Fast wöchentlich gibt es für den VW-Konzern neue Hiobsbotschaften. So gab es auch im November 2017 einen weiteren Paukenschlag für VW. Das OLG Celle bestellte auf Antrag von Minderheitsaktionären einen Sonderprüfer zur Aufklärung des Abgasskandals. Dies geschah, obwohl von VW selbst schon eine interne Ermittlung angestoßen wurde, welche mit derselben Aufgabe betraut war. Zudem liefen bereits staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zur Aufklärung des Skandals.
Die Konstellation aus bereits laufender interner Ermittlung und gerichtlich angeordneter Sonderprüfung ist bisher einmalig und soll im Nachfolgenden untersucht werden. Vor dem Hintergrund des VW- Beschlusses soll dabei die Frage beantwortet werden, ob, und falls ja, unter welchen Voraussetzungen eine interne Ermittlung die gerichtlich angeordnete Sonderprüfung nach § 142 Abs. 2 AktG überflüssig machen kann. Zur Klärung dieser Frage wird zunächst eine Einordnung der gerichtlich angeordneten Sonderprüfung vorgenommen, sowie die Entwicklung der Norm und deren Zweck erläutert.
Sodann werden die verschiedenen Ermittlungsarten voneinander abgegrenzt und die Hintergründe des VW-Beschlusses beleuchtet. Im Anschluss werden die ungeschriebenen Voraussetzungen des § 142 Abs. 2 AktG, die eine gerichtliche Sonderprüfungsanordnung ausschließen können, unter Bezugnahme des VW-Falls diskutiert. Schließlich erfolgt ein Lösungsvorschlag zur Vermeidung von Doppelprüfungen aus Sicht der Gesellschaft.
Inhaltsverzeichnis
- Teil A. Einleitung
- Teil B. Antrag auf gerichtliche Bestellung des Sonderprüfers (§ 142 Abs. 2 AktG)
- I. Einordnung des Antrags nach § 142 Abs. 2 AktG
- II. Zweck der gerichtlichen Bestellung eines Sonderprüfers
- III. Normentwicklung
- IV. Abgrenzung „echte“ und „unechte“ Sonderprüfung
- Teil C. Der VW-Beschluss des OLG Celle und dessen Hintergrund
- I. Hintergrund
- II. Aktuelle Situation
- Teil D. Ausschluss der Sonderprüfung aufgrund ungeschriebener Merkmale
- I. Anerkennung ungeschriebener Voraussetzungen des § 142 Abs. 2 AktG
- II. Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis
- 1. Grundsätzliche Erforderlichkeit
- 2. Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses
- 3. Rechtsschutzbedürfnis bei interner Ermittlung
- III. Rechtsmissbrauch
- IV. Verhältnismäßigkeit
- Teil E. Schlussfolgerungen aus der VW-Entscheidung
- I. Bedeutung für die Gesellschaft
- II. Lösungsvorschlag freiwillige Sonderprüfung
- Teil F. Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die gerichtliche Anordnung einer Sonderprüfung nach § 142 Abs. 2 AktG, insbesondere im Kontext interner Ermittlungen. Sie analysiert die Rechtsprechung, fokussiert auf den Beschluss des OLG Celle (8.11.2017, 9 W 86/17) im VW-Fall und bewertet die Kriterien für den Ausschluss einer Sonderprüfung.
- Die Voraussetzungen für die gerichtliche Anordnung einer Sonderprüfung nach § 142 Abs. 2 AktG
- Der Einfluss interner Ermittlungen auf das Rechtsschutzbedürfnis einer Sonderprüfung
- Die Abwägung von Interessen bei der Anordnung einer Sonderprüfung (z.B. Geheimhaltungsinteressen)
- Die Relevanz des OLG Celle-Beschlusses für die Praxis
- Mögliche Lösungsansätze für die Problematik
Zusammenfassung der Kapitel
Teil A. Einleitung: Dieser einleitende Teil beschreibt den Gegenstand der Arbeit und skizziert den Aufbau und die Methodik der Untersuchung zur gerichtlichen Anordnung einer Sonderprüfung nach § 142 Abs. 2 AktG unter Berücksichtigung interner Ermittlungen. Er legt die Grundlage für die anschließende detaillierte Analyse des Themas.
Teil B. Antrag auf gerichtliche Bestellung des Sonderprüfers (§ 142 Abs. 2 AktG): Dieser Teil ordnet den Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers im Rahmen des Aktiengesetzes ein und beleuchtet den Zweck dieser Bestellung. Es wird die Normentwicklung des § 142 Abs. 2 AktG nachgezeichnet und die Abgrenzung zwischen "echten" und "unechten" Sonderprüfungen vorgenommen. Dieser Abschnitt bildet die juristische Grundlage für die spätere Fallstudie.
Teil C. Der VW-Beschluss des OLG Celle und dessen Hintergrund: Dieser Teil beschreibt den Hintergrund und die aktuelle Situation bezüglich des VW-Beschlusses des OLG Celle vom 8.11.2017 (9 W 86/17). Er liefert einen konkreten Fall, an dem die theoretischen Überlegungen der vorherigen Kapitel illustriert und angewendet werden können. Dieser Abschnitt dient als zentrale Fallstudie für die Arbeit.
Teil D. Ausschluss der Sonderprüfung aufgrund ungeschriebener Merkmale: Dieser zentrale Teil befasst sich mit den ungeschriebenen Voraussetzungen für die Anordnung einer Sonderprüfung nach § 142 Abs. 2 AktG. Er untersucht das Rechtsschutzbedürfnis im Kontext interner Ermittlungen und analysiert die Kriterien des Rechtsmissbrauchs und der Verhältnismäßigkeit. Die Argumentation wird durch die Analyse relevanter Rechtsprechung und Literatur gestützt.
Teil E. Schlussfolgerungen aus der VW-Entscheidung: Dieser Teil zieht Schlussfolgerungen aus der VW-Entscheidung des OLG Celle und bewertet deren Bedeutung für die Praxis der Aktiengesellschaften. Es wird ein Lösungsvorschlag für zukünftige Fälle unterbreitet, um die aufgeworfenen Probleme zu lösen.
Schlüsselwörter
§ 142 Abs. 2 AktG, Sonderprüfung, interne Ermittlungen, Rechtsschutzbedürfnis, Verhältnismäßigkeit, Rechtsmissbrauch, OLG Celle, VW-Beschluss, Aktiengesellschaft, Gesellschaftsrecht, Unternehmensrecht.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Arbeit: Gerichtliche Anordnung einer Sonderprüfung nach § 142 Abs. 2 AktG im Kontext interner Ermittlungen
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit untersucht die gerichtliche Anordnung einer Sonderprüfung nach § 142 Abs. 2 AktG, insbesondere im Kontext interner Ermittlungen. Sie analysiert die Rechtsprechung, fokussiert auf den Beschluss des OLG Celle (8.11.2017, 9 W 86/17) im VW-Fall und bewertet die Kriterien für den Ausschluss einer Sonderprüfung.
Welche Themenschwerpunkte werden behandelt?
Die Arbeit behandelt die Voraussetzungen für die gerichtliche Anordnung einer Sonderprüfung nach § 142 Abs. 2 AktG, den Einfluss interner Ermittlungen auf das Rechtsschutzbedürfnis, die Abwägung von Interessen (z.B. Geheimhaltung), die Relevanz des OLG Celle-Beschlusses und mögliche Lösungsansätze für die Problematik.
Wie ist die Arbeit aufgebaut?
Die Arbeit gliedert sich in sechs Teile: Einleitung, Antrag auf gerichtliche Bestellung des Sonderprüfers (§ 142 Abs. 2 AktG), Der VW-Beschluss des OLG Celle und dessen Hintergrund, Ausschluss der Sonderprüfung aufgrund ungeschriebener Merkmale, Schlussfolgerungen aus der VW-Entscheidung und Zusammenfassung und Ausblick. Jeder Teil enthält detaillierte Unterkapitel.
Was wird im Teil B ("Antrag auf gerichtliche Bestellung des Sonderprüfers") behandelt?
Dieser Teil ordnet den Antrag im Rahmen des Aktiengesetzes ein, beleuchtet den Zweck der Bestellung, zeichnet die Normentwicklung nach und grenzt "echte" und "unechte" Sonderprüfungen ab. Er bildet die juristische Grundlage für die spätere Fallstudie.
Welche Rolle spielt der VW-Beschluss des OLG Celle (Teil C)?
Der VW-Beschluss dient als zentrale Fallstudie. Der Teil beschreibt den Hintergrund und die aktuelle Situation des Beschlusses vom 8.11.2017 (9 W 86/17) und illustriert die theoretischen Überlegungen der vorherigen Kapitel.
Worüber handelt Teil D ("Ausschluss der Sonderprüfung aufgrund ungeschriebener Merkmale")?
Dieser zentrale Teil befasst sich mit ungeschriebenen Voraussetzungen, untersucht das Rechtsschutzbedürfnis im Kontext interner Ermittlungen und analysiert Rechtsmissbrauch und Verhältnismäßigkeit. Die Argumentation stützt sich auf Rechtsprechung und Literatur.
Welche Schlussfolgerungen werden in Teil E gezogen?
Teil E zieht Schlussfolgerungen aus der VW-Entscheidung, bewertet deren Bedeutung für die Praxis und unterbreitet einen Lösungsvorschlag für zukünftige Fälle.
Welche Schlüsselwörter sind relevant für diese Arbeit?
§ 142 Abs. 2 AktG, Sonderprüfung, interne Ermittlungen, Rechtsschutzbedürfnis, Verhältnismäßigkeit, Rechtsmissbrauch, OLG Celle, VW-Beschluss, Aktiengesellschaft, Gesellschaftsrecht, Unternehmensrecht.
Gibt es eine Zusammenfassung der Kapitel?
Ja, die Arbeit enthält eine detaillierte Zusammenfassung jedes Teils, welche die Inhalte und den Zusammenhang der einzelnen Kapitel beschreibt.
Für wen ist diese Arbeit relevant?
Diese Arbeit ist relevant für Juristen, Wissenschaftler und Praktiker im Bereich des Gesellschafts- und Unternehmensrechts, die sich mit der gerichtlichen Anordnung von Sonderprüfungen befassen.
- Quote paper
- Florian Moritz (Author), 2018, Die gerichtliche Anordnung einer Sonderprüfung nach § 142 Abs. 2 AktG trotz interner Ermittlungen (unter Berücksichtigung von OLG Celle, 8.11.2017, 9 W 86/17), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/492842
