Direkte Demokratie in Deutschland. Ein wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit?


Hausarbeit, 2017
15 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Politikverdrossenheit

3. Der Einfluss direkter Demokratie auf die Politikverdrossenheit
3.1 Theoretische Überlegungen. Was spricht dafür, was spricht dagegen?
3.2 Ein Blick auf die Empirie

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Seit den 1990er Jahren befinden sich direktdemokratische Verfahren in Deutschland auf dem Vormarsch. So gab es von 1949 bis 1989 insgesamt in allen deutschen Bundesländern 47 eingeleitete direktdemokratische Verfahren. Nach der Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland stieg die Zahl der Verfahren sprunghaft an. Allein von 1990 bis 1999 gab es 125 eingeleitete Verfahren. Bis 2016 sind es insgesamt 439 Verfahren geworden, von denen 19 im letzten Jahr eingeleitet wurden.1 Die Tendenz ist weiterhin steigend. Seit 1990 haben auch ausnahmslos alle Bundesländer die Verfahren der dreistufigen Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) eingeführt, allerdings mit unterschiedlichen Hürden und Restriktionen, die hier des beschränkten Rahmens geschuldet nicht allesamt aufgeführt und eingeordnet werden können. Sie sind auch für den weiteren Verlauf der Arbeit nicht ausschlaggebend.

Begleitet wird diese Entwicklung allerdings von einer zunehmenden geringeren Beteiligung der Bevölkerung am politischen Leben. Umgangssprachlich und in der wissenschaftlichen Forschung wird dieses Phänomen „Politikverdrossenheit“ genannt. So ging die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen, den wohl wichtigsten Wahlen in Deutschland, von ihrem Höhepunkt im Jahre 1971 von 91,1% auf 71,5% bei der letzten Bundestagswahl im Jahre 2013 zurück2 (hier sei angemerkt, dass seit der Gründung der Partei „Alternative für Deutschland“ die Wahlbeteiligung bei Wahlen auf den unterschiedlichsten Ebenen wieder angestiegen ist). Aber auch die Anzahl der Parteimitglieder geht konstant zurück. So hat die CDU seit 1990 rund 350.000 Parteimitglieder verloren.3 Bei der SPD sind es sogar rund 520.000 Mitglieder.4

Nun stellt sich die Frage, wie dieser Entwicklung entgegengewirkt werden kann. Ein oft in diesem Zusammenhang genanntes Argument ist die Einführung bundesweiter Volksentscheide, um den Bürger aktiv in die politischen Entscheidungen einzubinden.

In dieser Arbeit soll zuerst einmal der Begriff „Politikverdrossenheit“ umschrieben, eingegrenzt und formalisiert werden, damit man ihn unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten in die Arbeit miteinbeziehen kann. Anschließend folgen theoretische Überlegungen zu der Fragestellung, ob der Ausbau und die Einführung weiterer direktdemokratischer Elemente ein wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit sein kann. Den Abschluss bildet ein Überprüfen der theoretischen Überlegungen durch empirische Ergebnisse. Die Datenlage in dieser Frage ist noch sehr dünn, da es sich um eine Forschungslücke handelt. Dies macht die Untersuchung gleichwohl komplizierter, als auch interessanter. Des Weiteren liegen auch teilweise unterschiedliche Befunde vor. Diese Befunde sollen nun in einen Gesamtzusammenhang gestellt, verglichen und bewertet werden.

2. Politikverdrossenheit

In der Forschung gibt es keine einheitliche Definition über das Phänomen der Politikverdrossenheit. Eines ist aber von vornherein klar: Wer das Phänomen der Politikverdrossenheit erfassen und untersuchen will, muss es mehrschichtig in unterschiedlichen Dimensionen betrachten. Ein Faktor, der in der Einleitung bereits angesprochen wurde, ist die Anzahl der Parteimitglieder der Parteien. Üblicherweise werden hier die zwei großen „Volksparteien“5 CDU und SPD als Maßstab herangezogen, u.a. weil sie bereits seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland existieren und diese maßgeblich mitgeprägt haben. Eine Parteimitgliedschaft drückt in der Regel eine längerfristige Bindung an eine Partei aus und impliziert eine große inhaltliche Schnittmenge mit den weltanschaulichen Positionen dieser Partei. Neben der Zustimmung und Unterstützung einer Partei drückt eine Parteimitgliedschaft (vorausgesetzt es handelt sich um eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht), wenn auch nur unterbewusst, eine Zustimmung zur Verfasstheit Deutschlands als eine Parteiendemokratie aus. Parteimitglieder, die neben der einfachen Mitgliedschaft sich auch noch aktiv am Parteienleben beteiligen, nehmen aktiv am politischen Leben teil. Man kann also davon ausgehen, dass je mehr Menschen in Parteien organisiert sind, desto höher ist die Zustimmung zum demokratischen System und die Beteiligung am politischen Leben.

Nun gibt es neben den Parteien noch eine Vielzahl an politischen oder halb-politischen Vereinen, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Initiativen, in denen sich wiederum eine Vielzahl an Menschen organisiert und engagiert ist. So ist die Zahl der Mitglieder in ehrenamtlichen Tätigkeiten von 2012 bis 2016 von 12 auf 14 Millionen Menschen6 und die Anzahl der Menschen, die einen großen Wert auf eine aktive Teilnahme am politischen Leben in Deutschland legen, von 6,7 auf 7,2 Millionen Menschen im selben Zeitraum angestiegen7. Wie man sieht, ist trotz sinkender Anzahl an Menschen, die Mitglied in einer politischen Partei sind, die Anzahl derjenigen, die sich außerhalb politischer Parteien mitunter auch politisch engagieren, gestiegen. Aus diesem Grund kann der Zusammenhang zwischen sinkenden Parteimitgliedszahlen und einer steigenden Politikverdrossenheit so erst einmal nicht belegt werden. Es kann sein, dass wir es in diesem Falle nicht mit einer Politik-, sondern einer Parteiverdrossenheit bei gleichzeitiger Abschmelzung der Parteienbindungen zu tun haben. Da diese Frage hier nicht vollends geklärt werden kann, bleibt die Anzahl der Parteimitglieder als Variable für diese Arbeit unbeachtet.

Eine weitere harte Zahl ist die Wahlbeteiligung an Landtags- und Bundestagswahlen. Vor allem der Bundestagswahl kommt hier eine große Bedeutung zu. Sie ist mit Abstand die wichtigste Wahl zu der die Bürger in Deutschland aufgerufen sind. Unlängst hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung das Projekt „#80 Prozent für Deutschland“8 ins Leben gerufen, welche eine Wahlbeteiligung von mindestens 80% bei der nächsten Bundestagswahl im September 2017 erreichen möchte. Dies zeigt, dass die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen immer noch als ein wichtiger Maßstab für die Zufriedenheit der Bürger mit dem politischen System wahrgenommen wird. Sprich: Je höher die Wahlbeteiligung ist, desto größer die Legitimation der Regierung und des politischen Systems im Allgemeinen. Für die Arbeit gilt es hier eine Unterscheidung zwischen der Wahldemokratie, also der Wahl von politischen Ämtern, und der Abstimmungsdemokratie, also der Abstimmung über Sachfragen in direktdemokratischen Verfahren, zu treffen. Die vorliegende Arbeit soll also untersuchen, inwieweit und unter welchen Bedingungen die Einführung direktdemokratischer Elemente die Beteiligung bei Wahlen und Abstimmungen beeinflusst und wie sich die beiden Formen gegenseitig beeinflussen.

Politikverdrossenheit geht aber über die Wahlbeteiligung und die Parteimitgliedschaften hinaus, da die allgemeine politische Aktivität der Bürger damit nur bedingt gemessen werden kann. Damit ist gemeint, ob und inwieweit jemand sich für das politische Alltagsleben interessiert, sich informiert, Argumente abwägt und mit seiner Umwelt politisch, d.h. z.B. in Diskussionen, interagiert. Doch diese Indikatoren politischer Aktivität lassen sich nur mit einem erheblichen Aufwand messen und sind daher für den Umfang dieser Arbeit nicht geeignet. Deshalb gehen wir davon aus, dass in der Regel nur jemand zur Wahl geht, der sich vorher auch informiert und ein allgemeines, wenn auch diffuses politisches Interesse hat. Aus diesen Gründen ziehen wir die Wahlbeteiligung als wichtigsten und zentralen Faktor für Politikverdrossenheit heran.

3. Der Einfluss direkter Demokratie auf die Politikverdrossenheit

3.1 Theoretische Überlegungen. Was spricht dafür, was spricht dagegen?

Die Ergänzung der bundesrepublikanischen Repräsentativdemokratie durch direktdemokratische Elemente ist eine alte und zugleich immer wiederkehrende Diskussion. Jedoch gilt es festzuhalten, dass es in Deutschland konstante hohe Umfragewerte gibt, die sich für die Einführung direktdemokratischer Elemente aussprechen.9 Der Wunsch nach unmittelbarer Mitbestimmung in einzelnen Sachfragen ist also vorhanden, nur der politische Wille diese auch durchzuführen, fehlt bislang.

Um eines bereits im Voraus direkt festzuhalten: Bei den Überlegungen kann es nur um eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie um direktdemokratische Elemente gehen, d.h. es soll überlegt werden, welche Wechselwirkungen zwischen den beiden Formen der demokratischen Mitbestimmung stattfinden können und im zweiten Teil, welche Wechselwirkungen tatsächlich stattfinden.

Die Grundidee, die einer grundsätzlich bejahenden Argumentation zugrunde liegt, hat ihren Ursprung in der Partizipationstheorie, nach der eine regelmäßige Teilnahme am demokratischen Prozess die Motivation und die politische Kompetenz steigen lässt.10 Je häufiger sich ein Individuum also am politischen Prozess, also an Wahlen, politischen Diskussionen und politischer Lektüre beteiligt, desto höher ist seine Partizipation am politischen Prozess. Man impliziert also eine positive Wechselwirkung zwischen der Abstimmungsdemokratie über Sachfragen und der Wahldemokratie über Ämter. Zu den genaueren Zusammenhängen kann man nun natürlich sich noch konkretere Gedanken machen. Hier ist es lohnenswert einen Blick auf die Voraussetzungen eines repräsentativ verfassten Staates zu werfen. Ausgangspunkt sind klare Konfliktlinien, die die Bevölkerung eines Landes aufteilen in relativ übersichtliche ökonomische und kulturelle Lager, die jeweils klare eigene Interessen haben und diese in Form von Parteien und anderen Organisationen artikulieren. So vertreten beispielsweise die SPD die Interessen der Arbeiter gegen das Kapital und die Union die Interessen der christlichen Konfessionen gegen den Laizismus. Dadurch entsteht ein dauerhaften Bürger-Politiker Verhältnis.11 Doch diese Grundvoraussetzung ist seit einigen Jahren in Deutschland am erodieren. Die sozialen Klassen lösen sich auf und es entstehen vielgliedrige und fluide Schichten, die nicht mehr eindeutig von einer einzigen Partei repräsentiert werden können. Ideologische Streitbegriffe wie „links“ und „rechts“ oder „sozialistisch“ und „konservativ“ lösen sich auf und es lassen sich anhand dieser Konfliktlinien keine eindeutigen Antworten mehr auf die Fragen der tagesaktuellen Politik geben. Das bedeutet, dass die Streitfragen fallabhängiger und fachspezifischer geworden sind und sich nicht mehr so einfach bündeln lassen. Die Bündelungsfähigkeit von Interessen ist aber eine Grundvoraussetzung von Repräsentation, die durch den gesellschaftlichen Wandel nun nicht mehr ohne weiteres möglich ist.12

Doch ein weiterer Punkt muss beachtet werden. Durch die zunehmende Heterogenisierung und Individualisierung werden die Menschen zunehmend informierter, gebildeter und vor allem auch selbstbewusster. Auf der einen Seite stehen Sie Parteien, Großverbänden und Parlamenten zunehmend kritischer gegenüber und auf der anderen Seite wollen sie zunehmend selber gefragt werden. Welzel spricht hier von einem „plebiszitären Wandel des Demokratieverständnisses“13. Einem zunehmenden Vermittlungsproblem zwischen Repräsentieren und Repräsentanten steht ein wachsender Wunsch nach Mitbestimmung in einzelnen Sachfragen gegenüber. Durch die Einführung bundesweiter Plebiszite könnte hier Abhilfe geschaffen werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der beachtet werden sollte, ist der Aspekt der Legitimität. Legitimität ist für eine Demokratie im Gegensatz zu einer Diktatur überlebenswichtig. Wenn nun die Bürger zunehmend die Einführung plebiszitärer Elemente fordern, weisen sie diesen wiederum ein Gewicht in der Bewertung der Legitimation einer Staatsform zu. Der Bürger ist in der Lage zwischen der Output-Legitimität, also dem politischen Erfolg einer Regierung, und der Throughput-Legitimität zu unterscheiden. Gerade die Throughput-Legitimität wird in der Gewichtung immer wichtiger.14 Das erkennt man allein daran, dass die Forderung nach transparenten und offenen Entscheidungsfindungsprozessen in den Parlamenten und auch in Unternehmen zunehmen wichtiger wird. Insofern verliert ein politisches System an Legitimation, wenn es dieser neuen Gewichtung von Seiten der Bürger nicht Rechnung trägt. Aus diesem Legitimationsverlust des politischen Systems entsteht Politikverdrossenheit, die man im Umkehrschluss mit einer Befriedigung des Bedürfnisses nach mehr direktdemokratischer Mitbestimmung verringern könnte.

Doch nicht allein die Einführung und Praktizierung von Volksentscheiden würde demzufolge die Politikverdrossenheit verringern. Allein die Existenz von plebiszitären Instrumenten hätte eine Auswirkung auf den politischen Entscheidungsfindungsprozess in den Parlamenten. Hier sei vor allem das fakultative Referendum erwähnt, welches den Bürgern ermöglicht, ein bereits vom Parlament verabschiedetes Gesetz revidieren zu lassen. Durch das Vorhandensein dieses Referendum bekommen die Verhandlungsprozesse in der Berufspolitik einen stärkeren und direkteren Bezug zu den Bürgern und die Bürgerpräferenzen erhalten einen höheren Stellenwert in den Verhandlungskalkülen der Politiker.15

[...]


1 Vgl. Rehmet, Frank/Weber, Tim (2017): Volksbegehrensbericht 2017. Direkte Demokratie in den deutschen Bundesländern 1946 bis 2016 von Mehr Demokratie e.V. Berlin. 13.

2 Vgl. Statista (2017): Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen in Deutschland von 1949 bis 2013. URL: „https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2274/umfrage/entwicklung-der-wahlbeteiligung-bei-bundestagswahlen-seit-1949/“.

3 Vgl. Statista (2017): Anzahl der Parteimitglieder der CDU von 1990 bis 2015. URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1215/umfrage/mitgliederentwicklung-der-cdu-seit-1978/ [Abgerufen am: 26.05.2017].

4 Vgl. Statista (2017): Anzahl der Parteimitglieder der SPD von 1990 bis 2016. URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1214/umfrage/mitgliederentwicklung-der-spd-seit-1978/ [Abgerufen am: 26.05.2017].

5 Interessant wäre in diesem Zusammenhang auch die Frage, inwieweit CDU und SPD noch Volksparteien genannt werden können. Angesichts von historischen Negativwahlergebnissen, sinkender Mitgliederzahlen und Diversifizierung der Parteienlandschaft, kann diese Frage durchaus eine Relevanz entwickeln.

6 Vgl. Statista (2017): Anzahl der Personen in Deutschland, die ehrenamtlich tätig sind, von 2012 bis 2016. URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/173632/umfrage/verbreitung-ehrenamtlicher-arbeit/ [Abgerufen am 26.05.2017].

7 Vgl. Statista (2017): Anzahl Personen in Deutschland, die großen Wert auf aktive Teilnahme am politischen Leben und politische Aktivität legen, von 2012 bis 2016. URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/264230/umfrage/lebenseinstellung--bedeutung-von-politischem-engagement/ [Abgerufen am: 26.05.2017].

8 Frankfurter Allgemeine Zeitung (2017): #80 Prozent für Deutschland. URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/80-prozent/ [Abgerufen am: 26.05.2017].

9 Vgl. Jung, Otmar (2006): „Ja zum bundesweiten Volksentscheid in Deutschland.“ In: Hirscher, Gerhard/Huber, Roman (Hrsg.): Aktive Bürgergesellschaft durch bundesweite Volksentscheide? Direkte Demokratie in der Diskussion. München: Argumente und Materialien zum Zeitgeschehen 46. S. 15.

10 Vgl. Wernli, Boris (1998): Die Bestimmungsfaktoren der Wahlbeteiligung. Eine vergleichende Analyse von Schweizer Kantonen. In: Kriesi, Hanspeter/Linder, Wolf/Klöti, Ulrich (Hrsg.): Schweizer Wahlen 1995. Bern. 91.

11 Vgl. Welzel, Christian (2000): „Braucht die Demokratie eine Wurzelbehandlung?“ In: Bonn: Blätter für deutsche und internationale Politik. Band 45,2. 992.

12 Vgl. Ebd.: 992-993.

13 Ebd.: 993.

14 Vgl. Ebd.

15 Vgl. Welzel (2000): 999.

Ende der Leseprobe aus 15 Seiten

Details

Titel
Direkte Demokratie in Deutschland. Ein wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit?
Hochschule
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Note
1,3
Autor
Jahr
2017
Seiten
15
Katalognummer
V495522
ISBN (eBook)
9783668998032
Sprache
Deutsch
Schlagworte
direkte, demokratie, deutschland, mittel, politikverdrossenheit
Arbeit zitieren
Andreas Schumacher (Autor), 2017, Direkte Demokratie in Deutschland. Ein wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/495522

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