Die Seminararbeit beleuchtet die Bedeutung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für den Parteienwettbewerb in Deutschland.
Die sich aus dem Demokratieprinzip ableitende Notwendigkeit von Wahlen als Quelle der Legitimation von Herrschaft durch das Volk und die normative Basis des Art. 21 II 1 GG bedingen die Existenz eines Mehrparteiensystems und ordnen dem Parteienwettbewerb eine wichtige Rolle zu.
Terminologisch legaldefiniert das Parteiengesetz (PartG) den Be-griff der Partei in § 2 S. 1 als „Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen […].“
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Einflussgebiete
I. Entscheidungen zur Verteilung immaterieller staatlicher Mittel an Parteien im Kontext des Parteienwettbewerbs
1. Kasuistik
a. BVerfGE 7, 99-109 („Sendezeitvergabe“)
b. BVerfGE 14, 121-140 („Wahlsendezeiten“)
2. Medienbeteiligung politischer Parteien
3. Zusammenfassung und Bewertung
II. Entscheidungen zur Parteien- und Fraktionsfinanzierung sowie zu parteinahen Stiftungen im Kontext des Parteienwettbewerbs
1. Kasuistik
a. Urteile zur Parteienfinanzierung
aa. BVerfGE 20, 56-119 („Parteienfinanzierung II“)
bb. BVerfGE 20, 119-134
cc. BVerfGE 24, 300-363 („Wahlkampfkostenpauschale“)
dd. BVerfGE 85, 264-328 („Parteienfinanzierung VII“)
b. BVerfGE 73, 1-39 („Parteinahe Stiftungen“)
c. Die Finanzierung von Fraktionen und ihr Verhältnis zu den Parteien
2. Zusammenfassung und Bewertung
III. Entscheidungen zum Wahlrecht im Kontext des Parteienwettbewerbs
1. Kasuistik
a. BVerfGE 1, 208-261 – SSW I („7,5 %-Sperrklausel“)
b. BVerfGE 131, 316 – 376 („Überhangmandate“)
c. Organstreitverfahren vor dem VerfGH NRW (VerfGH 11/16)
2. Zusammenfassung und Bewertung
IV. Parteiverbote im Kontext des Parteienwettbewerbs
1. Kasuistik
a. BVerfGE 2, 1-79 – SRP-Urteil
b. BVerfGE 5, 85-393 – KPD-Urteil
c. BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 – 2 BvB 1/13 – NPD Verbot
d. BVerfGE 133, 100-111 – Verfassungskonformität NPD
2. Zusammenfassung und Bewertung
C. Der Parteienwettbewerb und die Rechtsprechung des Supreme Court in den Vereinigten Staaten von Amerika
D. Zusammenfassung und Ergebnis
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, in welchem Maße das Bundesverfassungsgericht seine ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, um einen fairen Parteienwettbewerb in Deutschland sicherzustellen, und bewertet diese Rolle kritisch im Kontext von Problemen wie „Entscheidungen in eigener Sache“.
- Die verfassungsrechtliche Stellung politischer Parteien und ihre Bedeutung für die Demokratie.
- Die Rolle der Chancengleichheit bei der staatlichen Verteilung immaterieller und materieller Mittel.
- Die Kontrolle des Wahlrechts und von Parteiverboten durch das Bundesverfassungsgericht.
- Ein rechtsvergleichender Blick auf die Situation und die Rechtsprechung in den USA.
Auszug aus dem Buch
A. Einführung
Die sich aus dem Demokratieprinzip ableitende Notwendigkeit von Wahlen als Quelle der Legitimation von Herrschaft durch das Volk und die normative Basis des Art. 21 II 1 GG bedingen die Existenz eines Mehrparteiensystems und ordnen dem Parteienwettbewerb eine wichtige Rolle zu. Terminologisch legaldefiniert das Parteiengesetz (PartG) den Begriff der Partei in § 2 S. 1 als „Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen […].“
Die besondere Bedeutung der Diversität einer Parteienlandschaft in der Bundesrepublik Deutschland erwächst im Zusammenhang mit ihrer Funktion als „Transmissionsriemen“, welche gesellschaftliche Kräfte und Interessen auf den Staat übertragen. Die Partei ist in diesem Sinne als Medium zu verstehen, welches zwischen der Ebene der Bürger und dem Staat vermittelt. In einer Demokratie, in der die Machtausübung von unten nach oben erfolgt, ist dieses Medium von herausragender Bedeutung.
Um die Funktionalität des Parteienwesens sicherzustellen, bedarf es einer pluralistischen Parteienlandschaft. Die Rolle einer Partei als Auffangbecken für politisch Gleichgesinnte setzt insofern korrespondierend zur Meinungsvielfalt in der Bevölkerung eine gewisse Vielfalt in sich voraus. Aus dem Streit der Parteien destilliert sich im Umkehrschluss ein Gemeinwohl heraus.
Zwingend befindet sich das Wettbewerbsverhältnis dieser politischen Parteien in einem Spannungsverhältnis mit Verfassungsrecht. Das betrifft nicht nur die viel diskutierte Chancengleichheit der Parteien, insbesondere im Hinblick auf deren Finanzierung, sondern auch Verbotsverfahren und einige andere Aspekte des Staats- und Parteienrechts. Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt insofern eine besondere Bedeutung zu. Trotz seiner Stellung als Nicht-Superrevisionsinstanz in der Deutschen Gerichtsbarkeit haben einige Urteile des Bundesverfassungsgerichts als judikative Leitlinien die Relevanz des Parteienwettbewerbs deutlich hervorgehoben. Das durch diese Entscheidungen konkretisierte Spannungsverhältnis zwischen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und dem Parteienwettbewerb bzw. die Rolle, die das Bundesverfassungsgericht in der Wahrung des Parteienwettbewerbs einnimmt, ist immer wieder Bestandteil öffentlicher Debatten.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Die Einleitung beleuchtet die verfassungsrechtliche Bedeutung politischer Parteien als Transmissionsriemen in der Demokratie und führt in das Spannungsfeld zwischen Parteienwettbewerb und gerichtlicher Kontrolle ein.
B. Einflussgebiete: Dieser Hauptteil kategorisiert und analysiert die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den Bereichen Verteilung staatlicher Mittel, Finanzierung, Wahlrecht und Parteiverbote.
C. Der Parteienwettbewerb und die Rechtsprechung des Supreme Court in den Vereinigten Staaten von Amerika: Ein rechtsvergleichender Abschnitt, der die Besonderheiten des US-amerikanischen Wahlsystems und die Rolle des Supreme Court in diesem Kontext beleuchtet.
D. Zusammenfassung und Ergebnis: Das Fazit bestätigt die These, dass das Bundesverfassungsgericht die Gefahr von Entscheidungen in eigener Sache erkennt und als notwendiges Korrektiv für den fairen Parteienwettbewerb fungiert.
Schlüsselwörter
Parteienwettbewerb, Bundesverfassungsgericht, Chancengleichheit, Parteienfinanzierung, Parteiverbot, Wahlrecht, Demokratieprinzip, Entscheidung in eigener Sache, Parteienrecht, Staatsfreiheit, Sperrklausel, Parteinahe Stiftungen, Fraktionsfinanzierung, US Supreme Court, Rechtsvergleich.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als „Hüter des Parteienwettbewerbs“ und analysiert, wie das Gericht durch seine Rechtsprechung sicherstellt, dass der politische Wettbewerb fair bleibt.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Felder sind die Verteilung immaterieller staatlicher Mittel, die finanzielle Ausstattung von Parteien und Fraktionen, wahlrechtliche Bestimmungen sowie die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Parteiverboten.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es zu bewerten, in welchem Maße das Bundesverfassungsgericht die ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel effektiv nutzt, um eine faire Konkurrenz zwischen den politischen Parteien zu gewährleisten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine dogmatische Analyse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie einen rechtsvergleichenden Ansatz mit der Rechtsprechung des US Supreme Court.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Kasuistik zu zentralen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts in den vier definierten Einflussgebieten und bewertet die Entscheidungen kritisch hinsichtlich des Problems der Entscheidungen in eigener Sache.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Parteienwettbewerb, Chancengleichheit, Parteienfinanzierung, Parteiverbot, Parteienprivileg und die Kontrolle des Parlaments durch das Verfassungsgericht.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Bundesverfassungsgerichts bei Sperrklauseln?
Der Autor äußert sich kritisch und stellt fest, dass das Gericht seine Rolle hier teilweise übererfüllt, was zu einer Verwechslung von Chancengleichheit und Gleichsetzung führen kann.
Welche Lehre zieht der Autor aus dem Vergleich mit den USA?
Am Beispiel der USA zeigt der Autor auf, welche negativen Konsequenzen für den demokratischen Wettbewerb drohen, wenn ein oberstes Gericht nicht aktiv als Korrektiv gegenüber den etablierten Parteien auftritt.
- Citar trabajo
- Jan Vogelsang (Autor), 2017, Das Bundesverfassungsgericht als Hüter des Parteienwettbewerbs, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/494820
