhalde miteinschloß und machte damit eine Mülleinlagerung dauerhaft unmöglich. Die Klage machte die Verletzung der Artikel 1105 und 1110 geltend, dabei war Mexiko Klagegegner, da es auf internationaler Ebene Handlungen der Regierung von Bundesstaaten und Kommunen zu vetreten hat.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Teil: Einleitung: Bietet einen Überblick über die Entstehungsgeschichte der NAFTA, deren Ziele sowie die Grundstruktur des Vertrages und der zugehörigen Institutionen.
2. Teil: Die Konfliktlösungsmechanismen: Detaillierte Untersuchung der drei zentralen Streitbeilegungsmechanismen (Kapitel 19, 20 und 11), deren jeweilige Verfahrensregeln und Zugangswege.
III. Teil: Schlußbetrachtung: Bewertung der Effektivität der verschiedenen Kapitel, wobei Kapitel 11 als besonders effektiv für Investoren hervorgehoben und die Probleme von Kapitel 20 diskutiert werden.
Schlüsselwörter
NAFTA, Konfliktlösungsmechanismus, Schiedsverfahren, Freihandelsabkommen, Mexiko, Investitionsschutz, Kapitel 11, Kapitel 19, Kapitel 20, Schiedsgericht, Dumping, Subventionen, Vertragsgestaltung, Rechtsmittel, Vollstreckung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die verschiedenen Verfahren zur Beilegung von Handels- und Investitionskonflikten innerhalb des NAFTA-Abkommens mit besonderem Fokus auf die Situation in Mexiko.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind das Dumping-Recht (Kapitel 19), allgemeine Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten (Kapitel 20) und der Schutz privater Investoren (Kapitel 11).
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Effektivität und die praktische Anwendbarkeit der verschiedenen Konfliktlösungsmechanismen zu bewerten und Schwachstellen bei der Durchsetzung von Schiedssprüchen zu identifizieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die den Vertragstext, einschlägige Fallbeispiele und die wissenschaftliche Literatur kombiniert, um die Funktionsweise der Mechanismen darzustellen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich nach den drei spezifischen Kapiteln des NAFTA-Vertrages, die jeweils mit ihren Verfahrensregeln, Zugangsberechtigungen und Vollstreckungsmöglichkeiten erläutert werden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie NAFTA, Konfliktlösungsmechanismus, Schiedsgericht, Investitionsschutz und Vertragsanalyse charakterisiert.
Warum ist das Kapitel 11 für Investoren besonders relevant?
Kapitel 11 bietet privaten Investoren die Möglichkeit, bei Verletzungen des Abkommens durch einen Vertragsstaat direkt ein Schiedsverfahren einzuleiten, ohne von der Unterstützung ihrer eigenen Regierung abhängig zu sein.
Welches konkrete Beispiel illustriert die Problematik bei Investitionsschutz?
Das Fallbeispiel "Metalclad gegen Mexiko" zeigt auf, wie durch lokale bürokratische Hindernisse und die Ausweisung von Naturschutzgebieten Investitionen blockiert wurden, was schließlich zu einer Entschädigungsklage führte.
- Citar trabajo
- Ulf Jahn (Autor), 2001, Schiedsgerichtsverfahren in der NAFTA, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/47096
