Die Erwartungen in der Europäischen Union an einen EU-Beitritt der Türkei bezüglich europäischer Interessen in Zentralasien

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Anlage der Arbeit

3. Ökonomische Dimension
3.1 Die Energieversorgung Europas
3.2 Andere wirtschaftliche Interessen Europas in Zentralasien

4. Militärisch-strategische Dimensionen

5.Politisch-strategische, kulturelle und religiöse Dimensionen
5.1 Grenzen zu Zentralasien – Gefahr oder Chance?
5.2 Die Türkei und die Turkvölker Zentralasiens
5. 3 Eine Brücke zu den islamischen Ländern
5.4 Der Drang nach Westen

6. Fazit

Literaturliste

1. Einleitung

Die Region um die kaukasischen Staaten der ehemaligen UdSSR wird für Europa in den nächsten Jahren zwangsläufig stark an Bedeutung zunehmen. So ist es für die hochtechnisierten Staaten Europas beispielsweise von herausragendem Interesse, ihre Versorgung mit Energie sicherzustellen, und das heißt trotz Fortschritten bei der Nutzung erneuerbarer Energien noch immer die Versorgung mit Erdgas und Erdöl sicherzustellen. Europa steigert in den nächsten Jahren seinen Verbrauch and Erdgas und Erdöl erheblich, dementsprechend muss angesichts mangelnder eigener Reserven immer mehr importiert werden. Die Mengen an eingeführtem Erdgas von außerhalb Europas beispielsweise werden sich „zwischen 1995 und 2020 in absoluten Mengen mehr als verdreifachen.“^[1] Schon heute ist Europa, auch wegen seiner Umweltschutzbemühungen, der größte Erdgasimportmarkt der Welt.^[2] Beim Erdöl schöpfen die europäischen Länder ihre Reserven so schnell aus, dass Experten ihnen eine statistische Lebensdauer bis zum Ende unseres Jahrzents geben. Zieht man in Betracht, dass die Organisation erdölfördernder Staaten es geschafft hat, wieder als Preiskartell zu funktionieren und auch Russland seine Stellung als herausragender Lieferant (preis-)politisch missbrauchen könnte, muss Europa auch hier Wege finden, seine Versorgungssicherheit und den Bezug von Energieträgern aus mehreren Quellen zu gewährleisten. Dabei bietet sich die kaspische Region geradezu an, weil sie mangels Importbedarf weder ins nördliche Russland, noch in die südlich gelegenen Staaten des Mittleren Osten exportieren kann. Nach Osten gibt es wiederum kaum eine Pipelineinfrastruktur und wenige zahlungsfähige Abnehmer.^[3] Europa und Zentralasien erscheinen also in punkto Energieversorgung geradezu als ideale Partner.

Doch nicht nur die Energiesicherheit ist ein Thema, auch strategisch ist die Region von immenser Bedeutung. Russland als traditionelle Hegemonialmacht ringt dort ebenso um Einfluss, wie die USA, welche dort in einigen Ländern inzwischen Truppen stationiert hat. Ebenfalls involviert sind der Iran und die Türkei.

Zudem gibt es „neben dem Krieg in Tschetschenien […] im Kaukasus eine Reihe ungelöster Konflikte. Zu den wichtigsten gehören die Auseinandersetzungen in Georgien um Abchasien und Südossetien und um Berg-Karabach in Aserbeidschan.“^[4] Diese Konflikte blockieren wirtschaftliche Kooperation der Staaten untereinander, Pipelinepläne und wirtschaftliche Erneuerung; sie trüben das Verhältnis von Aserbeidschan und der mit ihm verbündeten Türkei zu Russland. Das Bearbeiten dieser Konflikte sollte für Europa aus wirtschaftlichen Gründen aber nicht nur aus diesen eine hohe Priorität haben. Schließlich können Konflikte einer destabilisierten Region schnell auch auf Europa übergreifen, wenn beispielsweise sich im Kaukasus formierende fundamentalistische islamische Gruppen beschließen sollten, ihren Zielen mit terroristischen Methoden zum Durchbruch verhelfen zu wollen. Das Massaker von Beslan in Nordossetien hat „die Aufmerksamkeit für das, was sich in der gesamten Region abspielt zusätzlich geschärft.“^[5] Und Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte bei einem Besuch im April 2004 bei Georgiens Präsident Michail Saakaschwili mit Blick auf die Probleme in der Region, es gebe „keine irrelevanten Konflikte mehr, das ist die Konsequenz der Globalisierung.“^[6]

Die angesprochenen Themen betreffen Gesamt-Europa. Es ist also berechtigt hier von einem europäischen Interesse zu sprechen, weil „divergierende Interessen unter den Partnerländern in dieser Weltregion kaum festzustellen sind.“^[7]

Für das Angehen der beschriebenen Probleme, ist kaum ein Land so wichtig für Europa wie die Türkei. Sie hat sich konsequent nach Europa orientiert und liegt strategisch zentral in der eurasiatischen Landmasse.^[8] Daher sollten bei der Diskussion um einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union auch die Vor- und Nachteile diskutiert werden, welche ein Beitritt in Bezug auf das Erreichen europäischer Ziele in Zentralasien hätte.

2. Anlage der Arbeit

Die vorliegende Arbeit will versuchen zu ergründen, inwieweit in der Europäischen Union ureigene Interessen in Zentralasien wahrgenommen werden und welcher Einfluss einem eventuellen EU-Beitritt der Türkei bei der Wahrung dieser Interessen zugemessen wird. Zu diesem Zweck hat der Autor Zeitungstexte aus deutschen Medien untersucht. Diese Medien wurden nach politischer Zielrichtung und Relevanz ausgewählt. So ist die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) das konservative Leitmedium in Deutschland, während die linksalternative „tageszeitung“ (taz) mit der einmal wöchentlich beigelegten deutschen Ausgabe von „Le Monde diplomatique“ trotz ihrer vergleichsweise kleinen Auflage von etwa 60.000 Exemplaren neben der „Süddeutschen Zeitung“ eine entsprechende Funktion für die linksliberale deutsche Klientel hat. Während die FAZ einem EU-Beitritt der Türkei ablehnend gegenübersteht, haben die Autoren der „taz“ einen solchen oft befürwortet. Weiterhin wurde auch das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ untersucht, da seine Bedeutung für die Meinungsbildung in Deutschland als meistzitiertes Medium und mit einer Auflage von über einer Million Exemplaren nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Das Beschränken auf deutsche Medien erfolgt in Rücksichtnahme auf den Umfang der Arbeit. Weiterhin berücksichtigt wurden die Meldungen der Presseagenturen Agence France Press (AFP), Reuters, Associated Press (AP), Deutsche Presseagentur (dpa), des Evangelischen Pressedienstes (epd), des Deutschen Depeschendienstes (ddp) mit ihren jeweiligen deutschen Diensten.

Bei der Sichtung der Medien wurden Texte ab dem Monat Dezember des Jahres 1999 bis zum Juni 2005 berücksichtigt, weil im Dezember 1999 die Europäische Union auf ihrem Gipfel in Helsinki der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten gewährt hat.

Auf den ersten Blick kann gesagt werden, dass das Verhältnis Türkei und EU zwar ausführlich diskutiert wird – für die genannten deutschen Medien erschienen im Untersuchungszeitraum 2963 Texte, welche im Archiv der „taz“ unter dem Suchparameter „EU&Türkei“ abgerufen werden konnten. Dagegen förderte die Suchmaschine für „EU&Türkei&Kaukasus“ und „EU&Türkei&Zentralasien“ nur 53 beziehungsweise 30 Treffer zutage. Selbst wenn der Türkei-Kontext außer Acht gelassen wird, ergibt die Anfrage „EU&Zentralasien“ nur 100 Treffer. Bei den Agenturen kamen zu „EU&TürkeiKaukasus“ immerhin 427 Texte zustande, von denen allerdings viele, dem Charakter von Agenturtexten entsprechend, Terminankündigungen oder immer wieder neue Aktualisierungen ein und desselben Textes sind. Der Diskurs über die Wichtigkeit des kaukasischen Raumes für Europa nimmt also quantitativ eine eher marginale Stellung im Vergleich zur gesamten Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei ein. In den meisten Publikationen geht es von konservativer Seite eher um Themen wie eine befürchtete „Orientalisierung Europas“^[9] oder von linker Seite um eine „Angstkampagne“^[10] der Konservativen, um europäische Identität, die Grenzen Europas, die Menschenrechtssituation in der Türkei und auch die Kosten des Türkei-Beitritts von jährlich angeblich 17 bis 28 Millionen Euro.^[11] Der Zugang zum elektronischen Archiv der „taz“, welches neben den Ausgaben der „tageszeitung“ auch die der FAZ und des „Spiegel“ umfasst, stand dem Autor dieser Arbeit in seiner Funktion als Freier Mitarbeiter der „tageszeitung“ zur Verfügung. Soweit relevant wurden auch Leserbriefe berücksichtigt. Insgesamt wurden 30 Texte ausgewählt, in denen die Stichwörter nicht nur vorkommen, sondern die den Themenkomplex EU, Türkei und Zentralasien auch wirklich behandeln und sei es nur am Rande. Wenn aus diesen Texten zitiert wird, können leider nur Seitenzahlen und keine Zeilenangaben gemacht werden, weil diese aufgrund des elektronischen Ausdrucks nicht mit denen der Papierausgaben und wahrscheinlich auch nicht mit den digitalen Versionen anderer Suchmaschinen übereinstimmen würden.

Neben diesen Hilfsmitteln liegt der Arbeit auch noch eine Sammlung von Aufsätzen zu gemeinsamen Interessen von Türkei und EU zugrunde, die von Bernd Rill und Faruk Sen herausgegeben wurde. Sie entstand im Nachgang eines gemeinsamen Symposiums der CSU-nahen Hans-Seidel-Stiftung und des Essener Zentrums für Türkeistudien vom 13. bis 14. November in Ankara. „Kaukasus, Mittelasien, Nahost – gemeinsame Interessen von Türkei und EU“ ist meiner Kenntnis nach eines der wenigen aktuellen deutschsprachigen Werke welches sich ausschließlich mit dem in dieser Arbeit behandelten Thema befasst. Es soll als Leitfaden und Abgleich für die hier angeführten einzelnen Felder der Problematik dienen. Diese umfassen nach Meinung des Autors vor allem ökonomische Dimensionen, militärisch-strategische Dimensionen, sowie politisch-strategische und kulturelle Dimensionen. In dieser Reihenfolge wird der Autor auf die Themenbereiche eingehen; diese sind natürlich nicht trennscharf von einander abzugrenzen.

3. Ökonomische Dimension

3.1 Die Energieversorgung Europas

Wie in der Einleitung bereits angesprochen, spielt die Frage der Energieversorgung der EU in Bezug auf ihre Interessen in der kaukasischen Region eine herausragende Rolle. Die Reserven Europas werden bald aufgebraucht sein, Afrika und Lateinamerika werden bis 2010 laut Schätzung der Internationalen Energiebehörde IEA weniger exportieren können. Die Marktmacht und der damit einhergehende Einfluss arabischer erdölfördernder Länder nimmt dementsprechend stetig zu. Von 1978 bis 1998 hat sich der Anteil von Saudi-Arabien, Irak, Iran, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten (die OPEC-Staaten am Persischen Golf) an den noch vorhandenen Ölreserven von 57% auf 64% Prozent erhöht, der aller anderen Regionen ging mit Ausnahme Lateinamerikas zurück.

Europa verlässt sich derzeit, wie übrigens auch die Vereinigten Staaten stark auf russische Energiereserven, zudem kontrolliert Moskau die Energieversorgungsrouten aus seiner Einflusssphäre in den Westen. Für die Zukunft erwächst daraus die Gefahr einer zu starken russischen Stellung bei der Energieversorgung^[12] und damit einhergehender Einflussnahme.

[...]

^[1] Müller, Friedemann: Der zukünftige Energiebedarf Europas und die kaspische Region. In: Bernd Rill/Faruk Sen (Hrsg): Kaukasus, Mittelasien, Nahost – gemeinsame Interessen von EU und Türkei, München 2001, S.21

^[2] Ebd.

^[3] Ebd., S.17

^[4] Freitag-Wirminghaus, Rainer: Armenien – Aserbeidschan – Berg-Karabach als Kreuzungspunkt politischer Interessen. In: Rill/Sen, S. 73

^[5] FAZ, 13.11.2004, Frankenberger, Klaus-Dieter: „Europäische Nachfragen“, S. 10

^[6] Reuters, REU7214 pl 3 GERT GEA SWI OE DNP GEG EUROPE rtr L23652435 vom 23.04.2004

^[7] Bayer, Alfred: Vorwort. In Rill/Sen, S.7

^[8] Rill, Bernd: Einführung. In: Rill/Sen, S. 12

^[9] FAZ, 23.09.2004, Grau, Treufried (Leserbrief): „Gegen die Orientalisierung Europas“, S. 40

^[10] taz,, 12.10.2002, Gottschlich, Jürgen: „Getürkte Argumente“, S. 11

^[11] AP, AP-232 pl 4 ap APD2541 vom 30.09.04, 16:55:16

^[12] taz, 14.4.2005, (kein Name): „Energiesicherheit im Kaukasus“, S. 3. Der Text behandelt eine Studie des Essener Zentrums für Türkeistudien. Näheres folgt im Text.