Eine dritte demokratische Transformation? Die Bedeutung der Neuen Medien

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Entwicklung der Demokratie als Staatsform
2.1 Die erste demokratische Transformation: Über die antike Demokratie
2.2 Die zweite demokratische Transformation: Über die repräsentative Demokratie
2.3 Die dritte demokratische Transformation: Die Weiterentwicklung der modernen Demokratie

3. Demokratie und Medien

4. Defizite der modernen Demokratie

5. Die demokratischen Potentiale der Neuen Medien
5.1 Hoffnungsträger Internet: Merkmale und Eigenschaften
5.2 Chancen für die politische Partizipation
5.2.1 Politische Information
5.2.2 Politische Kommunikation
5.2.3 Politische Aktivität und Wahlen
5.3 Die Auswirkungen der Neuen Medien auf die politische Gemeinschaft

6. Skepsis gegenüber der Integration der Neuen Medien in die moderne Demokratie
6.1 Gründe für eine misstrauische Haltung
6.2 Risiken und Gefahren im Bereich der politischen Partizipation
6.2.1 Politische Information
6.2.2 Politische Kommunikation
6.2.3 Politische Aktivität und Wahlen
6.3 Demos
6.4 Probleme der Internet-Sicherheit
6.5 Risiken im Bereich Datenschutz: Der gläserne Mensch
6.6 Der Einfluss der Medienmacher auf das Internet
6.7 Hierarchielosigkeit bedeutet Rechtlosigkeit

7. Überlegungen zur Zukunft der modernen Demokratie

8. Literaturverzeichnis

Today’s telecommunications technology may make it possible for our political system to return to the roots of Western democracy as it was first practiced in the city-states of ancient Greece. Tomorrow’s telecommunications technology almost certainly will.

Lawrence K. Grossman, 1995

The new challenge of direct democracy lies in the startling fact that it is now technically possible.

Ian Budge, 1996

1. Einleitung

Am Ende des alten und zu Beginn des Neuen Jahrtausends sieht sich die Politikwissenschaft ebenso wie die politische Praxis einem Phänomen gegenüber, das DONATH als „den Zusammenprall einer alten politischen Idee – demokratia – mit modernen digitalen Medien der Information und Interaktion“ (DONATH 2001: 13) bezeichnet. Dies beschreibt anschaulich die Dynamik sowie die Plötzlichkeit einer Entwicklung, die erst vor wenigen Jahren begann und doch bereits gravierende Veränderungen in allen Bereichen der modernen Gesellschaften bewirkt hat: Das Aufkommen und die Verbreitung digitaler Informations- und Kommunikationsmedien.

Seit Entstehung der ersten Demokratie im fünften Jahrhundert vor Christus hat der Mensch immer wieder Erfindungen gemacht, welche die Distanz zwischen den Menschen schrumpfen ließen und es ermöglichte, auch Gesellschaften auf den riesigen Territorien moderner Flächenstaaten zusammenzuhalten, beispielsweise den Buchdruck, die Dampfmaschine oder den Telegraphen. All diese Innovationen im Bereich Kommunikation und Transport brachten die Menschen näher zusammen, halfen, räumliche und zeitliche Distanzen zu überwinden. Mit dem Erscheinen der neuen digitalen Medien hat sich ein gewaltiger Entwicklungssprung vollzogen, der mit dem bisher eher gemächlichen Fortschreiten der technologischen Veränderungen nicht zu vergleichen ist. Beispielsweise vergingen Jahrhunderte bis das Transportsystem so weit fortgeschritten war, dass ein Brief innerhalb weniger Tage das andere Ende der Welt erreichen konnte. Aber nur wenige Jahre nach der Einführung der ersten Computer können nun digitale Nachrichten binnen Sekunden in jeden Winkel der Erde verschickt werden (Vgl. BARBER 1998: 574).

Die technologischen Neuerungen im Bereich der Information und Kommunikation werden gerne mit dem Begriff der „Neuen Medien“ bezeichnet. Auch „Digitalisierung“ und „Multimedia“ sind Schlagworte, die in der modernen Zeit häufig fallen. Klar ist, dass diese technologische Revolution, die wir derzeit erleben, Auswirkungen auf alle Bereiche der Gesellschaft haben wird oder schon hat, man denke nur an die zahlreichen Internetanwendungen, die aus dem alltäglichen Leben nicht mehr wegzudenken sind: Im Bereich der Wirtschaft sind beispielsweise Internetshops und -auktionshäuser zu nennen, im kulturellen Bereich Internetradio und im sozialen Bereich die zahlreichen neuen Kommunikationsmittel wie Chats und Internetforen (Vgl. KAMPS 1999: 8).

Im Rahmen dieser Arbeit sollen die Auswirkungen der Neuen Medien auf den politischen Bereich im Vordergrund stehen, genauer gesagt, ihre Auswirkungen auf die modernen repräsentativen Demokratien, wobei aktuelle Entwicklungen darauf hindeuten, dass es sich um Veränderungen hin zu mehr direkter Beteiligung und Einflussnahme auf die politische Willensbildung durch das Volk handelt (Vgl. GIBSON 2001: 562).

Als die Neuen Medien von der politikwissenschaftlichen Forschung entdeckt und ihre möglichen Folgen untersucht wurden, weckten sie große Hoffnungen. Viele Wissenschaftler glaubten, nun einen Weg gefunden zu haben, die vielfach kritisierte repräsentative Demokratie zu verbessern, sie gar zu ersetzen – durch eine neue, „athenischere“ Form der Demokratie, in der die Herrschaft direkt vom Volk ausgeübt und politische Beteiligung als Bürgertugend wiederbelebt werden sollte. In den Neuen Medien sah man die Mittel, diesen Traum zu verwirklichen (Vgl. EMMER / VOWE 2002: 191f). DAHL prägte gar den Begriff der „dritten demokratischen Transformation“, indem er in Aussicht stellte, durch die Neuen Medien würde die Demokratie erneut eine so einschneidende Veränderung erfahren, wie sie sie bei der erstmaligen Herausbildung der ersten direktdemokratischen Stadtstaaten im antiken Griechenland, als autoritäre Systeme erstmals von demokratischen Strukturen abgelöst wurden, und rund 2000 Jahre später bei der Gründung der ersten repräsentativen Demokratie in den Vereinigten Staaten von Amerika erfahren hatte (Vgl. DAHL 1989: 2).

Mittlerweile ist die Euphorie abgekühlt, Politikwissenschaftler distanzieren sich von den „mythologischen Platitüden von der ‚elektronischen Agora’ oder vom neuen ‚athenischen Zeitalter der Demokratie’“ (MARSCHALL 1999: 40). Aus den Ergebnissen von Studien zur Internetnutzung politischer und bürgerlicher Akteure wurde die Erkenntnis geboren, dass eine Verwirklichung der von Benjamin BARBER 1984 entworfenen „strong democracy“ kaum möglich ist, welche wie so viele andere Entwürfe der vor allem vor dem Ideal der athenischen Demokratie mangelhaft erscheinenden repräsentativen Demokratie eine von bürgerlicher Aktivität gekennzeichnete Demokratie gegenüberstellt (Vgl. SIEDSCHLAG 2003: 9).

Tatsache ist, dass mit der Entwicklung und Verbreitung der Neuen Medien Veränderungen angestoßen wurden, welche alle Bereiche des alltäglichen Lebens betreffen. Davon ist das politische System nicht ausgenommen. Bereits heute, im Grunde nur wenige Jahre, nachdem Internet und Computer ihren Siegeszug in die bürgerlichen Haushalte angetreten haben, sind diese Veränderungen im politischen Bereich spürbar – mehr und mehr werden die Medien, auch die traditionellen wie Fernsehen und Radio, in den demokratischen Prozess integriert (Vgl. GROSSMAN 1995: 15, 146). Beispielsweise für Deutschland zu nennen ist die erstmalig anlässlich der Bundestagswahl im Jahre 2002 durchgeführte Fernsehdebatte der Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder und Edmund Stoiber oder die im April 2005 gefallene Entscheidung, die Anhörung des Außenministers Joschka Fischer zur „Visa-Affäre“ im Fernsehen zu übertragen.

Die Frage, ob wir mit Hilfe der neuen Informations- und Kommunikationsmedien die athenische Demokratie auf elektronischem Wege wiederbeleben können, muss wohl mit einem klaren – jedoch sicherlich ein wenig wehmütigen – „Nein“ beantwortet werden. Die repräsentative Demokratie kann nicht durch eine elektronische direkte Demokratie ersetzt werden – möglich aber, dass sie durch eine solche ergänzt werden kann. Die Frage, der wir uns angesichts des zunehmenden Einflusses und der sich verändernden Bedeutung der neuen und alten Medien im demokratischen Willensbildungsprozess nun zu stellen haben, ist folgende: Welche Veränderungen sind bereits im Gange, welche sind für die Zukunft zu erwarten, und welche Chancen und Risiken bringen sie für die modernen Demokratien mit sich?

Mit dieser Frage beschäftigt sich die vorliegende Arbeit. Ziel ist, die meistens einseitig für oder gegen eine Integration der Neuen Medien in den demokratischen Willensbildungsprozess ausgerichteten Positionen verschiedener Autoren zusammenzufassen und miteinander zu konfrontieren.

Dazu sollen zunächst die antike und die moderne Demokratie einander gegenübergestellt werden, um Unterschiede und Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. Für die athenische Demokratie wird ein deskriptives Modell herangezogen, die repräsentative Demokratie soll anhand des Modells einer liberalen Demokratie von Robert A. DAHL beschrieben werden. Im Anschluss daran soll der Begriff der demokratischen Transformation kurz vorgestellt werden.

In Kapitel 3 wird nach der Beziehung zwischen Demokratie und Medien gefragt. Im Zentrum steht die Frage, welche Bedeutung Kommunikation und damit auch Medien als Mittel der Kommunikation für die Demokratie haben. Dazu sollen auch alte und neue Medien voneinander abgegrenzt werden.

In Kapitel 4 soll der Frage nachgegangen werden, warum die Vorstellung elektronischer Demokratien nach dem Vorbild der antiken Demokratien zu Beginn der politikwissenschaftlichen Internetforschung so begeistert aufgenommen wurde. Die moderne repräsentative Demokratie wurde und wird als in vieler Hinsicht mangelhaft aufgefasst, sowohl im Vergleich mit dem antiken, direktdemokratischen Ideal als auch mit dem Ideal einer repräsentativen Demokratie. Diese Defizite sollen aufgezeigt und näher erläutert werden.

Kapitel 5 beschäftigt sich mit den Chancen, welche die Neuen Medien für die Demokratie bereithalten, die im vorangegangenen Kapitel erläuterten Defizite zu überwinden. Die Sichtweisen und Argumente von Autoren, die bezüglich der Wirkungen der Neuen Medien auf die Demokratie optimistisch eingestellt sind, sollen hier vorgestellt werden, wobei vor allem die politische Partizipation sowie die politische Gemeinschaft im Fokus der Betrachtungen stehen sollen und die positiven Veränderungen, welche die Neuen Medien hier bewirken können.

Mit den Gefahren der Integration der Neuen Medien in den politischen Willensbildungsprozess setzt sich Kapitel 6 auseinander. Dabei wird vor allem auf die politische Beteiligung und die bürgerliche Gemeinschaft eingegangen, aber auch andere gegen eine zu starke Einbindung der Neuen Medien in den politischen Prozess sprechende Argumente werden angeführt, beispielsweise aus dem Bereich der technischen Sicherheit.

Abschließend soll Kapitel 7 einen zusammenfassenden Überblick über die Diskussion geben und kurz mögliche aus den Chancen und Risiken einer medial gestützten Demokratie abzuleitende Maßnahmen vorschlagen, welche nötig wären, um die politischen Potentiale der Neuen Medien zu nutzen und gleichzeitig drohende Gefahren zu minimieren.

2. Die Entwicklung der Demokratie als Staatsform

Das wichtigste Prinzip der Demokratie lässt sich aus dem Begriff selbst ableiten: demos bedeutet Volk, und kratos bedeutet Herrschaft, also ist die Demokratie eine Staatsform, in der das Volk die Herrschaft innehat. Die Selbstregierung des Demos als grundlegendes demokratisches Prinzip ist seit der Entstehung der Idee der Demokratie vor ungefähr 2500 Jahren auf ganz unterschiedliche Weisen institutionalisiert worden (Vgl. FUCHS 1998: 154), wobei die historischen Bedingungen maßgeblichen Einfluss auf die institutionelle Ausgestaltung hatten.

Im Folgenden sollen zwei Demokratiemodelle vorgestellt werden: das Modell der antiken Demokratie und das der modernen, repräsentativen Demokratie. Die athenische Demokratie soll aus zwei Gründen näher betrachtet werden: Zum einen als deskriptives Modell einer direkten Demokratie, in der das Prinzip der Selbstregierung des Volkes auf historisch einmalige Weise realisiert wurde. Zum anderen als normatives Modell, das für viele zeitgenössische Demokratietheoretiker ein Ideal darstellt, das es so weit wie möglich zu verwirklichen gilt.

2.1 Die erste demokratische Transformation: Über die antike Demokratie

Generell lässt sich eine direkte Demokratie als Staatsform charakterisieren, in der alle Bürger gemeinsam über politische Angelegenheiten debattieren und abstimmen, und in der sämtliche politische Handlungen auf diesen Entscheidungen des Volkes basieren – ob das Volk selbst oder eine Verwaltung die Umsetzung der Entscheidungen übernimmt, ist in diesem Zusammenhang unerheblich (Vgl. BUDGE 1996: 35). Die erste direkte Demokratie – und die erste Demokratie allgemein – war die Demokratie im antiken Athen. Wann man das Entstehungsdatum dieser Demokratie setzt, ist wesentlich davon abhängig, welche Institutionen man mit der Idee der Volksherrschaft verbindet – auch in der Steinzeit gab es bereits demokratische Verfahren zur Regelung des Zusammenlebens (Vgl. DONATH 2001: 32). Hält man es mit Aristoteles, der in der Demokratie eine Verfassung sieht, die Freiheit und Gleichheit betont und in der die Staatsgewalt nicht von einem oder wenigen, sondern von der Gesamtheit der Bürger ausgeht, so ist der Beginn der Demokratie im Jahr 594 v. Chr. zu verzeichnen. In diesem Jahr führte der athenische Archon Solon Reformen durch, die Gleichheit und Freiheit als politische Prinzipien einführten – er hatte aufgrund von sich ausweitenden Aufständen erkannt, dass das Unglück der Armen mit der Zeit zum Unglück der ganzen Gesellschaft wird, und so stärkte er die Rechte der unteren Schichten (Vgl. PABST 2003 : 37). Es folgten weitere Reformen, zum Beispiel durch den Archon Kleisthenes im Jahre 508 v.Chr., auf die im Einzelnen nicht weiter eingegangen werden soll, die aber allesamt dazu beitrugen, eine bis dahin historisch einmalige politische Ordnung zu etablieren, in der die der Herrschaftsgewalt Unterworfenen gleichzeitig diejenigen waren, die sie auch ausübten.

Dem Demos in der antiken athenischen Demokratie gehörten alle Bürger Athens an, das heißt alle freien Männer über 18 Jahren. Der Begriff isótes beschrieb die Gleichheit aller Bürger bei der Ausübung der Herrschaft, unabhängig von ihrem sozialen Status, ihrer Bildung oder ihrem Besitz (Vgl. FUCHS 2004: 21).

Wie wurde nun die Herrschaft aller in der antiken Demokratie institutionell umgesetzt? Zentral waren hierbei vier Institutionen: die Volksversammlung, der Rat der Fünfhundert, die Magistrate und die Volksgerichte.

Die wichtigste Institution als Zentrum der Herrschaft war die Volksversammlung, die ekklesía. Jedes Mitglied des Demos hatte das Recht, an ihr teilzunehmen und seine Meinung kundzutun, es bestand also die Freiheit der Rede in den Versammlungen, genannt isegoría. Die Volksversammlung traf alle für die Polis verbindlichen Entscheidungen, wobei die Stimme jedes Teilnehmers gleich viel zählte. 40 Mal im Jahr kam der Demos so mindestens zusammen, und durchschnittlich waren etwa 6000 von etwa 40000 Bürgern anwesend (Vgl. PABST 2003: 53, 68f).

Die Hauptaufgabe des Rats der Fünfhundert, der boulé, war es, die Funktionsfähigkeit der Volksversammlung zu gewährleisten. Dazu beriet er Themen vor und fällte einen Vorbeschluss, der dann in der Volksversammlung diskutiert wurde. Außerdem leitete der Rat die Tätigkeit der Magistrate oder Beamten, der archaí, an. Um diese Aufgaben zu erfüllen war ein Teil des Rats ständig versammelt, so dass die Volksherrschaft auch dann garantiert war, wenn die Volksversammlung nicht tagte. Alle Mitglieder des Rates wurden jedes Jahr neu berufen und zwar durch das Los, und niemand durfte zwei Jahre hintereinander und mehr als zweimal dieses Amt innehaben. So wurde sichergestellt, dass sich keine Herrschaftselite herausbildete und der Rat ein beliebiger Ausschuss aus dem Demos darstellte (Vgl. GROSSMAN 1995: 36f).

Auch die Magistrate und die Richter wurden jährlich neu und durch das Los bestellt. Durch das Reihumgehen von Ämtern, den permanenten Austausch von Beherrschten und Herrschenden, durch das Losverfahren zur Ämterbesetzung, durch die Vermassung von Ämtern und vor allem durch die Konzentration der Herrschaft in der Volksversammlung regierte der Demos sich buchstäblich selbst. Es wurde gewissermaßen eine Identität von Regierenden und Regierten erreicht (Vgl. FUCHS 2004: 22).

Die politische Beteiligung in der antiken Demokratie war somit außerordentlich hoch – andernfalls hätte die Identität von Herrschenden und Beherrschten nicht aufrechterhalten werden können. Es werden verschiedene Gründe vermutet, warum die politische Partizipation einen derart wichtigen Raum im Leben der Athener einnahm, beispielsweise materielle Gratifikationen sowie die Tatsache, dass die unteren Schichten in der Politik einen Lebensbereich sahen, in dem sie den Adligen gleichgestellt waren – die Idee der Gleichheit galt im antiken Athen in keinem anderen gesellschaftlichen Bereich. Allerdings ist anzumerken, dass eine solch extensive Beteiligung den Bürgern Athens nur möglich war, da sie andere alltägliche Aufgaben den Frauen, Fremden und Sklaven überlassen konnten, denn diesen standen keine Bürgerrechte zu (Vgl. GROSSMAN 1995: 37).

Wichtig war für die Athener auch, die Grundlagen dafür zu legen, dass jedes Mitglied des demos sachgerechte, überlegte Entscheidungen treffen konnte. Dazu trafen sich die Athener auch außerhalb der Volksversammlung, um die anstehenden Themen zu debattieren, Ansichten auszutauschen und Informationen zu anstehenden Entscheidungen einzuholen. Somit geschah die Willensbildung durch intensive Diskussion und war mehr als eine Aggregation von Einzelwillen (DONATH 2001: 39). Jeder Beschluss der ekklesía, der aufgrund der vorangegangenen Diskussion auf öffentlichen Plätzen getroffen wurde, brachte somit den authentischen Willen des Volkes zum Ausdruck. Dabei wurde der Nutzen für die Polis höher bewertet als der Nutzen für den Einzelnen, das gemeinsame Gut war der Orientierungspunkt für Redner und Zuhörer (Vgl. FUCHS 2004: 25).

Durch die ausgeprägte politische Beteiligung und die Anschlusskommunikation in der Öffentlichkeit war der demos für jeden Einzelnen eine überschaubare, tatsächlich erfahrbare Menge. Die Mitglieder waren während der Willensbildung tatsächlich anwesend, und daher war der demos für sie nicht nur eine vorgestellte, sondern eine reale Gemeinschaft. Dieses Empfinden wurde noch unterstützt durch die ausgeprägte ethnisch-kulturelle Homogenität, welche die Konsensbildung um ein Vielfaches erleichterte (Vgl. FUCHS 2004: 24).

Die Entstehung der antiken Demokratie wird in der Literatur oft mit dem von Robert A. DAHL eingeführten Begriff der ersten demokratischen Transformation bezeichnet, ein Begriff, der die Einmaligkeit dieser Entwicklung hervorheben soll: „… the ancient Greeks brought about an unprecedented transformation from what until then had been rule by the very few to rule by the many … theirs was a society governed by persuasion and consensus as opposed to force and coercion. It was a radical departure from the past, an interlude of democracy in an otherwise unbroken line of authoritarian rule“ (GROSSMAN 1995: 38).

2.2 Die zweite demokratische Transformation: Über die repräsentative Demokratie

Nach dem Niedergang der athenischen Demokratie durch Kriege, Expansion und den Aufstieg einer neuen Elite folgte eine lange Zeit, in der in keinem Land der Welt eine demokratische Staatsform existierte, denn die direkte Demokratie Athens konnte in den riesigen Flächenstaaten mit ihrer heterogenen, in die Millionen gehenden Bevölkerung nicht funktionieren, da sich die Bürger kaum mehr an einem Ort versammeln oder miteinander debattieren konnten. Erst die Verbindung des demokratischen Prinzips der Selbstregierung des Volkes mit dem per se undemokratischen Prinzip der Repräsentation im 17. Jahrhundert ermöglichte es, das Konzept der Demokratie auf die modernen Staaten zu übertragen. Herrschende und Beherrschte waren nicht mehr gleichzusetzen, aber die Herrschaftsgewalt leitete sich ausschließlich vom Volk ab (Vgl. GROSSMAN 1995: 39f).

Mit Hilfe des Modells einer liberalen Demokratie von Robert A. DAHL soll nun die repräsentative Demokratie charakterisiert werden:

Herrschaft ist ein Prozess, der unter bestimmten Umständen, wenn er gewisse Merkmale aufweist, demokratisch sein kann. DAHL geht davon aus, dass jede Gesellschaft, um kollektive Ziele zu erreichen, eine politische Ordnung benötigt, die allgemein verbindliche Entscheidungen herbeiführt, die in Gesetzen und Regeln zum Ausdruck kommen. Diese werden entweder aus Angst vor Strafe bei abweichendem Verhalten befolgt, andererseits auch aufgrund Art ihres Zustandekommens, wenn diese die Zustimmung der Mitglieder einer Gesellschaft hervorruft (DAHL 1989: 107). Mit anderen Worten: Sind die Bürger von dem Vorgang der Herstellung allgemein verbindlicher Entscheidungen als gut und richtig überzeugt, so befolgen sie diese Entscheidungen, auch wenn sie ihren Interessen entgegenlaufen.

Diese politische Ordnung, welche für die Gesellschaft bindende Entscheidungen produziert, könnte jede beliebige Form haben. DAHL rechtfertigt eine demokratische Ordnung mit folgenden Annahmen:

Zunächst besagt das einfache Prinzip der Fairness, dass Gesetze nur von solchen Personen anderen auferlegt werden können, die selbst verpflichtet sind, sie zu befolgen.

Zum anderen führt Dahl zur Begründung einer demokratischen Ordnung das „strong principle of equality“ an: Solange nicht das Gegenteil bewiesen ist, ist anzunehmen, dass jeder Mensch selbst am besten beurteilen kann, was gut für ihn ist oder in seinem Interesse liegt (DAHL 1989: 100), DAHL nennt diese Annahme „presumption of personal autonomy“. Außerdem wiegen das Wohl oder die Interessen jedes einzelnen gleich. Aus diesen beiden Prämissen sind zwei Schlussfolgerungen zu ziehen. Erstens, dass jedes erwachsene Mitglied einer Gesellschaft ausreichend qualifiziert ist, kollektiv bindende Entscheidungen zu treffen, und dass kein Mitglied der Gemeinschaft besser qualifiziert ist. Zweitens, dass bei anstehenden Entscheidungen die Ansprüche jedes Bürger gleich gültig sind und dass die Ansprüche keines Bürgers höher zu bewerten sind als die anderer (vgl. DAHL 1989: 105).

Stimmt eine Gesellschaft diesen Annahmen zu, so wird sie danach streben, eine demokratische Ordnung zu implementieren, denn nur in einer Demokratie können diese Überzeugungen auch gelebt werden. Die Frage ist nun, welche Kriterien ein Herrschaftsprozess zu erfüllen hat, um als demokratisch bezeichnet werden zu können. DAHL identifiziert fünf solcher Kriterien, die Ideale darstellen, mit deren Hilfe politische Verfahren bewertet werden können – „Any process that met them perfectly would be a perfect democratic process “ (DAHL 1989: 109f):

Das erste Kriterium lautet „effective participation“. Während der Entscheidungsfindung müssen die Bürger gleiche und wirksame Möglichkeit haben, ihre Meinungen und Präferenzen kundzutun. Können sie dies nicht tun, können ihre Interessen nicht gewertet werden, und das Prinzip, dass alle Interessen als gleichwertig anzusehen sind, wäre verletzt.

Unter dem Kriterium der „voting equality“ ist zu verstehen, dass in einer liberalen Demokratie jeder Bürger die gleiche Möglichkeit haben muss, bei einer anstehenden Entscheidung für seine bevorzugte Wahl zu stimmen, und seine Stimme muss gleich zählen wie die der anderen. Andernfalls wäre die Annahme der persönlichen Autonomie verletzt.

Drittes Merkmal einer liberalen Demokratie nach DAHL ist „enlightened understanding“. Innerhalb der nötigen zeitlichen Einschränkungen muss jeder Bürger ausreichende und gleiche Möglichkeiten haben, sich über Entscheidungsalternativen zu informieren und diese auch bezogen auf ihre Konsequenzen zu bewerten. Denn: „ .. to know what it wants, or what is best, the people must be enlightened, at least to some degree” (DAHL 1989: 111).

Als vorletztes Kriterium beschreibt „control of the agenda“, dass die Bürger die politische Themenagenda bestimmen. Sie entscheiden gewissermaßen darüber, zu welchen Themen durch den politischen Prozess allgemein verbindliche Entscheidungen zu treffen sind.

Zuletzt nennt DAHL noch das Kriterium „inclusion of adults“, welches besagt, dass die in den ersten vier Kriterien genannten Rechte für alle oder wenigstens die meisten dauerhaft in der Gesellschaft lebenden Erwachsenen gelten müssen.

Über die vorgestellten fünf Kriterien definiert DAHL eine Idealdemokratie, was suggeriert, dass es sozusagen am anderen Ende der Skala noch eine Art Minimaldemokratie geben muss. DAHL stellt sich die Frage, welche Institutionen ein moderner Flächenstaat mit Millionen von Einwohnern mindestens vorweisen muss, um als Demokratie zu gelten. Diese ließen sich auf drei Arten ermitteln, erstens durch Betrachtung historischer Demokratien, zweitens durch Untersuchung der Staaten, die von den meisten ihrer Einwohner und den meisten ausländischen Beobachtern als Demokratien bezeichnet werden, und drittens durch ein Gedankenexperiment, bei dem ein hypothetisches Land betrachtet wird. Nach DAHL erbringen alle drei Methoden das gleiche Ergebnis, nämlich sieben demokratische Institutionen. „These, then, are minimal requirements for a democratic country“ (DAHL 1998: 85):

Liberale Demokratien sind repräsentative Demokratien, denn die Herrschaft des Volkes wird durch die Institution der „elected officials“ umgesetzt – das Volk wählt Vertreter, die in seinem Namen die Regierungsgeschäfte führen, gewissermaßen eine Herrschaft weniger. Allerdings legitimiert sich diese Herrschaft eben nicht durch ein höheres Recht wie beispielsweise der Gnade Gottes oder das Recht der Geburt, sondern sie wird einzig und allein durch den Willen des Volkes verliehen.

Die Wahl oder Abwahl dieser Repräsentanten erfolgt durch „free, fair and frequent elections“. Es besteht kein Zwang, eine bestimmte Person oder überhaupt zu wählen, jede Stimme zählt gleich und die Wahlen finden immer wieder in regelmäßigen Abständen statt. Diese Wahlen ermöglichen dem Volk, Kontrolle über die in seinem Auftrag Regierenden auszuüben, da sie das Handeln der Regierenden an den Willen der Regierten binden – als Sanktion bei allzu wenig Orientierung an den Vorstellungen der Bürger droht die Abwahl.

In einer liberalen Demokratie muss „freedom of expression“ bestehen, müssen also die Bürger das Recht haben, ihre politische Meinung ohne Angst vor Strafe kundzutun, ganz unabhängig davon, was der Gegenstand ihrer Meinung ist und ob sie Zustimmung oder Kritik zum Ausdruck bringen.

Als vierte Institution ist „access to alternative sources of information“ zu gewährleisten. Die Bürger besitzen das Recht, sich zu informieren und Information zu verbreiten. Dazu muss eine Vielzahl verschiedener Informationsquellen in der Gesellschaft vorhanden sein, die darüber hinaus weder unter dem Einfluss der Regierung noch unter dem einzelner sozialer Gruppen stehen dürfen.

„Associational autonomy“ als fünfte Institution einer liberalen Demokratie kennzeichnet ein drittes wichtiges demokratisches Recht, nämlich das der Versammlungsfreiheit. Die Bürger haben das Recht, sich Organisationen und Gruppierungen der unterschiedlichsten Art anzuschließen oder solche zu gründen, beispielsweise Parteien oder Verbände.

Die Institution „inclusive citizenship“ entspricht dem Prozesskriterium „inclusion of adults“ und besagt, dass keinem dauerhaft im Staatsgebiet lebenden Erwachsenen können die soeben genannten Rechte und Institutionen verwehrt werden. Zudem steht es jedem Bürger frei, sich für die Ausübung eines Amtes zur Wahl zu stellen.

Die modernen repräsentativen Demokratien unterscheiden sich also in der institutionellen Umsetzung des Prinzips der Volksherrschaft erheblich von ihrem athenischen Vorbild. Diese Veränderungen waren notwendig, damit sich die Demokratie sowohl dem Größen- als auch dem Komplexitätsproblem stellen konnte: In den modernen Flächenstaaten mit ihren riesigen Territorien und ihrer viele Millionen zählenden Bevölkerung sowie aufgrund der mit dem Fortschritt in allen Lebensbereichen ansteigenden Komplexität gesellschaftlicher Themen und Probleme war eine direkte Demokratie nicht mehr umsetzbar. Diese tief greifenden institutionellen Veränderungen der Demokratie stellt die zweite demokratische Transformation im Sinne DAHLs dar (Vgl. GROSSMAN 1995: 41).

2.3 Die dritte demokratische Transformation: Die Weiterentwicklung der modernen Demokratie

Der Begriff der demokratischen Transformation bezeichnet einen einschneidenden Wandel in der institutionellen Struktur der Demokratie, der zu einem vollkommen neuen System der Institutionen führt und in seiner historischen Bedeutung der Erfindung des Rades oder der Entdeckung Amerikas gleichkommt (Vgl. DAHL 1989: 2, 13). Vielfach wurde angesichts der Entwicklung der Neuen Medien die Frage gestellt, ob wir nun an der Schwelle zu einer neuen Transformation stehen, ob wir gewissermaßen die Geburt einer elektronischen Demokratie, einer „e-Democracy“ miterleben. Mittlerweile zeichnet sich jedoch ab, dass die Neuen Medien die demokratischen Institutionen nicht auf eine solche Weise verändern werden, wie es das Prinzip der Repräsentation bei der Gründung der ersten modernen Demokratie in den Vereinigten Staaten getan hat. Unbestritten ist, dass die Neuen Medien Auswirkungen auf modernen Gesellschaften haben, und somit auch auf ihr politisches System. Zwei Arten von Veränderungen können und werden sicherlich auch stattfinden: Zum einen können politische Institutionen der repräsentativen Demokratie durch die Neuen Medien unterstützt werden, so dass die Institution an sich so gut wie unverändert erhalten bleibt, aber sich ihre prozessuale Ausführung ändert – ein Beispiel hierfür wären über das Internet durchgeführte Wahlen. Zweitens können neue demokratische Institutionen neben den alten entstehen und die repräsentative Demokratie um neue, direktdemokratische Elemente erweitern – beispielsweise über das Internet abgehaltene Bürgerversammlungen und anschließende Abstimmungen zu konkreten Sachfragen.

Das zweite Beispiel zeigt eines: Die Vorstellungen, welche selbst den Neuen Medien gegenüber äußerst optimistische Autoren von der Zukunft der modernen Demokratie haben, sind nicht gerade innovativ zu nennen. Über neue, auf den digitalen Medien beruhende Institutionen wird in der Literatur nur verhalten spekuliert, vielmehr geht es um die Verbesserung der bestehenden Institutionen sowie eine Rückkehr zum antiken Ideal der direkten Demokratie – dieses Potential bieten die Neuen Medien mit Sicherheit.

Abschließend soll noch einmal betont werden, dass eine dritte demokratische Transformation wohl eher nicht zu erwarten ist. Dennoch wird sich die moderne Demokratie im Zuge der Verbreitung der Neuen Medien ändern müssen, genauso, wie sich andere gesellschaftliche Lebensbereiche anpassen müssen. Die Frage ist nicht, ob diese Veränderungen kommen werden, sondern, wie ihnen begegnet werden kann.

3. Demokratie und Medien

„Demokratie … lebt vom Kampf der Meinungen“ (BESSON / JASPER 1990, zitiert nach HARTH 1999: 9). Damit dieser Kampf, dieser Austausch von Meinungen, aus dem letztendlich der Wille des Volkes hervorgeht, überhaupt entstehen kann, ist Öffentlichkeit notwendig. Dies gilt sowohl für die direkte Demokratie des antiken Griechenlands als auch für die repräsentative Demokratie der heutigen Zeit. Nach HABERMAS ist die politische Öffentlichkeit der Raum, in dem sich die Mitglieder einer Gesellschaft mit diese Gesellschaft betreffenden Problemstellungen auseinandersetzen und letztendlich eine Lösung oder Regelung für diese Probleme finden (Vgl. SAVIGNY 2002: 2). Es handelt sich also um einen allgemein zugänglichen Raum der Kommunikation, in dem die Bürger sich sowohl untereinander als auch mit Akteuren des politischen Systems verständigen können. Öffentlichkeit erfüllt für die Demokratie zwei essentielle Aufgaben: Zum einen ermöglicht öffentliche Kommunikation den Bürgern, mit ihren Anliegen an die politischen Akteure heranzutreten und sie in den Prozess der Entscheidungsfindung einzubringen. Zum anderen sorgt öffentliche Kommunikation für Transparenz, sowohl bezüglich gesellschaftlicher Problemstellungen als auch bezogen auf politische Prozesse, Machtstrukturen und das Verhalten von Regierenden – das Verständnis der Bürger für politische Themen und Vorgänge wird erhöht (Vgl. WINKEL 2001: 30).

In der antiken Demokratie wurde Öffentlichkeit durch die gemeinsamen Debatten der Bürger auf öffentlichen Plätzen erzeugt, zu denen sich auch Inhaber politischer Ämter hinzugesellten.

Moderne Demokratien sind jedoch, anders als ihre historischen Vorgänger, Flächenstaaten, in denen viele Millionen Menschen leben. Daher ist es in diesen Gesellschaften nicht möglich, Öffentlichkeit auf ähnliche Weise wie im antiken Athen herzustellen, durch Kommunikation, die ohne technische Hilfsmittel erfolgt. Um Öffentlichkeit zu schaffen, sind in den modernen repräsentativen Demokratien Medien nötig, oder besser: Massenmedien. Die Herstellung von Öffentlichkeit, wodurch Transparenz des politischen Prozesses erzeugt, die komplexe Umwelt durch Selektion vereinfacht und eine gemeinsame Wirklichkeit geschaffen wird, ist nur eine Funktion der Massenmedien in einer Demokratie. Vier weitere sollen kurz genannt werden: Als Bildungsfunktion wird die Aufgabe der Medien bezeichnet, dem Bürger die Fähigkeit zu vermitteln, Informationen aufzunehmen und in Zusammenhang zu setzen, um ihm die Bildung einer Meinung zu ermöglichen. Direkt damit in Zusammenhang steht die Informationsfunktion, die der Tatsache Rechnung trägt, dass für die Meinungsbildung in einer Gesellschaft relevante Informationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen notwendig sind, welche die Bürger sich durch den Konsum der Medien aneignen können. Eng verknüpft mit der Bildungsfunktion ist auch die Sozialisationsfunktion, welche der Vermittlung politischer Verhaltensmuster und Normen dient. Die Medien üben ferner eine Artikulationsfunktion aus, indem sie sich als Sprachrohr für alle politisch relevanten Akteure anbieten und diesen die Möglichkeit geben, ihre Ansichten und Interessen anderen mitzuteilen. Als letztes ist noch die Kritik- und Kontrollfunktion der Massenmedien zu nennen, in deren Zuge die Medien selbst Kritik an Akteuren oder Gegenständen üben oder von anderen geäußerte Kritik aufnehmen und wiedergeben, und die Veröffentlichung von Kritik stellt aus Angst vor dem Verlust von Zustimmung eine Art der Sanktion und damit eine Art der Kontrolle der politischen Akteure dar (Vgl. HARTH 1999: 9).

Um öffentliche Kommunikation zu gewährleisten, benötigen moderne Demokratien also Massenmedien. Kommunikation ist eine bestimmte Form sozialer Interaktion, bei der mindestens zwei Individuen einander Bedeutungen vermitteln, also Bedeutungsinhalte miteinander teilen und Verständigung erzielen, wobei der Aspekt der Wechselseitigkeit zu betonen ist. Schon aus dem Begriff der Bedeutungsvermittlung ist zu erkennen, dass Kommunikation immer einen Mittler, ein Medium benötigt, eine materielle Instanz, die dazu dient, immaterielle Inhalte zu transportieren (Vgl. BURKART 2002: 30ff). Auch was man gemeinhin als unmittelbare Kommunikation bezeichnet, nämlich eine Situation, in der (mindestens) zwei Menschen einander gegenüberstehen und miteinander sprechen, ist vermittelte Kommunikation – das Medium ist in diesem Fall die Sprache. Bei BURKART findet sich eine Differenzierung der Kommunikationsmedien in vier Kategorien (Vgl. BURKART 2002: 36ff):

In die Kategorie fallen alle „primären Medien“. Dies sind elementare Medien des menschlichen Kontakts, zuerst natürlich die Sprache, aber auch Mimik, Gestik und Körperhaltung. Kommunikation mit Hilfe dieser Medien erfordert keinerlei technisches Gerät.

In der Kategorie der „sekundäre Medien“ sind alle Medien einzuordnen, die auf der Seite des Senders einer Botschaft ein technisches Hilfsmittel benötigen, nicht aber auf der Seite des Empfängers. Beispielsweise zu nennen sind Rauchzeichen, Flaggensignale, Briefe und Bücher.

„Tertiäre Medien“ sind alle Medien, die sowohl auf der Sender- als auch auf der Empfängerseite ein technisches Gerät erfordern, zum Beispiel Telefon, Rundfunk, Fernsehen und Computerdisketten.

Die Kategorie der „quartären Medien“ trägt der Tatsache Rechnung, dass in den letzten Jahren eine Konvergenz der Medien stattgefunden hat, so dass ein Medium immer weniger über seine Merkmale definiert werden kann, sondern es sind die Funktionen relevant, die es ausführen kann – so kann ein Computer zum Schreiben von Texten, aber auch zum Ansehen von Filmen benutzt werden. Die quartären Medien lösen das bei sekundären und tertiären Medien relativ starre Verhältnis von Sender und Empfänger auf und erlauben Interaktivität. Medien in dieser Kategorie sind unter anderem Online-Zeitungen, Homepages, Chats und email.

Für diese Arbeit ist jedoch eine solch differenzierte Betrachtung nicht notwendig. Im Folgenden wird nur nach dem Kriterium unterschieden, ob für eine Kommunikation ein technisches Hilfsmittel benötigt wird oder nicht. Primäre Medien erfordern kein solches Gerät, über sie ablaufende Kommunikation wird fortan als unmittelbar bezeichnet, über die Medien der restlichen drei Kategorien stattfinde Kommunikation dagegen als vermittelt.

Zwei technische Entwicklungen waren für die Entstehung der Neuen Medien grundlegend: die digitale Darstellung von Daten sowie das Internet (Vgl. BURKART 2002: 38) – der Begriff „Internet“ wird in dieser Arbeit deswegen oftmals gewissermaßen stellvertretend für alle auf der Netzwerktechnologie basierenden Medien gebraucht. Das Internet ermöglicht die weltweite Verbindung völlig unterschiedlicher Computernetzwerke mittels eines einheitlichen Protokolls, dem TCP/IP-Protokoll. Daten sind im Internet digital gespeichert, also binär codiert, und zwar unabhängig vom Ursprungsmedium – Filme, Töne oder Schrift können gleichermaßen digital verarbeitet werden. Über eine spezielle Infrastruktur, bestehend aus immer effektiveren Übertragungsmedien wie Breitbandkabel oder Satelliten, wird die schnelle Übermittlung von solcher digitalisierter Information zwischen einer großen Zahl von Benutzern möglich. Zur Übertragung werden die Daten in kleine Pakete zerlegt, jedes mit Informationen über Empfänger und Absender versehen, so dass sie ihren Weg von Netzknoten zu Netzknoten zurücklegen und schließlich beim empfangenden Rechner wieder zusammengesetzt werden können. Sender- und Empfängeradressen im Internet sind 32 Bit lange Zahlenfolgen, denen so genannte Domain-Namen zugeordnet sind (Vgl. BIRKENMAIER 2004: 38ff). Das Internet hat eine Unzahl von Diensten hervorgebracht, die zunächst alle ein unterschiedliches Erscheinungsbild und eine unterschiedliche Benutzeroberfläche aufwiesen. Mit der Einführung des world wide web ist es gelungen, viele dieser Dienste unter sozusagen einem Dach zu versammeln, sie also unter einer gemeinsamen Oberfläche nutzbar zu machen. Durch Hyperlinks und eindeutiger Adresszuweisung wurde die Recherche nach Informationen sowie allgemein die Nutzung des Internets wesentlich vereinfacht. Darüber hinaus basiert das world wide web auf einer sehr einfachen Programmiersprache, dem HTML-Code, wodurch es jedermann möglich wurde, Informationen in das Netz einzuspeisen (Vgl. MARSCHALL 1999: 368). Die möglicherweise prominentesten Dienste sind email und chat, die beides Formen schriftlicher Kommunikation darstellen, allerdings mit dem Unterschied, dass die Nutzung von email eher dem Schreiben von Briefen ähnelt, das Chatten eher einer Unterhaltung in Echtzeit.

Demokratie benötigt Massenmedien, um einen Raum der öffentlichen Kommunikation zu schaffen, in dem der demokratische Streit der Ideen stattfinden kann. Massenmedien sind alle Medien, die es ermöglichen, Botschaften an eine Vielzahl von Menschen zu übermitteln – Medien, die zur Massenkommunikation benutzt werden können. Eine anerkannte Definition von Massenkommunikation lautet: „Unter Massenkommunikation verstehen wir jene Form der Kommunikation, bei der Aussagen öffentlich (also ohne begrenzte und personell definierte Empfängerschaft), durch technische Verbreitungsmittel (Medien), indirekt (also bei räumlicher oder zeitlicher oder raumzeitlicher Distanz zwischen den Kommunikationspartnern) und einseitig (also ohne Rollenwechsel zwischen Aussagendem und Aufnehmendem) an ein disperses Publikum [die Empfänger einer Botschaft sind nicht am selben Ort versammelt. M.S.] vermittelt werden“ (MALETZKE 1998: 45f).

Diese Definition stammt aus dem Jahre 1963, und seit dieser Zeit hat sich im Bereich der Massenmedien einiges verändert. Betrachtet man die Wachstumszahlen im Bereich der Neuen Medien, so sind Vermutungen, das Internet entwickle sich zu einem echten Massenmedium, nicht unrealistisch (Vgl. BIRKENMAIER 2004: 37). Das Internet erfüllt alle Kriterien der obigen Definition eines Massenmediums, lediglich das Merkmal der einseitigen Kommunikation trifft nun nicht mehr zu: Die Neuen Medien sind interaktiv, das bedeutet, der Empfänger einer Botschaft kann über das gleiche Medium auf die Botschaft antworten und wird somit selbst zum Sender. Zudem ermöglicht das Internet auch eine Verständigung zwischen den Empfängern einer massenmedialen Botschaft, das heißt, obwohl das Publikum weiterhin dispers ist, sind seine einzelnen Mitglieder nicht länger voneinander isoliert. Wenn man Kommunikation als eine Form sozialer Interaktion begreift, könnte man so weit gehen, zu behaupten, dass über die traditionellen Massenmedien überhaupt keine Massenkommunikation möglich ist, denn Sender und Empfänger interagieren nicht miteinander – jedenfalls nicht ohne das Medium zu wechseln.

Demokratie braucht also Kommunikation und ist deshalb schon immer in ihrer institutionellen Ausgestaltung in höchstem Maße abhängig gewesen von den verfügbaren Techniken zur Kommunikation. Diese haben sich nun mit dem Auftreten der Neuen Medien verändert, und daraus ergeben sich neue politische Anwendungsmöglichkeiten, weshalb sich die Demokratie verändern wird. (Vgl. KLEINSTEUBER 1999: 43). Die Frage ist, welcher Art diese Veränderungen sind und welche Chancen und Risken sich aus ihnen ergeben.

4. Defizite der modernen Demokratie

Die heutigen Demokratien sind allesamt repräsentative Demokratien – ein Zugeständnis an die veränderten Größendimensionen moderner Staaten. Es liegt nahe, diese neuen Demokratien mit der ersten und weithin als ideal betrachteten Demokratien zu vergleichen, um festzustellen, wie es sich mit der Qualität der repräsentativen Demokratie als Demokratie verhält. Unweigerlich gelangen die Autoren meist zu einer Schlussfolgerung wie diese: „Wenn die antike Demokratie das Ideal darstellt, dann ist die moderne Demokratie tatsächlich ein blasses Abbild dieses Vorbilds“ (FUCHS 2004: 30f). Aber auch der Vergleich mit dem Ideal einer repräsentativen Demokratie bietet sich an, um zu überprüfen wie es um die Qualität der realen Demokratien als repräsentative Demokratien bestellt ist. Gegenüber dem antiken Ideal aber auch gemessen an dem Ideal einer repräsentativen Demokratie scheint die reale moderne Demokratie allerdings in vielen Bereichen defizitär zu sein. Diese Defizite sollen im Folgenden erläutert werden.

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