Demokratie und Demokratiemessung. Ein Vergleich dreier ausgewählter Indizes

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Was heißt Demokratie?

3 Demokratiemessung
3.1 Indizes der Demokratiemessung
3.2 Freedom House
3.3 Vanhanen-Index
3.4 Democracy Barometer

4 Stärken und Schwächen der Demokratiemessungsmethoden

5 Ausblick

6 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Das Konzept der Demokratie gilt als eines der erfolgreichsten Regierungsmodelle der modernen politischen Kultur. Durch rasante Demokratisierungsschübe in den vergangenen Jahrzehnten stieg die Zahl an demokratischen Staaten enorm. Gleichzeitig steht das Konzept der Demokratie jedoch weiterhin stark in der Diskussion, da es trotz zahlreicher Versuche bisher keine allgemein gültige Definition innerhalb der Politikwissenschaft gibt.¹ Samuel P. Huntingtons Demokratietheorie, in derer er insgesamt zwischen drei großen Wellen der Demokratisierung unterscheidet, gilt als einer der prominentesten Ansätze der Transformationsforschung. Dabei lässt sich vor allem anhand der dritten Demokratisierungswelle eindrucksvoll nachweisen, wie stark der Entwicklungstrend hin zu einer demokratischen Ordnung im späten 20. Jahrhundert fortwährte. Mehr als 70 Staaten vollzogen zwischen den Jahren 1974 und 1996 eine Transformation zur Demokratie, womit die Gesamtzahl der Demokratien 1998 bereits 117 betrug.² Nach den Angaben von Freedom House wird die Mehrzahl aller Staaten demokratisch regiert.³ Ein damit einhergehender Effekt, ist die Herausbildung weiterer Demokratietypen, die eine klassische Unterscheidung zwischen Demokratie und Autokratie zusätzlich erschweren. Oft ist die Rede von sogenannten „Minimaldemokratien“, die lediglich bestimmte Mindestanforderungen erfüllen wie, unter anderem, Gewaltenteilung oder freie Wahlen.⁴ Die daraus resultierende Vielfalt an demokratischen Systemen verlangt daher klare Kriterien, da sich diese in ihrer Funktionsweise teils stark voneinander unterscheiden.⁵ Währenddessen die Erfolgsgeschichte der demokratischen Ordnung seit mittlerweile mehreren Dekaden anhält, bildet das Gebiet der Demokratiemessung jedoch ein vergleichsweise junges Phänomen. Geknüpft an die demokratietheoretischen Arbeiten Dahls und Lipset, liegen die Wurzeln der Demokratiemessung in den späten 1950er Jahren verankert.⁶ Neben der Frage nach allgemeinen Merkmalen jeder Demokratie, stehen ebenso spezifische Charakteristika besonderer Demokratien im Blickpunkt der Demokratiemessung.⁷ Die folgende Forschungsarbeit beschäftigt sich daher mit der Leitfrage: Sind globale Indizes der empirischen Demokratiemessung in der Lage, gegenwärtige politische Entwicklungen repräsentativer Demokratien abzubilden?

Das Ziel dieser Forschungsarbeit ist es, drei ausgewählte Demokratie Indizes hinsichtlich ihrer Messverfahren zu analysieren und herauszustellen, welche Stärken und Schwächen sich aus diesen ergeben Die Fragestellung wird dabei auf der Basis des Wissens- und Forschungsstandes in Form von Sekundärliteratur beantwortet.

2 Was heißt Demokratie?

Zu Beginn scheint eine kurze Einordnung sowie Definition des Begriffes Demokratie sowie Demokratiequalität sinnvoll, da diese grundlegend für den weiteren Verlauf der Forschungsarbeit sind. Um einschätzen zu können, ob und ab wann ein politisches System als demokratisch bezeichnet werden kann, verlangt es eine eindeutige Klärung des Begriffes Demokratie.⁸ Eine der wohl berühmtesten Definitionen stammt von Abraham Lincoln, der Demokratie als „government of the people, by the people, and for the people“ bezeichnete.⁹ Dagegen heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“¹⁰ Das Gebiet der Demokratietheorien befindet sich in einem fortlaufenden Entwicklungsprozess und mitunter gibt es zahlreiche Ansätze die sich teils stark unterscheiden und miteinander konkurrieren.¹¹ Eine allgemein gültige Definition existiert daher, aufgrund verschiedener wissenschaftlicher Zugänge, in der Politikwissenschaft bislang nicht.¹² Campbell und Barth präferieren jedoch, den Fokus auf gemeinsame Charakteristika oder Orientierungen mehrerer Definitionsversuche zu lenken, um eine möglichst konsensfähige Definition herzustellen.¹³ Eine weitere Hürde liegt in der Operationalisierung des Begriffes, denn weiterhin muss eindeutige Klarheit über die Bedeutung einzelner Merkmale herrschen, bevor diese einem System zugeordnet werden können.¹⁴ In diesem Sinne erhält eine Demokratiedefinition den zusätzlichen Effekt eines Maßstabs, der stets eingehalten werden sollte um unterschiedliche Staatsformen detailliert analysieren zu können.¹⁵ Mittlerweile lassen sich nahezu unzählige Typen von Demokratien unterscheiden. Bekannte Beispiele dafür sind zum einen Wahldemokratien, electoral democracies, und liberale Demokratien, liberal democracies, mit nochmals unterschiedlichen Qualitätsniveaus. Nicht zuletzt durch die zunehmende empirische Forschung auf dem Gebiet der Demokratietypen macht es notwendig, zwischen Demokratiequalitäten zu unterscheiden.

Eine Vielzahl an Indizes der Demokratiemessung basiert auf dem Polyarchiekonzept Dahls, in dem er explizit zwei Dimensionen, Wettbewerb und Partizipation, in den Mittelpunkt rückt und operationalisiert.¹⁶ Schmidt bezeichnet Dahls Begriff der Polyarchie als eine Umschreibung der „Repräsentativdemokratien des 20. Jahrhunderts mit allgemeinem Männer- und Frauenwahlrecht“.¹⁷ Dabei steht das Konzept der Polyarchie stets in Abgrenzung zu dem der Demokratie. Die fünf wesentlichen Merkmale der Demokratie nach Dahl fasst Schmidt wie folgt zusammen¹⁸:

1. Wirksame Partizipation
2. Gleiches Wahlrecht
3. Authentische, aufklärerische Willensbildung
4. Inklusion aller Erwachsenen
5. Erlangung letztendlicher Kontrolle über die Agenda der Politik seitens der Gesamtheit der Stimmberechtigten

Im Gegensatz zur Demokratie bezieht sich die Polyarchie „einzig auf den politischen, keinesfalls auf den sozialen oder wirtschaftlichen Aspekt“.¹⁹ Laut Dahl definiert sich eine Polyarchie durch folgende acht Merkmale²⁰:

1. Freiheit, Organisationen zu gründen und ihnen beizutreten
2. Meinungsfreiheit
3. Aktives Wahlrecht
4. Passives Wahlrecht
5. Recht politischer Führer, um Unterstützung zu werben
6. Informationsfreiheit
7. Freie und faire Wahlen
8. Institutionen für die Politikgestaltung der Regierung (Exekutive) unterliegen der Wahl und anderen Möglichkeiten, Präferenzen auszudrücken

Pickel und Pickel verweisen in ihrem Werk auf fünf weitere, wesentliche Merkmale, in denen sich Polyarchie und Demokratie nach Dahl voneinander unterscheiden. Zum einen bildet die Demokratie einen Idealtypus, welchem die Polyarchie nahekommt, diesen jedoch nie endgültig erreichen kann. Weiterhin besitzt Poyarchie einen dimensionalen Charakter, wodurch verschiedene „Qualitätsstufen der Polyarchie“²¹ ausgemacht werden können. Die Palette reicht von Hegemonie bis hin zur vollständigen Polyarchie. Währenddessen die Demokratie nach Dahl als perfektes Leitbild gekennzeichnet wird, beschränkt sich die Polyarchie auf einige wenige institutionelle Grundanforderungen. Somit liegt die Hürde für Regime hin zur Polyarchie wesentlich niedriger. Des Weiteren gibt es keine zusätzliche Unterscheidung zwischen Demokratieniveaus innerhalb des politischen Gemeinwesens.²² Den letzten Unterschied zwischen Demokratie und Polyarchie sehen Pickel und Pickel darin, dass keine Nachweise über die Produktion sozioökonomischer Gleichheit erbracht werden müssen, um den Status einer vollständigen Polyarchie zu erlangen.²³ Obwohl Dahls Demokratieansatz von großer Relevanz für die Transformationsforschung ist und diese nachhaltig geprägt hat, wird seine enge Verknüpfung von institutionellen Eigenschaften und Wahlen als wesentliches Qualitätsmerkmal von Demokratien häufig kritisiert.²⁴ Autoren wie Beetham oder Weir sehen durch das Fehlen einer dritten Variable, der Kontrolldimension, eine starke Einschränkung des Polyarchie Konzepts nach Dahl. Gerade in der Kontrolle sehen diese eines der zentralen Elemente einer funktionsfähigen und eigenständigen Judikative, welche neben der rechtlichen Kontrolle ebenso Kontrollmöglichkeiten politischer Akteure und Organisationen einschließt.²⁵ Nur unter Einbezug der Dimension der Kontrolle, kann eine Demokratiemessung erfolgreich sein, da institutionelle Strukturen von ebenso hoher Bedeutung sind wie Wahlprozesse. In seinem dreidimensionalen Konzept der Demokratie unterscheidet Hans-Joachim Lauth zwischen den drei Dimensionen Gleichheit, Freiheit und Kontrolle. Dabei orientiert auch er seine Konzeption am Modell der Polyarchie von Robert Dahl. Wie einige andere Autoren auch, unterteilt auch Lauth die Dimension der Kontrolle, auch als accountability beziffert, in eine rechtliche und eine politische Kategorie.²⁶ Die Zielsetzungen der jeweiligen Kategorie sind dabei durchaus verschieden. Die rechtliche Kontrolle zielt einzig und allein auf die Einhaltung bestimmter rechtsstaatlicher Spielregeln ab, also die gezielte Überprüfung und den Nachweis bei Verstößen, währenddessen die politische Kontrolle keinen vergleichbaren Maßstab innehält und auf eine subjektive Bewertung der politischen Akteure abzielt.²⁷ Politische Kontrolle umfasst eine Vielzahl an verschiedenen Akteuren, weshalb die genauen Zielsetzungen stark von diesen abhängig sind. Jedoch konstatiert Lauth, dass politische Kontrolle hauptsächlich auf die „Begrenzung der politischen Macht durch Erhöhung der Transparenz des Regierungshandelns“²⁸ abzielt. Die Kontrolldimension bildet somit eine notwendige, dritte Variable neben Freiheit und Gleichheit und gewährleistet sowohl die Umsetzung als auch Aufrechterhaltung dieser.²⁹ Obwohl alle drei Dimensionen wichtige Komponenten einer effektiven Definition von Demokratie sind, können Spannungen und Konfliktlinien zwischen ihnen entstehen. Die wohl am offensichtlichste Kontroverse bildet diejenige zwischen Freiheit und Gleichheit, da jede Zunahme an Gleichheitsansprüchen eine Einschränkung des Freiheitsgedanken zur Folge hat und umgekehrt.³⁰ Zurecht verweist Lauth auf den Aspekt, dass eine vollständige Verwirklichung aller Dimensionen aufgrund dieser Spannungen untereinander nicht realisierbar scheint und daher eher eine gewisse Balance zwischen ihnen angestrebt werden sollte.³¹ Auch Diamond und Morlino nutzten das Modell der Polyarchie als Ausgangslage ihrer Konzeption und erweiterten dieses. Neben den beiden Dimensionen Wettbewerb und Partizipation, fügten diese sechs weitere hinzu, wodurch insgesamt acht Dimensionen von Demokratiequalität ausgemacht werden können. Diese sechs zusätzlichen Dimensionen lauten: Rechtsstaatlichkeit, vertikale sowie horizontale Verantwortlichkeit, Freiheit, Gleichheit und zuletzt Ansprechbarkeit. Diese wiederum können einer Ergebnis-, Inhalts- und Prozessqualität zugeordnet werden.³²

3 Demokratiemessung

Das folgende Kapitel beschäftigt sich etwas genauer mit den Grundlagen der Demokratiemessung, bevor im weiteren Verlauf der Arbeit drei gängige Indizes der Demokratieforschung präsentiert werden können. Neben einer Begründung der Auswahl der Indizes, sollen dabei die jeweiligen Zielsetzungen und Vorgehensweisen der Modelle im Fokus stehen.

Demokratiemessung bezeichnet die empirische, meist quantitative, Analyse von Demokratien auf Makroebene.³³ Gerade in den 1980er Jahren gewann die Demokratiemessung zunehmend an Bedeutung, da viele politische Systeme den Wechsel hin zu einer demokratischen Ordnung vollzogen. Grundlage für die Vorgehensweise der Demokratiemessung, ist ein prozeduralistisches Demokratieverständnis, welches sich stark an den demokratischen Ideen Robert Dahls orientiert.³⁴ Weiterhin unterscheidet sich das Feld der Demokratiemessung klar von der Demokratieforschung, denn Ziel der Demokratiemessung, ist die Unterscheidung von Demokratien und nicht-demokratischen Staaten, basierend auf einem Katalog bestimmter Kriterien und Indikatoren. Diese sogenannten Demokratiemessinstrumente, können nach Pickel, zum einen „(a) die institutionellen Rahmenbedingungen (Installierung von Rechten zur Bewahrung von Freiheit und politischen Mitwirkung) und/oder (b) die Gewährleistung von Rechten und Freiheiten (Implementation und Umsetzung von Freiheitsrechten) als Grundlage ihrer Erfassung verwenden.“³⁵ Pickel unterscheidet vier verschiedene Stränge der Demokratiemessung, die er aufgrund von unterschiedlichen Vorgehensweisen begründet³⁶:

[...]

¹ Vgl. Lauth, Hans-Joachim, Demokratie und Demokratiemessung: eine konzeptionelle Grundlegung für den interkulturellen Vergleich, 1. Aufl., Wiesbaden: VS, Verlag für Sozialwissenschaften 2004, S. 20.

² Vgl. ebd., S. 19.

³ Vgl. Freedom House, 2019. Freedom in the World, in: https://freedomhouse.org/sites/default/files/Feb2019_FH_FITW_2019_Report_ForWeb-compressed.pdf [Zugegriffen am 22.03.2019], S. 1.

⁴ Vgl. Lauth, Hans-Joachim/ Pickel, Gert/ Welzel, Christian (Hrsg.), Demokratiemessung: Konzepte und Befunde im internationalen Vergleich, 1. Aufl., Wiesbaden: Westdeutscher Verlag 2000, S. 8.

⁵ Vgl. ebd., S. 7.

⁶ Vgl. ebd., S. 11.

⁷ Vgl. ebd.

⁸ Vgl. Kaina, Viktoria, Die Messbarkeit von Demokratiequalität als ungelöstes Theorieproblem: Zum PVS-Forums-Beitrag von Marc Bühlmann, Wolfgang Merkel, Lisa Müller und Bernhard Weßels, in: Politische Vierteljahresschrift (2008), Heft 3, S. 520.

⁹ Vgl. Sartori, Giovanni, Demokratietheorie, 3. Aufl., Darmstadt: Primus 1997, S. 11.

¹⁰ Vgl. Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG), Art. 20, Berlin: Deutscher Bundestag.

¹¹ Vgl. Campbell, David F. J./ Barth, Thorsten D., Wie können Demokratie und Demokratiequalität gemessen werden? Modelle, Demokratie-Indices und Länderbeispiele im globalen Vergleich, in: SWS-Rundschau (2009), Heft 2, S. 211.

¹² Vgl.Lauth, Hans-Joachim, Demokratie und Demokratiemessung, S. 20.

¹³ Vgl. Campbell, Wie können Demokratie und Demokratiequalität gemessen werden, S. 211.

¹⁴ Vgl. Kaina, Viktoria, Die Messbarkeit von Demokratiequalität als ungelöstes Theorieproblem, S. 520.

¹⁵ Vgl. Lauth, Hans-Joachim, Demokratie und Demokratiemessung, S. 20.

¹⁶ Vgl. Lauth, Hans-Joachim/ Kauff, Oliver, Demokratiemessung: Der KID als aggregiertes Maß für die komparative Forschung. Empirische Befunde der Regimeentwicklung von 1996 bis 2010. Würzburger Arbeitspapiere zur Politikwissenschaft und Sozialforschung, Nr. 2, Würzburg: Universität Würzburg 2012, S. 8.

¹⁷ Vgl. Schmidt, Manfred, Demokratietheorie: Eine Einführung, 3. überarb. Aufl., Opladen 2000, S. 363.

¹⁸ Vgl. ebd., S. 364.

¹⁹ Vgl. Pickel, Gert/ Pickel, Susanne, Politische Kultur- und Demokratieforschung: Grundbegriffe, Theorien, Methoden. Eine Einführung, 1. Aufl., Wiesbaden: VS, Verlag für Sozialwissenschaften 2006, S. 164.

²⁰ Vgl. Dahl, Robert, Polyarchy: participation and opposition, New Haven, Conn [u.a.]: Yale University Press 1971, S. 3.

²¹ Vgl. Pickel, Gert, Politische Kultur- und Demokratieforschung, S. 164.

²² Vgl. ebd., S. 164.

²³ Vgl. ebd.

²⁴ Vgl. Lauth, Hans-Joachim, Demokratiemessung, S. 8.

²⁵ Vgl. ebd., S. 9.

²⁶ Vgl.Lauth, Hans-Joachim, Demokratie und Demokratiemessung, S. 32f.

²⁷ Vgl. ebd., S. 83.

²⁸ Vgl. ebd., S. 84.

²⁹ Vgl. ebd., S. 95.

³⁰ Vgl. ebd., S. 97.

³¹ Vgl. ebd., S. 99.

³² Vgl. Campbell, Wie können Demokratie und Demokratiequalität gemessen werden, S. 213.

³³ Vgl. Pickel, Gert, Politische Kultur- und Demokratieforschung, S. 161.

³⁴ Vgl. ebd.

³⁵ Vgl. ebd.

³⁶ Vgl. ebd., S. 158.