Die Seminararbeit beleuchtet die Bedeutung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für den Parteienwettbewerb in Deutschland.
Die sich aus dem Demokratieprinzip ableitende Notwendigkeit von Wahlen als Quelle der Legitimation von Herrschaft durch das Volk und die normative Basis des Art. 21 II 1 GG bedingen die Existenz eines Mehrparteiensystems und ordnen dem Parteienwettbewerb eine wichtige Rolle zu.
Terminologisch legaldefiniert das Parteiengesetz (PartG) den Be-griff der Partei in § 2 S. 1 als „Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen […].“
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung
- B. Einflussgebiete
- I. Entscheidungen zur Verteilung immaterieller staatlicher Mittel an Parteien im Kontext des Parteienwettbewerbs
- 1. Kasuistik
- a. BVerfGE 7, 99-109 („Sendezeitvergabe“)
- b. BVerfGE 14, 121-140 (,,Wahlsendezeiten“) ..
- 2. Medienbeteiligung politischer Parteien.
- 3. Zusammenfassung und Bewertung
- II. Entscheidungen zur Parteien- und Fraktionsfinanzierung sowie zu parteinahen Stiftungen im Kontext des Parteienwettbewerbs
- 1. Kasuistik
- a. Urteile zur Parteienfinanzierung
- aa. BVerfGE 20, 56-119 („Parteienfinanzierung II“)
- bb. BVerfGE 20, 119-134 ..
- cc. BVerfGE 24, 300-363 (,,Wahlkampfkostenpauschale\")
- dd. BVerfGE 85, 264-328 (,,Parteienfinanzierung VII\")
- b. BVerfGE 73, 1-39 (,,Parteinahe Stiftungen\") ......
- c. Die Finanzierung von Fraktionen und ihr Verhältnis zu den Parteien.........
- 2. Zusammenfassung und Bewertung
- III. Entscheidungen zum Wahlrecht im Kontext des Parteienwettbewerbs...........
- 1. Kasuistik.
- a. BVerfGE 1, 208-261 - SSW I („,7,5 %-Sperrklausel\").
- b. BVerfGE 131, 316 - 376 (,,Überhangmandate\").
- 2. Zusammenfassung und Bewertung
- c. Organstreitverfahren vor dem VerfGH NRW (VerfGH 11/16)
- IV. Parteiverbote im Kontext des Parteienwettbewerbs.
- 1. Kasuistik.
- a. BVerfGE 2, 1-79 - SRP-Urteil
- b. BVerfGE 5, 85-393 – KPD-Urteil.
- c. BVerfG, Urteil v. 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 - NPD Verbot.
- d. BVerfGE 133, 100-111 – Verfassungskonformität NPD.
- 2. Zusammenfassung und Bewertung
- C. Der Parteienwettbewerb und die Rechtsprechung des Supreme Court in den Vereinigten Staaten von Amerika.....
- D. Zusammenfassung und Ergebnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit analysiert die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Hüter des Parteienwettbewerbs in Deutschland. Sie beleuchtet die verschiedenen Rechtsprechungsgrundsätze des BVerfG im Zusammenhang mit der Gewährleistung eines freien und fairen Parteienwettbewerbs.
- Verteilung immaterieller staatlicher Mittel an Parteien
- Parteien- und Fraktionsfinanzierung
- Wahlrecht und Sperrklauseln
- Parteiverbote
- Vergleich mit der Rechtsprechung des Supreme Court in den USA
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in die Thematik des Parteienwettbewerbs und die Rolle des Bundesverfassungsgerichts. Anschließend werden in verschiedenen Kapiteln konkrete Entscheidungen des BVerfG in Bezug auf die Verteilung von staatlichen Mitteln, die Parteien- und Fraktionsfinanzierung, das Wahlrecht und die Möglichkeit von Parteiverboten behandelt. Jedes Kapitel analysiert die relevanten Urteile und ihre Auswirkungen auf den Parteienwettbewerb. Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse und einer Gegenüberstellung der Rechtsprechung des BVerfG mit der des Supreme Court in den USA.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit dem deutschen Parteienrecht, dem Bundesverfassungsgericht, dem Parteienwettbewerb, der Parteienfinanzierung, dem Wahlrecht, Parteiverboten, der Rechtsprechung des Supreme Court, staatlichen Mitteln, immateriellen Gütern, der Medienbeteiligung und dem Vergleich mit der Rechtsprechung in den Vereinigten Staaten.
- Citation du texte
- Jan Vogelsang (Auteur), 2017, Das Bundesverfassungsgericht als Hüter des Parteienwettbewerbs, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/494820
