Die EU-Verfassung - Der Weg zu einen neuen Rheinischen Kapitalismus und neuen Arbeitsplätze?

Inhaltsverzeichnis

1. Ist der rheinische Kapitalismus mit dem informationellen Paradigma überfordert oder handelt es sich um ein institutionelles Problem?

2. Der „Varities of Capitalism Approach“
2.1. Unkoordinierte und koordinierte Ökonomie – Dichotomie der derzeitigen Kapitalismusformen
2.2. „Institutional Corparative Advantage“ – Gibt es einen institutionellen kapitalistischen Wettbewerbsvorteil?
2.3. Deutschland – eine koordinierte Marktwirtschaft
2.4. Bestimmt der institutionelle Rahmen die Europäische Verfassung?

3. Deutsche Arbeitslosigkeit – Folge einer technologischen Revolution oder Ursache institutioneller Unflexibiliät?

4. Kann eine supranationale Institution divergente Kapitalismusformen zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen?

5. Literaturverzeichnis

1. Ist der rheinische Kapitalismus mit dem informationellen Paradigma überfordert oder handelt es sich um ein institutionelles Problem?

Die Schlagzeilen der deutschen Presselandschaft illustrieren ein eindeutiges Bild: Deutschland steckt in der Krise. Symbolisch steht der „Kranke Mann“ Deutschland für eine lahmende deutsche Dynamik, Massenarbeitslosigkeit, leere Staatskassen, kollektiven Pessimismus und institutionelle Instabilität. Die in den letzten Jahren eingeleiteten Reformen zeigen bisher kaum Wirkung. In anderen europäischen Ländern, wie Großbritannien, Dänemark oder den Niederlanden ist ein Beschäftigungszuwachs trotz globaler Konkurrenz möglich. Die sozialen Sicherungssysteme konnten ebenfalls erfolgreich saniert werden. Großbritannien und Deutschland können als gegensätzliche Wirtschafts- und Gesellschaftskonzeptionen als Verkörperung der sozialen bzw. der liberalen Marktwirtschaft gelten.

David Soskice und Peter Hall unterscheiden zwischen den zwei idealtypischen Marktökonomien „liberal market economy“ und der „coordinated market economy“. Im Folgenden werden diese beiden Idealtypen erläutert und auf ihre institutionellen Vorteile eingegangen. Im Speziellen wird Deutschland als koordinierte Marktökonomie anhand der folgenden Dimensionen untersucht: Finanzsysteme, interne Firmenstrukturen, industrielle Beziehungen, Ausbildungs-, und Weiterbildungssysteme, sowie Beziehungen zwischen Unternehmen.

Beispielhaft soll am Maastrichtvertrag illustriert werden, in wieweit institutionelle Vorteile auf supranationaler Ebene von nationalen Staaten durchgesetzt bzw. nationale Nachteile durch eine europäische Verfassung überwunden werden können und sich positiv auf eine nationale bzw. europäische Volkswirtschaft und den Arbeitsmarkt auswirken kann. Abschließend soll überprüft werden, inwieweit der technologische Wandel konterkarierenden bzw. förderlichen Einfluss auf industrialisierte Staaten hat. Aus Manuel Castells Werk „Das Informationsalter Band I-III“ werden die Auswirkungen des Informationszeitalters auf den Arbeitsmarkt skizziert, um zusammen mit dem Varities of Capitalism Approach ein umfassenderes Bild über den deutschen Arbeitsmarkt zu bekommen.

2. Der „Varities of Capitalism Approach“

In der politischen Ökonomie ist mittlerweile unstrittig, dass sich zwischen westlichen Industrieländern verschiedene Kapitalismusformen herausgebildet haben. Unter politischer Ökonomie soll hier die Wissenschaft von gesellschaftlichen Gesetzten, die die Produktion und Distribution der materiellen Güter zur Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen regeln, verstanden werden.^[1] D.h. die politische Ökonomie betrachtet das Zusammenspiel des politischen, wirtschaftlichen und sozialstaatlichen Systems. Verschiedene länderspezifische Marktwirtschaften können also auf ganz unterschiedliche Weise ähnliche Ziele erreichen.^[2]

Es gibt also nicht „die“ kapitalistische Gesellschaft, sondern immer nur eine institutionell und national geprägte kapitalistische Gesellschaftsform, die kontext-, und pfadabhängig, sowie historisch gewachsen ist. Jede Nationalgesellschaft hat eine eigene historisch gewachsene Kultur, Politik und Wirtschaft, die den nationalspezifisch, institutionellen Rahmen bilden. Durch den Rahmen wird folglich auch das nationalwirtschaftliche Handeln geprägt bzw. erst ermöglicht. Die verschiedenen nationalkapitalistischen Gesellschaftsausprägungen haben, verschiedene Vor- und Nachteile, d.h. einen „comparative instiutional advantage alternativley disadvantage“ die auf den institutionellen Rahmen zurückzuführen sind. Auf diese wird im Späteren detaillierter eingegangen. Durch bestehende institutionelle Strukturen werden die wirtschaftlichen Institutionen sowie das Handeln konstituiert, so dass ähnliche Firmen in unterschiedlichen Nationalökonomien durch unterschiedliches Handeln und Institutionen agieren. Der institutionelle Rahmen beeinflusst somit das Arbeitskräftepotential, die Arbeitsmarktpolitik, die Deregulierung und Regulierung einer Volkswirtschaft, sowie die Innovationskraft und, -geschwindigkeit einer Volkswirtschaft.

Indem der „Varities of Capitalism Approach“ stärker die ökonomischen Akteure in seine Untersuchung einbezieht und sich nicht ausschließlich auf zwischenstaatliche Verhandlungen beschränkt, gelingt eine nationalere Betrachtung. Eine länderspezifische Betrachtung ermöglicht einen schärfen Blick auf die derzeitige Gestaltung der EU-Verfassung, die immer auf der Verhandlungsgrundlage europäischer Nationalstaaten basiert. Mithilfe des „Varities of Capitalism Approach“ wird untersucht, warum bestimmte und weshalb divergierende Präferenzen unter den EU-Mitglieder an die EU Institutionen bestehen. Nationale Präferenzen werden nicht als Gegebenheiten und auch nicht als entweder oder Szenarien betrachtet.^[3] Der „Varities of Capitalism“ Ansatz soll nicht erklären welcher Kapitalismustyp überlegen ist, sondern vielmehr warum Unternehmen in unterschiedlichen Ländern auf globale Herausforderungen unterschiedlich reagieren.

Im Folgenden sollen die Begriffe Liberal Market Economy (LME) und Coordinated Market Economy (CME), sowie der institutionelle kooperative Vorteil einer Volkswirtschaft erläutert werden. Mit Hilfe dieser Analysemittel wird der deutsche Arbeitsmarkt und die industriellen Beziehungen untersucht werden.

2.1. Unkoordinierte und koordinierte Ökonomie – Dichotomie der derzeitigen Kapitalismusformen

Perter Hall und David Soskice unterscheiden zwischen der liberalen, unkoordinierten Ökonomie (Liberal Market Economie; LME) und der sozialen, koordinierten Marktwirtschaft (Coordinated Market Econmie CME). Die verschiedenen Merkmale werden anhand der Dimensionen industrieller Beziehungen, Aus- und Fortbildungssystem, Corporate Governance, betrieblicher Mitbestimmung und dem Korporatismus im Zusammenwirken von Wirtschaft und Politik. Dabei bleibt die Unterscheidung zwischen den Idealmodellen „Liberal Market Economy“ und „Coordinated Market Economie“^[4] auf die Zeit bis Anfang der 1990er Jahre beschränkt, da sie sich in einem ständig Wandel befinden.^[5]

Liberal Market Economy

Das Finanzsystem in „Liberal Market Economies“ wird grundsätzlich über den Finanz- und Kapitalmarkt organisiert. Die Refinanzierung durch die Aktionäre oder Bonds wird durch Ausschüttung von Dividenden bzw. Zinsen oder Kurssteigerung belohnt. Die „shareholder value“ orientierten Aktionäre sind bestrebt, hohe Aktiengewinne und Dividenden kurzfristig zu erzielen. Die Unternehmensführung unterliegt demzufolge, um sich ständig refinanzieren zu können, dem Zwang zur kurzfristigen Gewinnerzielung und der Flexibilität. In „shareholder-value“ geführten Unternehmen ist dies ein zentrales Unternehmensziel. Es gibt grundsätzlich keine Arbeitnehmervertretung sondern ausschließlich einen CEO, eine Unternehmensführung, die autonom Unternehmensentscheidungen eigenverantwortlich trifft. ^[6]

Die Beziehungen zwischen Unternehmen werden hauptsächlich, ohne den Einfluss von Verbänden, über den Markt gesteuert. ^[7] Aufgrund der kurzfristigen Gewinnorientierung und der strengen Kartellrichtlinien wird eine längerfristige Zusammenarbeit verhindert. Der Technologietransfer in „Liberal Market Economies“ erfolgt durch Unternehmensübernahmen, Zukäufe von fremden Forschungseinrichtungen oder die Einstellung von Spezialisten. ^[8]

Der Arbeitsmarkt ist weitgehend dereguliert. Gewerkschaften haben einen geringen Einfluss, so dass der Kündigungsschutz schwach ausgeprägt und Abfindungszahlungen niedrig sind. Gewerkschaften müssen Unternehmen zuerst anerkennen, bevor sie als Tarifpartner aktiv werden können. Die Tarifpolitik wird vorwiegend auf der Unternehmensebene durchgeführt, da Unternehmensverbände weder verpflichtungsfähig noch hoch organisiert sind. ^[9]

Ähnlich wie die Industriellen Beziehungen ist das Ausbildungssystem organisiert. Da der Kündigungsschutz wenig ausgeprägt ist, sind die unternehmerischen Anreize gering, um in Weiterqualifizierungsmaßnahmen zu investieren. Dementsprechend ist das Ausbildungssystem wenig entwickelt. Das Bildungswesen offeriert eine möglichst breite Allgemeinbildung, wodurch dem Arbeitnehmer eine hohe Flexibilität auf den externen Arbeitsmärkten gewährleistet wird. D.h. der unflexible interne Arbeitsmarkt wird durch den flexiblen externen Arbeitsmarkt kompensiert. ^[10]

Das Produktionsmodell beruht auf Massenproduktion, geringem Ausbildungs- und Lohnniveau, sowie geringen Arbeitnehmerschutzregelungen. Dadurch kann einerseits eine unkoordinierte Marktwirtschaft schnell und flexibel auf Marktveränderungen reagieren, anderseits sind soziale Ausgleichsmechanismen, welche Modernisierungsprozesse abfedern können, gering ausgeprägt. Das Produktionsmodell ermöglicht am ehesten „radikale Innovationen“, d.h. neue Produktionslinien oder Prozesse, die durch neue Technologien hervorgebracht werden.

Coordiniated Market Economies

Im Gegensatz zu den unkoordinierten Marktwirtschaften werden ökonomische Beziehungen größtenteils über nicht marktförmige Organisationsstrukturen und unterschiedliche Kooperationen zwischen Firmen organisiert .^[11]

Die Finanzierung von Firmen geschieht durch Bankenkredite, wodurch langfristige Investitionen möglich sind. Die Unternehmenspolitik wird nicht ausschließlich durch den Markt bzw. die Aktionäre kontrolliert und bestimmt, sondern durch ein Netzwerke von Banken, Unternehmern, Arbeitnehmer Vertretungen und staatlichen Akteuren.^[12]

Industrielle Beziehungen sind durch wenige große Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden charakterisiert. Löhne werden autonom auf Branchenebene, für alle Arbeitnehmer abgeschlossen. Die industriellen Beziehungen sind hochgradig verrechtlicht, so dass die Kosten für den Personalaufwand gesenkt werden können. Dadurch werden die Beziehungen kalkulierbarer und die Transaktionskosten der Unternehmen sinken.^[13]

Es existiert ein Ausbildungsmodell, dass firmen- und branchenweite Qualifikationen verbindet und durch Spitzenverbände der Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen wird. Die firmenübergreifende Erarbeitung der Lehrpläne, sowie die Zusammenarbeit bei Unternehmen, ermöglichen hochwertige, sukzessive Verbesserungen. Diese Zusammenarbeit beruht auf einem hohen Vertrauen zwischen den einzelnen Unternehmen, einem Konsens auf branchenübergreifende Standards, sowie einem Umfeld welches längerfristige Kooperation und Verträge ermöglicht.^[14]

Das Produktionsmodell, bzw. die Produktlinien und- Prozesse werden stetig und kontinuierlich in kleinen Schritten verändert. Das System kann sich nur langsam an Veränderungsprozesse anpassen, der soziale Ausgleich und die Stabilität sind aneinander gekoppelt.^[15]

[...]

^[1] Vgl. Lange (1963), S. 144.

^[2] Vgl. Hall Peter, Soskice, David, Varities of Capitalism (2001), S. 1.

^[3] Vgl. Czada, Roland, Lütz Susanne, Die politische Konstitution von Märkten (2000) S. 22.

^[4] Vgl. Hall Peter, Soskice, David, Varities of Capitalism (2001), S. 31.

^[5] Vgl. Hoffmann, Jürgen, Kulturelle Voraussetzungen für die Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und Kontinentaleuropa (2005), S.24.

^[6] Vgl. Hall Peter, Soskice, David, Varities of Capitalism (2001), S.27.

^[7] Ebenda S. 28.

^[8] Ebenda S. 28.

^[9] Vgl. Hoffmann, Jürgen, Kulturelle Voraussetzungen für die Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und Kontinentaleuropa (2005) S.25.

^[10] Vgl. Hall Peter, Soskice, David, Varities of Capitalism (2001), S. 30.

^[11] Vgl. Hall Peter, Soskice, David, Varities of Capitalism (2001), S. 26.

^[12] Vgl. Hoffmann, Jürgen, Kulturelle Voraussetzungen für die Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und Kontinentaleuropa (2005), S.27.

^[13] Vgl. Hall Peter, Soskice, David, Varities of Capitalism (2001), S. 26.

^[14] Ebenda S.27.

^[15] Vgl. Hall Peter, Soskice, David, Varities of Capitalism (2001), S. 15.