Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, inwieweit die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bundesrepublik im Einklang steht mit den Bestimmungen des neusten EG-Beihilferechts; dabei werden analog anzuwendende Entscheidungen des EuGH herangezogen und insbesondere die Frage erörtert, ob die als verbotene staatliche Behilfe zu wertende Gebührenerhebung nicht möglicherweise durch Bestimmungen des EG-Beihilferechts gerechtfertigt sein könnte.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Rechtliche Rahmenbedingungen der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland
- I. Verfassungsrechtliche Finanzierungsgrundlagen
- II. Einfachgesetzliche Finanzierungsgrundlagen
- 1. Gebührenfinanzierung
- 2. Werbefinanzierung
- 3. Sonstige Einnahmen
- C. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkssystems unter den Maßgaben des EG-Beihilferechts
- I. Anwendungsbereich der Art. 87ff. EGV
- II. Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft zur Regelung des Rundfunkrechts
- 1. Anwendbarkeit des EG-Vertrages im Rundfunkwesen
- 2. Kulturkompetenz des Art. 151 EGV
- 3. Rundfunk und Dienstleistungsfreiheit (Art. 49ff. EGV)
- III. Tatbestand des Art. 87 Abs. 1 EGV
- 1. Der Beihilfebegriff
- a) Begünstigungselement
- b) Fehlende Gegenleistung
- aa) Rundfunkgebühr als Gegenleistung für die Erfüllung öffentlichen Auftrages
- bb) Rundfunkgebühr als Begünstigung
- cc) Entscheidungspraxis von EuGH und EU-Kommission
- dd) Stellungnahme
- c) Staatliche Mittel
- 2. Kreis der Begünstigten
- 3. Wettbewerbsverfälschung
- 4. Handelsbeeinträchtigung zwischen den Mitgliedstaaten
- IV. Rechtfertigung als Kulturbeihilfe gem. Art. 87 Abs. 3 lit. d) EGV
- 1. Verhältnis von Art. 87 Abs. 3 lit. d) EGV zu Art. 86 Abs. 2 EGV
- 2. Rundfunk als Kulturgut i.S.d. Art. 87 Abs. 3 lit. d) EGV
- 3. Kulturkompetenz des EGV
- 4. Prinzip der Verhältnismäßigkeit gem. Art. 87 Abs. 3 lit. d) EGV
- a) Eignung der Rundfunkgebühr zur Förderung des kulturellen Lebens
- b) Erforderlichkeit der Gebührenfinanzierung
- c) Angemessenheit im Verhältnis zum verfolgten Zweck
- D. Ausblick und Resümee
- Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- Die Anwendung des EG-Beihilferechts auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
- Die Rechtfertigung der Gebührenfinanzierung als Kulturbeihilfe
- Die Bedeutung der Rundfunkfreiheit im Kontext der dualen Rundfunkordnung
- Der Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk im europäischen Kontext
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Frage, ob die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland mit dem EG-Beihilferecht in Einklang steht. Sie analysiert die rechtlichen Grundlagen der Gebührenfinanzierung und beleuchtet die Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft zur Regelung des Rundfunkrechts. Im Kern der Analyse steht die Prüfung der Vereinbarkeit der Gebührenfinanzierung mit dem Beihilferecht des EG-Vertrages.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung beleuchtet die aktuelle Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland und stellt die Relevanz der Thematik der Gebührenfinanzierung vor dem Hintergrund des europäischen Beihilferechts dar.
Kapitel B beschäftigt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Es werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen sowie die einfachgesetzliche Ausgestaltung der Finanzierung beleuchtet.
Kapitel C untersucht die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkssystems im Lichte des EG-Beihilferechts. Es werden der Anwendungsbereich des EG-Beihilferechts, die Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft zur Regelung des Rundfunkrechts sowie der Tatbestand des Art. 87 Abs. 1 EGV näher beleuchtet.
Kapitel IV befasst sich mit der Rechtfertigung der Gebührenfinanzierung als Kulturbeihilfe nach Art. 87 Abs. 3 lit. d) EGV. Es werden das Verhältnis von Art. 87 Abs. 3 lit. d) EGV zu Art. 86 Abs. 2 EGV, die Bedeutung des Rundfunks als Kulturgut, die Kulturkompetenz des EGV und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beleuchtet.
Schlüsselwörter
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Gebührenfinanzierung, EG-Beihilferecht, Rundfunkfreiheit, Kulturbeihilfe, duale Rundfunkordnung, europäisches Wettbewerbsrecht, Rundfunk und Dienstleistungsfreiheit.
- Arbeit zitieren
- Rüdiger Strauch (Autor:in), 2002, Die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Lichte des EG-Beihilferechts, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/4983
