Diese Arbeit analysiert den Entwurf des § 4j EStG4. Hierfür werden die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 4j EStG-E, nach einer Einordnung der Lizenzschranke, ausführlich diskutiert. Schwerpunktartig werden dabei die einzelnen Probleme, die sich aus Wortlaut und Systematik der Vorschrift ergeben, aufgezeigt und eventuelle Verbesserungsvorschläge angebracht. Neben der Vereinbarkeit der Norm mit dem sogenannten Nexus-Ansatz des BEPS-Projekts von OECD und G20 sollen auch Probleme verfassungsrechtlicher, unionsrechtlicher und abkommensrechtlicher Natur erörtert werden.
Im Januar 2017 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen verabschiedet. Durch dieses Gesetz wurde auch ein § 4j EStG vorgeschlagen, der den Betriebsausgabenabzug für Lizenzzahlungen einschränken soll, die beim Empfänger aufgrund eines Präferenzregimes nicht oder nur niedrig besteuert werden.
Mit dieser sogenannten Lizenzschranke will die Regierung die Erkenntnisse aus dem BEPS-Projekt von OECD und G20 in bindendes Recht transformieren. Hiervon verspricht sich die Regierung die Verhinderung der Gewinnverlagerung multinationaler Konzerne im Zusammenspiel mit immateriellen Gütern wie Lizenzen durch sogenannte Lizenzboxen im Ausland.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Einordnung der Lizenzschranke
- 1. Steuerwettbewerb
- 2. Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)
- 3. Unilateraler Alleingang Deutschlands
- C. Die Lizenzschranke des § 4j EStG-E
- I. Sachlicher Anwendungsbereich
- 1. Kritik am Wortlaut
- 2. Ausnahme in Bezug auf das Markengesetz
- II. Persönlicher Anwendungsbereich
- 1. Lizenzschuldner als Bezugspunkt
- a) Überkompensation des deutschen Steuersubstrats
- b) Stellungnahme
- 2. Anknüpfung an § 1 Abs. 2 AStG
- 3. Ausweitung auf Betriebsstätten
- 4. Zwischenschaltungsfälle
- 5. Treaty Override
- III. Präferenzregelung
- 1. Unbekannte Rechtsbegriffe
- 2. Höhe der Ertragssteuerbelastung
- 3. Ermittlung der Ertragssteuerlast
- IV. Keine Substantielle Geschäftstätigkeit
- 1. Nexus-Ansatz
- 2. Stellungnahme zur Umsetzung in der Lizenzschranke
- V. Rechtsfolge
- 1. Verstoß gegen das Objektive Nettoprinzip
- 2. Niederlassungsfreiheit
- VI. Überblick über das Verhältnis zu anderen Normen
- VII. Volkswirtschaftliche Erwägungen
- D. Resümee
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit befasst sich mit einer kritischen Würdigung des Entwurfs eines Paragraphen 4j EStG, der als sogenannte Lizenzschranke bekannt ist (BR-Drucks. 59/17). Ziel ist es, den Entwurf eingehend zu analysieren und seine Vor- und Nachteile im Kontext des Steuerwettbewerbs, der BEPS-Initiative und der Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft zu beleuchten.
- Analyse der Lizenzschranke im Kontext des internationalen Steuerwettbewerbs
- Bewertung der Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft
- Juristische Kritik an der Formulierung und dem Anwendungsbereich des Paragraphen
- Untersuchung der Vereinbarkeit mit EU-Recht (Niederlassungsfreiheit)
- Diskussion der volkswirtschaftlichen Erwägungen
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der Lizenzschranke (§ 4j EStG-E) ein und skizziert den Aufbau der Arbeit. Sie benennt die zentrale Fragestellung und die methodische Vorgehensweise der kritischen Würdigung.
B. Einordnung der Lizenzschranke: Dieses Kapitel ordnet die Lizenzschranke in den größeren Kontext des internationalen Steuerwettbewerbs und der BEPS-Initiative ein. Es beschreibt die Herausforderungen des Steuerwettbewerbs und beleuchtet den deutschen Alleingang bei der Einführung der Lizenzschranke. Der Zusammenhang zwischen der Lizenzschranke und Bemühungen zur Gewinnverlagerung wird erläutert.
C. Die Lizenzschranke des § 4j EStG-E: Hier wird die Lizenzschranke selbst detailliert dargestellt. Der sachliche Anwendungsbereich wird kritisch beleuchtet, insbesondere die Wortwahl und Ausnahmen. Der persönliche Anwendungsbereich wird analysiert, unter Berücksichtigung von Lizenzschuldner als Bezugspunkt, der Anknüpfung an § 1 Abs. 2 AStG, der Ausweitung auf Betriebsstätten, Zwischenschaltungsfällen und des Treaty Overrides. Die Präferenzregelung wird ebenfalls unter die Lupe genommen, mit einer detaillierten Betrachtung unbekannter Rechtsbegriffe, der Höhe der Ertragssteuerbelastung und der Ermittlung der Steuerlast. Die Problematik der fehlenden substantiellen Geschäftstätigkeit, inklusive des Nexus-Ansatzes, und deren Umsetzung in der Lizenzschranke wird diskutiert. Schließlich werden die Rechtsfolgen, insbesondere der Verstoß gegen das Objektive Nettoprinzip und die Einschränkung der Niederlassungsfreiheit, umfassend behandelt. Das Verhältnis zu anderen Normen und die volkswirtschaftlichen Erwägungen werden ebenfalls berücksichtigt.
Schlüsselwörter
Lizenzschranke, § 4j EStG, Steuerwettbewerb, BEPS, Gewinnverlagerung, internationale Besteuerung, Niederlassungsfreiheit, Objektives Nettoprinzip, EU-Recht, Volkswirtschaftliche Auswirkungen.
Häufig gestellte Fragen zur Lizenzschranke (§ 4j EStG-E)
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit analysiert kritisch den Entwurf des § 4j EStG, der als „Lizenzschranke“ bekannt ist (BR-Drucks. 59/17). Sie untersucht die Vor- und Nachteile im Kontext von Steuerwettbewerb, BEPS-Initiative und Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Themen: Analyse der Lizenzschranke im internationalen Steuerwettbewerb, Bewertung der Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, juristische Kritik an Formulierung und Anwendungsbereich des Paragraphen, Untersuchung der Vereinbarkeit mit EU-Recht (Niederlassungsfreiheit) und Diskussion volkswirtschaftlicher Erwägungen. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der Lizenzschranke wird detailliert untersucht, einschließlich der Präferenzregelung, der Problematik der fehlenden substantiellen Geschäftstätigkeit und der Rechtsfolgen (Verstoß gegen das Objektive Nettoprinzip).
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit ist in folgende Abschnitte gegliedert: Einleitung, Einordnung der Lizenzschranke (Steuerwettbewerb, BEPS, deutscher Alleingang), detaillierte Darstellung der Lizenzschranke (§ 4j EStG-E) mit Analyse des sachlichen und persönlichen Anwendungsbereichs, der Präferenzregelung, der fehlenden substantiellen Geschäftstätigkeit, der Rechtsfolgen und des Verhältnisses zu anderen Normen, sowie ein Resümee. Jeder Abschnitt enthält eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.
Welche Aspekte des § 4j EStG werden kritisch beleuchtet?
Kritisch beleuchtet werden der Wortlaut und die Ausnahmen im sachlichen Anwendungsbereich, die Anknüpfung an § 1 Abs. 2 AStG, die Ausweitung auf Betriebsstätten, Zwischenschaltungsfälle, der Treaty Override, unbekannte Rechtsbegriffe in der Präferenzregelung, die Ermittlung der Ertragssteuerlast, der Nexus-Ansatz, der Verstoß gegen das Objektive Nettoprinzip und die Einschränkung der Niederlassungsfreiheit.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit am besten?
Schlüsselwörter sind: Lizenzschranke, § 4j EStG, Steuerwettbewerb, BEPS, Gewinnverlagerung, internationale Besteuerung, Niederlassungsfreiheit, Objektives Nettoprinzip, EU-Recht, Volkswirtschaftliche Auswirkungen.
Welche Ziele verfolgt die Arbeit?
Ziel der Arbeit ist eine eingehende Analyse des Entwurfs des § 4j EStG und die Beleuchtung seiner Vor- und Nachteile im Kontext des Steuerwettbewerbs, der BEPS-Initiative und der Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft.
Welche Rechtsgebiete sind relevant?
Die Arbeit berührt die Rechtsgebiete des Steuerrechts (insbesondere internationales Steuerrecht und nationales Steuerrecht Deutschlands), des EU-Rechts (Niederlassungsfreiheit) und des Wirtschaftsrechts (Volkswirtschaftliche Erwägungen).
- Quote paper
- Danny Baron (Author), 2017, Kritische Würdigung des Entwurfs eines Paragraphen 4j EStG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/496755
