Instrumentalisierung von Infrastrukturprojekten

Wie China mit Hilfe der "Belt and Road Initiative" seine wirtschaftlichen und politischen Ziele erreichen will


Seminararbeit, 2019
22 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Belt and Road Initiative (BRI)
2.1 Kernprinzipien und Ziele der Initiative
2.2 Strategischer Hintergrund des geografischen Verlaufs der BRI
2.3 Finanzierung

3. BRI als Instrument zur Erreichung chinesischer nationaler Ambitionen
3.1 Anhaltendes Wirtschaftswachstum
3.2 Ökonomische Harmonisierung Westchinas
3.3 Außenpolitischer Einfluss
3.4 Errichtung von Abhängigkeiten
3.5 Absicherung der maritimen Handelswege

4. Fazit

Literaturverzeichnis

Instrumentalisierung von Infrastrukturprojekten – Wie China mit Hilfe der „Belt and Road Initiative“ seine wirtschaftlichen und politischen Ziele erreichen will

1. Einleitung

Die Volksrepublik China (VRC) verfolgt bereits seit vielen Jahren eine Strategie, die darauf beruht, in die Infrastruktur anderer Staaten zu investieren, um Gegenleistungen zu erhalten, die die Volksrepublik unterstützen, ihre politischen und wirtschaftlichen Ziele zu erreichen. Das chinesische Entwicklungshilfekonzept für Afrika, das zu einem großen zum Teil auf dieser Strategie aufgebaut ist, kann als Beispiel dafür genannt werden (Cemiloğlu 2015).

Die von der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) initiierte „Belt and Road Initiative“ (BRI) kann ebenso aus diesem Blickwinkel betrachtet werden, auch wenn China bemüht ist, die Initiative als „Win-Win-Projekt“ darzustellen, das für alle beteiligten Staaten eine Vielzahl an Vorteilen mit sich bringt. Dies soll auch ein offizieller „Aktionsplan“ ausdrücken, der gemeinsam von der chinesischen Nationalen Kommission für Entwicklung und Reform sowie von den chinesischen Handels- und Außenministerien (2015) vorgestellt wurde.

Eine andere Bezeichnung für die BRI lautet „Neue Seidenstraße“ bzw. die englische Übersetzung davon „New Silk Road“. Dieser Name soll an die antike Seidenstraße erinnern, die vor 2000 Jahren Asien und Europa über ein Netz von vielen verschiedenen Handelswegen verband (Frisch 2016).

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es darzustellen, wie die Volksrepublik China mithilfe der Belt and Road Initiative ihre politischen und wirtschaftlichen Ziele umzusetzen gedenkt. Dafür ist die Arbeit wie folgt gegliedert: Zunächst wird das Projekt selbst vorgestellt. Hierbei liegt der Fokus zuerst auf den der Initiative zugrunde liegenden Kernprinzipien und den offiziellen Zielen der Neuen Seidenstraße. Danach wird der geographische Verlauf der verschiedenen Routen dargestellt und auf den strategischen Hintergrund dieser eingegangen. Zudem werden die verschiedenen Finanzierungsquellen vorgestellt. Im anschließenden Kapitel 3 wird aufgezeigt, wie die chinesische Führung die BRI verwendet, um ihre ökonomischen sowie innen- und außenpolitischen Ziele zu erreichen. Abschließend wird die Initiative als zielführendes Instrument bewertet.

Die „Digital Silk Road“ stellt Chinas neueste Fortentwicklung der BRI dar und ist nicht Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit.

2. Belt and Road Initiative (BRI)

Während der Staatsbesuche in Kasachstans Hauptstadt Astana im September 2013 und in Jakarta, der Hauptstadt Indonesiens, im darauffolgenden Monat, stellte der chinesische Staatspräsident, Xi Jinping, die Planung zur Errichtung des Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtels (Silk Road Economic Belt; SREB) und der maritimen Seidenstraße (21st Century Maritime Silk Road; MSR) der Öffentlichkeit vor. In der Folgezeit wurde das Projekt unter dem Namen „One Belt, One Road“ bekannt, welcher jedoch insbesondere außerhalb Asiens für Verwirrung sorgte, da angenommen wurde, dass diese Bezeichnung auf zwei festgelegte Routen schließen lasse. Die Neue Seidenstraße besteht jedoch aus vielen verschiedenen Routen und Wegen, weshalb der offizielle englische Name des Projekts auf „Belt and Road Initiative“ (BRI) geändert wurde (Hansel et al. 2018).

Die BRI gilt als „Prestigeprojekt“ Xi Jinpings, als Chinas „Interpretation der Globalisierung“ und als chinesischer „Beitrag zum Weltfrieden“ (Hauser 2018: 37).

In diesem Kapitel wird das Projekt vorgestellt, indem es die Ziele und Kernprinzipien der BRI erläutert, die Routen sowohl des Land- als auch des Seeweges aufgezeigt werden und auf die Finanzierungsquellen eingegangen wird.

2.1 Kernprinzipien und Ziele der Initiative

Laut einem „Aktionsplan“ der chinesischen Nationalen Kommission für Entwicklung und Reform sowie der chinesischen Handels- und Außenministerien (2015) liegen der Initiative die „Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz“ zugrunde: (1) Gegenseitiger Respekt für die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils Anderen, (2) keine Aggressivität, (3) Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten des Anderen, (4) Gleichheit und beidseitiger Nutzen sowie (5) friedliches Zusammenleben.

Die BRI soll also die Form einer „Win-Win-Kooperation“ annehmen, die gemeinsamen Wohlstand, Frieden sowie zwischenstaatliche Partnerschaft und Vertrauen fördert. Jedem Staat und allen internationalen wie auch regionalen Organisationen soll es zudem offenstehen, an dem Projekt zu partizipieren (ebd.).

Demnach folgt die Volksrepublik der Ansicht ihres früheren Staatspräsidenten, Hu Jintao, der die Bedeutung der gemeinsamen Entwicklung und Zusammenarbeit von Industrie- und Entwicklungsstaaten für Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Welt betonte (Shelton 2009).

Um die Ziele des gemeinsamen Nutzens erreichen zu können, liegt es an den beteiligten Staaten, die regionale Infrastruktur zu einem effizienten und sicheren Netzwerk aus Land- und Seewegen auszubauen, interregionalen Handel, Investitionen und weitere Wirtschaftsbeziehungen zu fördern, politisches Vertrauen und kulturellen Austausch voranzutreiben und die Möglichkeit einzuräumen, voneinander zu lernen und sich gemeinsam weiterzuentwickeln (Nationale Kommission für Entwicklung und Reform et al. 2015).

Hansel et al. (2018) sehen das offizielle Ziel der Belt and Road Initiative zusammenfassend in der Schaffung eines „wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Netzwerkes von globaler Ausdehnung“.

Neben den bereits genannten bestehen jedoch auch rein national chinesische Ziele in den Bereichen der Wirtschaft und Politik, die zum Teil mit den offiziellen Bestrebungen der BRI korrelieren, zum Teil jedoch im Widerspruch zu diesen stehen. In Kapitel 3 wird darauf näher eingegangen.

2.2 Strategischer Hintergrund des geografischen Verlaufs der BRI

Die BRI schließt mehr als 60 Länder ein, in denen 62 Prozent der Weltbevölkerung leben. Diese Staaten generieren mehr als ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und verfügen über drei Viertel der bekannten Energiereserven (von Hauff 2017).

Die Abbildung 1 wurde von der Redaktion aus urheberrechtlichen Gründen entfernt.

(Quelle: https://www.merics.org/de/bri-tracker/mapping-the-belt-and-road-initiative)

Abbildung 1: Geografischer Verlauf des SREB und der MSR (MERICS 2018a)1

Der Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtel (SREB) auf dem Landweg erstreckt sich über sechs verschiedene Landkorridore, die in Abbildung 1 durch die gepunkteten Flächen dargestellt sind:

1. Die Neue Eurasische Kontinentalbrücke verläuft von China nach Zentralasien, Russland, Ost- und Zentraleuropa und soll insbesondere über den Schienenverkehr den Handel zwischen den Regionen fördern.
2. Der China-Mongolei-Russland-Korridor hat das Ziel, die Wirtschaftskooperation und die Schienen- und Straßenverbindung zwischen diesen drei Ländern zu verbessern.
3. Der China-Zentralasien-Westasien-Korridor, der vom Nordwesten Chinas nach Zentralasien und in die Regionen des Persischen Golfs, der Arabischen Halbinsel und des Mittelmeers verläuft, soll unter anderem die Energiekooperation zwischen den beteiligten Ländern und den Bau gemeinsamer Infrastrukturprojekte fördern.
4. Der China-Indochina-Korridor, der Südwestchina mit den Ländern der indochinesischen Halbinsel verbindet, zielt auf einen verbesserten Wirtschaftsaustausch mit den ASEAN2 -Ländern ab, wobei hier der hauptsächliche Fokus auf die Errichtung von Verkehrsinfrastruktur gerichtet ist.
5. Beim China-Pakistan-Korridor liegt der Fokus insbesondere darauf, die Hafeninfrastruktur auszubauen sowie Öl- und Gasleitungen aufzubauen und zu erweitern.
6. Der Bangladesch-China-Indien-Myanmar-Korridor erstreckt sich über Ostasien, Südostasien und Südasien und weist wegen wirtschaftlicher Rückständigkeit und politischen sowie gesellschaftlichen Konflikten zwischen den beteiligten Staaten bisher nur geringen Fortschritt auf (Felbermayr et al. 2019).

Die maritime Seidenstraße (MSR) hingegen – in Abbildung 1 durch die schraffierte Fläche gekennzeichnet – verläuft bislang in zwei Richtungen: Die erste Route beginnt an Chinas Küste und geht über das Südchinesische Meer, durch die Straße von Malakka und den Indischen Ozean nach Westen. Von der Küste Ostafrikas verläuft die Route weiter gen Norden durch das Rote Meer und den Suezkanal bis ins Mittelmeer. Insbesondere die Häfen in Venedig und Piräus dienen als Anlaufstellen, von denen über den Schienentransport weitere Häfen wie Rotterdam und Hamburg erreicht werden können. Der Hafen von Piräus soll dabei als Drehkreuz für den gesamten Mittelmeerraum fungieren. Auf dem Weg nach Europa verbindet diese Route China unter anderem mit Häfen in Malaysia, Singapur, Bangladesch, Sri Lanka, Kenia und Dschibuti. Der zweite Teil der MSR verläuft durch das Südchinesische Meer nach Südosten in den Südpazifik Richtung Neuseeland (Eder 2018; Puls 2016). In den nächsten Jahren soll zudem eine dritte Seeroute entstehen, die über die Nordpassage im Arktischen Ozean verläuft. Da durch den Klimawandel die Durchfahrt im Norden innerhalb der „nächsten zwei Jahrzehnte“ immer wahrscheinlicher wird, ist China daran interessiert, sich diese Möglichkeit zu Nutzen zu machen, da der Transport zwischen Asien und Europa über diesen Weg rund ein Drittel schneller ablaufen könnte als durch die bisher genutzte Route über den Indischen Ozean und den Suezkanal (Pilny 2018: 209).

Die MSR ist von besonderer Bedeutung für China, da derzeit etwa 90 Prozent der Handelsprodukte von oder nach China auf dem Seeweg transportiert werden. Dies resultiert unter anderem aus einer niedrigen Abnahme der Nachbarländer Chinas von chinesischen Exportgütern. Im Jahr 2015 importierten die 14 Nachbarländer – darunter Russland, Indien und Vietnam – weniger als zehn Prozent des chinesischen Gesamtexportvolumens. Zum Vergleich - der Anteil der neun Nachbarstaaten am Warenexport Deutschlands lag zur gleichen Zeit bei knapp 37 Prozent. Der Transport auf dem Seeweg bietet zudem die Vorteile, dass die Kosten im Vergleich zu den Alternativen des Schienen- und Lufttransports niedrig sind und dass er größere Kapazitäten aufweist. Hochmoderne chinesische Containerschiffe haben ein Fassungsvermögen von bis zu 19.000 Containern. Damit ein Güterzug eine zu vergleichende Menge transportieren könnte, müsste dieser umgerechnet eine Länge von 130 km besitzen (Hauser 2018; Puls 2016).

Durch die maritime Seidenstraße verfolgt China unter anderem folgende Ziele: Die Schifffahrtswege für besonders große Containerfrachter nach Europa sollen erweitert werden. Zudem soll durch Kooperationen mit den Regierungen der Staaten entlang der MSR und Investitionen in deren Infrastruktur politische Stabilität geschafft werden, um langfristige Zusammenarbeit und gegenseitigen Wohlstand zu ermöglichen. Insbesondere die Wirtschaftskraft jener Staaten, deren Infrastruktur auf einem unterdurchschnittlichen Niveau ist und nicht durch inländisches Kapital ausgebaut werden kann, soll gestärkt werden. Durch Chinas Präsenz entlang der Seerouten versucht die Volksrepublik ihre ohnehin bestehende politische und ökonomische Vormacht auszubauen. Dem liegt insbesondere das Ziel zugrunde, die Territorialkonflikte in Südchinesischen Meer zu beheben, die für eine sichere Schifffahrt auf der MSR entscheidend sind (Hartmann et al. 2018).

[...]


1 Eine vergrößerte Version der Karte ist im Anhang zu finden (wurde von der Redaktion entfernt).

2 Die Association of South East Asian Nations umfasst die zehn Mitgliedsstaaten Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, Singapur, Thailand, Vietnam und Philippinen (ASEAN o.J.).

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Details

Titel
Instrumentalisierung von Infrastrukturprojekten
Untertitel
Wie China mit Hilfe der "Belt and Road Initiative" seine wirtschaftlichen und politischen Ziele erreichen will
Hochschule
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Note
1,7
Autor
Jahr
2019
Seiten
22
Katalognummer
V498840
ISBN (eBook)
9783346056030
ISBN (Buch)
9783346056047
Sprache
Deutsch
Schlagworte
instrumentalisierung, infrastrukturprojekten, china, hilfe, belt, road, initiative, ziele
Arbeit zitieren
Tim Bisch (Autor), 2019, Instrumentalisierung von Infrastrukturprojekten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/498840

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