Wer wählt rechts und warum? – Eine Analyse der Wähler der Republikaner und deren Wahlmotivation

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einführung und Fragestellung

2. Rechtsextremismus in Deutschland
2.1. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland
2.2. Rechtsextremes Wahlverhalten in Deutschland
2.2.1. Die Wähler rechtsextremer Parteien
2.2.2. Beweggründe zur Wahl rechtsextremer Parteien
2.2.2.1. Rechtswahl aus Überzeugung
2.2.2.2. Rechtswahl aus Protest
2.2.2.3. Das Interaktionsmodell

3. Die Wahlerfolge der Republikaner in Baden-Württemberg
3.1. Strukturmerkmale Baden-Württembergs
3.2. Analyse der Landtagswahlen 1992 bis 2001
3.2.1. Landtagswahl 1992 – Der Einzug der REP in den Landtag
3.2.2. Landtagswahl 1996 – Die Wiederwahl der Republikaner
3.2.3. Landtagswahl 2001 – Der Misserfolg der Republikaner

4. Fazit

1. Einführung und Fragestellung

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 scheiterten die rechtsextremen Parteien^[1] deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde, nachdem es noch im Herbst zuvor Landtagswahlerfolge für NPD bzw. DVU in Sachsen und Brandenburg gegeben hatte. Dieses Ergebnis könnte man also auf den ersten Blick als deutlichen Rückschlag für die extreme Rechte in Deutschland werten. Allerdings ist es ein schon lange zu beobachtendes Phänomen, dass rechtsextreme Parteien bei Bundestagswahlen deutlich schlechtere Ergebnisse erzielen als bei zeitnahen Landtags- oder Europawahlen (Vgl. Arzheimer/Schoen/Falter 2000:220).

Welche Gründe gibt es für rechtsextreme Wahlerfolge? Wer sind die Wähler rechtsextremer Parteien? Werden diese aus Protest oder Überzeugung gewählt? Dies sind zentrale Fragen der Wahlforschung. Die vorliegende Arbeit versucht die Wahlerfolge der Republikaner (im Folgenden auch: REP) bei den baden-württembergischen Landtagswahlen in den 90er Jahren, aber auch den Misserfolg bei der Wahl 2001 anhand vorhandener Aggregatdaten zu erklären.^[2] Im Zentrum der Analyse stehen hierbei zwei Aspekte: Zum einen welchen Einfluss haben demo- und sozigraphische Merkmale, wie Geschlecht, Berufstätigkeit oder Konfession auf die REP-Wahl und zum anderen welche Motive gibt es bei der Wahl der Republikaner? Die Untersuchung findet hierbei auf zwei Ebenen statt. Zunächst wird auf Studien eingegangen, die die Bedeutung der soziodemographischen Größen auf Bundesebene beleuchten, um so später eventuelle Besonderheiten bei der REP-Wahl in Baden-Württemberg besser erkennen zu können. Analog wird mit den möglichen Motiven der Rechtswahl verfahren: Zunächst werden die drei bedeutendsten Hypothesen hierzu vorgestellt und anhand empirischer Untersuchungen auf Bundesebene diskutiert. Dies sind die Überzeugungswahlthese, die Protestwahlthese sowie das so genannte Interaktionsmodell, welches beide Erklärungsmuster zusammenbringt. Die Ergebnisse der REP in Baden-Württemberg werden im zweiten Teil der Arbeit dahingehend überprüft, inwiefern sie sich durch diese Muster erklären lassen.

Die Republikaner in Baden-Württemberg eignen sich besonders gut für eine genauere Analyse, da sie bei der Landtagswahl 1996 ein Novum schafften: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gelang einer rechtsextremen Partei die Wiederwahl in das Parlament eines Flächenlandes^[3]. Diese Tatsache garantiert vor allem einen hinreichend langen Untersuchungszeitraum über fast 10 Jahre. Dies ermöglicht eine bessere Differenzierung zwischen kurz- und längerfristigen Aspekten bei der Interpretation der Ergebnisse.

Um den möglichen Einfluss der rechtsextremen Überzeugung auf rechtsextremes Wahlverhalten richtig einschätzen zu können, muss jedoch zunächst die Verbreitung rechtsextremer Orientierungen in Deutschland untersucht werden. Des Weiteren ist zu Beginn der Arbeit eine kurze Definition des zentralen Terminus „Rechtsextremismus“ angebracht.^[4]

2. Rechtsextremismus in Deutschland

In der Politikwissenschaft und in der Öffentlichkeit wird der Begriff „Rechtsextremismus“ fast schon inflationär für unterschiedliche Phänomene verwendet. In dieser Arbeit soll der Begriff „Rechtsextremismus“ als eine „Sammelbezeichnung für antidemokratische Auffassungen und Bestrebungen mit (…) politisch rechts einzuordnenden Ideologieelementen“ (Pfahl-Traughber 1993:18) verstanden werden. Es geht also ausschließlich um die soziologische Dimension des Begriffes, welche sich einerseits in Form von Zustimmungen zu wichtigen Ideologieelementen des Rechtsextremismus und andererseits auch in Form des Wahlverhaltens zugunsten rechtsextremer Parteien zeigt.

2.1. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland

Im Allgemeinen wird zwischen zwei Einstellungsdimensionen unterschieden, der wirtschaftspolitischen und der gesellschaftspolitischen. Der Fokus dieser Untersuchung richtet sich eindeutig auf letztere, da wirtschaftspolitische Orientierungen in Deutschland bei der Wahl rechtsextremer Parteien im Gegensatz zu gesellschaftspolitischen Orientierungen kaum eine Rolle spielen und daher vernachlässigt werden können (Vgl. Arzheimer et al. 2000:222).

Rechtsextreme Orientierungen können sich bei Personen unterschiedlich zeigen. Hierbei sind Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Nationalismus, Rassismus, Antipluralismus und mit letzterem zusammenhängend die Sehnsucht nach dem „starken“ Mann die wohl bedeutendsten Spielarten (Vgl. Pfahl-Traughber 1999:14ff; (Arzheimer et al. 2000:222)

Die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen in Deutschland war seit den 50er Jahren Gegenstand verschiedener empirischer Studien. Allerdings sind vergleichende Analysen im engeren Sinne über einen längeren Zeitraum nur begrenzt möglich, da vielfältige Probleme bei der Interpretation aufgrund unterschiedlicher Fragestellungen, Schwerpunktsetzungen, Methoden, Skalen oder Trennwerten existieren. (Vgl. Pfahl-Traughber 1993:165ff). Dies muss man bei der Interpretation der Ergebnisse immer im Hinterkopf behalten. Die Resultate sollten also nicht als absolute Werte, sondern allenfalls als Richtwerte und Trends angesehen werden.

Besonders interessant für die hier zugrunde liegende Fragestellung ist die Studie von Jürgen W. Falter über die Verbreitung rechtsextremer Orientierungen in Deutschland aus dem Jahre 1994, nicht zuletzt aufgrund der zeitlichen Nähe zum für diese Arbeit relevanten Untersuchungszeitraum. Da sich Einstellungen in der Regel kurzfristig nicht ändern, ist somit eine gute Datenbasis vorhanden, wenn auch mit den oben angesprochenen Problemen. Diese Ergebnisse dienen deshalb als Grundlage für die weitere Analyse. Falter verwendet eine zehn Items umfassende Rechtsextremismusskala, die er zu fünf Indikatoren zusammenfasst: „Nationalismus“, „Pluralismus und Demokratie“, „Haltung gegenüber dem Nationalsozialismus“, „Einstellung gegenüber Ausländern“ sowie „Antisemitismus“. Eine Person verfügt nach Falter dann über ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild, wenn sie mindestens neun der zehn Statements stark zustimmt. Danach liegt der Anteil der Personen mit geschlossenem rechtsextremem Weltbild im Jahr 1994 bei fünf Prozent der Wahlberechtigten (Vgl. Falter 1994: 136ff). Dieser Anteil kann folglich als der „harte Kern“ der rechtsextrem orientierten Personen in Deutschland aufgefasst werden. Frühere Studien, wie die sehr populäre Studie des SINUS-Instituts 1980 errechneten ein Potenzial von immerhin 13 Prozent (Vgl. Winkler 2000:63). Allerdings ist auch hier die nur geringe Vergleichbarkeit der beiden Studien zu beachten. Glaubt man Daten der vom „Institut für Demoskopie“ in Allensbach herausgegebenen Jahrbücher und Eurobarometer-Untersuchungen so haben rechtsextreme Einstellungen in Deutschland zwischen 1950 und 2000 langfristig abgenommen, von der möglichen Ausnahme des Indikators „Ausländerfeindlichkeit“ einmal abgesehen (Vgl. Arzheimer et al. 2000:226). Im Gegensatz zu diesem Trend stehen die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien seit Ende der 80er Jahre.

2.2. Rechtsextremes Wahlverhalten in Deutschland

Stehen rechtsextreme Orientierungen und die Wahl rechtsextremer Parteien folglich nicht in direktem Zusammenhang? Welche Rolle spielen rechtsextreme Orientierungen dann bei der Wahl rechtsextremer Parteien und welche sonstigen Erklärungen gibt es für rechtsextremes Wahlverhalten? Wer sind die Wähler der Rechtsparteien? An diesen Fragen orientiert sich dieser Abschnitt.

2.2.1. Die Wähler rechtsextremer Parteien

Verschiedene Untersuchungen (Falter 1994:61ff; Guggemos 2000: 288ff)^[5] haben gezeigt, dass in Deutschland verschiedene Bevölkerungsteile existieren, die vermehrt zur Rechtswahl tendieren. Dabei gibt es gewisse Unterschiede zwischen Ost und West (Vgl. Falter 1994:64). Da es in dieser Arbeit um die Wahlerfolge der REP in Baden-Württemberg geht, werden nur die Befunde für Westdeutschland in die Betrachtung mit einbezogen.

Besonders auffällig ist zunächst die Ungleichverteilung zwischen Wählern rechtsextremer Parteien und der Gesamtbevölkerung bei der formalen Bildung: Während Volks- und Hauptschulabsolventen in der Wählerschaft der Republikaner mit knapp zwei Drittel deutlich überrepräsentiert sind, sind Wähler mit Abitur stark unterrepräsentiert. Ein ähnlich klares Bild bietet sich bei der Berufstätigkeit. Hier sind vor allem Arbeiter, insbesondere Facharbeiter sowie Arbeitslose, aber auch Selbstständige und Landwirte überproportional, Beamte und Angestellte hingegen unterproportional in der rechten Wählerschaft vertreten. Des Weiteren sind Einwohner kleinerer Kommunen in der rechten Wählerschaft überrepräsentiert.^[6] Starke Kirchengebundenheit oder eine starke Bindung an eine Gewerkschaft immunisieren in gewissem Maße gegen die Wahl einer rechten Flügelpartei. Bloße formale Kirchen- oder Gewerkschaftsmitgliedschaft hat hingegen keinen messbaren Einfluss. Auch die früher zu beobachtende Immunität von Katholiken gegenüber Rechtsparteien ist kaum mehr vorhanden, was sich wohl auch unmittelbar aus der zunehmenden Kirchenferne der „Taufscheinkatholiken“ erklärt. Beim Alter ist hingegen eine Normalverteilung in der Rechtswählerschaft festzustellen.

2.2.2. Beweggründe zur Wahl rechtsextremer Parteien

In der einschlägigen Literatur wird grob zwischen zwei Faktoren unterschieden, die die Wahlentscheidung zugunsten rechtsextremer Parteien beeinflussen können: Den Angeboten der politischen Akteure einerseits und der Nachfrage der Wähler nach rechten Politikangeboten andererseits. Rechtsextreme Parteien sind auf der „Angebotsseite“ vor allem von ihrem Personalangebot und von der Wichtigkeit „ihrer“ Themen (z. B. Asyl- und Ausländerpolitik) in der aktuellen politischen Diskussion und den Positionen der etablierten Parteien zu diesen Bereichen, abhängig (Vgl. Arzheimer et al. 2000:230f). Auf der „Nachfrageseite“ stehen politische Grundorientierungen und die politische und subjektive soziale Deprivation im Mittelpunkt.

[...]

^[1] Unter diese Definition fallen alle vom Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. von entsprechenden Landesämtern als rechtsextrem eingestufte Parteien (Vgl. www.verfassungsschutz.bw.de/rechts/rechts_parteien.html (29.09.2005)).

^[2] Sicherlich wäre eine ausführliche Auswertung anhand von Mikrodaten wünschenswert, um präzisere Ergebnisse zu erhalten. Dies ist aber aufgrund der schweren Zugänglichkeit solcher Daten insbesondere für eine kleinere Partei wie die Republikaner in einem bestimmten Bundesland, im Rahmen dieser Arbeit nicht möglich.

^[3] Die DVU hatte aufgrund einer besonderen Regelung im Wahlgesetz für die Stadt Bremerhaven schon 1987 ein Mandat in der Bremischen Bürgerschaft erhalten, obwohl sie die Fünf-Prozent-Hürde landesweit klar verfehlte. Bei der darauf folgenden Wahl 1991 gelang ihr dies aber mit landesweit 6,6 Prozent deutlich.

^[4] Auf eine ausführlichere Definition des Begriffes wird bewusst verzichtet, da dies für das Ziel der Arbeit nicht weiterführend ist. Einen guten Überblick über Definitionen des Begriffes gibt Pfahl-Traughber (1993).

^[5] Alle in diesem Abschnitt getroffenen Aussagen beziehen sich auf diese beiden Quellen, sofern nichts anderes vermerkt ist.

^[6] Diese Aussage bezieht sich im Unterschied zu den anderen Aussagen nicht auf Falter oder Guggemos, sondern auf eine infas-Befragung aus dem Jahr 1992. Siehe hierzu: Jaschke 1993: 127. Tabelle 3).