Auf dem amerikanischen Doppelkontinent wurden (und werden) als internationaler Integrationsschritt Freihandelsübereinkommen
geschlossen. Als wichtigstes lateinamerikanisches Beispiel ist der gemeinsame südamerikanische Markt MERCOSUR zu nennen, aber auch die Andengemeinschaft CAN und einige andere. In Nordamerika bestand ein Freihandelsabkommen zwischen Kanada und den USA, daß Canada-USA-Free Trade Agreement (FTA), das als direkter Vorfahre des Nordamerikanischen Freihandesabkommens -North Armerican Free Trade Agreement- (NAFTA) zu betrachten ist. Im Zuge der Erfahrungen mit dem FTA gab der damalige Präsident Bush im September 1990 ein neues Wirtschaftshilfeprogramm für Lateinamerika und die Karibik bekannt, die „Initiative für die Amerikas“. Deren Endziel sollte ein Freihandelssystem sein, daß ganz Amerika einigt (Nord-/ Mittel- und Südamerika). Innerhalb dieses Projektes hatte das Freihandelsabkommen mit Mexiko den absoluten Vorrang, mit der Vorgabe das FTA nach Süden auszudehnen.3Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen hatten am 5.2.91 begonnen, als sich Kanada entschloß in die seit Sommer 1990 stattfindenden Gespräche zwischen Mexiko und den USA einzutreten. Am 17.2.92 wurde der Vertrag von den Vertretern der drei Staaten unterzeichnet und trat am 1.1.94 in Kraft. Schon während der Vertragsverhandlungen gab es Proteste gegen mangelnde Umweltschutzrechte und die unzureichende Sicherung von Arbeiterrechten von Seiten der Umweltschutzverbände,
Gewerkschaften und großen Teilen der demokratischen Partei. Mit dem Wahlsieg Bill Clintons wurde als Ergebnis der vorausgegangenen Umweltschutzparallelabkommen Proteste ein und ein arbeitsrechtliches Parallelabkommen geschlossen. Der diplomatisch feinfühlerige Weg der Parallelabkommen wurde beschritten, weil die mexikanische Seite sich weigerte den Vertragstext neu zu verhandeln. Die Zusatzverhandlungen für die Parallelabkommen begannen am 18.3.1993, diese wurden am 14.9.1993 unterzeichnet und traten gemeinsam mit dem NAFTA-Vertrag in Kraft. Die NAFTA, die gleich abgekürzte North American Free Trade Area,ist das zweitgrößte Freihandelsgebiet der Welt (hinter dem EWR) mit einer Wirtschaftsleistung von 7,98 Billionen US-$, 384,5 Millionen Einwohnern und einer Fläche von 13,2 Millionen Quadratkilometern.9Anderen Staaten bzw. Staatengruppen steht unter bestimmten Bedingungen ebenfalls ein Beitritt zur NAFTA offen.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Teil: Einleitung
- A. Vorgeschichte der NAFTA
- B. Ziele der NAFTA
- C. Der NAFTA-Vertrag
- D. Die Parallelabkommen
- E. Institutionen
- 2. Teil: Die Konfliktlösungsmechanismen
- I. Der Konfliktlösungsmechanismus von Kapitel 19 NAFTA
- A. Artikel 1904
- B. Artikel 1903
- C. Die Verfahrensregeln von Kapitel 19
- D. Ständige Konsultationen
- E. Das außerordentliche Überprüfungsverfahren
- F. Das Sicherungsverfahren
- a) Salvagurda
- b) Vergeltungsmaßnahmen
- c) Reaktionsmöglichkeiten der Behinderungspartei
- G. Zugang zum KLM von Kapitel 19
- H. Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung
- I. Gesamtbetrachtung
- II. Der Konfliktlösungsmechanismus von Kapitel 20 NAFTA
- A. Die Freihandelskommission
- a) Die Freihandelskommission (Ministerrat)
- b) Das Sekretariat
- c) Kommitees und Arbeitsgruppen
- B. Die Funtion der CLC in der Streitbeilegung - Konsultationen
- C. Das Schiedsgericht
- D. Das Schiedsverfahren
- a) Erster Bericht (Informe preliminar)
- b) Abschlußbericht (Determinación final)
- E. Vergeltungsmöglichkeiten
- a) Reaktionsmöglichkeiten der klagenden Partei
- b) Reaktionsmöglichkeiten der beklagten Partei
- F. Zugang zum KLM von Kapitel 20
- G. Fall: Strafzollverordnung der USA gegen mexikanische Reisigbesen
- H. Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung
- I. Gesamtbetrachtung
- III. Der Konfliktlösungsmechanismus von Kapitel 11 NAFTA
- A. Investitionen nach Kapitel 11(A)
- a) Inländerbehandlung (Trato Nacional)
- b) Behandlung der meistbegünstigten Nation (Trato de la Nación mas fovorecida)
- c) Schutz von Investoren aus Nicht-NAFTA-Staaten
- d) weitere Investitionsrechte
- B. Die Konfliktlösung nach Kapitel 11 (B)
- a) Mögliche Konflikte
- b) Die Schiedsklage
- c) Anwendbare Schiedsverfahrensregeln
- aa) wählbare Verfahrensregeln
- bb) obligatorische Ergänzungen
- d) Das Schiedsgericht
- e) Schiedssprüche
- f) Anfechtung
- aa) Anfechtung nach den CIADI Verfahrensregeln
- bb) Anfechtung nach CIADI/II und UNCITERAL
- g) Veröffentlichung des Schiedsspruchs
- C. Zugang zum KLM von Kapitel 11
- D. Fall: Metalclad gegen Mexiko
- E. Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung
- a) Vollstreckung durch nationale Gerichte
- b) Vollstreckung über den KLM von Kapitel 20
- F. Gesamtbetrachtung
- III. Teil: Schlußbetrachtung
- A. Kpitel 11 und 19
- B. Kapitel 20
- C. Gesamteinschätzung
- Analyse der verschiedenen Konfliktlösungsmechanismen der NAFTA
- Bewertung der Effizienz und Wirksamkeit der Verfahren
- Untersuchung der Auswirkungen der NAFTA auf die Konfliktlösung
- Darstellung von Fallbeispielen zur Veranschaulichung der Praxis
- Beurteilung der Zukunft der Konfliktlösung im NAFTA-Rahmen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Konfliktlösung im Rahmen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA). Sie analysiert die verschiedenen Konfliktlösungsmechanismen der NAFTA, insbesondere die in Kapitel 11, 19 und 20 geregelten Verfahren.
Zusammenfassung der Kapitel
Der erste Teil der Arbeit führt in die Entstehungsgeschichte und die Ziele der NAFTA ein und erläutert den Aufbau des Vertragswerks. Im zweiten Teil werden die Konfliktlösungsmechanismen der NAFTA im Detail beleuchtet. Hierbei werden die Verfahren nach Kapitel 19, 20 und 11 betrachtet. Für jedes Kapitel wird der Aufbau des Verfahrens, die Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure und die möglichen Sanktionen dargestellt. Zudem werden konkrete Fallbeispiele aus der Praxis vorgestellt, um die praktische Anwendung der Verfahren zu illustrieren. Der dritte Teil der Arbeit beschäftigt sich mit einer abschließenden Bewertung der Konfliktlösungsmechanismen der NAFTA.
Schlüsselwörter
NAFTA, Freihandelsabkommen, Konfliktlösung, Schiedsverfahren, Investitionsschutz, Umweltschutz, Arbeitsschutz, Kapitel 11, Kapitel 19, Kapitel 20, Freihandelskommission, Streitbeilegung, Antidumping, Sicherungsverfahren, Investitionsstreitigkeiten.
- Citation du texte
- Ulf Jahn (Auteur), 2001, Schiedsgerichtsverfahren in der NAFTA, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/47096