Rückzug der Demokratie in der Türkei. Das Regierungssystem während der Regierungszeit der AKP

Inhaltsverzeichnis

Abbildungs- und Tabellenverzeichni

1. Einleitung

2. Demokratie, Autokratie und Typen autokratischer Regime

3. Die „neue” Türk

4. Operationalisierung

5. Ergebnisse

6. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Abbildung 1: Inhaftierte Journalistinnen und Journalisten 2002-2017

Abbildung 2: Wunsch nach einem politischen System in Prozent

Abbildung 3: Unterstützung der Demokratie als Regierungsform

Abbildung 4: Entwicklung der Pressefreiheit

Abbildung 5: Entwicklung des CPIs

Tabelle 1: Unterschiede der zwei Subtypen autokratischer Regime nach Merkel in Anlehnung an Juan Linz

Tabelle 2: Merkmale von demokratischen und autokratischen Systemen aus Merkel 2010

1. Einleitung

Seit den Reformwahlen vom 16. 04. 2017 steht in der Türkei der Umbau von einer parlamentarischen in eine präsidentielle Demokratie fest. Nach Bagci (2015) beginnt sich damit das Bild der Türkei negativ zu wandeln: Vorwürfe über autoritäre Tendenzen, Einmischung in die individuelle Privatsphäre von Bürgern, Reislamisierung der Innen- und Außenpolitik werden lauter.

Im jüngsten Jahresbericht der Nichtregierungsorganisation Freedom House taucht die Türkei neben u.a. Syrien, Saudi-Arabien, Nordkorea, zum ersten Mal nach langer Zeit in der Liste der nicht freien Länder auf (Freedom House Jahresbericht 2017).

In dieser Hausarbeit wird die Systemtransformation eines defekt-demokratischen Systems hin zu einem autoritären System vorgestellt. Ziel dieser Hausarbeit ist es, eine kritische Beobachtung der Entwicklung der Demokratie während der Regierungszeit der Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP) in der Türkei im Verlauf der Zeit zu führen. Die AKP ist seit seinem Regierungsantritt 2002 die ununterbrochene allein regierende ehemalige Partei Recep Tayyip Erdogans. Die Entscheidung darüber, ob ein politisches System ein demokratisches politisches System ist, oder nicht, verlangt eine Festlegung, was mit „Demokratie“ gemeint ist. Nach Gutman (1998) ist der Bedeutungsinhalt von Demokratie bis heute umstritten und die Verständigungsprobleme scheinen eher zu wachsen als abzunehmen (Kaina 2008: 173- 186).

Die leitende Forschungsfrage für die vorliegende Hausarbeitet lautet: ob Menschen in der Türkei in Bezug auf Demokratie bzw. wie die Bürger in der Türkei zur Demokratie stehen und in wie weit sind autokratische Züge in der Türkei v.a. in den Medien sichtbar?

Die vorliegende Arbeit gliedert sich in vier aufeinander aufbauende Teile und zwar zu Beginn einem theoretischen Teil, in der die Begriffe „Demokratie“, „Autokratie“ und weitere typen autokratischer Regime vorgestellt und der aktuelle Forschungsstand skizziert wird. In dem zweiten Teil wird die Entwicklung der Türkei skizziert. Im dritten Abschnitt wird die Operationalisierung der Daten vorgestellt. Der letzte Teil der Arbeit beinhaltet schließlich die Interpretation sowie eine Zusammenfassung der Ergebnisse.

Die Literaturlage zu diesem Thema ist sehr vielseitig und sehr aktuell. Viele Wissenschaftler haben sich zu dem jüngsten Trend hin zum Autoritarismus in der türkischen Politik geäußert, so dass die Türkei als Grenzgänger zwischen illiberalen (oder Wahl-) Demokratien und "kompetitiven autoritären" Regimen beschrieben werden kann, die sich zunehmend der letzteren nähern. Hauptwerke, die in dieser Arbeit Verwendung fanden sind Wolfgang

Merkels Schriften zur defekten Demokratie und zur Systemtransformation. Auch Daten des NGOs Freedom House und Polity IV fanden häufige Verwendung. Hinzu kommen zahlreiche andere Werke, die hier nicht näher erwähnt werden.

2. Demokratie, Autokratie und Typen autokratischer Regime

Im Folgenden sollen die konstituierenden Merkmale der Regierungsformen Demokratie und Autokratie vorgestellt werden. Bei der Unterscheidung von Demokratien und Autokratien liegt die Differenzierung im unterschiedlich geregelten Herrschaftszugang und den Beziehungen zwischen dem Herrschenden und den Geherrschten. Es sind also die Regeln des politischen Regimes, die Demokratien von Autokratien unterscheiden (Merkel 2013: 212 ff.). Nach Merkel (2013, zit. in Furtak 2018: 22) kann der Begriff „Autokratie“ in autoritäre und totalitäre Regime, also Herrschaftsform, unterteilt werden. Bevor aber verschiedene Typen autokratischer Regime vorgestellt werden können, soll zunächst eine Definition von „Autokratie“ dargestellt werden, um diese von Demokratien abgrenzen zu können. Somit wird auch eine konzeptionelle Klarheit hergestellt.

Die „Autokratie“ kennzeichnet politische Systeme mit konzentrierter Macht (Backes 2007: 612). Der Begriff bedeutet Selbstherrschaft, also eine durch sich selbst legitimierte Herrschaft. Oft wird der Begriff der Diktatur auch als Synonym für Autokratie verwendet (Merkel 2013). Zwei Regimeformen werden unter dem Oberbegriff „Autokratie“ nach Merkel (2010) zusammengefasst: das totalitäre (der höchste Ausdruck diktatorischer Geschlossenheit) und das autoritäre Regime (weniger geschlossene Autokratien) (Arendt 1951; Friedrich 1957 zit. in Merkel 2013). Bei der Definition geht Merkel auf die Schriften von Juan Linz (1975, 2000 zit. in Merkel 2013) zurück. Ihmnach unterscheiden sich die beiden Subtypen anhand von folgenden drei Merkmalen:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Der Demokratiebegriff ist umstritten: es stammt aus der griechischen Antike und dient zur Klassifizierung einer politischen Ordnung, in der die politische Macht kraftvoll durch das Volk (demos) ausgeübt wird (kratein) (Ober 2008, zit. in Buchstein 2013: 104). Im Lauf der Geschichte lässt sich erkennen, dass sich die Definition vom antiken zum heutigen modernen Demokratieverständnis gewandelt hat. Aufgrund des eingeschränkten Umfangs der Arbeit wird hier nur auf die moderne Definition eingegangen. Heute zeichnen sich demokratische Systeme durch (1.) die Existenz von Repräsentativorganen, (2.) Personalwahlen, (3.) Gewaltenteilung, (4.) Massenmedien, (5.) eine Vielzahl intermediärer Organisationen wie Parteien und Verbände) und (6.) durch von der Verfassung gesetzte Grenzen der politischen Entscheidungsfreiheit aus, die als unverzichtbare Grundsätze gelten (ebd., Becerik Yoldas 2015: 99). „Politische Demokratie ist noch keine vollständige Demokratie“ schreibt Hartmann (2015: 27) in Anlehnung an Otto Kirchheimer. Denn eine wirkliche Demokratie dürfte den Bereich von Wirtschaft und Gesellschaft nicht ausklammern (ebd.). Auch Buchstein schreibt, dass begünstigte soziale, ökonomische und kulturelle Bedingungen, neben dem wirtschaftlichen Entwicklungsstand einer Gesellschaft, ebenso als weitere

Voraussetzungen der modernen Demokratien gelten (2013). Unter „Minimalbedingungen“ moderner Demokratien leitet Buchstein ein normatives Grundprinzip ab: den „Anspruch auf politische Gleichberechtigung aller Angehörigen einer politischen Ordnung“ (2013: 106). Durch die genannten Grundsätze soll vor allem verhindert werden, dass die Macht missbraucht wird.

Die folgende Tabelle soll die Merkmale von demokratischen und autokratischen Systemen abschließend noch einmal verdeutlichen und zeigen, wie sich demokratische von autokratischen Regimen, aber auch totalitäre von autoritären Regimen unterscheiden lassen (vgl. Merkel 2010).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Es wird deutlich, dass für jedes dieser Systeme typische Merkmale der Herrschaftslegitimation, des Herrschaftszugangs, der Herrschaftsanspruch, des Herrschaftsmonopols, der Herrschaftsstruktur und der Herrschaftsweise bestimmen lassen. Mit Hilfe dieser Kriterien lassen sich sowohl autokratische, als auch demokratische Systeme untereinander und voneinander unterscheiden. Wichtig für die vorliegende Ausarbeitung ist die defekte Demokratie, da nach Merkel die Türkei zu den defekten Demokratien gehörte, die häufig aus unvollständigen Transformationen von der Diktatur zur Demokratie entstehen (Merkel 2013). Auch innerhalb der Subtypen politischer Systeme wird zwischen Typen unterschieden. Dabei ist die illiberale Demokratie der häufigste Typus einer defekten Demokratie (ebd.). Auch in der Türkei ist dieser anzutreffen. In der illiberalen Demokratie ist die Kontrolle von Exekutive und Legislative durch die Judikative eingeschränkt. Reduziert ist dabei die Bindewirkung konstitutioneller Normen auf Regierungshandeln und Gesetzgebung wie die individuellen bürgerlichen Freiheits- und Schutzrechte.

Im Folgenden Abschnitt soll der Systemtransformationsprozess der Türkei während der Regierungszeit der AKP kurz geschildert

3. Die „neue” Türkei

Viele Forscher haben sich zur der Tendenz der Türkei hin zum Autoritarismus geäußert / Stellung genommen, sodass die Türkei z.Z. „on the borderline between illiberal (or electoral) democracies and ‚competitive authoritarian’ regimes“ (Özbudun 2015a: 142) beschrieben werden kann. Während des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts war die vorherrschende Meinung in der (Türkei)forschung, dass das Land sich, trotz wichtiger demokratischer Defizite, erfolgreich demokratisierte und auf dem Weg zu einer konsolidierten pluralistischen Demokratie war (Somer 2016: 1). Die demokratisierenden Reformen, die nach Öztürk (2009) insbesondere im Rahmen des EU-Annäherungsprozesses durchgeführt wurden, gingen einher mit dem Ausbau der Bürger- und Individualrechte und dem Abbau der Privilegien der Staatselite (vgl. Carkoglu, Toprak 2006; Kramer 2004; Aydin 2005; Özdemir 2006 zit. in Öztürk 2009; Somer 2016). Die Ausübung einer militärisch- bürokratischen Kontrolle über zivil-politische Angelegenheit wurde eingeschränkt. Zu den weiteren wichtigen Errungenschaften der AKP zur Demokratisierung des Landes gehören: die Abschaffung der Todesstrafe, das eingeführte Folterverbot, die Ausweitung der Meinungsfreiheit sowie der Minderheiten-, Frauen- und Kinderrechte (Öztürk 2009). Nach Somer galt die Türkei tatsächlich als Vorbild für andere Länder mit einer muslimischen Mehrheit. Jedoch argumentieren/ belegen neuere Studien, dass sich die Türkei in Richtung Autoritarismus bewegt (vgl. hierzu Mecellem 2018; Özbudun 2015b, Polity IV, Seufert 2009, Leiße & Üreyen 2015).

Mit den Wahlen Ende 2002 kam die aktuell regierende Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP) mit dem Versprechen an die Macht, den alten Autoritarismus in der Türkei abzubauen (Somer 2016). Verschiedene Beiträge in der Forschung haben gezeigt, wie die AKP es geschafft hat, den alten Autoritarismus zu überwinden und die Türkei Richtung Demokratie zu leiten (vgl. Democracy Barometer). Seitdem ist der Aufstieg der seitdem ununterbrochene allein regierende ehemalige Partei Erdogans mit einer Serie von Reformen verbunden, „die es in diesem Ausmaß zuvor in der Türkei noch niemals stattgefunden hat“ (Leiße, Üreyen 2015: 25). Auch bei den Parlamentswahlen vom 07.06.2016 ging die AKP als die stärkste Kraft aus den Wahlen hervor. Dabei verpasst sie aber zum einen die für die Verfassungsänderung in eine autoritäre Präsidialrepublik notwendige Zwei-Drittel- Mehrheit, zum anderen, die für eine Ausrufung einer Volksabstimmung zur Einführung eines das Staatsoberhaupt mit weitreichenden Machtbefugnissen ausstattenden Präsidialsystems nötige Drei-Fünftel-Mehrheit (Yoldas, Gümüs, Gieler 2015: 9).

Der Umbau der bisherigen Staatsform durch die AKP als „demokratischer Reformsakteur“ (Gümüs 2015: 91) wurde durch die kemalistische Staatsideologie und ihre Trägerschichten verhindert (ebd.). Die bisherigen Staatseliten verloren mit der Entfernung der Kemalisten und Nationalisten aus dem Militär durch die „Putsch-Prozesse“ (2017) ihr Druckmittel zur Interessensdurchsetzung zugunsten der AKP-Regierung. Weiterhin wurde durch die Kriminalisierung und Stigmatisierung weiterer Kemalisten in der Wissenschaft, Medienwelt (vgl. Abb. 1) und in der Politik sowie Justiz die Opposition gegenüber der AKP sowohl politisch als auch gesellschaftlich geschwächt (ebd.). Diese und weitere als Entkemalisierung beschriebene Vorgänge waren die Grundlage für die Ausrufung der „neuen Türkei“.

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