Solidarität als politische Lösung


Hausarbeit, 2019
17 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung.

2 Der Kontext des Solidaritätsbegriffs.

3 Solidarität als politischer Begriff

4 Europäische Perspektiven von Solidarität

5 Das Solidaritätsverständnis der linken Bundeskanzler der BRD in den Jahren 1949 - 2000
5.1 Willy Brandt: Solidarität als soziale Verantwortung
5.2 Helmut Schmidt: Solidarität als Bereitstellung mehr sozialer Gerechtigkeit
5.3 Gerhard Schröder: Die flexible Solidarität

6 Das aktuelle Solidaritätsverständnis der SPD

7 Das Sozialstaatskonzept der SPD

8 Anwendung des Framing- Konzepts auf Solidaritätskampagnen.
8.1 Exkurs: Neurokognitive Kampagnenführung – Meinungsbildung durch Framing
8.2 Solidaritätsstiftung durch Rituale

9 Zusammenfassung und Fazit

10 Literatur- und Quellenverzeichnis.

1 Einleitung

Die Situation Europas stellt durch das Kämpfen und Debattieren um das Fundament einer durch Zusammenhalt geprägten Gemeinschaft etwas Einzigartiges dar. Der Wunsch einer inneren, zeitüberdauernden und krisenbeständigen Einigkeit Europas symbolisiert einen Fall europäischer Werte, als welcher auch die Solidarität gilt. Der Solidaritätsbegriff nimmt dabei einen breitgefächerten Deutungsraum in Anspruch, welcher in Hinsicht auf aktuelle Umstände, dem entsprechenden Redekontext, der jeweiligen Weltansicht, dem Redezeitpunkt sowie der eventuellen Zugehörigkeit einer Partei variieren kann. Darüber hinaus muss Solidarität als Mittel sprachlicher Erzeugung von Politik verstanden werden, indem durch die vermittelten Solidaritätsformen und Solidaritätsziele die erfolgreiche Etablierung einer breiten Solidaritätsbereitschaft geschaffen werden soll. Aufrufe zur Solidarität symbolisieren in politischen Debatten einen hinreichenden Teil des generellen öffentlichen Prozesses der Meinungsbildung, indem Solidaritätsappelle als ständig fokussierte Handlungsaufrufe in Verbindung mit guten Argumenten das moralische Engagement jedes/ jeder Einzelnen in Anspruch zu nehmen versuchen. Fraglich bleibt jedoch in wie weit Solidarität als politische Lösung, um beispielsweise im Sinne der SPD einen neuen solidarischen Staat erschaffen zu können, in einem politischen Diskurs postuliert und verankert werden kann, um das Zusammengehörigkeitsgefühl zu festigen.

2 Der Kontext des Solidaritätsbegriffs

„Solidarität“, vom französischen „solidaire“ oder lateinischen „solidare“ ab- bzw. hergeleitet, fand im 19. Jahrhundert Einzug in die deutsche Sprache und bedeutet so viel wie „mitverpflichtet“. Zunächst wird damit ein durchaus unpolitisches Verhältnis dargestellt, welches die gegenseitige Pflicht füreinander einzustehen darstellt. Darüber hinaus ist der Begriff eng mit der „fraternité“, also dem dritten Prinzip der Französischen Revolution, verknüpft und kennzeichnet die allgemeine Lebensform „Alle Menschen werden Brüder“. Mit diesen Vorstellungen christlicher Brüderlichkeit wird seither die „normative Idee einer universalen Verantwortlichkeit des Menschen und die Utopie eines grenzenlose[n| und friedliche[n] Zusammenlebens aller mit allen [...]“1 propagiert. „Menschliche Gemeinschaften können über ihre Entstehung, ihre Funktion, aber auch über ihre Dichte charakterisiert werden.“2 Dabei wird eben jene Dichte als der Zusammenhalt dieser Gemeinschaft begriffen, welcher sie davor bewahrt auseinander zu brechen. Schon Emile Durkheim beschrieb Solidarität als Konzept, dass Gemeinschaften vor einem Zustand mangelnder gesellschaftlicher Integration bewahrt. Festzuhalten gilt hierbei, dass die Komplexität des die Gesellschaft zusammenhaltenden Moralsystems der Differenziertheit der Gemeinschaft unterliegt. Somit begreift Durkheim Solidarität als Eigenschaft eines sozialen Systems, welches Überzeugungen und Praktiken zugänglich macht und durch gemeinsame Denkweisen, Handlungen und Gefühle erzeugt wird. „Kurz, Solidarität ist ein soziales System.“3 Des Weiteren gilt sie als eine individuelle innere Haltung, sowie kollektive Regel des Handelns, welche es ermöglicht Identitätsressourcen zu erfassen. Solidarität eröffnet auf diese Weise den Möglichkeitsraum, Individualität in der Öffentlichkeit zu stiften und zu stärken und lässt uns das Gefühl der Zugehörigkeit erfahren.

Die Dichte einer Gemeinschaft ergibt sich aus geteiltem und gemeinsamem Fundament, aus geteilten und gemeinsamen Zielen und aus den Bindungsverhältnissen, die zwischen Menschen und Gesellschaftsgruppen herrschen.4

Solidarität speist sich also aus einer gegenseitigen Unterstützung, die sowohl der Freiwilligkeit, als auch der Wechselseitigkeit unterliegt und appelliert dabei an ein Lebewesen sozialer und politischer Art, welches Identität durch Zugehörigkeit stiftet und somit eine „rechtlich- vertragliche und eine affektiv- politische“5 Ebene der Solidarität aufwirft. Die Bestimmung und Verwendung des Begriffs eröffnet ein großes Diskussionspotential, wobei in einem Punkt Einigkeit herrscht: Solidarität stellt etwas Gutes und Wertvolles dar und wertet Etwas, besonders in politischer und gesellschaftlicher Hinsicht, moralisch auf. Aus diesem Standpunkt rührend wird behauptet, Solidarität sei ein wichtiges Bindeglied unserer Gesellschaft und trägt zu deren Stabilität im Sinne von Zusammenhalt, Hilfsbereitschaft, Akzeptanz gemeinsamer Regeln und wechselseitiger Verbundenheit bei. Hierbei bleiben die Grenzen von Solidarität, als heftig umkämpfe gesellschaftliche Ressource, jedoch unscharf. Entsprechende Organisationen und Institutionen des modernen Sozialstaates versuchen ein gewisses Maß an Vertrauen und daraus entstehendem gesellschaftlichen Zusammenhalt zu etablieren, indem sie bestimmte Leistungen für das Alter, für Krankheitsfälle oder Arbeitslosigkeit zusichern. Gerade deswegen verzichten viele Menschen darauf sich in Eigenverantwortung Solidarität zu organisieren und sind somit in starkem Maße abhängig von ihnen. Doch gerade durch Nichteinhalten jener Versprechungen kann es zu einem rapiden Abbau des Vertrauens in staatliche Institutionen führen und gefährdet auf diese Weise den Zusammenhalt der Gesellschaft. Des Weiteren führt eine staatliche Umverteilung eine Aufspaltung der Gesellschaft in Interessengruppen mit sich und verletzt das Prinzip der wechselseitigen Verbundenheit, also des sich gegenseitig Helfens. Das dabei zentrale Prinzip der Stärkung sozialer Bindungen ist das Subsidiaritätsprinzip, welches besagt, dass der Staat bei Hilfeleistungen und politischen Entscheidungen nicht eingreifen darf, wenn Menschen ihre Probleme in freiwilliger und eigenverantwortlicher Kooperation angehen. Doch auch seitdem der Begriff Solidarität als Waffe in politischen Debatten eingesetzt wurde, ist das Subsidiaritätsprinzip auf weit höherer Ebene unverzichtbar.

3 Solidarität als politischer Begriff

Die Entstehung eines, über die obigen Positionen hinausgehenden, politisch relevanten Begriffs von Solidarität steht in enger Verbindung zum im 19. Jahrhundert wirksam werdenden Kontext fortwirkender sozialistischer Ideen der Arbeiterbewegung und der christlichen Soziallehre. In der sozialistischen Arbeiterbewegung wird Solidarität als Ergebnis objektiv ökonomischer Prozesse und als Resultat gemeinsamer Kampferfahrungen und Lernprozesse angesehen, die durch eine entsprechende sozialistische Moral und Erziehungsmaßnahmen gefördert werden.6 Das aufgeworfene Konzept der Klassensolidarität wird aber später von Gewerkschaften wie der SPD durch ein klassenübergreifendes Solidaritätsverständnis ersetzt und seit 1970 als „weltumspannende universalistische Pflicht“7 begriffen, welche daran appelliert sich für Freiheit und Gerechtigkeit all denen gegenüber einzusetzen, die als Anhänger einer benachteiligten Gruppe zählen. „Mit der Entgrenzung der Solidargemeinschaft und der Inklusion aller marginalisierten Gruppen hat sich der sozialdemokratische Solidaritätsbegriff dem Solidaritätskonzept der katholischen Soziallehre angenähert.“8 Der Begriff der Solidarität wurde für die katholisch- soziale Bewegung als Sozialphilosophie begründet und schließlich als ein „auf praktisches Handeln zielendes Konzept des Solidarismus weiterentwickelt.“9 Der Solidarismus nimmt dabei eine wechselseitige Verbundenheit des Einzelnen an die Gesellschaft und umgekehrt vor und versteht den Menschen damit sowohl als Individuum aber auch als Teil von Gemeinschaften natürlicher Art. „Als gesellschaftliches Wesen ist demnach der einzelne grundsätzlich für seine Mitmenschen offen und entfaltet sich im Zusammenleben mit ihnen [...]“10, während die Gesellschaft bestrebt ist die optimalen Bedingungen dafür zu gewährleisten. An Stelle des Klassenkampfes rücken somit Kompromissprozesse und wechselseitiges Füreinander- Einstehen, welches den Grundsatz des Verständnisses einer größeren sozialen Einheit bildet. „Vor diesem Hintergrund ist Solidarität als Symbol für Politik, als semantische Legitimationsressource von Politik und als Teil sprachlicher Erzeugung von Politik zu verstehen.“11

4 Europäische Perspektiven von Solidarität

Der Solidaritätsbegriff nimmt in verschiedensten politischen Debatten und Foren der Europäischen Union eine übergeordnete Rolle ein und verdeutlicht dort das angestrebte Ziel der Solidarität als durchzusetzenden gemeinschaftlichen Grundwert anhand von Diskussionen um das Profil der Europäischen Union in sozialethischer Hinsicht, über die Gewichtung des Staates bis hin zu der „Verantwortung der Bürger und Bürgerinnen innerhalb der Gesellschaft.“12 Dabei gilt es als hinreichend der Begrifflichkeit eine Bereitschaft der Verbundenheit zuzuordnen, die im Sinne von Freundschaftlichkeit Solidarität als Grundhaltung darstellt und zu einer politischen Kategorie anhand einer tragenden politischen Haltung formt. Einhergehend damit steigen die Anforderungen an die Motivation von Solidarität, wenn das große Ziel die Vielfalt Europas lautet, obwohl noch zu klären ist, inwieweit sich der Solidaritätsbegriff in europäischer Hinsicht begreifen lässt. Dahingehend fragt Juristin und Politikwissenschaftlerin Doris Wydra nach der Basis des europäischen Solidaritätsgefühls. „Das zentrale Element des modernen Europas ist [dabei; H.F.] die Solidarität, die Überzeugung, dass Wirtschaftswachstum gekoppelt sein muss mit sozialer Gerechtigkeit, sozialer Sicherheit und Wohlfahrt.“13 Darüber hinaus ist eine politische Solidarität für die Europäische Union von Notwendigkeit, die sich auf nationalstaatlicher Ebene in der Europäischen Union fehlenden „Bürgerschaft“ fußt. Da Solidarität ein Begriff bzw. Konzept ist, welches sich in Abhängigkeit des überlieferten Ziels einer Gemeinschaft definiert, bilden sich unterschiedliche Gemeinschaftskonzepte mit differierenden Grundlagen von Solidarität, die einen sozialen Raum schaffen, welcher die Zugehörigkeit von Individuen zu einer Gemeinschaft und deren Zugehörigkeitsmodalitäten legitimiert. Dabei kann eine Vielzahl unterschiedlicher Grundlagen sowohl identitätsstiftend, als auch solidaritätsbegründend sein.

Im Mittelpunkt der Europäischen Identität kann ein bestimmtes marktwirtschaftliches Grundkonzept und Freihandel stehen oder ein einendes Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Solidarität kann sich aber auch aus gemeinsamen christlichen Traditionen und kulturellen Wurzeln definieren.14

Johannes Wallacher und Johannes Müller beschreiben die Europäische Union diesbezüglich als Wertegemeinschaft, welche den zentralen Wert der europäischen Integration als das Prinzip der Solidarität bezeichnet und sich somit auf Menschenwürde, Gleichheit, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, sowie die Wahrung der Menschenrechte stützt.15 Hinsichtlich dieser Ansicht, zeichnet sich die Europäische Union durch Europa verbindende Werte aus, die sowohl die Zusammengehörigkeit als auch das gemeinsame Handeln fördern. Dabei ist jedoch fraglich ob und inwieweit der Wert der Solidarität unter Berücksichtigung des eigenen Anspruchs der EU weltpolitische Verantwortung übernimmt.

5 Das Solidaritätsverständnis der linken Bundeskanzler der BRD in den Jahren 1949 - 2000

Ausgewählte Reden der linken Bundeskanzler wurden in Hinsicht auf den Begriff Solidarität untersucht, sodass sich ein Deutungsrahmen feststellen ließ, welcher in der sprachlichen Verwendung, Lexeme wie „Gemeinwohl, Gemeinsinn, Gemeinschaft, Brüderlichkeit und Zusammenhalt“16, sowie den Terminus der Verantwortung umfasste und dahingehend untersuchte. Bezüglich der Analyse müssen aber der politische Redekontext, sowie der Redezeitpunkt berücksichtigt werden. Ansatzpunkt der Geschichte der Bundesrepublik seit 1949 stellt deren Gründung dar und wird durch Begriffe wie „Wiederaufbau, Wiederbewaffnung, Wirtschaftswunder“17 und durch die Ära Adenauers gekennzeichnet. Dabei muss großer Wert auf die Betonung dessen gelegt werden, dass die SPD durch programmatische Orientierung die Demokratisierung Deutschlands in erster Linie mitzugestalten versuchte. „Solidarität gehört neben Gerechtigkeit und Freiheit zur Trias der ‚Grundwerte’ des Godesberger Grundsatzprogramms der SPD.“18 Im Programm gelten die Grundwerte als autonome Wertbasis sozialistischer Politik und sozialistischen Wollens. Auf diese Weise begreift die SPD als Volkspartei, Solidarität zwar als ein Mittel gesellschaftlichen Machtausgleichs, aber besonders als Ziel- und Wertvorstellung.

[...]


1 Baringhorst, Sigrid: Politik als Kampagne. Zur medialen Erzeugung von Solidarität. Opladen/ Wiesbaden: Westdeutscher Verlag GmbH 1998, S. 27.

2 Sedmak, Clemens: Solidaritäten in Europa. In: Ders. (Hg.): Solidarät. Vom Wert der Gemeinschaft Bd. 1. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft 2010, S. 43 – 58, hier:
S. 43.

3 Clemens Sedmak 2010, S. 43.

4 Clemens Sedmak 2010, S. 44.

5 Clemens Sedmak 2010, S. 45.

6 Vgl. Sigrid Baringhorst 1998, S. 29.

7 Ebd., S. 30.

8 Ebd.

9 Ebd.

10 Ebd.

11 Reisz, Gesa: Solidarität in Deutschland und Frankreich. Eine politische Deutungsanalyse. Opladen: Verlag Barbara Budrich 2006, S. 16.

12 Clemens Sedmak 2010, S. 50.

13 Wydra, Doris: Ein kritischer Blick auf den Solidaritätsdiskurs in der europäischen Union. In: Sedmak, Clemens (Hg.): Solidarät. Vom Wert der Gemeinschaft Bd. 1. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft 2010, S. 105 – 119, hier: S. 105.

14 Ebd, S. 110.

15 Vgl. Wallacher, Johannes, Johannes Müller: Die Europäische Union – Motor globaler Solidarität?. In: Sedmak, Clemens (Hg.): Solidarät. Vom Wert der Gemeinschaft Bd. 1. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft 2010, S. 121 – 145, hier: S: 121.

16 Gesa Reisz 2006, S. 190.

17 Vgl. Ebd, S. 191.

18 Ebd., S. 196.

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Solidarität als politische Lösung
Hochschule
Technische Universität Dresden  (Institut für Philosophie)
Veranstaltung
Solidarität als ethisches Prinzip
Note
1,7
Autor
Jahr
2019
Seiten
17
Katalognummer
V496214
ISBN (eBook)
9783668992689
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Solidarität, Ethisches Prinzip, Philosophie, solidarisch
Arbeit zitieren
Helene Fraas (Autor), 2019, Solidarität als politische Lösung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/496214

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